bzw. 17.45 Uhr gibt und dass in den Klassen 5 und 6 noch eine Teilnehmerquote von 50 % verzeichnet werden kann, die jedoch ab Klasse 7 auf 20 % zurückgeht.
Wegen des hohen Zeitaufwandes für die Hausaufgabenerledigung bleibt darüber hinaus wenig oder gar kein Freiraum für außerschulische Aktivitäten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schulelternrat fordert die Landesregierung auf, die bestehenden Rahmenbedingungen, insbesondere die Kerncurricula, zu überprüfen und die Klassengröße zu verkleinern, die in den Klassen 5 bis 9 bei über 30 Schülern liegt. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.
Wir beantragen „Berücksichtigung“. Die von Ihnen empfohlene „Sach- und Rechtslage“, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, ist den Eltern wohl bekannt. Die Realität in den Schulen sieht allerdings anders aus. Wenn die Landesregierung den Eltern verspricht, nach zwei Durchgängen die Kerncurricula zu überprüfen, so beruhigt das die jetzige Eltern- und Schülergeneration nicht. Es wird Zeit, dass die Ministerin ihre gefühlte Wirklichkeit verlässt und endlich in der Realität der Schulen ankommt.
Ich erteile jetzt Frau Reichwaldt von der Fraktion DIE LINKE das Wort. Sie spricht zu den Eingaben 00997/04/16 und 01401/04/16.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst rede ich zu der Petition 00997/04/16, in der es um die Errichtung einer IGS auf Borkum geht.
Der Petent fordert die Errichtung einer Integrierten Gesamtschule inklusive einer gymnasialen Oberstufe auf der Insel. Die Landesregierung bzw. die Mehrheitsfraktionen in diesem Hause haben diese Forderung im Kultusausschuss abgelehnt, weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben seien. Hier zeigt sich wieder einmal, dass das Verspre
chen von Ministerpräsident Wulff, die Gründung von Gesamtschulen zu ermöglichen, in einem Gesamtschulverhinderungsgesetz geendet sind.
Natürlich kann Borkum die absurd hohen Hürden des Schulgesetzes nicht erfüllen. Auf der Insel leben zu wenige Menschen, um den Nachweis zu erbringen, dass es für die nächsten 14 Jahre jedes Jahr 130 Schülerinnen und Schüler geben wird, die auf eine IGS gehen wollen. Derzeit gibt es ja noch nicht einmal ein ordentliches gymnasiales Angebot auf der Insel, sondern lediglich Förderunterricht für Realschüler. Die Oberstufe können sie aber nicht mehr auf der Insel absolvieren.
Dieser Zustand ist einfach unhaltbar. Die Hürden für die Gründung von Gesamtschulen müssen fallen. Es muss schnellstens dem Schulträger überlassen werden, welches Schulangebot er den Familien unterbreiten will und auf welchem Weg er Schülerinnen und Schüler zum Abitur führen will. Entscheidet sich der Schulträger für eine IGS, so muss dies sein gutes Recht sein, und keine Landesregelung darf ihn zum Gymnasium zwingen.
Auch in anderen abgelegenen Regionen muss gelten, dass eine Gesamtschule in zumutbarer Entfernung vorhanden ist, wenn es der Schulträger für richtig hält. Die Mindestzügigkeit im Schulgesetz muss hierauf eingehen.
So verstehe ich im Übrigen auch den Sinn von Petitionen: Gegebenenfalls müssen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden.
Weiter zur Eingabe 01401/04/16, in der es um die Lernbedingungen an einem Gymnasium in Delmenhorst unter den Bedingungen des Abiturs nach zwölf Jahren geht. Der Petent fordert als Vorsitzender des Schulelternrates, die Rahmenbedingungen für den Unterricht der G-8-Schülerinnen und -Schüler zu verbessern.
An dieser Petition kann man sehr gut sehen, was das Turboabitur an unseren Schulen anrichtet: hohe Wochenstundenzahl, zu große Klassen, fehlende zeitliche Möglichkeiten für Arbeitsgemeinschaften, zu wenig Zeit für eigenständiges Arbeiten, zu hoher Aufwand für Hausaufgaben und zu wenig Zeit für außerschulische Aktivitäten. Das ist
Die Einführung des Turboabiturs hat zu deutlichen Verschlechterungen an den Schulen geführt. Diese Reform wird zulasten der Schülerinnen und Schüler - und, ich denke, auf die Dauer auch zulasten der Qualität - sowie der Lehrerinnen und Lehrer durchgeführt. Die Einführung von G 8 hat zwar zu einer Verjüngung der Abiturientinnen und Abiturienten geführt, aber sie raubt ihnen gleichzeitig die Freizeit während ihrer Entwicklung.
Es gab ja mehrfach parlamentarische Initiativen, die die Situation zumindest verbessern sollten. Leider sind sie alle ohne Erfolg geblieben. In der Konsequenz fordern wir, auch diese Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich rede zuerst zur Petition 01401/04/16, bei der es um die Rahmenbedingungen am Gymnasium in Delmenhorst geht. Hier wird gewünscht und gefordert, dass im Sek-I-Bereich die Pflichtwochenstundenzahl verändert wird. Hierzu ist zu sagen, dass erst ab Klasse 7 an einem Nachmittag in der Woche Unterricht stattfinden muss, weil wir dort die durchschnittliche Wochenstundenzahl auf 32 gesetzt haben. Erst ab Klasse 10 sind 34 Stunden und mehr zu erteilen. Mit Blick auf den Unterrichtsstoff ist ganz klar zu sagen, dass neue Kerncurricula anstelle der alten Rahmenrichtlinien auf den Weg gebracht worden sind. Dabei sind Inhalte entfallen. Auch hier hat längst eine Entlastung stattgefunden. Darüber hinaus ist die Unterrichtsversorgung an der Schule sehr gut, und es gibt ein tolles Ganztagsangebot. Wir meinen, dass die Forderungen des Petenten überwiegend erfüllt sind, und plädieren daher für „Sach- und Rechtslage“.
