Ich rufe nun die Änderungsempfehlung des Ältestenrates auf. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ältestenrates ist gefolgt worden.
§ 17 b. - Auch hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ältestenrates. Wer will so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsempfehlung ist damit einstimmig beschlossen worden.
§ 18 b. - Hierzu liegt in der Drucksache 16/78 unter Nr. 3 ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion ist nicht gefolgt worden.
Ich rufe die Änderungsempfehlung des Ältestenrates auf. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ältestenrates ist gefolgt worden.
§ 39. - Hierzu liegt in der Drucksache 16/78 unter Nr. 4 ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion ist nicht gefolgt worden.
Ich rufe die Änderungsempfehlung des Ältestenrates auf. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ältestenrates ist gefolgt worden.
§ 45. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ältestenrates vor. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsempfehlung des Ältestenrates ist einstimmig beschlossen worden.
§ 47. - Hierzu liegt in der Drucksache 16/78 unter Nr. 5 ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Ich rufe die Änderungsempfehlung des Ältestenrates auf. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ältestenrates ist gefolgt worden.
§ 48. - Auch hierzu gibt es in der Drucksache 16/78 unter Nr. 6 einen Änderungsantrag der SPDFraktion. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag ist nicht gefolgt worden.
Ich rufe die Änderungsempfehlung des Ältestenrates auf. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ältestenrates ist gefolgt worden.
§ 51. - Auch hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ältestenrates. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen ist der Änderungsempfehlung zugestimmt worden.
§ 52. - Hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ältestenrates. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch diese Änderungsempfehlung ist mit einigen Gegenstimmen angenommen worden.
§ 54. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ältestenrates vor. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsempfehlung ist einstimmig verabschiedet worden.
§ 55. - Hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ältestenrates. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch diese Änderungsempfehlung ist einstimmig beschlossen worden.
ßen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch diese Änderungsempfehlung ist einstimmig beschlossen worden.
§ 93. - Hierzu gibt es in der Drucksache 16/78 unter Nr. 7 einen Änderungsantrag der SPDFraktion. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir müssen dann wohl noch über die Änderungsempfehlung des Ältestenrates abstimmen. Aber ich erkundige mich sicherheitshalber noch einmal, damit es nachher keine Verwirrungen gibt. - Gut. Hierzu gibt es keine Änderungsempfehlung. Damit bleibt § 93 wegen der vorgeschlagenen Ablehnung des Änderungsantrages der SPD-Fraktion in seiner jetzigen Fassung bestehen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer so beschließen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das insgesamt angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Nr. 2 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ältestenrates zustimmen will und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 16/3 ablehnen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist der Beschlussempfehlung gefolgt worden.
Ich rufe auf die Abstimmung über Nr. 3 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 3 der Beschlussempfehlung des Ältestenrates zustimmen will und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 16/8 ablehnen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen zur Abstimmung über Nr. 4 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 4 der Beschlussempfehlung des Ältestenrates zustimmen will und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 16/9 ablehnen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen zur Abstimmung zu TOP 5. Wer der Beschlussempfehlung des Ältestenrates zustimmen und damit den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 16/4 ablehnen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht. Das Erste war die Mehrheit.
- Ich habe das vorhin bei den Diskussionsbeiträgen auch so verstanden. Herzlichen Dank noch einmal für den Zwischenruf. Das habe ich gerne aufgenommen. Es wird Ausschussüberweisung beantragt. Abweichend allerdings von der Ihnen vorliegenden Tagesordnung schlage ich im Hinblick auf den Inhalt des Gesetzentwurfes vor, ihn an folgende Ausschüsse zu überweisen - ich bitte um Aufmerksamkeit -: Federführend sollte der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen tätig sein, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist so beschlossen.
Ich werde die Tagesordnungspunkte 7 bis 9, die wir vereinbarungsgemäß zusammen behandeln, aufrufen, wenn Sie wieder etwas zu Ruhe gekommen sind; es werden bestimmt einige den Saal verlassen. -
- Nein, Herr Kollege McAllister. Ich hatte gesagt, ich werde die Tagesordnungspunkte aufrufen, wenn etwas mehr Ruhe eingekehrt ist. Nach meinem Dafürhalten ist das noch nicht der Fall. Es gibt noch einige Kollegen, die sich unterhalten. Ich kann nachvollziehen, dass es dringenden Gesprächsbedarf gibt, wäre Ihnen aber äußerst zu Dank verpflichtet, wenn Sie den Raum verlassen würden. - Herzlichen Dank.
Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Verbots, Gesamtschulen zu errichten, und zur Stärkung des Elternwillens - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drs. 16/44
Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Errichtungsverbots von Gesamtschulen - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/45
Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Neugründungsverbots von Gesamtschulen - Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/56
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute drei Gesetzentwürfe zur Aufhebung des Errichtungsverbots von Gesamtschulen. Aber ein Gesetzentwurf zu diesem Thema fehlt.
Das ist der Gesetzentwurf, der im Wahlkampf und auch hier im Hause von Herrn Klare oder Herrn Minister Busemann, damals noch Kultusminister, immer wieder angekündigt wurde. Es fehlt der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen oder der Landesregierung.
Immerhin haben es drei Fraktionen in diesem Hause schneller geschafft als die Regierungsfraktionen, einen Gesetzentwurf vorzulegen,