weil es darin um das Wichtigste in der Krise geht, nämlich um Investitionen, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit, meine Damen und Herren.
Darum, meine Damen und Herren, geht es auch in Niedersachsen. Ich sage hier: Diese Landesregierung hat wie keine andere vorher die Europäisierung und Internationalisierung unseres Landes vorangetrieben. Unser Niedersachsen ist heute ein modernes, prosperierendes Zukunftsland in der Mitte Europas. Dafür nenne ich drei Beispiele.
Die beste Nachricht in den letzten Tagen kam aus Salzburg und gestern von der Insel Sardinien: Es geht um VW und Porsche. Die Mehrheitseigentümer haben endlich die Segnungen des VWGesetzes anerkannt. Sie sind für die Beibehaltung der besonderen Arbeitnehmerrechte, und Wolfsburg wird als Konzernsitz gestärkt. Dies ist ein enormer Erfolg unseres Ministerpräsidenten, meine Damen und Herren!
Heute ist ein tolles Foto im Handelsblatt: Der Tag auf Sardinien. Es sitzen das Ehepaar Piëch, daneben Staatsekretär Glaeseker und der Betriebsratsvorsitzende, Herr Osterloh, einträchtig parlierend nebeneinander, und sie machen tolle Pläne für Niedersachsen. Solche Nachrichten gefallen uns, meine Damen und Herren!
Herr Kollege Tanke, Sie sind seit gestern besonders guter Laune. Auch Sie möchten dem Ministerpräsidenten gerne gratulieren. Sie dürfen das zwar nicht so zeigen, aber Sie freuen sich ja auch mit Bernd Osterloh über diese Entwicklung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor wenigen Wochen hat sich die Nordzucker AG durch den Erwerb von Danisco Sugar zum zweitgrößten Zuckerproduzenten und -vertrieb in der EU entwickelt.
cker jetzt via Kopenhagen auch den ganzen skandinavischen und baltischen Markt. Ich sage hier: Insgesamt ist unsere Agrar- und Lebensmittelwirtschaft auf vielen Sektoren dank der guten Rahmenbedingungen und der zielgerichteten Unterstützung durch diese Landesregierung europaweit führend.
Wenn hier das Qualitätsargument angemahnt wird: Im Allertal gibt es schon Wasserbüffel, es wird original Mozzarella erzeugt, in der Heide wird luftgetrockneter Schinken von Eichelschweinen angeboten, und an der Weser werden Wachteln produziert. Wir können das alles. Wir entwickeln uns zur Reggio Parmigiano des Nordens, meine Damen und Herren.
Während nahezu alle anderen Landesbanken riesige Probleme haben - wir haben das heute gehört - und auf B-Rating heruntergestuft wurden, hat die Norddeutsche Landesbank weiterhin ein A-Rating. Zusammen mit einer großen Bank in Norwegen hat die NORD/LB in Kopenhagen im Jahr 2006 die DnB NORD gegründet. Dieses im besten Sinne europäische Unternehmen hat inzwischen über 1 Million Privat- und Firmenkunden rund um die Ostsee. Die DnB NORD ist inzwischen eine der führenden Banken in Nordeuropa. Diese tolle Entwicklung bei der NORD/LB ist ein Riesenerfolg für unseren Finanzminister Hartmut Möllring.
Da ist ja Herr Aller. - Herr Aller, in Ihrer Ministerzeit sah das noch ein bisschen anders aus. Ich erinnere nur an 1 Milliarde Verlust beim total missglückten Engagement bei der Berliner Bank. Oder warum geht es der Westdeutschen Landesbank so schlecht? - Deren Probleme haben vor 15 Jahren mit Friedel Neuber, dem „roten Paten“, begonnen, und heute erdreisten Sie sich mit Ihrem Plakat „Finanzhaie“. Sie müssen sich erst einmal an die eigene Brust klopfen, meine Damen und Herren.
Im Übrigen will ich Ihnen sagen: Grund für eine schlechte Wahlbeteiligung sind auch diese grottenschlechten Plakate.