nige Schüler; die dort existierende Inselschule Borkum ist nur zweizügig. Daher ist es nicht möglich, eine IGS bzw. einen eigenen Gymnasialzweig einzurichten. Schüler können aber sehr wohl auf gymnasialem Niveau unterrichtet werden. In den Klassen 7 bis 10 der Realschule wird ein gymnasiales Förderangebot unterbreitet. Es ist sogar möglich, das Abitur nach zwölf Jahren abzulegen; z. B. ist es möglich, eine Klasse zu überspringen. Wir meinen, dass eine zweizügige Insel-KGS - auch mit Blick auf das inhaltliche Niveau - nicht gerechtfertigt ist. Deswegen plädieren wir auch bei dieser Petition auf „Sach- und Rechtslage“.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Frauke Heiligenstadt [SPD]: Wir wollen keine KGS, sondern eine IGS!)
Ich erteile der Kollegin Heiligenstadt von der SPDFraktion das Wort. Die Restredezeit für die SPDFraktion beträgt 4:05 Minuten.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche auch zu der Petition, in der die Errichtung einer IGS auf der Insel Borkum gefordert wird. Ich war Berichterstatterin dieser Eingabe, Herr Dr. von Danwitz. Ich war vor Ort, habe Gespräche geführt und mir die Situation auf der Insel schildern lassen.
Dort gibt es eine Haupt- und Realschule mit einem Förderangebot für Förderschülerinnen und Förderschüler und eine Grundschule. Über 80 % der Eltern der Grundschulkinder haben sich dafür ausgesprochen, dass auf dieser Insel eine Integrierte Gesamtschule eingerichtet werden soll. Diese kann natürlich nie im Leben eine Fünfzügigkeit erreichen. Es ist doch klar, dass das auf dieser Insel nicht geht!
Dieses Beispiel zeigt deutlich, wie verbohrt Sie - das muss man so sagen - in Ihrer Ideologie hinsichtlich der Einrichtung neuer Gesamtschulen sind. Auf Borkum müssen nach Abschaffung der Orientierungsstufe Eltern von Kindern, die eine Gymnasialempfehlung haben, überlegen, ob sie ihre Kinder im Alter von zehn Jahren auf ein Internat auf dem Festland schicken wollen.
Das muten Sie diesen Eltern zu, obwohl 80 % und mehr gerne eine Integrierte Gesamtschule hätten. Warum das nicht möglich ist, wissen nur Sie selbst. Eine Insellösung wäre in der Tat besser und zielführender gewesen. Dazu müsste man noch nicht einmal das Gesetz ändern, man könnte entsprechend den Vorgaben des Schulgesetzes auch andere Lösungen finden.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Wolfgang Jüttner [SPD]: Nach § 106! - Karl- Heinz Klare [CDU]: Das Schöne ist, dass Sie das Internat mal auflösen wollten zu Ihrer Regierungszeit! - Ge- genruf von Heiner Bartling [SPD])
- Herr Klare, ein Internat ist dann notwendig, wenn es einen Bedarf dafür gibt. Wenn es andere Lösungsmöglichkeiten gibt, kann man auch andere wählen.
Ich möchte vor allem noch auf einen Punkt hinweisen, über den ich auch mit den Petenten gesprochen habe. Es ist ja nicht nur für Eltern und Schüler wichtig, dass ein gutes Bildungsangebot vorgehalten wird, sondern das ist auch für die Infrastruktur der Insel wichtig. Es wird z. B. immer schwieriger für Einrichtungen der Gesundheitsversorgung wie das Krankenhaus, Ärzte und weiteres Fachpersonal zu finden. Denn auch sie prüfen das Bildungsangebot. Wenn sie erfahren, dass ihr Kind nicht in einem gymnasialen Zweig unterrichtet werden kann, bewerben sie sich gar nicht erst auf Borkum. Diese Entscheidung, keine IGS einzurichten, zieht einen Rattenschwanz an entsprechenden Entwicklungen nach sich. Das schadet der Insel und den dort lebenden Kindern.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die Grünen-Fraktion unterstützt die Petition des Max-Planck-Gymnasiums in Delmenhorst. Auch wir sind der Auffassung, dass die Probleme mit
Sprechen möchte ich aber zu der Petition zur Errichtung einer IGS auf Borkum, über die meine Kolleginnen bereits gesprochen haben. Der Petent begehrt die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule, Herr von Danwitz, nicht einer KGS mit gymnasialem Angebot auf der Insel Borkum. Eine IGS hat immer auch ein gymnasiales Angebot, das ist selbstverständlich.
Die Schulsituation hat die Kollegin Heiligenstadt gerade dargestellt: Die Grundschule auf Borkum ist zweizügig. Bis jetzt gibt es dort eine Inselschule mit Hauptschule, Realschule und einem Förderzentrum für Lernhilfe. Zusammen sind das ungefähr 280 Schülerinnen und Schüler. In der Grundschule werden 170 Schülerinnen und Schüler unterrichtet. Das macht zusammen 450 Schülerinnen und Schüler, deren Eltern ein vernünftiges Schulangebot wollen.