Mit Verlaub, meine Damen und Herren, dieselbe Geschichtsvergessenheit legen Sie beim Abitur nach zwölf Jahren an den Tag.
Als wir die Grundlage für das Abitur nach zwölf Jahren an den Gymnasien geschaffen haben, haben wir von Ihnen hier im Hause Zustimmung erhalten.
(Heiner Bartling [SPD]: Nein, klar, dann fallen Ihnen Ihre Sprüche nicht mehr ein! - Petra Emmerich-Kopatsch [SPD]: Ich möchte, dass Sie sich für den „Verein“ entschuldigen!)
Meine Damen und Herren, in allen Bundesländern, in denen die SPD regiert, wird das Abitur nach zwölf Jahren eingeführt. Leute aus Ihrer Fraktion gehen in Veranstaltungen und erklären immer wieder, dass sie das Abitur nach zwölf Jahren an Gymnasien wollen. Ich könnte sie namentlich nennen, meine Damen und Herren. Alle Landesregierungen mit SPD-Beteiligung machen das.
Einzig in Niedersachsen macht die SPD in der Opposition den Versuch, das alles wieder zurückzudrehen. Meine Damen und Herren, man wundert
sich, wie schnell parteipolitische Überzeugungen über den Haufen geworfen werden. Die haben Sie irgendwann ja auch einmal erarbeitet.
Die allgemeine Hochschulreife wird - im internationalen Vergleich - nach zwölf Jahren vergeben. Daran orientieren wir uns, und wir setzen das um.
Zum Thema Abitur nach zwölf Jahren an der IGS. Auch dazu sage ich ganz deutlich: Unsere Gesamtschulen sind leistungsfähig genug. Es gibt keinen Grund, gute Schüler in der Gesamtschule länger unterrichten zu lassen als gute Schüler auf einem Gymnasium.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Miriam Staudte [GRÜNE]: Alle gleich! - Zuruf von der SPD: Gleich- macherei!)
Wir werden die Inklusion weiter vorbereiten und weiter daran arbeiten, so, wie es die UN-Konvention vorschreibt. Aber mit uns wird es kein Zerschlagen der Förderschulen geben. Die Zeit, in der 40 % des Unterrichts an Förderschulen ausgefallen sind, wird sich bei uns nicht wiederholen. Das war damals einer der größten Skandale in der Schulpolitik der SPD-Landesregierung, die es gab.
Wir werden das Hauptschulprofilierungsprogramm fortsetzen. Mich wundert allerdings, dass Sie auf der einen Seite einfordern, die Hauptschule zu stärken, obwohl doch jeder weiß, dass Sie auf der anderen Seite die Hauptschule kaputtschlagen, abschaffen wollen. Was ist das für eine Logik in Ihrer Schulpolitik, meine Damen und Herren?
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Glocke des Präsidenten - Hei- ner Bartling [SPD]: Aufhören!)
- Herr Präsident -, indem wir eine Vielzahl von Schulen zulassen werden, damit die Eltern ein Angebot haben.
Ich komme zum Ende. - Die Politik der Landesregierung wird in den kommenden Jahren sein, die Klassen zu verkleinern. Wir werden die Arbeitszeit der Lehrkräfte nicht antasten. Wir werden die Schulleiter weiter entlasten.
Herr Kollege Klare, ich ermahne Sie trotzdem: „Geschichtsloser Verein“ ist nicht unbedingt ein parlamentarischer Ausdruck. Eine solche Provokation muss nicht sein.
Ich erteile jetzt Frau Heiligenstadt das Wort. Sie hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Anschließend kommt Frau Korter. Frau Heiligenstadt, Sie haben anderthalb Minuten. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Vokabel, die Herr Klare benutzt hat, möchte ich nur zwei Bemerkungen machen.
Zum Ersten: Wer hat denn in der Vergangenheit vor der Wahl versprochen, die restlichen Vollen Halbtagsschulen zu erhalten, und anschließend dieses Versprechen gebrochen? Wer war das denn? - Das waren doch Sie von der CDU-Fraktion im Landtagswahlkampf 2008.
Wenn man sich an Geschichte erinnert, dann muss man sich auch an seine eigene Geschichte erinnern, Herr Klare.
Der zweite Punkt betrifft die Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren. Niemand hat bestritten, dass wir bei der Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren mitgestimmt haben. Aber Sie setzen das ziemlich schlecht um. Leidtragende sind die Schülerinnen und Schüler. Schauen Sie nach RheinlandPfalz! Da sehen Sie, wie man es machen kann: mit echten Ganztagsschulen an den Gymnasien. Da funktioniert es. Dort, wo diese Einführung funktioniert hat, wird sie auch nicht auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler ausgetragen.
Die Vokabel „geschichtsloser Verein“ weise ich für meine SPD-Fraktion eindeutig zurück. Ich bitte Sie, sich dafür zu entschuldigen.
Die nächste Rednerin ist Frau Kortner. Sie hat sich auch zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben anderthalb Minuten. Bitte schön!
(Heinz Rolfes [CDU]: Nein! Herr Klare kann erst antworten! - Gegenruf von Heiner Bartling [SPD]: Beruhigen Sie sich, Herr Rolfes! - Hartmut Möllring [CDU]: Ist „Ortsverein“ bei euch jetzt auch eine Beleidigung?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Klare, wenn Sie die Opposition schon als geschichtslosen Verein bezeichnen, dann sollten Sie sich wenigstens daran erinnern, was in den vergangenen Jahren im Landtag passiert ist. Sie haben gerade behauptet, die Opposition habe dem Abitur nach Klasse 12 zugestimmt. Vielleicht erinnern Sie sich daran, dass die Fraktion der Grünen 2004 einen Antrag „Abitur nach Klasse 12 aussetzen“, Schüler nicht zu Versuchskaninchen machen, eingebracht hat. Offensichtlich haben Sie erhebliche Erinnerungslücken. Da frage ich mich, wer geschichtslos ist.