Meine Damen und Herren, wenn ich die tollen Plakate von Gesine Meißner und Silvana KochMehrin sehe, dann muss ich sagen: Das macht doch Lust auf Europa.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Rolf Meyer [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage - Zurufe)
Meine Damen und Herren, die Grünen haben dieses ganz starke Plakat „WUMS“. Was das bedeutet, ist mir heute Morgen klar geworden, als meine Frau sagte: Da ist so ein Getriebe abgebildet. Guck doch mal, dieses gelbe Zahnrad passt irgendwie gar nicht in die grauen Zahnräder. Die Zähne passen nicht zueinander. Wenn dieses Getriebe in Gang gesetzt wird, dann macht es schlicht Wums. - Das ist also die Erklärung.
Die inhaltlichen Forderungen der Grünen zum technologischen Wandel sind weitgehend gut, aber unser größter Energieversorger in Niedersachsen, die EWE AG, macht doch längst alles, was Sie fordern. Die EWE AG hat in diesem Sektor der sinnvollen und sparsamen Energieverwendung 3 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, und der Firmenslogan „EWE macht das“ ist tatsächlich in die Tat umgesetzt. In der Wissensstadt Oldenburg haben wir längst alles, was Sie fordern, für Niedersachsen umgesetzt. Sie müssen sich nur einmal orientieren, meine Damen und Herren von den Grünen.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident, und stelle fest: Unsere Nachbarn in Europa arbeiten gerne mit uns zusammen. Das wurde bei der tollen Veranstaltung der Deutsch-Niederländischen Handelskammer mit unserem Ministerpräsidenten auf der Messe vor wenigen Tagen erneut deutlich. Ich kann zusammenfassen: Seit 2003 hat sich Niedersachsens Position in Europa deutlich verbessert und hat die Bedeutung Niedersachsens in Europa zugenommen. Wir sind eine der Zukunftsregionen der Europäischen Union.
Das wollen wir weiter ausbauen, und deshalb werben wir intensiv in Brüssel, in den Ländern der Europäischen Union und auch international für unseren Standort, unsere Produkte und unsere Leistungsfähigkeit.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Das war eine Karnevalsveranstal- tung!)
Mir liegen zwei Meldungen zu Kurzinterventionen vor. Als Erstem erteile ich dem Kollegen Adler von der Fraktion DIE LINKE das Wort. Das Verfahren ist bekannt. Die Redezeit beträgt maximal anderthalb Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir eben gehört haben, hatte zugegebenermaßen einen hohen Unterhaltungswert.
- Karneval, ja. - Aber das, was Sie im Zusammenhang mit dem FDP-Plakat und der Lust zum Wählen gesagt haben, war unter der Gürtellinie. Das war eine frauenfeindliche Äußerung.
Aber deswegen habe ich mich gar nicht gemeldet. Das war nicht der Hauptgrund. Hauptgrund ist für mich das, was Sie zu VW gesagt haben.
Dazu muss ich an die Adresse des Ministerpräsidenten sagen: Was wir bisher dazu in den Zeitungen lesen konnten, ist alles noch nicht endgültig. Das alles sind noch vorläufige Meinungen, und wir wissen noch nicht, was im Endergebnis dabei herauskommt. Deswegen können Sie sich jetzt noch nicht damit rühmen und auch nicht Ihren Ministerpräsidenten dafür loben.
Das wollen auch wir durchaus tun, wenn es dem Ministerpräsidenten gelingt - das sage ich eindeutig -, im Bündnis mit dem Betriebsrat, im Bündnis mit Herrn Osterloh und von mir aus auch im Bündnis mit Herrn Piëch zu verhindern, dass Porsche dort die Macht übernimmt. Wenn es gelingt, Porsche in seine Schranken zu verweisen, dann werden wir ihn unterstützen. Für uns ist jetzt wichtig: VW muss ein niedersächsisches Unternehmen bleiben und darf nicht von anderen Unternehmen fremdgesteuert werden. Das müssen wir gemeinsam durchsetzen. Aber das ist noch nicht zu Ende.