Herr Kollege Möhrmann, ich bin Ihnen für diese Frage dankbar. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass Aufwand und Nutzen einfach nicht zusammenpassen.
Deshalb wollten wir nicht ein zweites Mal so ein Ding konstruieren. Bei der Schulmilch sind das eingelaufene Programme, die wir nicht wieder wegnehmen wollten. Aber wir wollten nicht das zweite Mal den gleichen Fehler machen.
Meine Damen und Herren, mit unserer Auffassung zu dem Schulobstprogramm stehen wir auch nicht alleine da. Wir haben in dem rot-rot regierten Bundesland Berlin, in dem rot-grün regierten Bundesland Bremen, in dem rot-schwarz regierten Land Mecklenburg-Vorpommern sowie in den schwarzgelb regierten Ländern Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein Mitstreiter für genau diese Ebene gefunden, auf die wir uns begeben haben, nämlich dass wir gesagt haben, der Verwaltungsaufwand steht in keinem Verhältnis zu dem, was letztendlich dabei herauskommt.
Herr Minister, ich darf Sie kurz unterbrechen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Sohn?
Herr Minister Ehlen, für den Januar ist ja eine Haushaltsklausur für 2011 angekündigt. Vor dem Hintergrund dessen, wie Sie eben zum Schulmilchprogramm argumentiert haben, wäre meine Frage, wie Sie nach dem protokollierten Vortrag argumentieren werden, damit das Schulmilchprogramm nicht in die Sparliste für 2011 kommt.
Herr Kollege Sohn, wir wissen ja noch nicht, was dabei herauskommt. Ich habe hier nur den derzeitigen Stand dargestellt. Wir werden uns natürlich auch mit den anderen Bundesländern darüber zu unterhalten haben. Aber dazu will ich jetzt keine Aussage machen. Ich glaube, das wäre für die Gesamtberatungen nicht gut.
Meine Damen und Herren, ich will fortfahren. Wir haben acht Mitstreiter gefunden, die das genauso sehen wie Niedersachsen. In einer Regionalzei
tung - ich habe eine mitgebracht - stand zu lesen: Gesundes Frühstück für die Klasse 3 b. - Ich nehme an, dass Sie in den letzten Tagen und Wochen ähnliche Dinge gelesen haben. Es geht darum, dass sich sowohl Eltern als auch Sponsoren dieser Sache angenommen haben, und zwar recht einfach. Mit einfachen Mitteln sorgen sie dafür, dass gesunde Schulernährung nach vorne hin gerichtet dargestellt wird. Da braucht der Staat nicht unbedingt dabei zu sein. Wenn wir das Schulobstprogramm vom Staat aus geregelt hätten, hätte es alle diese Initiativen nicht gegeben.
Wir sollten gegenüber den Eltern und den Verantwortungsträgern in der Region nicht immer nur als Vormund auftreten und sagen: Ihr kriegt das nicht hin, das muss alles vom Staat geregelt werden. - Es ist zehnmal, hundertmal, ja tausendmal besser, wenn letztendlich etwas über Privatinitiative geregelt wird.
Ein letztes Wort zum Haushalt. Ich glaube, dass wir einen guten Haushalt aufgestellt haben. Auch ich bedanke mich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich werde dem Haushalt zustimmen, und ich nehme an, Sie auch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich noch einiges zum Schulobstprogramm richtigstellen wollte.
Der Minister hat hier acht Länder mit Niedersachsen in einen Pott gepackt. Was das rot-grün regierte Land Bremen angeht, so ist zu sagen, dass es sich am Schulobstprogramm der EU beteiligen wollte. Niedersachsen ist dann aber ausgestiegen. Da es eine gemeinsame Agrarverwaltung gibt, hätte Bremen dann die Kosten allein tragen müssen.
Bremen sagt nun aber nicht: Wir tun gar nichts. - In Bremen hat man vielmehr die gleiche sechsstellige Summe, die man sonst als Kofinanzierung genommen hätte, für ein eigenes Schulobstprogramm vorgesehen.
Auf diese Weise kommt in Bremen für bedürftige Kinder nun kostenlos Obst in die Schulen. Das hätte ich mir im Blick auf die 2,5 Millionen Euro, die wir für diesen Zweck eingestellt haben, auch für Niedersachsen gewünscht.
Sie haben Ihre Ablehnung mit dem bürokratischen Aufwand begründet. Sie können gern ein eigenes Programm auflegen. Bei Ihnen ist aber ganz klar: Sie wollen, dass die Eltern dafür bezahlen. Wenn Geld zu bezahlen ist, erhalten die bedürftigen Kinder das Obst nicht, weil die Eltern es sich nicht leisten können, die Kosten zu tragen, oder weil sich die Eltern um das Problem nicht kümmern. Das ist der große Unterschied.
