Am 26. Juni 2010 ist der erste Jahrestag des Weltnaturerbes Wattenmeer. Vor einem Jahr wurde das Wattenmeer vom Welterbekomitee zum UNESCO-Weltnaturerbe ernannt. Trotz dieser Auszeichnung waren und sind die Nationalparkzentren und Nationalparkhäuser von Kürzungen der Zuschüsse der Landesregierung betroffen. Zugleich hat das Niedersächsische Ministerium für Umwelt und Klimaschutz eine erneute Evaluierung der Nationalparkzentren und Nationalparkhäuser vorgenommen, welche nunmehr abgeschlossen sein müsste.
1. Welche Ergebnisse hat die erneute Evaluierung der Nationalparkzentren und Nationalparkhäuser erbracht?
2. Unter wessen personeller Leitung fand diese Evaluierung in welchem Umfang statt, und welche Kosten sind dabei insgesamt entstanden?
3. In welcher Höhe wurden Kürzungen der Zuschüsse des Landes bei welchen Nationalparkzentren und Nationalparkhäusern mit welchem Ergebnis auf deren Arbeit im Jahr 2010 vorgenommen? Gibt es diesbezüglich bereits konkrete Vorstellungen für das Jahr 2011, und wenn ja, welches Nationalparkzentrum und Nationalparkhaus ist in welcher konkreten Form betroffen?
Vor dem Hintergrund der zu erwartenden UNESCO-Auszeichnung des Wattenmeeres zum Weltnaturerbe wurde bereits Anfang 2009 durch die Landesregierung entschieden, eine Evaluation der Nationalparkhäuser und -zentren vorzunehmen. Die Ergebnisse dieser Evaluation dienen dazu, den zukünftigen Anforderungen an Informations- und Umweltbildungseinrichtungen im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer gerecht zu werden.
Zu 1: Eine Evaluierung aller Nationalparkzentren und Nationalparkhäuser des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer fand in der Zeit von September 2009 bis März 2010 statt. Da die abschließenden Berichte für einige Einrichtungen noch ausstehen, kann eine endgültige und alle Häuser umfassende Bewertung noch nicht vorgenommen werden.
Schon jetzt lässt sich erkennen, dass die Informations- und Bildungseinrichtungen über ein großes Potenzial an Kompetenzen verfügen, die sie in die Lage versetzen, nachhaltig für den Erhalt unseres Naturerbes zu wirken.
Die Arbeit der Einrichtungen ist insgesamt erfolgreich. Sie vermitteln die besondere Bedeutung des UNESCO-Weltnaturerbes und schärfen den Blick für die Schönheit der Natur. Sie tragen durch ihre Arbeit in hohem Maße zur Akzeptanz des Schutzgebiets bei.
Zu 2: Die Evaluierung ist von einem Mitarbeiter des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz in Zusammenarbeit mit der Niedersächsischen Nationalparkverwaltung vorgenommen worden.
lagen zur Vorbereitung des Besuchs vor Ort. In den Einrichtungen fanden an zwei Tagen Gespräche mit den Mitarbeitern ebenso statt wie mit den kommunalen Vertretern, den Trägern und den zuständigen Tourismusorganisationen. Des Weiteren wurden die Einrichtung besichtigt und - soweit möglich - zusätzlich Veranstaltungen besucht.
Neben den Kosten für das eingesetzte Personal sind Sachkosten, insbesondere Reisekosten, angefallen, und zwar im Ministerium für Umwelt und Klimaschutz in Höhe von ca. 2 400 Euro und in der Nationalparkverwaltung Wattenmeer in Höhe von 1 436,30 Euro.
Zu 3: Im Haushaltsjahr 2010 stehen zur Unterhaltung von Informationseinrichtungen und für die Öffentlichkeitsarbeit im Nationalpark Wattenmeer insgesamt Haushaltsmittel in Höhe von 1 214 000 Euro Verfügung. Im Vergleich zu 2009 wurde der Ansatz des Titels für Zuweisungen zur Unterhaltung von Informationseinrichtungen und zu anderen Zwecken an Gemeinden um 100 000 Euro angehoben.
