- Herr Meyer von den Grünen. - Der BUND hat dieser Vorlage von Herrn Theuvsen zugestimmt. Er hat gesagt: Jawohl, es ist nicht die Frage von fehlenden Möglichkeiten. Es ist die Frage von fehlender Rechtsanwendung. Und deswegen sage ich hier, meine sehr verehrten Damen und Herren: Dieser Antrag ist so überflüssig wie ein Kropf.
Herr Kollege Limburg - das vielleicht abschließend, weil Sie sich hier ja auch über das Niveau der Debatte geäußert haben -, wenn der Kollege Meyer von den Grünen einmal aufhören würde, mit Schimpfworten zu arbeiten, wenn er sich nicht immer verunglimpfend über die Landwirtschaft äußern würde,
sondern wenn er einmal mit Fachargumenten, mit sachlicher Argumentation arbeiten würde, dann wäre die Debatte mit Ihnen viel redlicher.
Danke schön, Herr Oetjen. - Nun spricht Herr Kollege Deppmeyer für die CDU-Fraktion. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Antrag der Grünen macht allein durch seinen Sprachgebrauch deutlich, was er will. Wenn er bäuerliche Landwirtschaft statt industrieller, tierquälerischer Massentierhaltung fordert,
dann wird das deutlich, was Herr Kollege Meyer vorhin gesagt hat: Es geht ihm nicht um die Sache, sondern es geht ihm um die nächste Kommunalwahl, es geht ihm um Emotionen, um Beeinflussung, um Stimmungsmache.
Meine Damen, meine Herren, was landwirtschaftliche Tierhaltung, was gewerbliche Tierhaltung ist, ist definiert. Was Massentierhaltung ist, ist jedoch nicht definiert.
- Nein, das ist nicht definiert. Darunter stellt sich jeder etwas anderes vor. Bei Ihnen ist das dann besonders schlimm.
In ein- und demselben Stall kann - das ist sehr interessant - sowohl landwirtschaftliche als auch gewerbliche Tierhaltung betrieben werden. Ein Landwirt kann auf seinem Hof zweimal den gleichen Stall haben; das kann dann einmal landwirtschaftliche und einmal gewerbliche Tierhaltung sein. Definiert wird das nämlich durch die Fläche. Die landwirtschaftliche Nutzfläche ist die Grundlage für die Definition. Das macht deutlich, dass Sie die Begriffe hier durcheinanderschmeißen, dass Sie gar nicht wissen, wovon Sie sprechen und dass es Ihnen nicht um die Sache geht. Sie haben sich nie darum gekümmert.
Planungsrecht und Steuerrecht sind dabei die Grundlage. Als diese Regelung eingeführt wurde - das ist besonders interessant -, ging es darum, kleinere Betriebe in die Lage zu versetzen, durch intensivere Tierhaltung als landwirtschaftlicher Betrieb zu überleben. Das ist heute immer noch wichtig für viele Regionen in Niedersachsen. Mir ist aber durchaus klar, dass diese Möglichkeit zum Teil auch missbraucht wird. Tierschutz und Umweltschutz spielen bei dieser Definition jedenfalls überhaupt keine Rolle.
Der zweite Teil der Überschrift Ihres Antrags heißt: „Für mehr demokratische Beteiligungsrechte von Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern bei der Massentierhaltung“. Hier möchte ich an unsere Anhörung erinnern: Sowohl Professor Söfker als auch Professor Theuvsen haben deutlich gemacht, dass die entsprechenden Möglichkeiten gegeben sind. Wir haben gerade gehört, dass es an der Anwendung fehlt und nicht an den Möglichkeiten. Dass das geht, erleben wir zurzeit in Bad Münder. Dort kann die Kommune, wenn sie will, jede Menge mitsteuern und sogar aufhalten. Ich bin gespannt, wie das ausgeht. Ein eher positives Beispiel gibt es im Wangerland im Zusammenhang mit Tourismus.
Die kommunalen Spitzenverbände haben sich in der Anhörung, zu der wir sie eingeladen haben, natürlich auch geäußert. Sie haben gesagt, dass ein bisschen mehr nicht schlecht wäre. - Aber was für eine Äußerung soll man auch sonst von diesen
Verbänden erwarten? Aber kein Vertreter der drei Verbände hat sich eindeutig in Ihrem Sinne geäußert.
Ich möchte darauf hinweisen: Wer heute mit solchen populistischen Forderungen wie der nach einer Bürgerbeteiligung versucht, den Bau von Ställen zu verhindern, der muss morgen auch miterleben, dass erneuerbare Energien wie Wind oder Biomasse genauso verhindert werden. Sie sind in der Bevölkerung nämlich genauso unbeliebt und werden dann auf demselben Weg kaltgestellt. Das müssen Sie wissen.
Sie müssen außerdem wissen, dass die jetzige Gesetzeslage von SPD und Grünen in Berlin beschlossen wurde. Das ist ein Berliner Gesetz. Ihre Parteimitglieder haben damals Gott sei Dank etwas vernünftiger darüber geredet, als Sie es heute tun.
Eine Anmerkung zur gesamten Situation auch mit Blick auf die Anhörung. Meine Damen, meine Herren, der Fleischverzehr in Deutschland liegt zurzeit bei 60 kg pro Kopf und Jahr. Diese Zahl ist seit Jahrzehnten stabil. Nicht stabil ist jedoch die Verteilung: Schwein ist stabil, Rind hat sich halbiert, Geflügel hat sich verdoppelt. Dieser Anstieg beim Verzehr von Geflügel wird sich fortsetzen, nicht mit einer weiteren Verdoppelung, aber der Verzehr von Geflügel wird weiter zunehmen. Das ist in anderen europäischen Ländern und auch weltweit so ähnlich. Die Begründung dafür ist relativ einfach: Geflügelfleisch wird als gesund angesehen.
