Erste Beratung: Qualität der Kindertagespflege in Niedersachsen steigern - Ausbildung und Qualitätssicherung verbessern - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1504
Erste Beratung: Was man verspricht, muss man auch halten - Kinder sind uns mehr wert! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1506
Zur Einbringung des Gesetzentwurfes in Drs. 16/1491 und des Antrags in Drs. 16/1493 erteile ich Frau Kollegin Reichwaldt von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte am Anfang einen breiten Konsens in diesem Hause feststellen: Wir brauchen gute Bildung für unsere Kinder.
Auf Wahlplakaten sieht man zurzeit oft die Parole: Wir brauchen gute Bildung für unsere Kinder, um den Standort Deutschland zu sichern. - Dazu sage ich allerdings Nein. Unsere Gesellschaft ist es den Kindern als eigenständigen Individuen und nicht als Human Resources von morgen schuldig, alles dazu beizutragen, bestmögliche Bildung zu ermöglichen.
Heute geht es um die Jüngsten in unserer Gesellschaft, um die Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten in Kindertagesstätten in Niedersachsen.
Wir wollen die Arbeitsbedingungen an Kitas verbessern, die Qualifikation des Fachpersonals und ihre Fortbildungsmöglichkeiten steigern sowie die Ausstattung an den Kindertagesstätten verändern.
Wann immer frühkindliche Bildung in den letzten anderthalb Jahren Thema in diesem Parlament wurde, erzählten Sie, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, mir, es sei doch alles in Ordnung. Die gegenwärtigen Standards in den Kitas seien ja nur Mindestvorgaben, über die die Kommunen hinausgehen können, wenn sie wollen.
Meine Damen und Herren, das halte ich für Heuchelei. Sie wollen nicht mehr, weil Ihnen gute Bildung für die Kleinsten zu teuer ist. Gegenwärtig arbeiten zwei Kräfte in einer Gruppe mit 15 Kindern unter drei Jahren in Niedersachsens Kindertagesstätten. Das könnte vielleicht funktionieren, wenn alle Kinder schön brav nacheinander Hunger haben, spielen, schlafen oder anderes wollen. Doch in der Regel halten sich Kinder nicht daran, und so finden alle Prozesse parallel statt.
Die Folge ist eine ständige Überforderung der Erzieherinnen und Erzieher. Der Anspruch an die eigene Arbeit, Kinder nicht zu verwahren, bis die Eltern wiederkommen, sondern sie auch in ihrer Entwicklung zu fördern, kann unter solchen Bedingungen nicht eingelöst werden. Auch alle unsere Vorstellungen hier im Hause sehen anders aus. Niemand will bessere Kinderverwahranstalten.
Wissenschaftliche Studien und Expertenempfehlungen gehen von einem Verhältnis von 1 : 4 für Krippen und 1 : 8 für Kindergärten als Zielmarke
aus. Unser Gesetzesvorschlag hat diese Ratschläge übernommen. Insofern ist das keine willkürliche Verbesserung, die wir fordern, sondern es sind wissenschaftlich abgesicherte Zahlen und Standards, die wir verlangen. Eine Fachkraft soll sich zukünftig nur noch um vier bzw. um acht Kinder kümmern müssen, nicht wie bisher um 7,5 oder 12,5.
Das Betreuen der Kinder ist nicht die einzige Aufgabe, die von den Beschäftigten in Kindertagesstätten erwartet wird. Sie sollen auf dem aktuellen Stand der Forschung sein, die Ergebnisse von Modellversuchen kennen, ihre Umsetzung am eigenen Arbeitsplatz diskutieren, mit den Trägern der Jugendhilfe oder anderer Bildungseinrichtungen in ihrem Ort vernetzt sein und in regelmäßigem Austausch stehen sowie die Eltern unterstützen. Und natürlich sollen sie ihren Schützlingen tagsüber nicht nur ein 08/15-Programm aus der Retorte bieten. Kurzum: der Erzieher oder die Erzieherin als Eier legende Wollmilchsau.
