Zu 1: Im März 2009 hatte der Bund (BMELV) den Verbänden und auch den Bundesländern ein erstes Konzept zur Einbeziehung der entkoppelten Beträge in die Betriebsprämie vorgestellt. Danach sollten die zu entkoppelnden Beträge schon in 2012 als durchschnittliche Erhöhung aller Zahlungsansprüche („Flatrate“) in die Betriebsprämie einbezogen werden. Diesen Ansatz hatte die Landesregierung strikt zurückgewiesen und sich unter Hinweis auf die notwendige Strukturanpassung in den Anbaubetrieben für eine einmalige Zuweisung der Mittel als Top up in 2012 ausgesprochen. Im
Im Hinblick auf die nach wie vor erforderliche Umsetzung der EU-Beschlüsse zum Gesundheitscheck in nationales Recht hat der Bund die Arbeiten zur Gesetzesänderung aktuell wieder aufgenommen. Nach hiesigen Informationen wird die Option einer Flatrate in 2012 dabei nicht mehr als einzig denkbarer Ansatz erachtet. Die Entscheidung des Bundes über die Inhalte des Gesetzesentwurfes ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch offen. Die Landesregierung wird sich im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens auch weiterhin für einen Top up in 2012 aussprechen.
Zu 2: Zur Frage der wirtschaftlichen Auswirkungen der Ausgestaltung der Entkopplung ist grundsätzlich Folgendes anzumerken: Da die bisher gekoppelten Beträge (Erzeugerbeihilfe und Verarbei- tungsprämie) in 2012 entkoppelt sein werden, wird bereits ab diesem Zeitpunkt die Wirtschaftlichkeit des Stärkekartoffelanbaus - neben Erträgen und Kosten - ausschließlich durch den vom Verarbeitungsunternehmen gezahlten Preis bestimmt. Die Art der Einbeziehung der entkoppelten Beträge in die Betriebsprämie im Jahr 2012 hat somit keinen Einfluss mehr auf die Vorzüglichkeit des Stärkekartoffelanbaus in diesem Jahr. Da in allen EU-Mitgliedsstaaten die Entkopplung 2012 umzusetzen ist, betrifft dies EU-weit auch alle Stärkekartoffelerzeuger und -verarbeiter gleichermaßen.
Die Aufstockung der Betriebsprämie in Form eines Top ups in 2012 würde jedoch auf Betriebsebene einen positiven Beitrag zur Liquidität der Betriebe führen, die in 2011 (Referenzjahr) noch Stärkekartoffeln angebaut haben werden. Damit würden sie bei ihren strukturellen Anpassungen an die neuen Rahmenbedingungen eine einmalige Unterstützung erhalten. Dabei hängt es von den einzelbetrieblichen Bedingungen ab, ob entsprechende Anpassungen in Form einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Stärkekartoffelanbaus oder in der Aufnahme oder Ausweitung anderer Betriebszweige zulasten des Kartoffelanbaus bestehen.
Sollte der Bund sein 2009 vertretenes Konzept einer Flatrate in 2012 weiter verfolgen, wäre der finanzielle Spielraum der 2011 noch Stärkekartoffel anbauenden Betriebe bei der Umsetzung struktureller Anpassungen deutlich geringer. Sollte der Bund dagegen einlenken und auf die besondere Situation der Stärkekartoffel anbauenden Betriebe bzw. der Anbauregionen eingehen und mit den
entkoppelten Mitteln in 2012 einen Top up ausstatten, könnten sich die betroffenen Betriebe wirksamer an die neuen Rahmenbedingungen anpassen. Dies könnte auch indirekt positive Effekte hinsichtlich der Rohstoffversorgung der Verarbeitungsunternehmen haben.
Zu 3: Der Anbau und die Verarbeitung von Stärkekartoffeln konzentrieren sich auf wenige Mitgliedsstaaten im mittleren/nördlichen Bereich der EU. Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die Produktionsanteile der wichtigsten Anbauländer und - soweit bisher bekannt - die beabsichtigte Art der Umsetzung der Entkopplung im Bereich Stärkekartoffeln:
Sollte es in Deutschland im Zuge der Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes schon ab 2012 zur Einführung einer Flatrate kommen, hätte dies im Hinblick auf die Liquiditätsausstattung und die damit verbundene Anpassungsfähigkeit der in 2011 Stärkekartoffel anbauenden Betriebe nachteilige Effekte im Vergleich zu den Wettbewerbern in anderen Hauptanbauländern (NL, FR, DK). Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Stärkekartoffelanbaus in den verschiedenen Mitgliedsstaaten bestehen jedoch nicht, da das Gemeinschaftsrecht für die Entkopplung selbst einheitliche Vorgaben für alle Mitgliedsstaaten vorsieht.