Die Laufzeit der für die Nationalparkeinrichtungen abgeschlossenen Verträge endet zum 31. Dezember 2011. Vertragliche Änderungen kommen bis dahin nicht in Betracht.
Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat in dieser Legislaturperiode bereits mehrfach in Antworten auf Kleine Anfrage eine bevorstehende „grundsätzliche Neugestaltung der Dauerausstellungen“ des Landesmuseums Braunschweig angekündigt. In diesem Zusammenhang hat das MWK auch nicht dementiert, dass konkrete Überlegungen existieren, die Abteilung für Ur- und Frühgeschichte vom Standort Wolfenbüttel nach Braunschweig zu verlagern. Ministeriumsvertreter bestätigten diesen Sachstand zudem in einer Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur im August 2009.
Bis heute gibt es jedoch keine Zukunftsgarantie für den Standort Wolfenbüttel. Sachkundige Beobachter äußern die Befürchtung, dass die
Landesregierung die ersatzlose Schließung des Standorts plant bzw. vorbereitet. Der Niedersächsische Heimatbund e. V. kritisiert in seiner „Roten Mappe 2010“, dass das geplante Forschungs- und Erlebniszentrum Schöningen („Schöninger Speere“) die weitere Vermittlung der Ur- und Frühgeschichte in Wolfenbüttel unmittelbar zu konterkarieren drohe, weil diesem Standort „einer der wichtigsten archäologischen Funde“ vorenthalten würde. Es stelle sich aufgrund der bisherigen Ausstattung der archäologischen Abteilungen in Niedersachsen zudem die Frage, ob der geplante Bau in Schöningen „betriebswirtschaftlich und kulturpolitisch Sinn“ mache.
In ihrer Antwort „Die weiße Mappe 2010“ räumt die Landesregierung Sorgen über den weiteren Bestand der Abteilung in Wolfenbüttel nicht aus. Aus Regierungskreisen ist außerdem zu vernehmen, dass im Kulturbereich bei den Landesmuseen aus Gründen des Stellenabbaus eine landesweite Schwerpunktbildung bevorstehe, die eine zentralere Ausstellung der Sammlungen und die Konzentration auf weniger Standorte vorsehe.
1. Erwägt oder plant sie, den Standort Wolfenbüttel aufzugeben bzw. dem Landesmuseum Braunschweig durch eine Kürzung finanzieller Mittel eine Aufgabe dieses Standorts nahezulegen?
2. Kann sie ausschließen, dass es bis zum Jahr 2013 zu einer Schließung des Standorts Wolfenbüttel kommt?
3. Sofern der Standort Wolfenbüttel nicht aufgegeben werden soll: Welche Zukunftserwartungen und -planungen hat sie für die Entwicklung der Wolfenbütteler Abteilung des Landesmuseums Braunschweig?
In der archäologischen Abteilung des Braunschweigischen Landesmuseums sind die Bodenfunde des ehemaligen Regierungsbezirks Braunschweig gesammelt. Sie ist in der ehemaligen Kanzlei in Wolfenbüttel untergebracht, einem Baudenkmal aus dem 16. Jahrhundert. Mit großem Engagement wird die Vor- und Frühgeschichte des Braunschweiger Landes dargestellt. Ein museumspädagogisches Programm ergänzt dabei die Museumsarbeit.
Zu 1 bis 3: Die in den Fragestellungen angesprochene archäologische Abteilung des Braunschweigischen Landesmuseums in Wolfenbüttel lässt sich nicht isoliert von den übrigen Abteilungen des Museums betrachten. Vielmehr muss für alle Abteilungen gemeinsam eine moderne Konzeption erstellt werden, die den Ansprüchen qualifizierter
Museumsarbeit ebenso gerecht wird wie den veränderten Freizeitgewohnheiten potenzieller Besucherinnen und Besucher. In diesem Sinne haben sich die Vertreterinnen und Vertreter des MWK in der 28. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur am 10. August 2009 geäußert. Zurzeit findet das Berufungsverfahren für eine Neubesetzung der Direktorin/des Direktors des Braunschweigischen Landesmuseums statt. Die neue Direktorin bzw. der neue Direktor hat die Aufgabe, ein neues Gesamtkonzept für das Museum unter allen in diesem Zusammenhang zu berücksichtigenden Sachverhalten zu entwickeln. Insofern kann zum jetzigen Zeitpunkt der konkreten Ausgestaltung des musealen Gesamtkonzeptes und somit auch den Entwicklungen in Wolfenbüttel - als Teil dieses Konzeptes - nicht vorgegriffen werden.
