Protokoll der Sitzung vom 25.03.2009

(Beifall bei der LINKEN)

Wir bleiben bei unserer Forderung nach einer erheblichen Senkung der Klassenfrequenzen. Die

GEW sagt: 20 in der Grundschule und 25 in der Sekundarstufe I.

(Zuruf von der CDU: Macht doch 15!)

- Wir sprechen uns für 20 aus. Es können aber auch weniger sein. Dann brauchen wir allerdings wirklich auf Jahre hinaus viel mehr Lehrerinnen und Lehrer.

(Wilhelm Hogrefe [CDU]: 10 wären noch besser!)

Das kostet Geld.

(Glocke des Präsidenten)

- Ich komme zum Ende. - Fehlende Investitionen in die Bildung sind eine schlechte Wirtschaftspolitik; denn die gesellschaftlichen Folgekosten sind unkalkulierbar und werden hoch sein. Fangen Sie also endlich an, vernünftig zu planen!

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN und Zustim- mung bei der SPD und bei den GRÜ- NEN)

Ich erteile dem Kollegen Klare von der CDU-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde war ja dazu gedacht, hier die Beschlüsse der Fraktionen der CDU und der FDP vom vergangenen Dienstag zu diskutieren. Ich hatte die Hoffnung, dass es hier eine ernsthafte Auseinandersetzung über unsere Beschlüsse gibt.

(Kreszentia Flauger [LINKE]: Die Sa- che ist sehr ernst!)

Diese Hoffnung hat sich leider nicht bestätigt. Meine Damen und Herren, wir haben das wieder erlebt: „Chaos“ und „An die Wand gefahren“ heißt es. Es wird schlecht gemacht.

(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Es ist so!)

Es wird herumgemäkelt. Es wird nicht eine einzige Perspektive aufgezeigt.

(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das ist Wirklichkeitsverweigerung!)

Es wird zum Teil in diesen Debatten beleidigt. Ich frage mich bei dem Stil dieser Auseinandersetzung

in letzter Zeit immer häufiger und auch heute, ob Sie bei diesen Attacken immer daran denken, für wen wir Schulpolitik machen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Ja!)

Meine Damen und Herren, es geht darum, dass wir Schulpolitik für Kinder machen, dass wir ihnen Perspektiven aufzeigen. Es geht nicht darum, dass wir parteipolitisch taktieren.

(Kreszentia Flauger [LINKE]: Das ist ein Totschlagsargument!)

Ich halte das, was hier läuft, für völlig unangemessen. Das ist unangemessene Parteipolitik in einer Situation, in die sie mit Sicherheit nicht hineingehört. Das kann ich Ihnen nur sagen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von den Grünen: Inhalte!)

(Vizepräsidentin Astrid Vockert über- nimmt den Vorsitz)

Sie reden die Arbeit an unseren Schulen schlecht - mit Ausnahme der IGS; denn das allein ist die gute Schule! - ohne Rücksicht auf Verluste. Sie wollen nur Argumente haben, um diese Schulen schlecht zu machen und um eine andere Schule, die Sie aus ideologischen Gründen wollen, an die Spitze zu setzen.

(Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie sind ganz unideologisch!)

Des Weiteren verunsichern Sie mit falschen Aussagen ganz bewusst die Lehrerschaft, damit die Maßnahmen zur Unterrichtsversorgung, die die Landesregierung in Angriff genommen hat, torpediert werden bzw. ihre Umsetzung erschwert wird.

(Kreszentia Flauger [LINKE]: Jetzt sind auch noch wir schuld? - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Die arme, arme, schwache Landesregierung!)

Meine Damen und Herren, die Beschlüsse von FDP und CDU dienen dazu, unser differenziertes Schulangebot qualitativ weiterzuentwickeln, regionale Maßanzüge zu schaffen

(Kreszentia Flauger [LINKE]: Die sit- zen aber schlecht!)

und somit Schulstandorte auch in der Fläche zu sichern. Im Fall der Hauptschule wollen wir die bewährte berufliche Orientierung jetzt weiter systematisieren. Den Hauptschulen wird die Möglichkeit gegeben, ganz bestimmte, auf ihre Region

maßgeschneiderte zusätzliche Modelle anzubieten.

(Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie müssen das Schneidern noch lernen!)

Wir wollen, dass die Quote der Schulabgänger ohne Abschluss weiter verringert wird, und wir wollen, dass die Vermittlung in die duale Berufsausbildung weiter gesteigert wird.

(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das Projekt haben Sie sechs Jahre lang gesund- gebetet! Es hat nichts geholfen!)

Ihr Ziel ist die platte Abschaffung dieser Schule.

Wir wollen die Realschule durch neue berufsorientierende Profile stärken, und wir werden für die Haupt- und Realschule die erweiterte Zusammenarbeit einführen. Das bedeutet, den Schulträgern und den Schulen wird es ermöglicht, dass die Klassen 5 bis 8 gemeinsam unterrichtet werden.

(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Haben Sie eigentlich noch etwas anderes außer Ihrem Glaubensbekenntnis, Herr Kla- re?)

Hauptschüler und Realschüler werden in allen Fächern und Fachbereichen gemeinsam unterrichtet außer in Deutsch, Mathe und Englisch.

Meine Damen und Herren, diese Haupt- und Realschule in der erweiterten Form ist von Ihnen nicht erwähnt worden - das habe ich nicht gehört -, aber ich weiß, dass die Schulträger und die Schulen dieses Modell haben wollen. Viele in der Region warten darauf. Von Ihnen dazu kein Wort.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Die anderen Landtagsfraktionen haben schon beg- riffen, dass Sie hier gegen die Wand laufen, insbesondere in den anderen CDU-regierten Ländern!)

Zusätzlich gehört zu den Überlegungen auch mehr Durchlässigkeit über die berufsbildenden Schulen, sodass diese Schüler über den berufsorientierten Weg die Möglichkeit haben, an Fachgymnasien das Abitur zu machen, wenn sie es denn gerne möchten.

Meine Damen und Herren, in aller Klarheit zu den IGSn: All das, was Sie hier in die Welt gesetzt haben - Sie reden von Ausbluten, von Kaputtmachen der Integrierten Gesamtschule -,

(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Genauso ist es auch!)

ist wirklich Unsinn. Es tut mir leid, das so sagen zu müssen. Sie wissen auch, dass es so ist, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Da kennen wir uns leider besser aus als Sie, Herr Klare!)

Ich sage Ihnen das in aller Klarheit.

(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Sie wis- sen doch nicht, was wir wissen! Das geht zu weit!)