Weitere Wortmeldungen liegen mir zum Bereich Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung nicht vor.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal auf die Debatte von heute Morgen zurückkommen. In allen Ausführungen der Landesregierung zum Klimaschutz wurde mit keinem Wort erwähnt, was Sie in Wirklichkeit wollen. Sie wollen die Kernkraftwerke in Niedersachsen unbegrenzt weiterlaufen lassen. Kolleginnen und Kollegen, das ist mit uns nicht zu machen!
Kolleginnen und Kollegen, wir von der SPD setzen die Schwerpunkte deutlich anders als Sie. Wir wollen, dass eine ökologische Industrie- und Wirtschaftspolitik die Arbeitsplätze in Niedersachsen auf Dauer sichert. Wir wollen, dass Umwelt und Gesundheit zusammen betrachtet werden. Wir wollen, dass Niedersachsen zum Vorbildland beim Klima- und Ressourcenschutz wird.
Die Atomtechnik verhindert jeden Fortschritt. Sie ist gefährlich, und sie ist zu teuer. Für diese unbeherrschbare Technik sollte in Zukunft in Niedersachsen kein Platz mehr sein. Niedersachsen kann mehr. Niedersachsen ist auf Alttechnologien nicht angewiesen.
Die SPD schlägt, ausgehend von den genannten Grundsätzen, für den Umwelthaushalt 2010 relevante Änderungen vor. Wir wollen erstens die Förderung des Klimaschutzes mit weiteren 5 Millionen Euro unterstützen, damit dieses Thema in Niedersachsen endlich an Bedeutung gewinnt. Zweitens fordern wir wie auch schon in den vergangenen Jahren die Verbesserung des Hochwasserschutzes im Binnenland. Hierfür werden zusätzlich ebenfalls 5 Millionen Euro benötigt. Drittens fordern wir, dass in Niedersachsen Verbundforschung in Gang gesetzt wird, die sich mit den gesundheitlichen Folgen ionisierender Strahlung befasst. Wir fordern dies vor allem für die Art von Strahlung, die von der Außenwelt nicht abgeschirmt werden kann.
Zudem fordern wir 600 000 Euro zusätzlich für den verbesserten Ausbau der Informationsstellen im Weltnaturerbe Wattenmeer. Wir sind der Auffassung, dass die anerkannten Umweltverbände 200 000 Euro zusätzlich bekommen sollten.
Des Weiteren fordern wir, für das Freiwillige Ökologische Jahr mindestens 100 000 Euro für die Schaffung von rund 70 neuen und zusätzlichen Stellen zur Verfügung zu stellen.
Nun zu den Forderungen im Einzelnen: Der Klimaschutz ist entgegen Ihren Ausführungen von heute Morgen in Niedersachsen nie wirklich angekommen. Die Klimakommission vertagt sogar die Erarbeitung des notwendigen Klimaschutzkonzepts der Landesregierung auf 2012. Diese Kommission dient Ihnen somit als Feigenblatt, um nicht weiter konkret handeln zu müssen. Sie haben fast sieben Jahre nicht gearbeitet. Warum? - Weil Sie auf die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke hofften und weiterhin warten. Sie merken nicht einmal, dass Sie mit Ihrer Haltung den Ausbau vieler innovativer Arbeitsplätze in Niedersachsen gefährden. Sie gefährden den Ausbau der regenerativen Energien, indem Sie der gefährlichen Atomtechnik weiterhin einen Platz in der Energieversorgung einräumen wollen.
Sie gefährden auch die industrielle Forschung, weil Sie Innovationsvorhaben, die Energieeffizienz und
Kolleginnen und Kollegen, am schlimmsten bei Ihrer Art, mit dem Thema umzugehen, finden wir aber, dass Sie vollkommen ausblenden, welche positiven wirtschaftlichen Folgen es gerade in Niedersachsen haben könnte, wenn Niedersachsen mit neuen Technologien, integrierter Prozesstechnik und neuen Produkten Spitzenreiter im Kampf gegen Klimaveränderungen werden würde. Ihr Nichtstun kostet hochwertige Arbeitsplätze, weil diese hier gar nicht erst entstehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch im Handwerk und im Mittelstand würden Tausende von Arbeitsplätzen besser abgesichert, wenn Sie sich dem Thema der erneuerbaren Energien verstärkt widmen würden. Die CO2-Vermeidung ist eine wesentliche Chance für unser Land. Wenn man zusätzliche Anreizprogramme z. B. im Bereich der Wärmedämmung, bei der Entwicklung neuer Materialien und bei der Gebäudesanierung in Niedersachsen auf den Weg bringen würde, hätten alle mehr davon: das Klima, die Umwelt, die Vermieter, die Mieter und vor allem die Arbeitsplätze in Niedersachsen.
Gleiches gilt auch in der Mobilitätswirtschaft. Alternative Antriebe und Kraftstoffe, intelligente Verkehrsmanagementsysteme, energie- und ressourcenschonende Produktion und verbrauchsarme Verkehrsmittel: Alles könnte man unter Umweltschutztechnologien zusammenfassen, die eine echte Exportchance hätten, wenn sie von Ihnen nur genutzt worden wäre.