55 % der etwa 6 000 weiteren zusätzlichen Studienanfänger sollen an den staatlichen Fachhochschulen und 45 % an den Universitäten aufgenommen werden.
Vor dem Hintergrund dieser Zielsetzung, der tatsächlichen Aufteilung der Studierenden auf die Cluster und der Zielsetzung der Landesregierung der Stärkung der MINT-Fächer insbesondere an Fachhochschulen ergeben sich für das Jahr 2011 folgende Überlegungen für eine Aufteilung, die mit den Hochschulen zu beraten sind:
FG Mathematik, Natur-wiss (einschl. Informa-tik, Bereich "Medien") FG Agrar-, Forst- und Ernährungswiss. SB WiIng
Die Hochschulpaktmittel sind ausschließlich für die Schaffung grundständiger Kapazitäten vorgesehen.
Zu 3: Es wird kein genereller Ärztemangel in Deutschland gesehen, wohl aber regionale Unterversorgung mit Fachärzten. Deshalb ist keine dauerhafte Erhöhung der Ausbildungskapazitäten in den medizinischen Fächern vorgesehen, zumal es in den Verhandlungen über den Hochschulpakt insbesondere auf Vorschlag Niedersachsens gelungen ist, die Studienanfängerkapazität in der Medizin in den „neuen Ländern“ auf dem Stand 2005 zu erhalten, sodass angesichts der demografischen Entwicklung in diesen Ländern in den medizinischen Forschungs- und Ausbildungsstätten freie Studienanfängerkapazitäten erhalten bleiben.
des Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz auf die Frage 57 der Abg. Miriam Staudte, Stefan Wenzel und Christian Meyer (GRÜNE)
In Amt Neuhaus (Landkreis Lüneburg) laufen derzeit die Planungen für den kompletten Neubau der Deiche an Rögnitz, Sude und Krainke. Während bereits Ende Januar 2009 vom NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) eine Baugenehmigung für einen 4 km langen Abschnitt an der Rögnitz erteilt worden ist, bei dem für 5 Millionen Euro die Deiche neu gebaut und erhöht werden sollen, laufen für die Deiche an Sude und Krainke die Planungen noch.
Der Neuhauser Deich- und Unterhaltungsverband (NDUV) als Maßnahmenträger hat derzeit nicht vor, die vom BUND Niedersachsen (Bund für Umwelt- und Naturschutz ) und von der Biosphärenreservatsverwaltung favorisierten Alternativplanungen zu Sude und Krainke zu berücksichtigen, sondern hält weiter an seinen ursprünglichen Planungen fest, obwohl damit dem Landtagsbeschluss vom 24. Oktober 2002, mehr Deiche rückzuverlegen, nicht Genüge getan wird und obwohl die betroffenen Flächen der höchsten Schutzkategorie C im Biosphärenreservat zuzuordnen sind.
Doch nicht nur Fragen des Naturschutzes und des Hochwasserschutzes müssen in diesem Fall abgewogen werden. Auch der effiziente Einsatz von Steuermitteln spielt eine Rolle.
Bei den Rückdeichungsvorschlägen des BUND würde die Deichlinie verkürzt werden, was geringere Bau- und Unterhaltungskosten zur Folge hätte. Auch könnten die Abmessungen der Deiche und Verwallungen reduziert werden, wenn man sich auf die dort höher gelegene Trasse zurückziehen würde. Dadurch verringert sich auch der notwendige Flächenverbrauch für die Grundfläche des Deichkörpers. Mit einem Brief vom 2. März 2009 wendete sich der Bund der Steuerzahler in dieser Angelegenheit an das NLWKN und bat um Stellungnahme zu den Kosten.
1. Um welche Länge genau verkürzt sich der Bau der notwendige Deichstrecke, um welche Höhe könnten die Deiche reduziert werden, und um wie viel Grundfläche verringert sich der Flächenverbrauch, wenn statt der bisherigen Planungen die alternativen Rückdeichungsvorschläge des BUND umgesetzt werden würden?
2. Um welche Summen könnten die Bau- und Unterhaltungskosten jeweils reduziert werden, wenn eine Streckenverkürzung, eine Reduzierung der Deichhöhe und der geringere Flächenverbrauch entsprechend des Alternativvorschlags des BUND realisiert werden würde?
3. Aus welchem Grund unterstützt das Land Niedersachsen die ursprünglichen Planungen des Neuhauser Deich- und Unterhaltungsverbands, obwohl naturschutzfachliche, hochwasserschutzfachliche und ökonomische Gründe gegen diese Deichbauvariante sprechen?
