Die Erkenntnis, die man daraus ziehen muss, ist, dass nur wahrhaftige Aufarbeitung zu wahrhaftiger Bewertung der Geschichte führt. Menschen in der DDR haben Freiheit und ein besseres Leben in einer Demokratie gesucht. Manche haben diese Freiheit nie erleben können, weil sie bei der Suche nach Freiheit an der Mauer ihr Leben gelassen haben. Die Sehnsucht nach Freiheit war größer als die Angst, durch Todesschützen an der Freiheit gehindert zu werden. Jedes Opfer an der deutschdeutschen Grenze macht uns heute noch betroffen.
Es ist Verpflichtung, bestimmten Kräften in unserem Land entgegenzuwirken, die ein verklärtes Bild der DDR zeichnen und vergessen machen wollen, dass dieser Staat ein Unrechtstaat war.
Die Opfer und die Familien der Opfer haben ein Anrecht darauf, dass die dunklen Kapitel auch dieser Geschichte nicht verfälscht oder zugedeckt werden. Ein Teil dessen ist auch die Einbettung des Mauerfalls in die deutsche Erinnerungskultur und die Aufnahme der Aufklärung über DDRGeschichte in den schulischen Unterricht. Erst mit der Vollendung der deutschen Einheit verwirklichte sich der Wunsch nach Freiheit und Demokratie für alle Menschen, die in Deutschland leben.
Freiheit sucht sich ihren Weg. Menschen in der DDR haben mit ihren friedlichen Protesten eine Mauer zum Einsturz gebracht, die lange Zeit als unüberwindbar galt.
- Ich finde übrigens, dass sich dieses Thema überhaupt nicht für derart viel Unruhe im Saal eignet, wenn ich das einmal sagen darf.
Auch wenn ich nicht das sage, was Sie hören möchten, bleibe ich trotzdem bei dem, was ich sagen möchte.
Anders als in Ihrem Antrag der Eindruck erweckt wird, ist die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes als Ultima Ratio anzusehen. Weil wir eine wehrhafte Demokratie und funktionierende staatliche Organe haben, sind wir Gott sei Dank weit weg vom Widerstandsfall des Artikels 20 Abs. 4 des Grundgesetzes.
Der 8. Mai - das ist heute deutlich geworden - eignet sich nicht für parteipolitische Schlachten. Der größten demokratischen Partei, die diese Landesregierung trägt, ein fragwürdiges Verhältnis zum Ende des Zweiten Weltkrieges zu unterstellen, hat
Für uns gilt in Zukunft weiter: Erinnern an die Opfer des Zweiten Weltkriegs und Aufklären über die Täter. Für uns gilt auch, das Unrecht in der DDR nicht vergessen zu machen.
Der 8. Mai 1945 und der 9. November 1989 sind auf ihre unterschiedliche Weise Wendepunkte unserer Geschichte.
Ich komme zum Schluss. Ein letzter Satz. - Sie sind Schatten und Sonne unserer Geschichte. Sie gehören unteilbar zu unserer gesamten deutschen Geschichte.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Adler von der Fraktion DIE LINKE. Herr Adler, Sie haben noch eine Redezeit von 1:18 Minuten. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst etwas zu dem Redebeitrag von Frau Korter sagen. Es ist immer schwierig, wenn man sich mit einer Argumentation auseinandersetzen muss, die Unterstellungen enthält. Sie können diese Unterstellungen nicht beweisen. Ich kann Ihnen sozusagen als Zeuge nur Folgendes sagen: Wir hatten schon vor, diesen Antrag zu stellen, bevor die Fraktionen von CDU und FDP ihre Anträge zum Thema DDR, Mauer usw. gestellt haben. Das können Sie mir glauben oder nicht. Ich kann Ihnen nur sagen: So ist es.
Zu dem letzten Redebeitrag kann ich nur sagen: Sie haben es wieder versucht; Sie haben nicht zum Thema gesprochen. Das finde ich ausgesprochen bedauerlich.
(Beifall bei der LINKEN und Zustim- mung bei der SPD und bei den GRÜ- NEN - Widerspruch bei der CDU)
Herr Dr. Sohn, eines möchte ich Ihnen sagen: In Ihrer Antragsbegründung steht: „Der Antrag richtet sich gegen die zu befürchtende Tendenz, dass trotz dieser unbestreitbaren Tatsachen“ - da geht es um den 8. Mai - „die Anstrengungen der Landesregierung zur Würdigung dieses Tages hinter ihren Anstrengungen zur Würdigung des 9. November 1989 zurückfallen könnten.“
Damit ist genau das eingetreten - wir haben es leider gerade wieder erlebt -, was ich befürchtet habe: CDU und Linke streiten sich darum, wer welches historische Datum für die eigene Profilierung besetzt.
Das ist unwürdig. Wir Grüne machen das nicht mit. Ich bitte Sie, davon abzusehen. So etwas ist wirklich nicht gut für die Demokratie.
Wenn dieser Entschließungsantrag vom Landtag angenommen wird, dann wird er angenommen bis zu den Worten „hervorgehoben wird“. Die Begründung wird nicht mit beschlossen. Von daher hätte ich erwartet, dass Sie zu dem Antrag sprechen. Man kann unterschiedliche Motive haben.
(Lachen bei der CDU und bei den GRÜNEN Sie haben nicht zu dem Antrag gesprochen oder dazu, ob das ein berechtigtes Anliegen ist oder nicht. (Zustimmung bei der LINKEN)
Auch wenn ich den Beitrag der Kollegin von der SPD-Fraktion mit Ihrem Beitrag vergleiche, muss ich sagen: Das war keine gute Rede.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Beratung.
Der Antrag „Angemessene Würdigung des 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung in Niedersachsen“ soll in den Kultusausschuss überwiesen werden. Wer dem folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Somit ist so beschlossen worden.
Der nächste, der 21. Tagungsabschnitt ist vom 16. bis zum 19. Februar vorgesehen. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung bestimmen.