Erstens. Im Bereich der Wirtschaft haben wir mit Bund und Kommunen zwei Konjunkturpakete auf den Weg gebracht. Die Initiative Niedersachsen hat 2009 und 2010 1,4 Milliarden Euro an Investitionen in Niedersachsen mobilisiert. Sie hat das zeitnah, kommunalfreundlich und unbürokratisch getan. Das zeigt: Unsere Landesregierung hat in der Krise vorbildlich und schnell gehandelt.
Zweitens. Die zusätzlich ausgelösten Investitionen zeigen Wirkung. Wachstum und Beschäftigung weisen nach oben. Die Arbeitslosenquote lag im Juni bei 7,3 %. Im Jahr zuvor lag sie noch bei 7,7 %. Diese Zahlen sprechen eindeutig für sich.
Drittens. „Wirtschaft“ heißt konkret auch, dass wir gut ausgebildete Menschen brauchen. Darum haben wir die Unterrichtsversorgung in schwierigen Zeiten gesichert. Der Landesrechnungshof hat in seiner Denkschrift die Schüler-Lehrer-Relation benannt: Für 14 % weniger Schüler und 40 % mehr Lehrer als in den 70er-Jahren. Das ist unzweideutig eine Leistung, auf die Sie durchaus neidisch sein könnten.
Wir haben jede frei werdende Lehrerstelle neu besetzt - und das bei sinkenden Schülerzahlen. Das war bei Ihnen anders!
Wir haben die Zahl der Ganztagsschulen verachtfacht. Mit dem Beginn des nächsten Schuljahres gibt es 1 151 Ganztagsschulen in Niedersachsen. Zu Ihrer Regierungszeit - um das in Erinnerung zu rufen - waren es 155.
Unsere Landesregierung hat darüber hinaus die frühkindliche Bildung zu einem bildungspolitischen Schwerpunkt gemacht und fest im Bildungssystem verankert. „Krippenausbau“ und „frühkindliche Bildung“ waren vor 2003 für Sie noch Fremdwörter. CDU und FDP haben diese Bereiche entscheidend vorangebracht. Das Land hat - das ist der aktuelle Stand - gemeinsam mit den Kommunen mehr als 10 000 neue Krippenplätze geschaffen. Dafür wurden bisher 96 Millionen Euro an Fördermitteln bewilligt. Wir werden für die Eltern und für die Kinder in Niedersachsen unserer Aufgabe und unserem Ziel gerecht werden, die vorgegebenen Quoten bis 2013 zu erreichen.
Niedersachsen ist ein Bildungsland. Wir haben die Ausgaben für Bildung und Forschung in Niedersachsen von 2004 bis heute um rund 1,3 Milliarden Euro auf jetzt 8,5 Milliarden Euro gesteigert. Das ist eine Steigerung um 17 %.
Wir haben den Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss - Herr Schostok, hören Sie bitte gut zu; das haben Sie vorhin nicht richtig verstanden - seit 2003 um ein Viertel von 10,6 auf 7,4 % gesenkt. Das ist ein praktisches Beispiel für Bildungsgerechtigkeit.
Auch in anderer Hinsicht korrigiere ich Sie gerne, Herr Schostok: Der Anteil der Hochschulzugangsberechtigten ist von 37 % im Jahre 2002 auf 42 % im Jahre 2009 gestiegen.
Bildung nutzt nur dann, wenn alle Bevölkerungsschichten angemessen und deutlich davon profitieren können. Deswegen haben wir mit den Integrationslotsen, dem Programm Integration und Sport oder auch dem Akzent im Bereich des Dialogs mit dem Islam neue Wege eingeschlagen. Mit der Berufung einer Integrationsministerin mit Migrationshintergrund haben wir ein wichtiges Zeichen gesetzt: In Niedersachsen wird Integration gelebt.
Wir haben darüber hinaus überall in Niedersachsen Anlaufstellen für Familien eingerichtet, die bei der Kinderbetreuung und bei der Pflege von Angehörigen helfen. Mittlerweile gibt es 280 Kinder- und Familienservicebüros und in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt zusätzlich ein Seniorenservicebüro. Das ist eine Leistung, die hier anerkannt werden muss und die deutlich macht, dass wir uns genau um diese Bereiche kümmern.
Viertens. Im Bereich der Umweltpolitik haben wir entscheidend dazu beitragen, dass die UNESCOWelterbekommission das Wattenmeer als Weltnaturerbe anerkennt.
In der Frage der Zukunft der Schachtanlage Asse II unterstützen wir das vorgelegte Schließungskonzept des Bundesamtes für Strahlenschutz. Für
uns hat die Sicherheit der Menschen und der Umwelt Vorrang. Wir erwarten ein sorgfältiges und seriöses Vorgehen im Einvernehmen mit allen Beteiligten, insbesondere mit den Menschen vor Ort.
