Krankheit und Pflegebedürftigkeit schwieriger wird. Dafür ist es nötig, dass endlich eine menschenwürdige und qualitativ hochwertige Pflege sichergestellt wird.
Für uns ist das eine selbstverständliche Aufgabe. Bei Ihnen sind wir uns da nicht sicher - nicht nur, weil Sie das Thema nicht erwähnt haben.
(Karl-Heinz Klare [CDU] bespricht sich an der Regierungsbank mit Minister- präsident David McAllister - Uwe Schwarz [SPD]: Ich finde das Verhal- ten von Herrn Klare rüpelhaft!)
Für die CDU und die FDP scheint diese Politik für ältere Menschen eher ein Fremdwort zu sein; jedenfalls lassen sie dort jede Anstrengung vermissen. Das soll auch kein hohler Vorwurf sein. Aber dass Niedersachsen seit Jahren bundesweit in der Altenpflege Schlusslicht ist, ist für uns ein Beleg. Beweisen Sie das Gegenteil!
Pflege muss auch bei Ihnen ganz oben auf die politische Agenda! Denken Sie an die Millionen Menschen in Niedersachsen, die davon betroffen sind und auch in Zukunft betroffen sein werden! Denken Sie an die Beschäftigten in diesen Bereichen! Stellen Sie sich den Diskussionen! Gehen Sie in diese Einrichtungen hinein! Selbst wenn wir es noch nicht vollständig verstanden hätten: Wir würden uns jetzt dort hineinbegeben. Deshalb machen wir eine Pflegekampagne, um Ihnen noch mehr Druck zu machen. Lernen Sie bitte dort dazu! Widmen Sie sich diesem Thema!
Der zweite Bereich sind Migration und Integration. Ich will ausdrücklich Herrn Wulff noch einmal zitieren, da er bei seiner Sommerreise erstmals eine bahnbrechende Äußerung gemacht hat. Er sagte, dieses Thema sei nicht nur Bringschuld der Migranten, sondern es sei Holschuld von Personalchefs der Unternehmen.
Eine interessante Zahl haben wir in den letzten Tagen vernommen: Die Einbürgerungen sind in Niedersachsen entgegen dem Bundestrend rückläufig. - Ändern Sie erst einmal die Politik Ihres Innenministers, bevor Sie hier weiter über dieses Thema reden!
Ich sage es ausdrücklich: Wir begrüßen die Arbeit der neuen Ministerin Özkan. Aber unsere Kritik bleibt: Integration ist in Ihrer Regierung wirklich kein Querschnittsthema - Sie haben es heute deutlich gemacht -, obwohl es politisch, strategisch und auch volkswirtschaftlich von allergrößter Bedeutung für uns ist. Dieses Thema ist ein Thema des Jahrzehnts. Dieses Thema müsste bei Ihnen, Herr McAllister, Chefsache werden.
Lassen Sie mich zum sechsten und letzten Punkt kommen. Dabei geht es um die finanzielle Ausstattung der öffentlichen Haushalte. Über allem schwebt zurzeit die miserable Finanzlage des Landes. Wenn es um Ihre Verantwortung geht, dann haben Sie in der Vergangenheit immer gesagt - in den letzten zweieinhalb Jahren durfte ich das regelmäßig hören -, alles sei nicht Ihre Schuld. Immer gab es andere Schuldige. Entweder ist es die SPD-Regierung in den 90er-Jahren gewesen,
oder Sie bemühen die Finanzmarktkrise. Aber Sie können Ihr Unvermögen an der Stelle wirklich nicht überdecken. Die SPD hat jedenfalls in ihrer Regierungsverantwortung nicht ständig die Schuld auf das massive Versagen z. B. einer AlbrechtRegierung geschoben.
(Lachen bei der CDU - Karl-Heinz Kla- re [CDU]: Hinrich Wilhelm Kopf! - Wei- tere Zurufe von der CDU)
Oertzen angeschaut. Schauen auch Sie einmal nach! Das wird ein großes Vorbild auf die nächste Haushaltsdebatte in diesem Parlament sein, meine Damen und Herren.
