Verständnis habe ich wiederum für die finanziellen Bedenken von Schulträgern. Daher muss dieser Rechtsanspruch zwingend durch die bedarfsgerechte Zuweisung von Landesmitteln flankiert werden. Die Schulwahl der Eltern darf nicht an den knappen Kassen der Kommunen scheitern.
Ich glaube, wir können einen Schulfrieden schließen. Wichtig dafür ist, dass wir auf die Bedenken und Wünsche der Eltern und der Schulträger eingehen und nicht zwanghaft in einer Trutzburg sitzen bleiben.
Ich fasse zusammen: Die Hürden für die Gründung Integrierter Gesamtschulen und der Bestandsvorbehalt für die anderen Schulformen müssen aus dem Schulgesetz gestrichen werden. Das Abitur nach 13 Jahren muss zumindest als Angebot wieder für alle möglich sein, für Integrierte Gesamtschulen ist es zwingend, und wir brauchen flächendeckend gebundene Ganztagsschulen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit ihrem Antrag „Schullandschaft neu gestalten - Vorfahrt für den Elternwillen“ wird von der Fraktion DIE LINKE, wie erwartet, wieder einmal die Integrierte Gesamtschule als allein selig machende Schulform propagiert. Es heißt da:
„Es gilt, ein wohnortnahes Bildungsangebot zu schaffen, das den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger entspricht.“
„Wohnortnah“ und Integrierte Gesamtschulen passen aber im Flächenland Niedersachsen oftmals nicht zusammen.
Durch Neugründungen von Integrierten Gesamtschulen werden andere - kleine - Schulstandorte gefährdet. Diesen kleineren Schulstandorten haben wir gerade auf dem Erlasswege mehr Möglichkeiten eingeräumt, auch mit etwas weniger Schülern im Rahmen einer zusammengefassten
Auch hier gibt es die von Eltern gewünschte Abituroption mit Abschlüssen im Sek-I-Bereich, die den Weg zum Fachgymnasium oder in die gymnasiale Oberstufe ermöglichen. Darüber hinaus gibt es dort auch noch die guten Angebote zur Berufsorientierung.
Sie von den Linken wollen einfach nur die Einheitsschule einführen und meinen, damit den Elternwillen erkannt zu haben.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Ist das eine sachliche Diskussionsweise? - Gegenruf von Karl-Heinz Klare [CDU]: So steht es in Ihrem Wahlprogramm!)
Aber was wollen Eltern wirklich? - Sie wollen Vielfalt, und sie wollen die tatsächliche Wahlmöglichkeit in einem differenzierten Bildungsangebot. Was sie bestimmt nicht wollen, ist nur die Einheitsschule.
Wir haben hier in Niedersachsen zum Glück das Nebeneinander von Hauptschule, Realschule, Gymnasium, Kooperativen und Integrierten Gesamtschulen, berufsbildenden Schulen und vielen privaten Schulen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege, können Sie mir bitte kurz erläutern, welche Intention Sie verfolgen, wenn Sie hier permanent den Begriff „Einheitsschule“ statt des Begriffs „Integrierte Gesamtschule“ verwenden?
Liebe Kollegin Flauger, wir können ja irgendwann noch einmal in Ruhe darüber diskutieren, wo hier die großen Unterschiede sind. In Wahlprogrammen wird dieser Begriff sehr wohl auch von Ihnen benutzt.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Zeigen Sie uns das mal! - Hans-Henning Ad- ler [LINKE]: Das stimmt doch gar nicht!)
Ich bin froh, dass wir in Niedersachsen alle Möglichkeiten anbieten, um alle Abschlüsse des Sek-IBereichs zu erlangen. Wir wollen gerne dort, wo es passt, die Integrierten Gesamtschulen als ergänzende Schulform im Wettbewerb dabei haben. Aber wir wollen durch sie nichts ersetzen, wie Sie es in Ihrem Antrag formulieren.
Wir wollen nicht, dass Kommunen an den neuen Standorten von Integrierten Gesamtschulen neu investieren müssen, während an anderer Stelle Klassenräume leer stehen, die wir erst in den letzten Jahren mit Konjunkturprogrammen oder mit dem Mensabauprogramm aufwendig modernisiert oder zum Teil erst neu geschaffen haben.
Warten Sie beim Thema Schulstruktur doch einfach die Ergebnisse der Gespräche ab, die wir im Moment mit allen an Bildung Beteiligten führen! Wir sind intensiv in Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden, dem Landeselternrat und vielen anderen Verbänden. Grätschen Sie doch nicht in die laufenden Gespräche mit Anträgen hinein, die uns absolut nicht weiterbringen!
Wir arbeiten pragmatisch, unideologisch und passgenau an Lösungen für die Anforderungen vor Ort. Dabei steht insbesondere das im Vordergrund, was für die Kinder, für unsere Schülerinnen und Schüler das Beste ist. Deswegen arbeiten wir insbesondere an Qualitätsverbesserungen für unsere Schulen. Wir nehmen uns Zeit, die Schulstruktur ideologiefrei zu betrachten. Sie dagegen geben auf die neuen Zukunftsfragen immer nur die alten Antworten; immer wieder ist die Antwort: Integrierte Gesamtschulen.
Das hilft uns aber überhaupt nicht weiter. Wir stellen uns den Herausforderungen von morgen mit zeitgemäßen Antworten. Sie dagegen leben in der Vergangenheit.
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Adler von der Fraktion DIE LINKE gemeldet. Bitte schön!
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Herr Adler, jetzt sagen Sie uns einmal, was Sie wirklich wollen! - Gegenruf von Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Das sagt er immer! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Wir lesen Ihre Programme und Ihre Aus- sagen!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kam gerade der Zwischenruf: Wir lesen Ihre Programme. - Herr von Danwitz, das richtet sich auch an Ihre Adresse. In unserer Programmatik finden Sie nichts von einer Einheitsschule.
Das ist ein Kampfbegriff, den Sie die ganze Zeit verwenden, um die Integrierte Gesamtschule in eine Ecke zu bringen, in die sie nicht gehört; denn die Integrierte Gesamtschule ist durchaus differenziert. Die Differenzierungen finden nur in anderer Weise statt als im dreigliedrigen Schulsystem. Nehmen Sie also bitte zur Kenntnis: Wir sind für die Integrierte Gesamtschule. Der Begriff Einheitsschule findet sich allenfalls in Ihrer Denunziation, aber nicht in unserer Programmatik.
Sie können ja gerne einmal eine Programmstelle vorlesen. Wenn Sie eine solche finden, bin ich bereit, mich zu berichtigen. Aber Sie müssen vielleicht einmal dazu übergehen, die Originale zu lesen und nicht die Diffamierungen.
Eben kam der Zwischenruf, Einheitsschule sei ja Gesamtschule. Ich will Ihnen Folgendes sagen: Der Begriff „Gesamtschule“ stammt aus dem Niedersächsischen Schulgesetz. Ich kann mir nicht