des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung auf die Frage 13 des Abg. Rolf Meyer (SPD)
Laut Zeitungsbericht „wisse er, dass zig Gemeinden und Landkreise den Betrieb in ihrer Kommune haben wollen“. Weiterhin behauptete Ehlen: „Ich behaupte, dass sich die Arbeitslosigkeit im Landkreis Celle halbiert.“ Und für den Umgang mit Kritikern der Ansiedlung hat Ehlen einen guten Rat: „Ich kann ihnen nur den Tipp geben, auf stur zu schalten. Politik auf Zuruf hat noch nie funktioniert.“
Als bemerkenswert wird auch die Aussage angesehen, „dass es im Emsland kaum Proteste gegen die Vielzahl an Mastställen gebe.“
1. Wie viele Menschen sind aktuell im Landkreis Celle arbeitslos, und in welchen Bereichen sollen so viele Arbeitsplätze entstehen, dass die Arbeitslosigkeit halbiert werden kann?
2. Inwiefern ist die Landesregierung der Meinung, dass es eine erfolgreiche Strategie für politisch Handelnde ist, im Umgang mit Kritikern und Bürgerinitiativen „auf stur zu schalten“?
Die Landesregierung begrüßt die Planungen der Firma Rothkötter, einen modernen Geflügelschlachthof in Wietze zu errichten und damit vorerst 250 und später bis zu 1 000 Arbeitsplätze zu schaffen. Der Wietzer Gemeinderat hat sich mit nur einer Gegenstimme für das geplante Vorhaben ausgesprochen.
Zu 1: Die Arbeitslosigkeit im Landkreis Celle stieg nach Angaben der Agentur für Arbeit von 6 733 im Dezember 2008 auf 7 293 Arbeitslose im Dezember 2009. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 7,8 % auf 8,5 %. In Niedersachsen betrug die Arbeitslosenquote im Dezember 7,5 %. Seit Sommer 2009 steigen die Arbeitslosenzahlen im Landkreis Celle an. Deshalb ist es umso wichtiger, wirtschaftliche Perspektiven zu schaffen, und vor diesem Hintergrund sind auch die Äußerungen von Minister Ehlen zu verstehen. Die bedingungslose Ablehnung des Geflügelschlachthofes, der in überschaubarer Zeit bis zu 1 000 Arbeitsplätze nach sich ziehen könnte, ist für die Landesregierung nicht nachvollziehbar. Arbeitsplätze, die sich in der Folge im vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereich ergeben werden, sind dabei noch nicht berücksichtigt.
Zu 2: Die Landesregierung ist nicht der Auffassung, dass politisch Handelnde im Umgang mit Kritikern und Bürgerinitiativen „auf stur schalten“ sollten. Vielmehr ist Minister Ehlen an dieser Stelle missverständlich zitiert worden. Ihm war es wichtig darzustellen, dass Bürgerinitiativen nicht immer die Mehrheit der Bevölkerung vertreten, auch wenn sie mitunter über eine starke Medienpräsenz verfügen. Viele Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Celle und der Gemeinde Wietze stehen dem geplanten Vorhaben nach Ansicht der Landesregierung positiv gegenüber. Minister Ehlen hat zu dem geplanten Projekt viele zustimmende Rückmeldungen erhalten.
Zu 3: Die Landwirtschaft in Niedersachsen ist ein moderner Wirtschaftszweig mit einer zukunftsorientierten Nutztierhaltung. Sie erfüllt weitreichende gesellschaftliche Anforderungen an den Tierschutz, die Tiergesundheit, die Lebensmittelsicherheit und den Umweltschutz.
rung und bei den Genehmigungsbehörden war in den Intensivregionen - und damit auch im Emsland - bisher in der Regel größer als in den übrigen Regionen Niedersachsens. Ein Ausgleich der Nutzungsinteressen wird in den Intensivregionen im Nordwesten Niedersachsens zunehmend schwieriger. Es ist erklärtes Ziel der Landesregierung, die wirtschaftlichen Erfordernisse mit diesen Anforderungen zu vereinen, um auch zukünftig eine nachhaltige und leistungsfähige Landwirtschaft zu ermöglichen, die den Interessen der in Niedersachsen lebenden Menschen dient.
des Kultusministeriums auf die Frage 14 der Abg. Heinrich Aller, Frauke Heiligenstadt, Claus Peter Poppe, Ralf Borngräber, Axel Brammer, Stefan Politze, Silva Seeler und Dörthe WeddigeDegenhard (SPD)
Die Niedersächsische Landesregierung hat nach Ansicht von Experten seit Jahren die Entwicklung auf dem Nachhilfemarkt falsch eingeschätzt und notwendige Maßnahmen unterlassen.
Jetzt hat die Bertelsmann-Stiftung eine Untersuchung mit dem Titel „Ausgaben für Nachhilfe - teurer und unfairer Ausgleich für fehlende individuelle Förderung“ vorgestellt, die den Boom auf dem Nachhilfemarkt, Ursachen und Konsequenzen aktuell aufarbeitet.