Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht einfach, diese Thematik in ein paar Sekunden abschließend zu behandeln. Wir haben uns in den letzten Monaten und Wochen öfter über Hähnchenmastställe und Veredelungswirtschaft unterhalten.
Ich möchte vorweg eines klarstellen: Von der Seite der Linken und Bündnis 90/Die Grünen wird es oft so dargestellt - vielleicht nicht in dem vorliegenden Antrag, aber in den Reden, die gehalten werden -, als wenn die Landesregierung Hähnchenställe und Hähnchenschlachtereien plant. - Meine Damen und Herren, bei uns investieren und planen immer noch Unternehmerinnen und Unternehmer!
Genehmigt wird von den Landkreisen bzw. den kreisfreien Städten. Diese genehmigen nach geltendem Recht. Dabei gehen sie sehr sensibel vor, weil sie voll im öffentlichen Fokus stehen.
Aus diesem Grund kann es nicht angehen, dass man in unverantwortlicher Weise Dinge in die Welt setzt, nur um die Schlagzeile „Niedersachsen baut Hähnchenmastställe und -schlachtereien“ zu provozieren. Wie gesagt, das machen die Unternehmerinnen und Unternehmer immer noch selbst.
Meine Damen und Herren, ich kann diese Initiative nur befürworten, schafft sie doch auf der einen Seite neue Arbeitsplätze und auf der anderen Seite eine Wertschöpfung, die wir in Niedersachsen dringend gebrauchen können. Die Menschen, die dort investieren, tragen dabei ein hohes Risiko.
Bei der nächsten Frage muss man aufpassen, dass man sich nicht verheddert: Die Produkte, die die niedersächsische Agrar- und Ernährungswirtschaft auf den Markt bringt, haben mit den Entwicklungsländern absolut nichts zu tun.
Sie blenden in der ganzen Diskussion aus, dass Lebensmittel gar nicht nach Afrika exportiert werden dürfen. Auf deutsche Initiative hin ist von der Europäischen Union beschlossen worden, dass in die „Everything but Arms“-Staaten, in die 49 ärmsten der armen Länder, keine Lebensmittel exportiert werden dürfen. Im Gegenzug dürfen diese Staaten aber alles außer Waffen in die Europäische Union exportieren.
Wir müssen nach meiner Auffassung viel mehr darauf achten, dass diese Länder im Handel mitspielen können. Mit den Produkten - ich sage es noch einmal -, die in Deutschland, in Niedersachsen produziert werden, treten wir jedenfalls in keinerlei Konkurrenz mit den bäuerlichen Produzenten in den Entwicklungsländern.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch sagen, dass wir auf der Ebene Niedersachsens natürlich sehen müssen, dass wir mit der Wertschöpfung im ländlichen Raum, der Wertschöpfung unserer landwirtschaftlichen Betriebe und vieler Tausend Menschen in der Ernährungswirtschaft, auch unsere Arbeitsplätze erhalten und behalten.
Abschließend zum Selbstversorgungsgrad: Bei Geflügel liegt unser Selbstversorgungsgrad bei rund 90 %. Frau König, die restlichen 10 % führen wir ein. Man muss wissen, dass wir zwar ein bisschen ausführen, aber auch einführen. Deshalb kann man gerade beim Geflügel nicht davon sprechen, dass wir mit unserer Produktion den Men
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren, zu Tagesordnungspunkt 1 e liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Beratung. Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
18. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 16/1865 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1889 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1903 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1904
Im Ältestenrat haben die Fraktionen vereinbart, die Eingaben, zu denen Änderungsanträge vorliegen, erst am Donnerstag, dem 26. November, zu beraten. Ich halte das Haus für damit einverstanden, dass wir wie immer heute nur über die Eingaben beraten, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Ich rufe deshalb zunächst die Eingaben aus der 18. Eingabenübersicht in der Drs. 16/1865 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. - Wortmeldungen dazu sehe ich nicht.
Ich komme damit zur Abstimmung und lasse über die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse abstimmen, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wer ihnen zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist so beschlossen.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abfallgesetzes - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/1726 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/1839 - Schriftlicher Bericht - Drs. 16/1859
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Es liegen keine Wortmeldungen vor, sodass wir die allgemeine Aussprache beenden können.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer gegen den Gesetzentwurf stimmt, der möge sich bitte jetzt erheben. - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig beschlossen worden.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung, des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz und des Niedersächsischen Beamtengesetzes - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/1414 - b) Einzige (abschließende) Beratung: Evaluation ernst nehmen - Widerspruchsverfahren nicht endgültig abschaffen! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1209 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sport und Integration - Drs. 16/1848 - Schriftlicher Bericht (zu a) - Drs. 16/1880
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Für die SPD hat sich Herr Kollege Krogmann zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.