Meine Damen und Herren, das wird nicht klappen. Wenn die amerikanischen Konsumenten als Wachstumsquelle ausfallen,
dann müssen wir uns schon fragen, wo Sie das Wachstum, auf das Sie ausschließlich setzen, generieren wollen. Ich habe den Beiträgen der Vertreter der CDU und der FDP entnommen, dass Sie weiterhin der Meinung sind, dass die Segnungen von Steuersenkungen und Deregulierung und des Rückzugs des Staates aus vielen Bereichen das Allheilmittel sein werden.
Das wird sich nicht bestätigen. Im Gegenteil! Wir merken ja jetzt schon, dass die Bereitschaft, zu konkreten Regelungen zu gelangen, weiter nachlässt. Dem müssen wir entgegenwirken. Wenn der Chef der Deutschen Bank AG weiterhin eine Rendite von 25 % für normal und üblich hält, dann muss man sagen, dass in der Hinsicht nichts gelernt worden ist. Das heißt für uns: Lehman Brothers ist zwar Geschichte. Aber an den Folgen, die, wie gesagt, noch längst nicht überwunden sind, werden wir noch lange zu arbeiten haben. Sie werden uns auch im Niedersächsischen Landtag noch viele Jahre beschäftigen.
Meine Damen und Herren, zu Punkt d liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. - Ich eröffne die Besprechung zu Tagesordungspunkt 1 e:
Jetzt ist der Norden dran - Neue Bundesregierung muss die norddeutsche Infrastruktur als nationale Aufgabe erkennen und vorrangig fördern - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 16/1662
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die maritime Wirtschaft ist für Deutschland eine Zukunftsbranche von besonderer Bedeutung und ist von langfristig guten Wachstums- und Beschäftigungspotenzialen geprägt. Ein Drittel der Schiffsbewegungen weltweit hat ihren Ziel- und Abfahrthafen in der Europäischen Union. 90 % des Au
ßenhandels und über 40 % des Binnenhandels der EU erfolgen auf dem Seeweg. Außerdem haben wir mit 45 % der Welthandelsflotte die Führungsposition in Europa gesichert. Deutschland hat daher ein vitales Interesse an dieser wachsenden maritimen Wirtschaft. Mit 380 000 Beschäftigten und einer Wirtschaftskraft von ungefähr 48 Milliarden Euro zählt sie zu unseren wichtigsten Bereichen. Wir sind stolz darauf, dass ein großer Teil dieses Wachstumspotenzials in Norddeutschland verankert ist.
Meine Damen und Herren, wie aber geht die Entwicklung hier weiter? Prognosen sagen Wachstumsraten voraus, bei denen sich der Seegüterumschlag in Deutschland bis zum Jahr 2025 verdoppeln wird. Der Containerumschlag soll jährlich um fast 10 % steigen. Das sind Erwartungen, die gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise doch sehr optimistisch in die Zukunft schauen lassen, insbesondere für den Norden.
In allen diesen Prognosen ist eine kleine Sensation, die wir jüngst hören konnten, noch gar nicht berücksichtigt. Am 16. September wurde erstmals seit Jahrhunderten die Nordostpassage von Handelsschiffen der Beluga-Reederei durchfahren.
Von der Befahrbarkeit der Nordostpassage träumt jeder Reeder. Die Fahrzeit verkürzt sich im Schnitt um zehn Tage. Die Reeder, auch die niedersächsischen, bereiten sich in Arbeitsgruppen bereits auf dieses neue Zeitalter vor. Wenn wir auf den Globus schauen, dann gehört gar nicht viel Phantasie dazu, um sich auszurechnen, was dies bedeutet: Handelsschiffe, die diese Passage nehmen, werden dann vorrangig die Häfen in den Ländern Niedersachsen, Hamburg und Bremen aufsuchen. Wir bekommen einen klaren Wettbewerbsvorteil gegenüber der ARA-Range, die vorher bevorzugte Häfen waren. Wenn die alten Prognosen und die neuen Chancen zusammengefasst werden, werden wir steigende Gütertransfere und Güterumsätze in unseren norddeutschen Küstenhäfen erleben können.
Wir brauchen keine Sorgen zu haben. Unsere Häfen werden mit diesen steigenden Umsatzzahlen im Güterumschlag fertig werden, insbesondere wenn der JadeWeserPort fertiggestellt ist. Ich bin
sehr dankbar, dass wir heute lesen konnten, dass sich die SPD-Landtagsfraktion der alten Forderung von CDU und FDP nach einer beschleunigten Inanspruchnahme der zweiten Ausbaustufe des JadeWeserPort anschließt. Ich meine, gemeinsam werden wir diesen Ausbau zeitnah hinbekommen und die Chancen, die sich daraus ergeben, ergreifen können.
Meine Damen und Herren, die Häfen werden mit diesem Umschlag fertig werden. Das gilt aber nicht für die Hafenhinterlandanbindung an unseren Küsten. Sie wird in der jetzigen Situation die steigenden Umsatzzahlen nicht wird bewältigen können. Deshalb ist der Bund gefordert, sich seiner Verantwortung für die Anbindung der Häfen zu stellen. Es liegt im nationalen Interesse, dieses Problem in den Griff zu bekommen.