Eines gebe ich auch zu: Die Schuld an der Weltfinanzkrise trifft wirklich nicht die Landesregierung. Sie trifft nicht die Landesregierung Wulff, und sie trifft auch nicht die Landesregierung McAllister. Sie trifft aber auch nicht die Landesregierung Gerhard Schröder oder Vorgängerregierungen.
Aber zur Ehrlichkeit gehört es auch zu sagen, wessen Geist eigentlich diese weltweite Finanzmarktkrise entsprungen ist. Mit der Parteinahme für immer stärkere Marktliberalisierung und Deregulierung sind Sie doch mit Wegbereiter dieser gravierendsten Wirtschafts- und Finanzmarktkrise.
Ich merke, es fällt Ihnen schwer. Aber stehen Sie endlich einmal zu Ihrer Verantwortung. Wenn Sie eine Ordnungspolitik immer wieder so beschreiben, wie das hier im Landtag passiert, dann stehen Sie endlich auch einmal zu den Auswirkungen Ihrer Politik! Dazu fordere ich Sie auf.
Sie reden immer vom Sparen. Doch in Wirklichkeit ruinieren Sie zurzeit systematisch den Bundeshaushalt, Sie ruinieren auch den Landeshaushalt, und Sie ruinieren damit auch die kommunalen Haushalte. Schwarz-Geld - und Sie haben alle Macht in der Hand - hat im Bund und mit steter Zustimmung aus Niedersachsen ein Milliardengeschenk an die Hoteliers gemacht und Vergünstigung bei der Umsatzsteuer gewährt. Sie verweigern sich jedem Versuch, das Dickicht in der Umsatzsteuer zu bereinigen. Sie widersetzen sich der Wiedereinführung der Vermögensteuer. Wenn man Sie ließe, würden Sie sogar noch die Steuersätze absenken, am besten als erstes den Spitzensteuersatz.
Den Staat ärmer zu machen, als er ist, und dann auch noch die Ausgaben zu beschneiden, das ist wirklich falsche Politik, meine Damen und Herren.
Es handelt sich wirklich um ein hausgemachtes Problem von Schwarz-Gelb. Das müssen Sie zugestehen. Ich komme auf Ihr Angebot an uns als Opposition zurück. Wir können Probleme gemeinsam lösen. Wir bieten Ihnen an: Wenn Sie in dieser entscheidenden Situation endlich Rückgrat zeigen und der schwarz-gelben Bundesregierung in Berlin die Gefolgschaft verweigern, können wir mitmachen. Hierfür sagen wir Ihnen heute unsere Unterstützung zu.
Eine SPD-geführte Landesregierung würde jedenfalls die Einnahmeseite nicht so systematisch vernachlässigen. Sie werden in der Realität sogar noch überholt.
Selbst Teile Ihrer bisherigen Klientel, etliche Wirtschaftsverbände, etliche Vermögende, selbst Unternehmer in der CDU, MIT, die Mittelstandsvereinigung in Nordrhein-Westfalen, gehen in ihrer Forderung nach einer Erhöhung der Spitzensteuersätze mittlerweile viel weiter als Sie. Am Ende hören Sie nicht einmal mehr auf die Kirchen. Sie hören nicht einmal mehr auf die Verbände. Diese fordern mehr Gerechtigkeit und mehr Solidarität von Ihnen. Wissen Sie, was gerade passiert? - Sie verlassen die Mitte der Gesellschaft in diesem Punkt.
Gerade die FDP sollte sich bei ihren Umfrageergebnissen einmal sehr kritisch und nachdenklich mit diesem Thema befassen.
Politik braucht konzeptionelle Kraft, Politik braucht auch fiskalische Fantasie. Diese ist Ihnen mit Sicherheit verloren gegangen. Aber es kann auch sein, dass Sie sie nie hatten. Es geht eben nicht nur um Streichen und Sparen, sondern es geht um Sparen und Gestalten, meine Damen und Herren. Sparen Sie die Zukunft nicht kaputt!
Zum Schluss zu Ihrer Erbauung noch einige Überschriften: „Niedersachsen ist pessimistisch wie nie“, „Schlusslicht“, „Die Niedersachsen blicken mit Sorgen in die Zukunft“. - Gibt Ihnen das nicht zu denken?
samtsituation positiv entgegengehen. Letztes Jahr waren es noch 22 %. Was ist denn los hier in Niedersachsen, meine Damen und Herren?