Ob das immer gesünder als Rindfleisch ist, ist eine zweite Frage. Aber darüber hinaus gibt es noch einen ganz besonderen Grund dafür, der darin besteht, dass die Futterverwertung - man benötigt im Verhältnis eine geringe Futtermenge, um 1 kg Zuwachs zu erreichen - beim Geflügel besonders günstig ist und Geflügelfleisch somit besonders günstig produziert werden kann. Dies wird weiterhin dazu führen, dass immer mehr Geflügel in Deutschland verzehrt wird. Das Märchen von den Exportsubventionen ist fürchterlich daneben; denn Hähnchen- bzw. Geflügelfleisch im Allgemeinen ist von Subventionen weltweit schon lange ausgeschlossen.
- Das ist doch Quatsch, was Sie sagen. - Wir mussten deswegen schon vor Jahrzehnten den Import von Geflügelfleisch aus den USA in Deutschland zulassen, weil es dort keine entsprechenden Regelungen gab. Die gibt es auch heute nicht. Es besteht gar kein Grund für Exporte; denn unsere Selbstversorgungsquote liegt unter 80 %. Von daher kann es vernünftig weitergehen.
Ich möchte noch auf die Situation in Niedersachsen zu sprechen kommen. Wir haben eine hohe Viehdichte im Westen unseres Landes, die im Extremfall pro Landkreis bei 3,29 Vieheinheiten pro Hektar liegt. Das andere Extrem gibt es im Osten mit 0,06. Im Westen ist die Viehdichte im Landkreis mit der größten Viehdichte 50 Mal so groß wie im Landkreis mit der kleinsten Viehdichte im Osten.
Deswegen, meine Damen, meine Herren, ist es nur vernünftig, dass in Niedersachsen jetzt eine Strategie entwickelt wird, nach der der zukünftige Zuwachs nicht noch im Westen geplant und organisiert wird, sondern im Osten. Das ist deswegen ein besonderer Vorteil, weil im Osten die bäuerliche Viehhaltung aufgrund der großen Flächen besonders gut möglich ist, weil die Futterversorgung aus eigener Produktion in der Praxis gut möglich sein wird und weil die Dungverwertung auf den eigenen Flächen genauso gut möglich ist.
Das wird dazu führen, dass Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft erhalten bleiben und noch gesteigert werden. In neu errichteten Ställen sind die Haltungsbedingungen auch besser als in den alten. Die Versorgungssicherheit wird dadurch gestützt.
Ich darf zum Schluss noch darauf hinweisen, dass es bei Weitem besser ist, in unserem Land diese Geflügelhaltung zu betreiben, als Mais aus der Ukraine einzuführen, in Holland zu verarbeiten, in niedersächsischen Ökobetrieben zu verfüttern und hinterher festzustellen, dass die Eier belastet sind.
Darum, meine Damen, meine Herren, plädiere ich dafür, Ihren Antrag abzulehnen. Das werden wir auch gemeinsam tun.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Deppmeyer. - Es liegen zwei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen vor. Die erste kommt vom Kollegen Meyer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch ein paar Fakten zur Richtigstellung der Bemerkungen von Herrn Deppmeyer. Ein Beispiel: Er sagte, dass es keine Exporterstattungen für Geflügel mehr gibt. Die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage „Stallbauboom in Niedersachsen“ in 2009 war, dass es Exporterstattungen in Höhe von 97 Millionen Euro für Geflügelfleisch gab. So viel zu der Aussage, dass das nicht stattfindet. Sie können auch gerne einmal im aktuellen Agrarbericht nachschauen, in welcher Höhe Wiesenhof und Stolle Subventionen erhalten. In der veröffentlichten Liste der Agrarsubventionen findet man das alles.
Dann haben Sie gesagt, das wäre alles schon unter Rot-Grün passiert. Ich verweise darauf - es gab entsprechende Jubelmeldungen im Landvolk -: In 2007 - da haben wir bekanntlich nicht mehr regiert, nicht in Niedersachsen und auch nicht im Bund - wurden die Genehmigungsvoraussetzungen für solche Agrarfabriken erleichtert, indem die Schwellenwerte angehoben wurden. Die Öffentlichkeit musste erst ab 40 000 Hähnchen beteiligt werden, und eine Umweltverträglichkeitsprüfung musste erst ab 85 000 Hähnchen durchgeführt werden. Die Werte waren vorher niedriger. Gleichzeitig - Sie haben vorhin gesagt, wie die Privilegierung auszusehen hat - gab es z. B. in NRW einen Erlass - die sind ja auch immer sehr kreativ -, in dem 2001 von Bärbel Höhn definiert wurde, dass ein Betrieb dieses Privileg, im Außenbereich zu bauen, nur dann bekommt, wenn er sein Futter zu über 50 % selbst anbaut und verfüttert. Man kann da also etwas machen.
Ein letzter Punkt, obwohl ich noch viel mehr richtigstellen könnte: Sie haben gesagt, die Kommunen hätten uns nicht unterstützt. Ich verweise auf einen Bericht im Weser-Kurier vom 14. April: „Widerstand gegen Hähnchen-Highways“. Da sagt Herr Tiemann vom Niedersächsischen Städtetag: Sie fordern mehr gesetzlichen Spielraum, um sol
che Großvorhaben von Ställen zu steuern. Der Städtetag will das ändern. Drei Forderungen stellt er auf.