Auch für den Ausbau der Infrastruktur in Norddeutschland ist es wichtig, wer am kommenden Sonntag die Bundestagswahl gewinnt. Denn nur wenn wir die Häfen sicher anbinden, werden wir die Chancen der Globalisierung nutzen können. Das gilt für Niedersachsen, das gilt aber auch für ganz Deutschland, und deshalb, Herr Klein, Herr Hagenah, dürfen die Grünen am kommenden Sonntag keine Verantwortung für Deutschland bekommen.
Die Grünen werden in Niedersachsen keine Infrastrukturmaßnahmen voranbringen, nicht für die Schiene, nicht für das Wasser und nicht für die Straße. Diese Bedürfnisse unseres Landes sind Ihnen, Herr Hagenah, in Wahrheit völlig egal.
Meine Damen und Herren, die Rohstoffe für die bisherigen Industriestandorte landen künftig an Niedersachsens Küsten an, und wir müssen sie weitertransportieren. Sie dürfen nicht im Flaschenhals der Schiene, der Straße oder der Wasserwege hängen bleiben. Deshalb werden CDU und FDP am Sonntag die Regierungsverantwortung übernehmen. Wir werden Zukunftsinvestitionen auslösen, und es ist unser aller Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Investitionen in Niedersachsen stattfinden.
Es gab in der Vergangenheit das Ausbauprogramm für den Süden und danach das Programm „Deutsche Einheit“, alles aus den normalen Mitteln des Bundesverkehrswegeplans herausgerechnet. Genauso muss es jetzt wieder sein: Wir brauchen ein Sonderprogramm für die Hafenanbindung, das herausgerechnet wird.
Diese Liste hat höchste Priorität. Die Maßnahmen müssen zügig umgesetzt, und weitere ergänzende Maßnahmen müssen geprüft werden.
Lassen Sie uns die Chancen nutzen. Lassen Sie uns nicht in die Zeiten zurückfallen, in denen RotGrün hier in Niedersachsen regierte, als sich ein gewisser Herr Trittin rühmen konnte, kein einziges Projekt beim Bundesverkehrswegeplan angemeldet zu haben. Meine Damen und Herren, er hat sich gerühmt, die anderen Länder haben sich gefreut, und wir leiden heute noch darunter.
Ich komme zum Schluss. - Eine Straße, die man nicht plant, wird auch nicht gebaut, und eine nicht gebaute Straße kann keine Lkws aufnehmen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns investieren. Lassen Sie uns Niedersachsens Häfen zum Wachstumsmotor machen.
Meine Damen und Herren, für die SPD-Fraktion spricht jetzt Herr Will zu uns. Er hat noch 2:22 Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bode, Sie haben ein Sonderprogramm gefordert. Ich nehme an, das werden Sie aus den Steuersenkungen finanzieren, die Sie ja auch fordern.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist der Ausbau der maritimen Wirtschaft und der dazugehörigen Infrastruktur eine nationale Aufgabe, die weit über die Landesgrenzen hinausgeht. Unstrittig ist auch aus unserer Sicht, dass wegen der starken Entwicklung der Häfen der Anteil der Investitionen in Schiene, Straße und Wasserstraßen für den Norden wie schon in der Vergangenheit weiter erhöht werden muss. Die große Mehrheit in diesem Hause ist sich im Wesentlichen auch einig über die Projekte Y-Trasse, A 22 und A 39 sowie die Ertüchtigung der NE-Bahnen.
Allerdings stellt sich immer die Frage: Wie ist der Planungsstand, und können wir die Umsetzung zeitgerecht erreichen? Ich will nur daran erinnern, dass wir bei der Ertüchtigung der Strecke Oldenburg–Wilhelmshaven feststellen mussten, dass wir mit dem Ausbau der Schiene erst zwei Jahre nach Fertigstellung des JadeWeserPorts fertig werden. Das war Ihnen lange bekannt, daran hätten Sie seit 2003 arbeiten können. Sie haben es verdaddelt, weil Sie der Bahn zu sehr über den Weg getraut haben.
Aus den Konjunkturpaketen I und II werden immerhin 170 Millionen Euro für sieben Ortsumgehungen und Ortsumfahrungen in Niedersachsen bereitgestellt. Wichtig ist, dass weitere Straßenbauprojekte geplant werden, sodass baureife Projekte für den Fall vorliegen, dass wieder Geld für entsprechende Investitionen zur Verfügung steht.
Allerdings brauchen wir nicht nur Einzelprojekte, sondern wir brauchen auch einen Netzplan für den Norden, in dem Straße, Schiene und Wasserstraße aufeinander abgestimmt werden. Wir brauchen einen Verkehrsmix zwischen den drei unterschiedlichen Verkehrsinfrastrukturen, und wir brauchen eine länderübergreifende Zusammenarbeit. Auch darin sind wir uns völlig einig.