Protokoll der Sitzung vom 10.06.2010

Insgesamt wurden bislang durch die NBank für sechs Förderanträge Zuwendungsbescheide mit einem Bewilligungsvolumen von 3,846 Millionen Euro (EFRE-Anteil) bei einem Gesamtfördervolumen in Höhe von insgesamt 5,177 Millionen Euro ausgestellt.

Die thematische und prozessuale Gestaltung der Teilmaßnahmen erfolgt auf Basis einzelner Vorhaben in Form offener wettbewerblicher Verfahren mit externer Begutachtung. Antragsberechtigt sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Leuphana Universität Lüneburg. Dies gilt für die TM „Kompetenztandems“ und die TM „Verbund- und Entwicklungsprojekte mit KMU“. Für diese „offenen Teilmaßnahmen“ wurden alle universitätsinternen Prozesse und Auswahlverfahren definiert, abgestimmt, veröffentlicht und implementiert sowie erste Ausschreibungen für die Vorhaben bereits erfolgreich durchgeführt. Geplant sind insgesamt über die gesamte Projektlaufzeit bis zu 14 Kompetenztandems und 16 anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungsprojekte.

In der TM „Kompetenztandems“ ist der fortlaufende universitätsinterne Auswahlprozess etabliert. Eine Strukturkommission des Landes zur Begutachtung der Anträge auf Kompetenztandems ist eingerichtet und wird über eine eigene Geschäftsstelle organisiert.

Als Mitglieder der Strukturkommission wurden fünf Persönlichkeiten, die international über hochrangige Erfahrungen in der Wissenschaft sowie in der kreativen und unternehmerischen Praxis verfügen, vom Niedersächsischen Minister für Wissenschaft und Kultur (MWK) benannt (Prof. Dr. Dieter Imbo- den, Präsident des Nationalen Forschungsrates des Schweizerischen Nationalfonds, ETH Zürich; Sir Peter Jonas, ehem. Intendant der Bayerischen Staatsoper München; Prof. Dr. Jürgen Kluge, Vor- standsvorsitzender der Franz Haniel & Cie. GmbH; Prof. Dr. Manfred Prenzel, Gründungsdekan der School of Education, TU München; Dr. Frank- Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundes- agentur für Arbeit). Das Land wird durch den Staatssekretär im MWK vertreten, der zugleich den Vorsitz führt.

Im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Strukturkommission vom 29. April 2010 wurden zwei von drei Kompetenztandem-Vorschläge zur

Förderung empfohlen. Die Anträge „Grundlagen und Evaluierung der integrierten Versorgung psychisch erkrankter Menschen“ und „Fernsehen 2.0“ befinden sich derzeit in der abschließenden förderrechtlichen Prüfung der NBank. Mit einer Bewilligung ist in Kürze zu rechnen. Während das Projekt „Fernsehen 2.0“ sich mit der Erforschung nutzergenerierter Bewegtbilder und audio-visueller Partizipation im Internet beschäftigt, zielt das Vorhaben „Grundlagen und Evaluierung der integrierten Versorgung psychisch erkrankter Menschen“ auf die Errichtung eines innovativen, ambulanten Versorgungssystems als Pilotprojekt für eine qualitätsverbesserte und kosteneffektivere Versorgung der Bevölkerung im Konvergenzgebiet. Die Voraussetzungen für einen unmittelbaren Projektstart nach Bewilligung durch die NBank sind bereits geschaffen.

Der fortlaufende universitätsinterne Ausschreibungs- und Auswahlprozess für die anwendungsorientierten Forschungs- und Entwicklungsprojekte in der TM „Verbund- und Entwicklungsprojekte mit KMU“ ist ebenfalls etabliert. So wurden bereits vier Anträge zur Begutachtung vorgelegt, die alle durch das Land bewilligt wurden: „Operations Excellence für KMU“, „Wirtschaften in Netzen“, „FeQuan-Sensorsystem zur Früherkennung von Verockerungstendenzen“ und „Programmentwicklung für den Aufbau eines Fahrsimulationszentrums“. Alle Vorhaben werden in enger Kooperation mit regionalen Praxispartnern durchgeführt. Seit Februar 2010 wurde umgehend mit der ersten Projektumsetzung begonnen.

