Wir kommen dann zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2015 neu. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde ebenfalls nicht entsprochen.
Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 16/1977. Ich stelle die Beschlussempfehlung zu Abstimmung. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/1984. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ge
Wir kommen nun zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2011. Ich stelle den Änderungsantrag zur Abstimmung. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde ebenfalls nicht entsprochen.
Wir kommen dann zu dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2015 neu. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde ebenfalls nicht entsprochen.
Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 16/1978. Diese Beschlussempfehlung des Ausschusses stelle ich zur Abstimmung. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde damit gefolgt.
Einzelplan 09 - Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zunächst zu dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/1984. Diesen Änderungsantrag stelle ich zu Abstimmung. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht entsprochen.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2011. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde ebenfalls nicht entsprochen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2015 neu. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht entsprochen.
Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 16/1979. Ich stelle sie zur Abstimmung. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Einzelplan 11 - Justizministerium. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/1984. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht entsprochen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2011. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht entsprochen.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2015 neu. Ich stelle diesen Änderungsantrag zur Abstimmung. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht entsprochen.
Wir kommen damit zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 16/1980. Diese Beschlussempfehlung stelle ich hiermit zur Abstimmung. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde damit gefolgt.
Einzelplan 12 - Staatsgerichtshof. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Der Ausschuss hat keine Änderung empfohlen. Ich lasse daher nur über den Änderungsantrag abstimmen.
Ich stelle den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2015 neu zur Abstimmung. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Keine. Damit hat der Änderungsantrag keine Mehrheit gefunden.
Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktionen der CDU und der FDP sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/1984. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht entsprochen.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2011. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD wurde nicht entsprochen.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2015 neu. Diesen Änderungsantrag stelle ich zur Abstimmung. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde ebenfalls nicht entsprochen.
Wir kommen nun zu dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/2016. Diesen Änderungsantrag stelle ich zur Abstimmung. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP ist damit gefolgt worden.
Ich lasse jetzt nur noch über die Ausschussempfehlungen im Übrigen abstimmen, da der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP eine Mehrheit gefunden hat.
Ich stelle die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 16/1981 im Übrigen zur Abstimmung. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch der Beschlussempfehlung im Übrigen gefolgt worden.
Einzelplan 14 - Landesrechnungshof. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Der Ausschuss hat keine Änderung empfohlen. Ich lasse daher nur über den Änderungsantrag abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2015 neu seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit wurde dem Änderungsantrag nicht entsprochen.
Einzelplan 15 - Ministerium für Umwelt und Klimaschutz. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/1984. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht entsprochen.
Wir kommen dann zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2011. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht entsprochen.
Wir kommen dann zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2015 neu. Ich lasse darüber abstimmen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde ebenfalls nicht entsprochen.
Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 16/1982. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde damit gefolgt.
Wir kommen zum Einzelplan 20 - Hochbauten. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor. Wie mir mitgeteilt wurde, besteht der Wunsch, bei der Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses diejenigen Titel einzeln aufzurufen, die den Neubau des Landtages betreffen. Dies ist nach § 81 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung möglich. Ich werde daher bei der Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu Kapitel 20 11 Titel 712 64 die vom Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfohlene Erhöhung der Ausgaben und die Ausbringung einer Verpflich
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2011 abstimmen. Ich bitte um Handzeichen, wer dem seine Zustimmung geben möchte. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht entsprochen.
Wir kommen dann zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2015 neu. Wer diesem Änderungsantrag folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht entsprochen.
Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 16/1983. Es geht um das Kapitel 20 11 Titel 712 64 - Ansatzerhöhung um 8 Millionen Euro. Hierbei geht es konkret um den eben erwähnten Neubau des Landtages. Ich darf dies zur Abstimmung stellen und bitte um das Handzeichen, wer dem seine Zustimmung geben kann. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden ist.
Wir kommen damit zu Kapitel 20 11 Titel 712 64 - Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 37 Millionen Euro. Ich stelle diese Beschlussempfehlung ebenfalls zur Abstimmung und bitte um das Handzeichen, wer dem seine Zustimmung geben möchte. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch hat das eine deutliche Mehrheit hier im Landtag gefunden. Ich will hier gerne einflechten, dass ich mich bei dem Punkt ganz besonders herzlich beim Parlament dafür bedanke.
Ich komme jetzt zum Einzelplan 20 im Übrigen, lasse darüber abstimmen und bitte um Handzeichen, wer dem seine Zustimmung geben kann. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Insofern ist auch der Einzelplan 20 im Übrigen auf die breite Mehrheit des Hauses gestoßen.
Wir kommen jetzt zum Haushaltsgesetzentwurf. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt, den Gesetzentwurf in der Drs. 16/1560 mit den in der Beschlussempfehlung in der Drs. 16/1970 vorgeschlagenen Änderungen anzunehmen.
§ 1 einschließlich Anlage 1 in der Fassung der Unterrichtung in der Drs. 16/2025, d. h. unter Berücksichtigung der zu den Einzelplänen beschlossenen Änderungen. - Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das hat die Mehrheit des Hauses gefunden.
§ 6 einschließlich Anlage 2. - Es geht um eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Ich bitte um Handzeichen, wer dem seine Zustimmung geben kann. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch das hat die Mehrheit des Hauses gefunden.