Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ministerium, an dessen Spitze ich seit etwas mehr als fünf Wochen stehe, heißt „Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration“. Zusammen mit dem Baubereich sind das sechs ganz wesentliche Politikfelder in Niedersachsen, und das soll auch so bleiben.
Ich weiß nicht, Frau Twesten, ob wir im gleichen Ausschuss waren. In dem Ausschuss, in dem ich war und mich vorgestellt habe, habe ich das noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht. Insofern verwundert mich das.
Frau Groskurt, wenn Sie von Pressemitteilungen sprechen: Ich glaube, dass es die Oppositionsfraktionen waren, die hierzu Pressemitteilungen herausgegeben haben. Deswegen ist es merkwürdig, dass hier über die Presse gesprochen wird.
Ich möchte Ihnen gerne aufzeigen, dass es der Landesregierung um die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern geht und dass dies eine wesentliche Aufgabe ist. Ich stehe als Frauenministerin dafür ein, dass Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen geübt und gelebt wird.
Das ist keine Frage der Organisationsform. Wir reden hier nicht über die Organisationsform, wenn wir über Inhalte der Frauenpolitik sprechen. Wir haben heute im Kabinett beschlossen - ich bin froh, dass das Kabinett dem Vorschlag gefolgt ist -, dass wir die Abteilung „Frauen“ in eine Referatsgruppe umwandeln, sie dem Staatssekretär unterstellen und insofern keinen Unterschied zu der vorangegangenen Organisationsform machen. Wir haben hier eine direkte Anbindung an den Staatssekretär, womit die Bedeutung weiterhin hervorgehoben ist.
Wir haben mit dieser Organisationsform weiterhin eine Eigenständigkeit. Damit befinden wir uns auch im Einklang mit der Resolution des Landesfrauenrates vom 6. November 2009, die explizit darauf hingewiesen hat. Wir haben zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass wir die Frauenabteilung
oder -referatsgruppe mit irgendeiner anderen Abteilung zusammenlegen werden. Insofern weiß ich nicht, woher die Grünen oder die SPD eine solche Aussage haben oder meinen ableiten zu wollen. Ich glaube, hierbei geht es um eine Legendenbildung, und der will ich vorbeugen.
Ich möchte hier noch einmal betonen, dass nun eine verdiente Mitarbeiterin in den Ruhestand wechselt und dass wir mit der bisherigen Stellvertreterin, die bisher gute Arbeit geleistet und inhaltlich ausgefüllt hat, weiterhin eine Referatsgruppenleiterin haben, die das sehr gut ausfüllen wird. Ich mache mir überhaupt keine Sorgen, dass sich hierbei in der Politik, in der inhaltlichen Arbeit etwas ändern wird.
Kommen wir am Ende zum Gleichstellungskabinett: Diese Forderung könnte nur den Sinn haben, Fachthemen zwischen mehreren betroffenen Ressorts vernetzt zu behandeln. So habe ich das aufgenommen. Dann sage ich: Das geschieht längst! Da brauchen wir kein Gleichstellungskabinett; denn ich sehe, wie über eine Steuerungsgruppe Führungskräfte anderer Ressorts und des Landesrechnungshofes, Vertreterinnen der Arbeitsgemeinschaft der Frauenbeauftragten und andere Vertreterinnen mit einbezogen sind. Wir haben eine Vernetzung. Wir haben eine Zusammenarbeit im Bereich des Sozialministeriums und des Innenministeriums. Wir haben eine Zusammenarbeit im interministeriellen Arbeitskreis. Wir haben ein Mentoringprogramm für den gehobenen Dienst aufgelegt, an dem sich 30 Frauen beteiligt haben. Wir werden seine Bedeutung evaluieren.
Ich glaube, wir sind auf einem sehr guten Weg. Daran wird sich nichts ändern. Ich lade Sie, die Oppositionsfraktionen, ein: Kommen Sie mit konstruktiven, inhaltlichen Vorschlägen für eine moderne Frauenpolitik, wie wir Frauen mehr ins Erwerbsleben bringen können, wie wir Frauen in Führungspositionen bringen können, wie wir Frauen in die Wissenschaft bringen und stärken können! Da werden Sie bei uns immer offene Türen und Tore vorfinden - mit mir an der Stelle sowieso; denn ich lebe die Gleichstellungspolitik, ich lebe die Frauenpolitik. Ich lade Sie herzlich ein, mit dabei zu sein.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Ihnen in der Drs. 16/1756 vorliegt, ablehnen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Herzlichen Dank. Für heute haben wir unsere Tagesordnung abgearbeitet. Wir sehen uns morgen um 9 Uhr wieder. Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Abend und viele interessante Gespräche und bedanke mich für die Geduld bis immerhin 20.09 Uhr.