In der TM „Leuphana Graduate School“ läuft aktuell seit Mai 2010 eine Ausschreibung von sechs Masterstipendien und vier Promotionsstipendien, die zum Wintersemester 2010/11 vergeben werden sollen.

In der TM „Existenzgründungsprojekte“ haben bereits 32 Beratungen für 25 Gründungspersonen stattgefunden. Weiter wurden drei Seminare zu Gründerunterstützungsangeboten sowie eine Veranstaltung „Freie Berufe und Freelancer“ durchgeführt.

In der TM „E-Learning Content Leuphana Professional School“ wurde ein Workshop zur Klärung rechtlicher und technologischer Rahmenbedingungen durchgeführt.

Für das Leuphana College wurden im Mai 2010 fünf Professuren ausgeschrieben. Im Rahmen der viel beachteten Startwoche 2009 sind mit den ca.

1 200 Erstsemestern 318 Kurzfilme produziert worden.

Die Leuphana Universität Lüneburg hat im Rahmen des vorzeitigen Maßnahmebeginns und auf Basis der erfolgten Genehmigungen der jeweiligen Teilmaßnahmen unmittelbar mit der Umsetzung des Gesamtprojektes begonnen. Dazu wurden in den Teilmaßnahmen bereits ca. 35 bis 40 neue Stellen und im ZPM 5 Stellen besetzt. Zahlreiche weitere Stellen befinden sich in der Ausschreibung. Die Personalbesetzung wird insbesondere vor dem Hintergrund der nunmehr zu erwartenden Genehmigung der ersten Kompetenztandems eine signifikante Entwicklung nehmen: Gemäß der aktuellen Planung werden allein im Rahmen dieser beiden Kompetenztandems ca. 70 weitere Personalstellen (einschließlich studentischer und wis- senschaftlicher Hilfskräfte) besetzt. In den übrigen Einzelprojekten und Teilmaßnahmen des Innovations-Inkubators wird in dem verbleibenden Zeitraum dieses Jahres ein zusätzlicher Bedarf an Personal (einschließlich studentischer und wissen- schaftlicher Hilfskräfte) in Höhe von etwa 100 Stellen erwartet.

Zu 2: Das Großprojekt befindet sich im ersten Jahr der Umsetzung. Bei der Frage des Mittelabflusses ist das lange Antragsverfahren des Großprojektantrags zu berücksichtigen, der erst im August 2009 notifiziert wurde.

Der durch die NBank am 19. August 2009 genehmigte vorzeitige Maßnahmebeginn ermöglicht die Durchführung von Aktivitäten in einzelnen Teilmaßnahmen vor Erhalt des jeweiligen formalen Zuwendungsbescheides der NBank. Dies bedeutet, dass der Innovations-Inkubator schon erheblich weiter vorangeschritten ist und die tatsächlich angefallenen Ausgaben höher liegen, als der bisher beim Land zu verzeichnende Mittelabfluss vermuten lässt. Die Mittel können von der Leuphana Universität Lüneburg nur für die Teilmaßnahmen und Projekte abgerufen werden, für die eine formale Bewilligung vorliegt. Mit einem Abschluss der Prüfung der derzeit beim Land eingereichten Anträge ist in den nächsten Wochen zu rechnen, sodass auch hier mit der Erteilung von Zuwendungsbescheiden zu rechnen ist.

Gemäß einer aggregierten Finanzplanung für den gesamten Innovations-Inkubator ist nach derzeitigem Stand mit einem Gesamtmittelfluss aufseiten der Leuphana Universität Lüneburg in Höhe von ca. 9,2 Millionen Euro, davon ca. 6,8 Millionen Euro EFRE, auszugehen. Für die Folgejahre stellt

sich die Planung der Universität zum Mittelabfluss EFRE folgendermaßen dar:

Jahr 2/2011: EFRE 15,5 Millionen Euro

Jahr 3/2012: EFRE 15,8 Millionen Euro

Jahr 4/2013: EFRE 13,3 Millionen Euro

Jahr 5/2014: EFRE 8,3 Millionen Euro

Jahr 6/2015: EFRE 3,8 Millionen Euro

Eine Darstellung der Planungen für den weiteren Mittelabfluss kann nicht differenziert nach Maßnahmebereichen erfolgen, da aufgrund der bisherigen Projekterfahrungen noch Anpassungen in einzelnen Maßnahmebereichen zu erwarten sind. Diese Anpassungen haben aber insgesamt voraussichtlich keinen Einfluss auf den Gesamtmittelabfluss.