Für diese Tätigkeiten werden der Gruppenleitung und der zweiten Kraft insgesamt 7,5 Stunden pro Woche und Gruppe zugestanden. Falls mir irgend jemand erklären könnte, wie das funktionieren soll, wäre ich ihm oder ihr sehr dankbar. Ich halte das für nicht leistbar. Deshalb schlagen wir vor, die Verfügungsstunden deutlich auszubauen und jedem Beschäftigten ein Viertel seiner Arbeitszeit für diese Tätigkeiten zur Verfügung zu stellen.
Lassen Sie mich noch einen Punkt zu den Verfügungsstunden anfügen. Wir haben heutzutage sehr heterogene Familienstrukturen mit unterschiedlichen Voraussetzungen. Wir haben es mit einer gescheiterten Integrationspolitik auf Bundes- und Landesebene zu tun, die dazu geführt hat, dass besonders viele Familien mit Migrationshintergrund zu den Abgehängten in dieser Gesellschaft gehören. Wir haben es mit einem Abbau des Sozialstaates zu tun, der dem Turbokapitalismus Tür und Tor geöffnet und zu einem Auseinanderklaffen der sozialen Schere in diesem Land geführt hat, wie wir es bislang noch nicht kannten.
Das führt dazu, dass Kinder allein aufgrund ihrer Herkunft, ohne dass sie auch nur einen einzigen Atemzug in dieser Welt getan haben, ganz unterschiedliche Chancen in ihrem Leben haben. Die Krippeneinrichtungen und Kindergärten sind der
Zur Verbesserung der Qualität in den Kitas gehört auch die Möglichkeit, dass sich Erzieherinnen und Erzieher weiterqualifizieren können. Das Thema der offenen Hochschule, besonders der Öffnung der Hochschulen für Menschen mit einer abgeschlossenen Ausbildung, ist ein immer wiederkehrendes Thema bei den Kolleginnen und Kollegen des Wissenschaftsausschusses. Hier herrscht weitgehende Einigkeit, dass wir eine Öffnung der Hochschulen brauchen. Der Anhörungsentwurf zum neuen Hochschulgesetz sieht hier ja auch zaghafte Verbesserungen vor.
Wir wollen in unserem Vorschlag den Weg für fertig ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher nicht nur an die Fachhochschulen öffnen, sondern auch den Weg an die Universitäten frei machen. Längerfristig - das finden Sie heute nicht in dem Gesetzentwurf, sondern in dem Entschließungsantrag - brauchen wir grundsätzlich eine Hochschulausbildung für den Erzieherberuf.
Wir brauchen Personal, das professionell frühkindliche Entwicklungsprozesse beobachten, analysieren, reflektieren und bewerten kann, um daraus zu guter Letzt die richtigen Schlüsse für den Entwicklungsprozess des jeweiligen Kindes zu ziehen. Wir werden daher die hochschulischen Ausbildungswege konsequent ausbauen müssen.
Ein Hochschulabschluss für Erzieherinnen und Erzieher führt dabei gleichzeitig zu einer stärkeren Anerkennung des Berufsbildes in der Gesellschaft. Eine höhere Qualifikation geht natürlich auch einher mit der Forderung nach einer besseren Bezahlung für die Beschäftigten. Ich muss dazu ganz eindeutig sagen: Das haben sie auch verdient, schließlich legen sie den Grundstein für den weiteren Weg der Kinder.
Wir brauchen hervorragende Fachkräfte von Anfang an. In Niedersachsen liegt die Quote an Akademikerinnen und Akademikern in Kitas bei gerade einmal 3,7 %. Das muss sich dringend ändern.