Ich könnte hier viele weitere Erfolge aufzählen. Dies würde den Rahmen aber deutlich sprengen. Es war harte Arbeit, die geleistet wurde. Sie hat viel Überzeugungskraft gekostet. Wir haben vielen Niedersachsen manches zugemutet. Wir haben dabei aber die Zukunftsfähigkeit dieses Landes im Blick gehabt und damit eine Menge auf den Weg gebracht. Dieser Modernisierungskurs war und ist ohne Alternative. Er war richtig und absolut notwendig. Das ist ein Grund, warum Niedersachsen heute trotz Wirtschaftskrise besser dasteht als noch 2002.
Trotz Wirtschaftskrise ist die Arbeitslosigkeit in Niedersachsen heute so niedrig wie seit 16 Jahren nicht mehr. Das ist eine Leistung, die deutlich macht, dass die Hausaufgaben in diesem Bereich richtig gemacht und die Weichen richtig gestellt wurden.
Darauf können wir stolz sein. Wir haben die Aufgaben gemeinsam und fair, sachlich und konstruktiv, zukunftsorientiert und nachhaltig angepackt. Wir haben Mut zur Verantwortung bewiesen. Wir gehen die neuen Herausforderungen, die vor uns liegen, jetzt genauso entschlossen an.
Lassen Sie mich auf ein Themenfeld zu sprechen kommen, das uns hier im Landtag insbesondere berührt, nämlich auf die Debattenkultur, über die wir schon häufig gesprochen haben. Es ist wichtig, Lösungen zu finden und nicht immer nur Probleme zu beschreiben. Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten steht für Kontinuität einer erfolgreichen Arbeit, ermöglicht aber auch die Fortentwicklung und die Schaffung neuer Ansätze. Wir haben es von Herrn McAllister vorhin gehört. Leider gewinnt man bei der Opposition in diesem Parlament aber immer wieder den Eindruck, dass es wichtiger ist, vermeintlich negative Dinge hochzuspielen und zu polemisieren, als konstruktiv an Lösungen mitzuwirken.
„Bei allem, was man sagt, kommt es oftmals gar nicht darauf an, wie die Dinge sind, sondern darauf, was Böswillige daraus machen.“
Meine Damen und Herren, das sind keine Umgangsformen und das ist kein akzeptabler Stil, der der Sache angemessen ist. Für Polemik und Populismus sind wir nicht gewählt. Das wollen auch die Menschen nicht.
Heribert Prantl hat in einem lesenswerten Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 26. August 2009 geschrieben:
„Ein Demokrat haut nicht schnell zu, sondern nestelt herum; er lässt nicht die Fetzen fliegen, sondern versucht, die Knoten zu lösen.“
Er hat recht. Wir müssen zu einer Debattenkultur zurückfinden, die eines Parlamentes würdig ist: zielgerichtet und lösungsorientiert.
Die Aufgabe des Landtages ist es, die Regierungsarbeit sowohl konstruktiv als auch kritisch zu begleiten. Dabei spielt die demokratische Tugend der Kompromissfähigkeit eine wichtige Rolle. Meine Damen und Herren, wir müssen hin zu einer Debattenkultur finden, die den Andersdenkenden als Impulsgeber und konstruktiven Kritiker, niemals aber als Gegner behandelt:
in Rede und in Gegenrede, im Zuhörenkönnen und Ernstnehmen des Redenden, im Setzen auf argumentative Auseinandersetzungen, in der Achtung vor dem Wort des anderen und im Respekt vor anderen Erfahrungen. Der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau sagte einmal:
„Man hat bei manchen Politikern das Gefühl, Rednerschulen haben sie besucht, aber im Zuhörerseminar sind sie nie gewesen.“
und das, obwohl die Niedersachsen nach der letzten Bildungsstudie doch gerade im Zuhören ganz vorne sind.
Meine Damen und Herren, wer den zunehmenden Rechts- und Linksextremismus beobachtet, der weiß, wie notwendig es ist, freiheitliches Bewusstsein zu stärken und die Normen der zivilen Gesellschaft wie Anstand und Höflichkeit und den fairen Umgang miteinander zu festigen.
Das gilt auch im Hinblick auf den Niedersächsischen Landtag. Gegenüber denjenigen, die in unserem Land schnell dabei sind, das Parlament zu missachten und die Arbeit der Abgeordneten gering zu schätzen, kann nicht genug betont werden, wie sehr das Parlament mit seinen geregelten Verfahren, seinen Willensbildungsprozessen, seiner Debattenkultur und seinen Entscheidungen Ausdruck gelebter und praktizierter Freiheit ist.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Fangen Sie mal in Ihrer Fraktion damit an! - Wei- tere Zurufe von der SPD)
Wir brauchen ein Höchstmaß an klarer und verständlicher Sprache, an Toleranz und Übersichtlichkeit. Wir brauchen nicht mehr Gesetze, sondern mehr Konzentration auf das Wesentliche. So überzeugen wir von der Stärke der parlamentarischen Demokratie und nicht durch das, was Sie hier abgeben, nämlich ein wildes Chaos von Zwischenrufen.