mit ihrem vollkommen panisch agierenden Vorsitzenden Westerwelle noch vor der NRW-Wahl bei den Grünen einschmeicheln.
(Christian Dürr [FDP]: Das würde ich an Ihrer Stelle nicht so laut sagen! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Er will die Wahlchancen der CDU in NRW nicht noch weiter verschlechtern, weil auch er weiß, dass über 50 % der Bevölkerung die Kernenergie ablehnen.
Kolleginnen und Kollegen, besonders empörend finden wir es, dass er sich trotz allem in Hinterzimmern mit den Betreibern der Atomkraftwerke trifft, um ihnen seine Zusicherung für eine Laufzeitverlängerung zu geben. Man spricht heute bereits von weiteren acht Jahren. Solche Methoden kann man nicht dulden, sollte man nicht dulden und darf man vor allem nicht dulden, wenn es um ein so heikles Thema wie die Kernkraft geht.
Hier geht es unter Umständen um die Gesundheit der gesamten Bevölkerung. Ein einziger ernsthafter Störfall kann ganze Landstriche für immer unbewohnbar machen. Ja, ein einziger Störfall könnte das Leben vieler Menschen kosten.
Kolleginnen und Kollegen, Terroristen sind im Zweifel auch nicht dümmer als wir. Auch hier liegt eine ständig wachsende Gefahr. Dies gilt auch für die Zwischenlager, die fast ungeschützt an allen
kerntechnischen Anlagen und bei uns in Gorleben zu finden sind. Fragen Sie einmal Herrn Watermann oder Frau Körtner, wie sie es finden, in der Nähe zu wohnen! Auch deshalb appellieren wir mit Nachdruck an Ihr Gewissen.
Frau Kollegin, bitte warten Sie einen Moment! - Vielen Dank. Frau Emmerich-Kopatsch, Sie können Ihre Rede fortsetzen.
Noch haben Sie die Chance, sich rechtzeitig und nachdrücklich von dieser unheilvollen Technologie zu verabschieden. Die Gründe hierfür sind sicher auch Ihnen klar. Wir alle sehen, dass die Risiken der Kernkraft nicht unbedingt beherrschbar sind. So haben Kernkraftwerke der Baulinie 1, die wir auch in Niedersachsen haben, nicht einmal die notwendigen Redundanzen. Wir alle wissen, dass auf den Höfen der Kernkraftwerke Zwischenlager eingerichtet sind, über deren Gefährdungspotenzial noch niemals berichtet wurde, geschweige denn das untersucht wurde.
Wir alle wissen, dass ein Endlager, so wie es benötigt würde, im Zweifel gar nicht gefunden werden kann. Wir wissen, dass das einzige Vorzeigeobjekt der deutschen Entsorgung, die Asse, auf ewige Zeiträume geplant war, aber schon nach kurzer Zeit den Dienst versagte. Wir wissen, dass sich der Untersuchungsausschuss jeden Donnerstag damit schwertut, die gestellten Fragen zu beantworten. Dies geschieht nur unter schwierigsten Bedingungen.
- Frau Klopp, manchmal denke ich wirklich, dass Sie nicht weit genug denken können. Das ist wirklich erstaunlich.
(Ulf Thiele [CDU]: Jetzt ist es aber gut! Das ist ja wohl eine Frechheit! Sie müssen sich einmal überlegen, was Sie da sagen!)
Es gibt keinen Grund, über diese Dinge zu lachen. Sie war doch oft genug dabei. - Herr Thiele, Fragen über atomare Endlagerung, die in Tausenden von Jahren noch zu beantworten sein müssten, sind schon nach 40 Jahren nicht mehr zweifelsfrei zu klären. Das kann und darf doch überhaupt nicht sein.
(Ulf Thiele [CDU]: Lesen Sie mal im Protokoll nach, welche Respektlosig- keit Sie gerade gegenüber einer Ab- geordnetenkollegin gesagt haben! - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Was meckern Sie da? - Heiner Bartling [SPD]: Das müssen Sie gera- de sagen! - Weitere Zurufe)
- Herr Thiele, die Aufregung kann sich wieder legen. Ich entschuldige mich bei Frau Klopp dafür, dass ich gesagt habe, sie könne nicht weit genug denken. Aber ich sage, dass sie die Tragweite ihres Verhaltens vielleicht einmal überdenken sollte.
Frau Klopp, ich weiß nicht, wie alt Sie sind. Seit der letzten Einlagerung sind erst 40 Jahre vergangen, und es ist doch erstaunlich, dass heute niemand mehr weiß, was da gelagert sein soll. Diese Fragen müssen nicht nur heute, sie müssen bei all den Schadstoffen, die dort liegen, auch in 1 000 Jahren und in 12 000 Jahren noch zu beantworten sein. Das ist aber nicht möglich. Niemand kann diese Fragen derzeit im Untersuchungsausschuss beantworten, auch Sie nicht. Wie wollen Sie von CDU und FDP dafür sorgen, dass es für irgendein Endlager jemals einen Langzeitsicherheitsnachweis geben kann?
Jetzt kann die Aufregung wieder abklingen, aber ich möchte doch darum bitten, dieses Thema hier mit der notwendigen Ernsthaftigkeit zu behandeln.
Im Zusammenhang mit der Sicherheitstechnik muss man sagen, dass die Druckschalter bei den Castorbehältern schon nach zehn Jahren kaputtgegangen sind. Das ist eigentlich zunächst nichts Schlimmes. Schlimm ist, dass die Herstellerfirma nicht mehr existiert, sodass diese Druckschalter nicht nachgeliefert werden können. Was ist in zehn Jahren? Was ist mit Behältern, in denen über Tausende von Jahren atomarer Müll gelagert werden soll? - Viele technische Probleme sind vielleicht zu lösen, aber sicher nicht alle.