Aufgrund des Elbehochwassers 2002 und den damit einhergehenden Schädigungen der Deiche u. a. an Rögnitz, Sude und Krainke sind Wiederherstellungsmaßnahmen im Verbandsgebiet des Neuhauser Deich- und Unterhaltungsverbandes (NDUV) erforderlich geworden. Für den Bereich der Sudewiesen (Rögnitz) liegt ein entsprechender Planfeststellungsbeschluss bereits vor. Hier werden zugunsten des Naturschutzes rund 3 ha ausgedeicht und bestehende Deiche geschlitzt. Im Übrigen ist anzumerken, dass darüber hinaus im
Verbandsgebiet des NDUV bereits weitere rund 135 ha neue Vorlandflächen durch Deichrückverlegungen neu geschaffen worden sind. Diesbezüglich verweise ich auf die Antwort der Landesregierung zu Frage 2 Ihrer Kleinen Anfrage zur mündlichen Beantwortung „Amt Neuhaus: Deichbau ohne Naturschutz wie im vorigen Jahrhundert?“ vom 27. März dieses Jahres. Darin hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass der Scopingtermin für das Deichbauvorhaben an Sude und Krainke am 17. April 2007 stattgefunden hat und sowohl der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) als auch der Naturschutzbund Deutschland e. V. (NABU) eingeladen waren, aber nicht erschienen sind, sowie zwischenzeitlich die Planungen des NDUV für die Maßnahme abgeschlossen wurden.
Wie bereits bei der Beantwortung im März ausgeführt, hat sich der NDUV gegenüber Änderungen an der Trassenführung zum Vorteil des Naturschutzes bisher grundsätzlich aufgeschlossen gezeigt und diese - soweit aus seiner Sicht realisierbar - in die Planungen einfließen lassen, um so Ausdeichungsmöglichkeiten zu nutzen. Insgesamt sollen nach dem bisherigen Planungsstand durch die anstehenden Maßnahmen etwa 19 bis 20 ha ausgedeicht werden.
Aus der Sicht des Naturschutzes wäre es zu begrüßen, wenn in größerem Umfang weitere Flächen ausgedeicht würden, zumal größere Flächen, die mit Naturschutzmitteln erworben wurden, in den potenziellen Ausdeichungsbereichen liegen. Weitere Flächen gehören der Stork Foundation, die sich ebenfalls für größere Ausdeichungen einsetzt. Bei den restlichen Flächen ist mangels Einverständnis der privaten Grundstückseigentümer bisher keine Flächenverfügbarkeit gegeben. Diese ist jedoch zwingende Voraussetzung dafür, seitens des NDUV weitere Umplanungen anzugehen.
Zu 1 und 2: Die Forderungen des BUND sowie die Vorschläge der Biosphärenreservatsverwaltung liegen lediglich als Streckenverlaufsskizzen vor. Daher ist ein detaillierter Vergleich der Varianten nicht möglich. Grundsätzlich führen aber kürzere und auf höherem Geländeniveau verlaufende Trassen zu Kosteneinsparungen, soweit sie sich realisieren lassen.
Zu 3: Verantwortlich für die Deichsicherheit und damit Maßnahmeträger für die geplanten Maßnahmen im Amt Neuhaus ist der NDUV. Das Ab
wägungsgebot im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens hat sowohl naturschutzfachliche, hochwasserschutzfachliche als auch ökonomische Aspekte und öffentliche Belange einerseits sowie private Belange der Eigentümer und landwirtschaftlichen Betriebe andererseits zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf zudem ein Ausgleich zwischen den betroffenen Belangen nicht zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis stehen.
Die oberste Deichbehörde unterstützt den NDUV in seinen Bemühungen, einen zügigen Baubeginn zu ermöglichen und gleichzeitig zu erreichen, dass eine für den Naturschutz und den Hochwasserschutz optimierte Trasse umgesetzt werden kann.
Am 5. Juni 2009 meldete dpa: „Landesbanken vor radikaler Neuordnung bis Ende 2010“. Bund und Länder hatten sich auf einen Umbau des maroden öffentlich-rechtlichen Landesbankensektors geeinigt, ein entsprechender Gesetzentwurf für ein „Bad-Bank“-Modell der Landesbanken sieht eine Anstalt vor, in die Papiere und Geschäfte ausgelagert werden können. Bis zum 31. Dezember sollen „wesentliche Konsolidierungsschritte“ vollzogen sein. Bei der geplanten Neuordnung der Geschäftsmodelle der Landesbanken werden „Kapazitätsanpassungen“ und „Schwerpunktsetzungen“ vorgenommen.
1. Mit welchem Konzept für die Rolle der NORD/LB ist die Niedersächsische Landesregierung in die Verhandlungen mit dem Bund und den anderen Ländern gegangen?
2. Welche konkreten Planungen gibt es für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2010, um die o. g. „wesentlichen Konsolidierungsschritte“ umzusetzen?
3. Welche Eigentümerstruktur hätte nach Auffassung der Landesregierung eine „Bank deutscher Länder“, die Ministerpräsident Wulff zur Diskussion gestellt hat?
Die Träger der NORD/LB haben sich im Jahr 2005 in intensiven Verhandlungen mit großer Unterstützung aller Landtage für ein neues Geschäftsmodell