Düpiert der Finanzminister die Wissenschaftsministerin durch Sparen auf Kosten der Bildung kurz vor dem Bildungsgipfel?
Bei ihrem Treffen am 20. Mai 2010 haben sich 11 der 16 Finanzminister der Länder gegen die Erhöhung des BAföG ausgesprochen, weil sie keine Möglichkeit der Finanzierung sehen. Einer der elf Stimmen gegen das BAföG kam vom niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Nur etwa drei Wochen zuvor hat seine Kabinettskollegin und Wissenschaftsministerin Prof. Johanna Wanka im Landtag die BAföG-Novelle als eine wirkliche Verbesserung gelobt. Insbesondere junge Menschen aus bildungsfernen Schichten würden von der BAföGReform profitieren, sagte die Ministerin. Herr Möllring hat am 20. Mai jedoch gegen die BAföG-Verbesserung gestimmt.
Dieser Einspruch der Länderfinanzminister ist am Vorabend des sogenannten Bildungsgipfels am 10. Juni umso bedeutsamer. Dort trifft die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen, um den Beschluss des Bildungsgipfels 2008 zu konkretisieren. Demnach sollen 10 % des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung ausgegeben werden. Die Finanzminister haben zur Erreichung dieses Ziels seitdem manche Rechenwege vorgestellt, um - wie Beobachter meinen - die Lücke zwischen dem Iststand und dem Zehnprozentziel kleinzurechnen. Ihr Veto gegen die Erhöhung der BAföG-Sätze führt diese Position des Sparens im Bildungsbereich fort.
1. Welche Haltung nimmt die Landesregierung zu der vom Bundeskabinett beschlossenen und nun im parlamentarischen Prozess befindlichen BAföG-Novelle ein?
2. Welchen zusätzlichen Beitrag wird das Land Niedersachsen leisten (müssen), um das Ziel, 10 % des BIP für Bildung und Forschung auszugeben, zu erreichen?
Deutschland ist ein rohstoffarmes Land. Zum Erhalt der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Sicherheit ist Deutschland wie Niedersachsen als Hochlohnland darauf angewiesen, auf den internationalen Märkten besser, innovativer und schneller als konkurrierende Nationen zu sein. Dies ist angesichts der internationalen wissenschaftlichen Konkurrenz und internationalen wirtschaftlichen Konkurrenz und Arbeitsteilung nur mit mehr Bildung, Forschung und Innovation zu bewerkstelligen. Investitionen in Bildung und Forschung sind deshalb Zukunftsinvestitionen. Angesichts der Finanzlage der öffentlichen Hände ist es jedoch notwendig, im Interesse der jungen Generation und der Zukunft unseres Landes zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Zukunftsinvestitionen und Abbau der Staatsverschuldung zu kommen.
Zu 1: Die Landesregierung hat in der Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2010 der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines 23. Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Drs. 227/10 [Beschluss]) zugestimmt. Die Haltung der Landesregierung zu der vom Bundeskabinett beschlossenen BAföG-Novelle spiegelt sich in diesem Beschluss wider.
Zu 2: Welchen Beitrag die einzelnen Länder und damit auch Niedersachsen zur Erreichung des Zehnprozentziels leisten werden, steht derzeit noch nicht fest und ist Gegenstand noch andauernder intensiver Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern.
Gab Minister Sander am Europatag den Schülern zur Luftqualität und zu der Umweltplakette in Hannover die Auskunft „So