Sie hören doch genau wie wir - Frau Staudte kann Ihnen berichten - von Erkrankungen im Umfeld von kerntechnischen Anlagen. Davor dürfen doch auch Sie die Augen nicht verschließen. Natürlich gibt es einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den Emissionen der AKW und den gehäuft vorkommenden Erkrankungen.
(Christian Dürr [FDP]: Das haben Sie herausgefunden? Das ist ja unglaub- lich! Sie haben anscheinend die Weisheit gepachtet! Haben Sie die Studie wirklich gelesen?)
Kolleginnen und Kollegen, so emotional braucht das hier gar nicht aufgefasst zu werden. Aber wollen Sie von CDU und FDP dauerhaft die Verantwortung für diese schwerwiegenden lebensbedrohenden Erkrankungen übernehmen, oder möchten Sie das nicht? - Hören Sie doch einmal auf Ihr Gewissen! Entscheiden Sie sich doch einmal für das, was vernünftig ist, und tun Sie hier nicht so, als wäre das eine ganz harmlose Angelegenheit!
Aber nach dem 11. September 2001 wissen wir alle, wie gefährlich der internationale Terrorismus ist. Wir wissen, dass kein einziges unserer Kernkraftwerke gegen gezielte Abstürze von Verkehrsflugzeugen gesichert ist - kein einziges!
Die Sicherung durch Vernebelung bis zum Eintreffen der Luftwaffe - man fragt sich natürlich, was die Luftwaffe da soll, wenn ein Verkehrsflugzeug auf ein Atomkraftwerk stürzt - ist nicht einmal an jedem Kernkraftwerk installiert. Wahrscheinlich dient die Vernebelungstechnik insbesondere der Beruhigung der Anwohner anstatt der ernsthaften Sicherung der Anlagen.
Kolleginnen und Kollegen, kein einziges unserer deutschen Kernkraftwerke ist gegen die immer mögliche Kernschmelze gesichert. Wie sollte das auch funktionieren? - Trotzdem haben sie eine Betriebserlaubnis bekommen. Auch das muss man doch einmal überprüfen. Kein 40 Jahre altes Auto, dessen Bremse nicht funktioniert, dürfte auf die Straße, insbesondere dann nicht, wenn man seit 40 Jahren weiß: Dieses Auto kann gar nicht bremsen.
Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie sich auch nicht von den möglichen Einnahmen blenden, die sich durch die Verlängerung der Laufzeiten erzielen ließen.
werke nachgerüstet werden, und das kostet erst einmal viel, viel Geld. Dieses Geld wird dann schließlich steuermindernd geltend gemacht. Das kostet Geld, und Ihre Erwartungen werden längst nicht erfüllt. Ich würde auch gerne einmal wissen - vielleicht weiß das Herr Watermann -, in welcher Höhe derzeit Gewerbesteuereinnahmen vom Kernkraftwerk Grohnde in Hameln ankommen. Ich denke, manche würden sich ganz schön erschrecken, wenn sie wüssten, wie viel tatsächlich bezahlt wird.
(Christian Dürr [FDP]: Aber Sie wis- sen das! - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das Dumme ist, dass man das nicht erfährt!)
Zudem hat die Bundesrepublik wegen des Atomausstiegs mehr CO2-Zertifikate zugeteilt bekommen. Die Europäische Union wird sich diese überzähligen Zertifikate bezahlen lassen. Auch das kostet Geld. Und Sie werden sehen: Die Erwartungen an den Ablasshandel, mit dem Ihnen die Laufzeitverlängerung schmackhaft gemacht werden soll, werden sich unter keinen Umständen erfüllen. Auch hier gilt nicht: Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt.
Kolleginnen und Kollegen, die Atomkraft ist ein Investitions- und Innovationsverhinderer. Wir brauchen sie einfach nicht mehr.
Es wird keine Stromlücke geben, wenn es, wie verabredet, beim Atomausstieg bleibt. Vielmehr würde durch die Verlängerung der Laufzeiten der Ausbau der erneuerbaren Energien ebenso wie der Bau konventioneller Kraftwerke zum Erliegen kommen.
(Karin Bertholdes-Sandrock [CDU]: Das ist Quatsch! - Christian Dürr [FDP]: Also sind Sie für Kohlekraft- werke? Sagen Sie doch mal was zu Kohlekraftwerken!)
- Das ist überhaupt kein Quatsch. Sie haben doch gesehen, wo es überall Abmeldungen bei Kohlekraftwerken und Gaskraftwerken gab. Das Problem, dass Investitionen nicht vorgenommen werden, haben doch Sie verursacht.
Vielmehr würde also durch die Verlängerung der Laufzeiten der Ausbau der erneuerbaren Energien ebenso wie der Bau konventioneller Kraftwerke - ich bekräftige es noch einmal - zum Erliegen kom
Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, wenn Sie sich selbst einmal sehr ernsthaft mit der Thematik beschäftigen, dann werden Sie erkennen, dass es überhaupt keinen Grund für die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken gibt. Schließen Sie sich der Allianz der Vernünftigen an! Gehen Sie auf die Mehrheitsmeinung in diesem Land ein! Machen Sie Ihren Parteispitzen in Berlin deutlich, dass es mit Niedersachsen keine Laufzeitverlängerung geben wird! Prüfen Sie Ihr Gewissen noch einmal eindringlich! Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Jetzt möchte ich gerne noch eine sofortige und vor allem namentliche Abstimmung beantragen, damit der nächste PUA einmal nachschauen kann, wer sich wofür entschieden hat.