Lassen Sie mich noch kurz auf den letzten Punkt eingehen, für den wir Verbesserungen vorschlagen. Es geht um die räumlichen Kapazitäten. Wir brauchen gute und große Räume für Kinderträu
Ich fasse zusammen: bessere Qualifikationen, bessere Betreuungsverhältnisse, mehr Verfügungsstunden, mehr Platz. Das alles führt nicht in ein Kinderparadies, sondern entspricht lediglich Mindestanforderungen, die wir den Kindern einfach schuldig sind. Denn eines muss uns klar sein: Was wir in die Kleinsten investieren, ernten wir später bei den Größten. Jeden Euro, den wir in die frühkindliche Förderung stecken, holen wir bei den Erwachsenen doppelt und dreifach wieder heraus. Daher dürfen Ausgaben für Bildung insgesamt und insbesondere für frühkindliche Förderung nicht mit der kurzfristigen Sparlogik klein gehalten werden.
Daher brauchen wir eine gesellschaftliche Debatte darüber, was uns diese Standards wert sind. Das Kultusministerium und Herr Dr. Althusmann haben uns dankenswerterweise auf Anfrage Angaben über die finanziellen Auswirkungen unseres Gesetzentwurfes zur Verfügung gestellt. Es hat uns nicht gewundert: Es wird teuer. - Herr Dr. Althusmann, ich habe Sie in Ihrer bisherigen Rolle als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion vor allem als geschickten Politiker zumindest zum Teil auch schätzen gelernt.
Sie werden uns also verstehen, wenn wir während der kommenden Beratung Ihre Zahlen doch noch einmal genau betrachten werden.
Die von Ihnen prognostizierten Ausgaben für die aufgezeigte dringend notwendige Wende in frühkindlichen Bildungseinrichtungen in Niedersachsen wären jedoch finanzierbar. Dazu bedarf es aber des politischen Willens der Landesregierung teilweise im Zusammenwirken mit der Bundesregierung, um diese Quellen zu erschließen und für den Landeshaushalt wirksam zu machen. So verzichtet die Landesregierung auf eine bedarfsgerechte Personalausstattung in der Steuerverwaltung, insbesondere bei Betriebsprüfern, im Innendienst und bei Steuerfahndern. Die Folge: Rund 600 Millionen Euro Steuereinnahmen des Landes werden nicht mobilisiert. 600 Millionen Euro jährlich lässt Ministerpräsident Wulff einfach auf der Straße liegen.
Ein anderes Beispiel: Die Landesregierung verzichtet auf jährlich mindestens 1 Milliarde Euro eigene Einnahmen, die eine Wiedererhebung einer
verfassungsfesten Vermögensteuer für Niedersachsen einbringen würden. Die Landesregierung wäre gut beraten, die im Juli dieses Jahres vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung dazu unterbreiteten Vorschläge aufzugreifen und eine entsprechende Bundesratsinitiative zu ergreifen.
Die Landesregierung sollte sich auch gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat selbst für eine Unternehmenssteuerreform stark machen, die ihren Namen wirklich verdient. Die großzügigen Entlastungen für große Kapitalgesellschaften müssen umgehend rückgängig gemacht und stattdessen die Gewerbesteuer u. a. durch Verbreiterung ihrer Bemessungsbasis wiederbelebt werden. Das käme auch den vielerorts stark belasteten Kommunen sehr zugute.
Schließlich erwarten wir auch im Bundesrat das Engagement der Landesregierung, eine nachhaltige Besteuerung großer Erbschaften endlich auf den Weg zu bringen. Auf diese Weise ließen sich weit mehr als 1 Milliarde Euro an eigenen Einnahmen des Landeshaushaltes mobilisieren.
Nennen Sie es meinetwegen populistisch: Wie schnell können 80 Milliarden Euro für eine marode Bank wie die HypoRealEstate bereitgestellt werden!
Damit könnten die mit unserer Gesetzesinitiative geforderten Änderungen ca. 60 Jahre lang finanziert werden.
Aber diese Landesregierung verzichtet auf diese Initiativen und damit auch auf eine klare Prioritätensetzung für Bildung.
Wir wollen Vorrang für Bildung, um die Qualität in der frühkindlichen Bildung substanziell und nachhaltig zu verbessern.