Zu 3: Der Einbindung der regionalen Wirtschaftsunternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), kommt im Rahmen der Konzeption und Umsetzung des InnovationsInkubators eine entscheidende Bedeutung zu. Ziel ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen im Konvergenzgebiet. Durch das Zentrale Projektmanagement der Leuphana Universität Lüneburg wird im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung einzelner Teilmaßnahmen sowie durch die Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit eine intensive Information und Vernetzung gewährleistet.

So werden in den vier bereits bewilligten o. g. Forschungs- und Entwicklungsprojekten Produkt- bzw. Prozessinnovationen für kleine und mittlere Unternehmen im Konvergenzgebiet angestrebt. Alle Vorhaben werden in enger Kooperation mit Praxispartnern aus der Region durchgeführt, die Impulse für die Forschungsaktivitäten geben.

Für die Einbindung regionaler Unternehmen, Verbände und sonstigen wirtschaftlich orientierten Institutionen werden spezifische Informations- und Beratungsveranstaltungen und -gespräche angeboten. So wurden bereits in zahlreichen Veranstaltungen die Bedeutung des Innovations-Inkubators für die Region, die Ziele und Maßnahmen des Großprojekts sowie die Möglichkeiten und Erfordernisse der Partizipation aufgezeigt.

Darüber hinaus stehen mit den Leitungen der TM „Vorbereitende Maßnahmen für Kompetenztandems“, der TM „Transfer- und Innovationsassistenten und der TM „Verbund- und Entwicklungsprojekte mit KMU“ Beratungsstrukturen bereit, um die

Entwicklungsbedarfe und Chancen der Region und ihrer Unternehmen zu identifizieren. Gerade auch die Professional School als Transfereinrichtung der Leuphana ist sehr gut mit der Region vernetzt und bietet entsprechende Information und Beratung für die Beteiligung von Praxispartnern, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, an.

Durch die Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit wird eine weitere Intensivierung von Information und Vernetzung in und für die Unternehmen der Region erreicht. So lassen sich die bei der Bundesagentur für Arbeit bereits bestehenden Kontakte zu regionalen Unternehmen und Arbeitgebern für die Ziele des Innovations-Inkubators nutzbar machen.

Das Informationsangebot soll noch weiter ausgebaut werden, insbesondere in den Bereichen der Zielgruppenorientierung und der Onlinepräsenz des Inkubators. Darüber hinaus sollen die bereits skizzierten Beratungsoptionen noch stärker in die Region und an die regionalen Unternehmen kommuniziert werden, um eine stetige Verbesserung der regionalen Verankerung des Innovations-Inkubators zu gewährleisten.

Dies wird insbesondere durch die TM „Regionale Vernetzung“ erreicht, die in Kürze an den Start gehen und im Konvergenzgebiet mit unterschiedlichen Veranstaltungsformaten, wie z. B. Regionalkonferenzen, Messeteilnahmen, Praxisdialogen, Matching-Workshops zur Akquise von Kooperationspartnern, Leuphana Lectures als hochkarätig besetzter Veranstaltungsreihe, Preisverleihungen, einer „Langen Nacht von Wissenschaft und Kultur“, „Science Slam“ mit Beiträgen von Nachwuchswissenschaftlern und „Perspektivwechseln“ als temporäre Arbeitsplatzaustausche zwischen Führungskräften und Professoren - allesamt unter Einbindung der regionalen Akteure (z. B. Wirtschaftsför- derer, Agenturen für Arbeit, Arbeitgeberverbände, Innovations- und Gründungsnetzwerke, Transfer- zentren, Süderelbe AG, IHK) -, dem InnovationsInkubator auch in der regionalen Wahrnehmung deutlich Kontur geben wird.

Anlage 19

Antwort

des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur auf die Frage 21 der Abg. Dr. Gabriele Andretta (SPD)

Kommt die HAWK-Erweiterung am Standort Göttingen?

Seit Jahren setzt sich die Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) gemeinsam mit der Stadt Göttingen und der regionalen Wirtschaft für eine Erweiterung am Standort Göttingen ein. Geplant ist der Aufbau der Fachrichtung Life Sciences mit den Studiengängen Bio- und Medizintechnik sowie Energietechnik auf dem Erweiterungsgelände auf den Zietenterrassen. Unterstützung erhalten die Ausbaupläne nun von der niedersächsischen FDP. Ein entsprechender Antrag wurde im März vom Landesvorstand der Partei beschlossen.

Die Erweiterungspläne der Hochschule zum Aufbau einer dritten Fakultät sehen 24 neue Professuren und 480 Studienplätze vor. Nach Vorstellung der FDP soll der Neubau aus dem Investitionsprogramm Bund/Länder finanziert werden. Die Personal- und Sachkosten müssten über den Hochschulpakt 2020/II ausfinanziert und dann verstetigt werden (siehe Pres- semitteilung Lutz Knopek, MdB, vom 22. März 2010).

Ich frage die Landesregierung:

1. Wird sie den Aufbau der Fachrichtung Life Sciences mit den genannten Studiengängen am Standort Göttingen unterstützen?

2. Ist eine Finanzierung des Neubaus aus dem Investitionsprogramm Bund/Länder möglich und, wenn ja, auch vorgesehen?

3. In welchem Umfang und in welchen Studiengängen sollen im Rahmen des Hochschulpaktes 2020 zusätzliche Studienplätze an der HAWK am Standort Göttingen entstehen? Finden die geplanten neuen Studiengänge Bio- und Medizintechnik sowie Energietechnik Berücksichtigung?

Das Präsidium der Fachhochschule Hildesheim/Holzminden/Göttingen, Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK), drängt seit geraumer Zeit auf eine Erweiterung des Standortes Göttingen durch eine weitere Fakultät. Dazu hat eine Vielzahl von Gesprächen zwischen Hochschulleitung und Ministerium stattgefunden.

Dies vorausgeschickt, werden die Fragen namens der Landesregierung wie folgt beantwortet:

Zu 1: Unabhängig von der Frage, dass der Begriff „Life Science“ ursprünglich Forschungs(ein)richtungen im Grenzbereich von Biowissenschaften, Bio- und Medizintechnik umschreibt und als Sammelbegriff für den Aufbau einer Fakultät Grundlagen voraussetzt, die auch im Kooperationswege erreichbar sein könnten, haben die dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) vorliegenden Konzeptskizzen zum Aufbau einer weiteren Fakultät am Standort Göttingen noch nicht ein entscheidungsreifes Stadium erreicht.

Zu 2: Ein Antrag für einen Forschungsneubau mit Finanzierung nach Artikel 91 b ff. liegt dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur ebenso wenig wie ein entsprechendes Raumprogramm vor.

Zu 3: Allen niedersächsischen Hochschulen ist Anfang dieses Jahres ein Vorschlag über die Aufteilung der im Jahr 2011 vorgesehenen zusätzlichen Studienanfängerplätze nach Hochschulen und Clusterpreis-Fächergruppen zugegangen. Ferner wurde eine Zeitplanung zur Vereinbarung dieser Maßnahmen seitens des MWK vorgeschlagen. Detaillierte Angaben zur Aufteilung der neuen Anfängerkapazitäten auf die Hochschulen sowie zu einzelnen Studienangeboten können zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gemacht werden, da die Hochschulen um entsprechende Rückmeldungen zum 30. Juni 2010 gebeten wurden, die im Anschluss zwischen Hochschule und MWK abzustimmen sind.

Anlage 20

Antwort

des Kultusministeriums auf die Frage 22 der Abg. Ina Korter und Christian Meyer (GRÜNE)

Ohne Herd geht es nicht - Nachrüstung von Schulmensen

In vielen Schulen, die ein warmes Mittagessen anbieten, werden die Mittagsmahlzeiten von Cateringfirmen angeliefert. Die Qualität der angelieferten Mahlzeiten ist jedoch geringer, als wenn das Essen in den Schulen selbst angefertigt wird. Auch die Akzeptanz bei den Schülerinnen und Schülern ist häufig geringer.