Die Träger der NORD/LB haben sich im Jahr 2005 in intensiven Verhandlungen mit großer Unterstützung aller Landtage für ein neues Geschäftsmodell
in Verbindung mit erheblichen Kapitalmaßnahmen für die NORD/LB ausgesprochen. Die NORD/LB ist mit dem soliden und konservativen Geschäftsmodell in der Vergangenheit gut aufgestellt. Damit zeigt sich, dass die Landesregierung für die NORD/LB das richtige Geschäftsmodell entwickelt hat.
Natürlich ist die NORD/LB in den zurückliegenden Jahren mit spekulativen Verbriefungsmodellen in Berührung gekommen ist. Die NORD/LB hat diese Modelle allerdings sehr intensiv geprüft und hat sich aufgrund ihrer eher konservativen Geschäftspolitik dagegen entschieden. Dies ist sehr zu begrüßen.
Die NORD/LB hat somit keine „toxischen“ Wertpapiere im Bestand. Insofern sieht die NORD/LB unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten auch keine Notwendigkeit, sich mit den Maßnahmen des Bundes zur Finanzmarktstabilisierung zu beschäftigen.
Gleichwohl möchten wir der Einführung der Bilanzentlastungsmodelle des Bundes nicht entgegenstehen. Wir verweigern uns nicht den Gesprächen, sondern nehmen konstruktiv an den Diskussionen teil.
Die Träger der NORD/LB konzentrieren sich jedoch weiterhin auf die Fortentwicklung des bisher sehr erfolgreichen und tragfähigen Geschäftsmodells und auf die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der NORD/LB.
Worauf es bei Finanzdienstleistungsunternehmen ankommt, zeigen die Erfolge der NORD/LB und der Bremer Landesbank: Neben einer klaren Eigentümerstruktur bedarf es eines marktgerechten Geschäftsmodells, das die Beziehung zum Kunden im Vordergrund hat und hieraus seine Erträge generiert. Das gilt im Übrigen für jedes Institut, unabhängig davon, ob es öffentlich-rechtlich ist oder nicht. Anzahl und Größe von Banken richten sich danach, wie viel reales Geschäftspotenzial vorhanden ist.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen des Abgeordneten Herrn Hans-Jürgen Klein im Namen der Landesregierung wie folgt:
Zu 1: Hierzu verweise ich auf die Vorbemerkungen. Die NORD/LB ist aufgrund ihrer Geschäftspolitik nicht in den Sog der anderen Landesbanken geraten, sodass eine Fusion mit einer oder mehreren anderen Landesbanken nicht angestrebt wird. „Zwangsfusionen“ werden ebenfalls abgelehnt.
Die Träger der NORD/LB werden sich jedoch einer eventuellen Neuordnung der Landesbankenszene nicht grundsätzlich verschließen. Insbesondere könnte insoweit an die Übernahme von Aufgaben anderer Landesbanken gedacht werden, sofern diese zum Geschäftsmodell der NORD/LB passen und sich als wirtschaftlich sinnvoll erweisen.
Zu 2: Auch hierzu verweise ich auf die Vorbemerkungen. Wie bereits erwähnt, wird sich Niedersachsen konstruktiv an den Gesprächen auf Bundesebene zum entsprechenden Gesetzentwurf sowie zu möglichen Konsolidierungsschritten beteiligen.
Obwohl die NORD/LB nicht in der Zwangslage ist, Hilfen vom Bund anzunehmen, ist von der „Neuausrichtung der deutschen Landesbanken“ die NORD/LB dennoch betroffen, weil es zu einer massiven Veränderung im Bereich der Landesbanken und damit der gesamten Sparkassenfinanzgruppe kommen wird. Die NORD/LB wird aktiv die sich daraus bietenden Chancen ausloten und nutzen, ohne dabei nicht beherrschbare zusätzliche Risiken einzugehen.
Zu 3: Wie bereits erwähnt, beteiligt sich die Niedersächsische Landesregierung an den Diskussionen zur Neuordnung des Landesbankensektors. In diesem Sinne ist es aus Sicht der Landesregierung zu verstehen, wenn bei der Suche nach Lösungen über eine „Bank deutscher Länder“ nachgedacht wird. Diese von der Landesregierung NordrheinWestfalens in die Diskussion gebrachte Option ist eine von mehreren Gestaltungsoptionen. Das Konzept hätte vorgesehen, die nach der Auslagerung der Risikopapiere übrig bleibenden gesunden Geschäftsteile der Landesbanken in einer Holding zusammenzufassen. Diese Holding würde mehrere Sitze haben, um die Interesse der Länder mit Landesbanken zu wahren. Unter dem Holding-Dach hätten dann Geschäftsbereiche gebündelt werden können. Welche Anteilsverhältnisse sich an dieser „Bank deutscher Länder“ ergeben würden, hinge davon ab, welche Vermögenswerte von den einzelnen Ländern und Sparkassenverbänden in diese neu zu schaffende Holding eingebracht würden. Niedersachsen hat eine starke und gesunde Landesbank. Der Einsatz der Niedersächsischen Landesregierung in den Gesprächen um die Neuordnung des Landesbankensektors dient deshalb auch dem Schutz gegenüber allen Versuchen, unverhältnismäßigen und unsachlichen Druck auf die Länder auszuüben. Wenn insbesondere von der SPD-Bundestagsfraktion, ihrem Finanzsprecher Reinhard Schultz MdB, ein Drohpotenzial
aufgebaut wird, um den Landesbankenländern verbindliche Zusagen zu maximal zwei Instituten abzuverlangen, dann muss dem entgegengetreten werden. Solche Forderungen haben bei der hochkomplexen Suche nach einer Lösung für die Landesbanken keinen Platz.
Unterrichtsversorgung in der Stadt Salzgitter und den Landkreisen Hameln-Pyrmont und Holzminden im kommenden Schuljahr 2009/2010
Viele Eltern machen sich Sorgen um die schlechte Unterrichtsversorgung an den Schulen in Salzgitter, Hameln-Pyrmont und Holzminden.
In den vergangenen Jahren hat die Landesregierung die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen gesichert, indem sie die Lehrerinnen und Lehrer zu Mehrarbeit im Rahmen eines Arbeitszeitkontos verpflichtet hat. Dieses Arbeitszeitkonto läuft jetzt aus und muss schrittweise ausgeglichen werden. Dadurch werden im kommenden Schuljahr Lehrerstunden im Umfang von insgesamt rund 1 500 Stellen entfallen. Zum Ausgleich sieht die Landesregierung jedoch nur die Einrichtung von 500 zusätzlichen Lehrerstellen vor und will die Landesregierung die Unterrichtsversorgung durch eine Reihe von weiteren Maßnahmen wie den Abbau von Teilzeitarbeit, freiwillige Mehrarbeit von Referendaren etc. sichern. Nach der Unterrichtung des Kultusausschusses durch die Landesregierung am 17. April 2009 waren zu diesem Zeitpunkt durch diese Maßnahmen zusätzliche Unterrichtsstunden lediglich im Umfang von 98 Stellen statt im angestrebten Umfang von 1 550 Stellen gesichert. Es ist deshalb zu befürchten, dass sich die Unterrichtsversorgung zum kommenden Schuljahr 2009/2010 an vielen Schulen deutlich verschlechtern wird.
1. Wie viele Lehrerstunden werden zum kommenden Schuljahr 2009/2010 in der Stadt Salzgitter und den Landkreisen Hameln-Pyrmont und Holzminden durch den Abbau und den Ausgleich des Lehrerarbeitszeitkontos entfallen, auch umgerechnet in Lehrerstellen und aufgeschlüsselt nach Standorten und nach Schulformen?
2. Wie viele zusätzliche Lehrerstellen - ohne Wiederbesetzung - hat die Landesregierung für die Schulen in der Stadt Salzgitter und den Landkreisen Hameln-Pyrmont und Holzminden zum Schuljahr 2009/2010 ausgeschrieben, und im Umfang von wie vielen Stellen sind zusätzli
che Unterrichtsstunden durch andere Maßnahmen (Abbau von Teilzeit, Mehrarbeit von Refe- rendaren etc.) gesichert, wiederum aufgeschlüsselt nach Standorten und Schulformen?
3. Welches Defizit an Lehrerstunden, umgerechnet in Stellen, wird danach verbleiben, und wie wird sich demzufolge die prozentuale Unterrichtsversorgung an den Schulen in der Stadt Salzgitter und den Landkreisen Hameln-Pyrmont und Holzminden zum Schuljahr 2009/2010 - auch unter Berücksichtigung der Entwicklung der Schülerzahlen - voraussichtlich entwickeln, wiederum aufgeschlüsselt nach Standorten und Schulformen?
Die Unterrichtsversorgung ist ein sehr komplexes System. Dabei gehören die Veränderungen durch die Inanspruchnahme des Arbeitszeitkontos zu den vielen Faktoren, die bei der Bedarfsermittlung sowohl auf Landesebene als auch für die einzelnen Landkreise und Schulen zu berücksichtigen sind. Es gibt aber eine Vielzahl weiterer Faktoren wie z. B.:
- Erhöhung der Ausbildungskapazität für das Lehramt an Gymnasien sowie zusätzliche Tätigkeit von Referendarinnen und Referendaren sowie Anwärterinnen und Anwärtern.
Die Anzahl der zugewiesenen Stellen ergibt sich aus der Bilanz zwischen Bedarf und Bestand unter Berücksichtigung aller Faktoren.
Die durch Ausgleich des Arbeitszeitkonto an einer Schule entfallenden Stunden müssen nur ersetzt werden, wenn weiterhin Bedarf für diese Stunden besteht und sie nicht durch anderweitige Personalmaßnahmen wie Abordnung, Versetzung, Rückkehr einer Lehrkraft aus der Elternzeit, Stundenerhöhung von teilzeitbeschäftigten Lehrkräften abgedeckt wird. Verringert sich die Klassenzahl, so verringert sich der Bedarf, sodass trotz einer Verringerung der Lehrerstunden an einer Schule eine Neueinstellung nicht notwendigerweise erforderlich ist. Demgegenüber kann aufgrund einer Bedarfserhöhung beispielsweise infolge der Genehmigung des Ganztagsbetriebs eine Neueinstellung erfor
Die Landesregierung hat ein beispielloses Maßnahmenpaket geschnürt, das sich nicht nur durch den beachtlichen Umfang von 20 Millionen Euro allein für 2009 auszeichnet, sondern auch durch die Vielfalt und die Unterschiedlichkeit der Maßnahmen ein hohes Maß an Flexibilität aufweist. So kann auf die individuellen Bedingungen der Schulen und auf die Bereitschaft der Lehrkräfte reagiert werden. Zwischenzeitlich sind bereits mehr als drei Viertel der gesetzten Ziele des Maßnahmenpaketes umgesetzt. Die Personalplanung wird auch weiterhin intensiv an der Umsetzung arbeiten und auf alle Veränderungen beispielsweise auch durch die Ergebnisse der anstehenden Versetzungskonferenzen reagieren.
Es liegt in der Natur der Sache, dass sich an den einzelnen Schulen die Versorgung gegenüber dem Vorjahr verändert. An einzelnen Schulen wird die Unterrichtsversorgung steigen, an Schulen, die derzeit über dem Durchschnitt liegen, vermutlich eher sinken. Ich bin sicher, dass die landesweite Unterrichtsversorgung zum Schuljahresbeginn auf einem hohen Niveau stehen wird.
Zu 1: Die Verringerung der Lehrer-Ist-Stunden zum kommenden Schuljahr 2009/2010 durch das Ende und den Ausgleich des Arbeitszeitkontos stellt sich wie folgt dar:
Anmerkung: Die Schulzweige der Kooperativen Gesamtschulen wurden den entsprechenden Schulformen zugeordnet.