Protokoll der Sitzung vom 19.02.2009

öhungen ausgesproch Unterstützung der O

gewünscht, um mit Nachdruck und großer Einigkeit hier aus Niedersachsen die Perspektiven für unsere Milchviehhalter zu verbessern.

(Beifall bei der CDU und Zustimmung von Jan-Christoph Oetjen [FDP])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damals wäre ein Antrag sinnvoll gewesen. Der jetzt vorliegende Antrag ist im Agrarausschuss mit den Stimmen von CDU und FDP, aber auch der SPD abgelehnt worden. Die SPD wurde hier vom Saulus zum Paulus. Ich bin froh, dass wir mit unserer Argumentation durchgedrungen sind. Dieser Antrag verbessert die Situation der Milchviehhalter nicht. Er geht in vielen Punkten von falschen Annah

ke mich an dieser Stelle auf drei dies Annahmen:

Erstens. Falsch ist, dass kleine Betriebe am ehesten von der Krise betroffen seien. Richtig ist vielmehr, dass kleinere Betriebe gerade heute häufig deutlich stabiler als Großbetriebe sind, da sie aufgrund der relativ geringen Milchproduktion breiter aufgestellt sind, geringere Kapital- und Pachtkosten haben und oftmals auch noch zusätzliche Einkommen aus anderen Bereichen generieren. Richtig ist auch, dass es momentan insbesondere nur auf Milchproduktion spezialisierte Betriebe, die die Wachstumsschritte in den vergangenen zwei Jahren d anziert h

n für Tier und Mensch erreichen können. D gen, hier wi

e Siebels, Sie sind darauf eingegangen -, z. B. i ionen

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

f die Preisbildung s Ansinnen, den Markt zu zu beeinflussen, ist Teil der Markt e daher die Bündelung der europäischen Milchproduzenten, schließe egulierung des

(Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Ganz

ionen geführt, Westfalen, lstein oder Bauern wie Heino Klintworth, der einigen von Ihnen sicherlich

Dies ab kostet Geld, wie

nd FDP in den Haushalt

r, wissen Sie, wenn ich in Ihrem gierung soll sich

Lieber uftrag seiner Frak

urch einen hohen Fremdkapitalanteil fin aben, hart trifft.

(Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Sehr richtig!)

Das schnelle Wachstum droht sich zu rächen; Unternehmer in anderen Branchen kennen das.

Zweitens. Falsch ist die Gleichstellung von kleinen Milchherden und artgerechter Haltung. Diejenigen, die sich in der Milchviehhaltung auskennen, wissen, dass Kuhkomfort großgeschrieben wird. Wer heute einen modernen Boxenlaufstall kennt, weiß um verbesserte Klimabedingungen, Liegeflächen und Melktechnik im Vergleich zum herkömmlichen

(Beifall bei der CDU)

Wir von CDU und FDP haben mit den sogenannten AFP-Mitteln im Agrarbereich und vor allem im Bereich der tiergerechten Haltung erhebliche Verbesserunge

aher werden wir den Grünen nicht fol eder einen Schritt zurückzugehen.

(Beifall bei der CDU)

Drittens. Falsch ist, dass ein einheitlicher Auszahlungspreis von, sagen wir einmal, 40 Cent die Existenz der Betriebe sichert. Richtig ist, der Gewinn auch eines landwirtschaftlichen Unternehmens errechnet sich immer noch aus Einnahmen minus Ausgaben. Unter ungünstigen Bedingungen - Herr Kolleg

n benachteiligten Gebieten oder in Reg

mit hohem Pachtniveau, ist die Erzeugung der Milch für einen Bauern wesentlich teurer; es geht hier durchaus um 20 bis 30 %. Wir wollen demgegenüber eine flächendeckende Bewirtschaftung der Kulturfläche sichern, indem wir natürliche Standortnachteile durch flankierende Maßnahmen weiterhin ausglei

Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass Erzeuger nur gemeinsam, sozusagen als dritte Marktmacht, Einfluss au nehmen können. Da seinen Gunsten

wirtschaft. Ich unterstütz

allerdings eine weitere staatliche R Milchmarktes aus. 25 Jahre Quote brachten den Bauern weder auskömmliche Einkommen, noch wurde der Strukturwandel gestoppt.

In den vergangenen Wochen habe ich viele Gespräche mit betroffenen Bauern und deren Repräsentanten in Verbänden und Organisat

egal, ob in Niedersachsen, NordrheinBaden-Württemberg, Schleswig-Ho Bayern. Ich unterstütze junge

als Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der jungen Landwirte in Niedersachsen bekannt ist. Er bezeichnet die Solidargemeinschaft der Genossenschaft als Zukunftsmodell und erwartet von uns, der Politik, Kostensenkungsprogramme.

(Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Agrar- diesel zum Beispiel!)

er, lieber Kollege Meyer,

es bei unserem Agrardiesel-Antrag der Fall ist. Dieses Geld haben CDU u eingestellt.

(Vizepräsidentin Astrid Vockert über- nimmt den Vorsitz)

Lieber Kollege Meye

Antrag lese, die Landesre

„dafür einzusetzen, durch eine stringente Milchpolitik eine nachhaltige Qualitätsmilcherzeugung zu fairen Erzeuger- und Verbraucherpreisen dauerhaft zu etablieren“, dann ist mein Eindruck, dass die Bauern von diesen Phrasen die Nase voll haben.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Kollege Meyer, wer im A

tion den Bauern in seiner Haushaltsrede 12 Millionen Euro aus dem Haushalt streichen und einer einseitigen Klientelpolitik opfern will, soll nicht von diesem Platz aus Solidarität mit den Milchviehhaltern vorspielen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Ich kämpfe seit 20 Jahren um jeden einzelnen Milchviehhalter, und ich bin mir sicher, dass meine Frakti

tin Astrid Vockert: