Protokoll der Sitzung vom 10.11.2010

Aber es gibt noch weitere Gründe, die gegen die G-BA-Ausrichtung von Mindestmengen in der Neonatologie sprechen. Ich fasse das in drei Punkten zusammen:

Erstens die Mindestmenge als Negativanreiz: Mindestmengen dürfen eigentlich nur für planbare Größen in der Gesundheitsversorgung herangezogen werden. Frühgeburten sind aber zu einem großen Teil nicht planbar. Und: Medizinisches Ziel muss es doch sein, die Schwangerschaft so lange wie möglich zu erhalten. Wie können wir eine Regelung zulassen, durch die eine Klinik im Zweifelsfalle materielle Vorteile hat, wenn sie eine sehr frühe Frühgeburt nicht verhindert?

Zweitens der Wegfall der Kinderintensivbetten: Wenn ein Perinatalzentrum geschlossen wird, gehen generell auch Kinderintensivbetten verloren. Die hohe Kompetenz in der Neonatologie hilft in vielen Fällen auch reif geborenen Kindern, die krank zur Welt kommen, etwa durch eine Sauerstoffunterversorgung. Auch ein solcher Verlust bedeutet einen Qualitätsabbau in der Fläche.

Drittens die Frage der Zuständigkeiten, die ich in den Raum stellen möchte: Ist es wirklich sinnvoll,

dass der G-BA solche weitreichenden Entscheidungen trifft, das Land aber die Verantwortung für die Gesundheitsversorgung trägt? - In anderen Bereichen der Politik sprechen wir in solchen Zusammenhängen von Konnexität. In diesem G-BABeschluss ist die ländliche Prägung des Flächenlandes Niedersachsen nicht ausreichend abgebildet.

Warum müssen Abteilungen, die bei der Versorgung von Babys mit einem Geburtsgewicht von unter 1 250 g erfolgreich sind, überhaupt schließen? - Dazu gibt es entsprechende Gutachten vom Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. Dieses Gutachten bestätigt zudem eine weitere Studie aus Baden-Württemberg in der Feststellung, dass Mindestmengen bei Frühgeburten von über 750 g keine Qualitätssteigerung bedeuten. Leichtere Frühchen - das haben wir auch immer wieder betont - sollen und müssen in die Zentren geflogen werden. Das war nie ein Widerspruch zu unserem Antrag; das möchte ich noch einmal eindeutig klarstellen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn der G-BA-Beschluss wie geplant umgesetzt wird, existiert zwischen Hamburg und Hannover keine Level-I-Klinik mehr. Mit Blick auf die Versorgungsnähe werden das Emsland und Ostfriesland immer wieder als Negativbeispiele oder Notstandsgebiete angeführt; ihnen schließt sich nun auch die Lüneburger Heide an. Das halten wir für falsch.

Meine Fraktion will verhindern, dass wir uns in einem Jahr oder in zwei Jahren hier mit den schweren Folgen auseinandersetzen müssen, die der Wegfall von Perinatalzentren mit sich bringen kann - nicht mehr, aber eben auch nicht weniger.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Frau Kollegin Helmhold das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege, da meine Redezeit gleich sehr begrenzt ist, möchte ich vorab schon einmal auf ein Argument eingehen, das Sie eben angeführt haben, nämlich das der sogenannten Fehlanreize. Im Klartext bedeutet das ja, dass gesagt wird, eine Klinik würde im Zweifel nicht die

Schwangerschaft der Mutter so lange wie möglich erhalten - und jeder weiß, jeder Tag mehr tut dem Kind gut; denn es wird größer und kräftiger -, sondern es zu einer Geburt kommen lassen, obwohl das gar nicht sein muss, damit das Kind leichter als 1 250 g ist.

(Petra Tiemann [SPD]: Das ist zy- nisch!)

Wer so argumentiert, finde ich, beleidigt den ärztlichen Berufsstand. Das wäre so etwas von unethisch! Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass irgendein Mediziner so etwas tut. Deswegen kann man dieses Argument nicht gelten lassen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Für die Fraktion DIE LINKE möchte Herr Kollege Humke-Focks antworten. Bitte!

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Helmhold, ich habe dieses Argument, auch wenn Sie es nicht gelten lassen wollen, ganz bewusst in meinen Redebeitrag integriert. Wir haben in der Tat viele Gespräche, aber auch viele sogenannte Nichtgespräche geführt. So etwas würde Ihnen ein Arzt selbstverständlich nicht sagen.

(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Aber Ih- nen?)

Ich möchte Sie an die Ausschussberatungen erinnern. Sie werden mir sicherlich zustimmen, dass in Kliniken, die mit Blick auf die Geburtenzahlen genau auf der Schwelle liegen, bei denen es um eine Geburt mehr oder weniger geht, um überhaupt den Levelstatus zu bekommen und als Standort erhalten zu bleiben - das ist auch eine Frage der Ethik -, durchaus diskutiert werden kann, ob man eine Geburt eher einleitet oder nicht.

(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Denen müsste die Approbation entzogen werden!)

Da unterliegen Sie, glaube ich, einem Irrglauben. Das sind leider Folgen der immer weitergehenden Ökonomisierung des Gesundheitswesens - ich verurteile das ja selbst; wir wollen das eben nicht unterstützen, deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht - und der Politik der Schließung von Standorten gerade in diesem Bereich. Diese Ar

gumente können Sie nicht einfach vom Tisch wischen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich erteile der Kollegin Mundlos von der CDU-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erwiderung auf die Kurzintervention hat ja deutlich gemacht, dass Herr Humke-Focks an seinem Standpunkt festhält. Wir haben im Ausschuss intensiv darüber diskutiert. Ich finde das, was er gesagt hat, bedauerlich und auch in höchstem Maße bedenklich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Neonatologie befasst sich mit den speziellen Problemen und deren Behandlung von Frühgeborenen und kranken Neugeborenen.

Seit einigen Jahren - die Diskussion ist ja nicht neu - wird überlegt, ob es zur Qualitätsverbesserung beim Erkennen und Behandeln dieser Säuglinge besondere von Krankenhäusern zu erfüllende Kriterien geben muss, z. B. eine besondere Hightech-Medizin, permanente Arztpräsenz, eine besondere Fachkraftquote mit Kenntnissen über pädiatrische Intensivpflege, Mindestzahlen für Intensivtherapieplätze und Ärzte, die sozusagen ständig im Training und auf solche Situationen eingestellt sind und die damit jederzeit umgehen können.

Diese Überlegungen sind auch in anderen Ländern Europas und darüber hinaus längst erfolgt und umgesetzt worden. Gerade weil Skandinavien auf dem Gesundheitssektor immer hervorgehoben wird, erinnere ich nur an die Flächenländer Schweden und Finnland. Dort wird bereits so gearbeitet.

Im Übrigen finden die geforderten Gespräche mit Experten kontinuierlich mit Begleitung des Ministeriums und externer sowie interner Experten auf allen Ebenen zwischen Bund, Ländern und Kommunen statt. Niedersachsen war gut aufgestellt und wird in Zukunft noch besser aufgestellt sein.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Kommen wir zu dem aktuellen MindestmengenBeschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses. Darin wird für die Versorgung von Frühgeborenen unter 1 250 g - der sogenannte Level I - ab dem 1. Januar 2011 eine Mindestmenge von 30

statt bisher 14 Fällen festgelegt. Für die Versorgung von Frühchen zwischen 1 250 g und 1 500 g - Level II - entfällt diese Mindestmenge künftig.

Natürlich gibt es Experten - z. B. den Vorstandsvorsitzenden des Bundesverbandes „Das Frühgeborene Kind“ -, die darauf hinweisen, dass nach der Schätzung von Experten dieser Beschluss zur Veränderung bei den Fallmengen mindestens 100 Kindern jährlich das Leben retten kann. Das ist es, worauf es ankommt! Es geht um die Kinder, es geht um deren Eltern. Hier müssen die Akzente ganz klar in Richtung zugunsten der Kinder gesetzt werden.

(Zustimmung bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Niedersachsen wird es bei einer Mindestmenge von 30 Fällen nach dem derzeitigen Stand sieben oder acht Krankenhäuser geben. Im Ausschuss sind wir darüber unterrichtet worden, dass es Oldenburg, zwei Kliniken in Hannover, Göttingen, Braunschweig, Vechta und Osnabrück sein werden. Darüber hinaus wird eine größere Zahl von LevelII-Zentren geben, die ihre Arbeit fortsetzen werden und können. Bei der Versorgung von Frühgeborenen hat die bestmögliche medizinische Versorgung absolute Priorität, damit diese Kleinen eine Chance bekommen.

(Zustimmung bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Wunsch der Eltern - das muss man dabei doch auch berücksichtigen -, dass die Versorgung dieser Kinder lieber an wenigen, hoch spezialisierten Standorten erfolgt und dass damit dann auch wirklich alles getan wird, um diesen Kindern zu helfen, ist doch nachvollziehbar, und das Vorgehen ist absolut sinnvoll.

Im Übrigen, damit auch das klar ist: Bei anderen Erkrankungen wird längst so gehandelt. Es gibt für Herzfehler, für Krebs und für Dialyse für Kinder längst bestimmte Zentren, wo gezielt geholfen wird. Man muss doch einfach sehen, dass für die Eltern der Standort, wo die Überlebenschance am höchsten und das Auftreten von Folgeschäden am geringsten sind, der bessere ist. Im Notfall muss dann auch mit Hubschraubern geholfen werden. Nach der Akutphase kann man die Wohnortnähe ohne Weiteres wieder herstellen und den Eltern an anderer Stelle entgegenkommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, über wie viele Kinder reden wir hier eigentlich? - Deutschlandweit sind es im Jahr etwa 6 000 Kinder - in Niedersachsen 800 -, die mit einem Gewicht von weniger als 1 500 g geboren werden, also etwa 1 % der pro Jahr geborenen Kinder. Zwar ist das Gewicht von 1 500 g das Kriterium, das immer als Erstes genannt wird. Aber damit korreliert die Reife des Körpers, und das ist grundsätzlich das entscheidende Kriterium dafür, zu schauen, wie den Kindern geholfen werden kann.

Deshalb sage ich Ihnen: Wenn wir feststellen müssen, dass Deutschland im europäischen Vergleich der Säuglingssterblichkeit unter 22 Ländern Platz 12 einnimmt, dann ist das nichts, was uns zufriedenstellen kann. Hier müssen wir handeln und Gegenakzente setzen. Wenn diese Mindestfallzahlen dazu beitragen, dann ist dieser Schritt der richtige Schritt.

Erfahrung rettet Kinderleben. Kompetenzzentren brauchen Mindestfallzahlen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin der Meinung, die Kleinsten und deren Eltern können nicht länger warten. Werdende Eltern vertrauen auf uns. Werden wir dem gerecht!

(Zustimmung bei der CDU, bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Humke-Focks das Wort.

Herr Präsident! Frau Mundlos! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier wird der Eindruck erweckt, dass sich unser Antrag gegen das Wohl von Kindern richten würde. Das aber muss ich in aller Deutlichkeit zurückweisen.

Es geht um einen Streit unter Ärzten und um unterschiedliche Auffassungen, welches die beste Versorgung ist, um nicht mehr und nicht weniger. Dazu haben wir andere Quellen. Mich haben die Punkte überzeugt, die wir in unserem Antrag darstellen, und Sie haben eben andere Punkte überzeugt.

Ich denke wirklich, dass es uns allen darum geht, das Beste für die Kinder zu erreichen. Ich möchte, dass das hier Konsens ist, und möchte nicht, dass ein falscher Eindruck entsteht. - Das ist das eine.

Zudem geht es uns natürlich auch um eine flächendeckende Versorgung, und zwar möglichst wohnortnah, Frau Mundlos. Darum geht es auch.

(Jens Nacke [CDU]: Dann ziehen Sie den Antrag zurück!)

Es geht auch um den Punkt - das haben Sie gesagt; ich zitiere Sie -: Erfahrungen retten Kinderleben. - Das haben Sie kurz vor Schluss Ihrer Rede gesagt. Genau das ist eben die Frage: Muss man da wirklich solch einen Schnitt machen? - Wir diskutieren ja nicht darüber, dass wir 450 g, 600 g oder 700 g schwere Frühchen nicht in Zentren schicken wollen. Da ist kein Dissens zwischen uns. Da sind wir der Meinung, die Zentren müssen dafür bestmöglich ausgestattet sein. Aber bei allen anderen lässt sich darüber diskutieren: Warum ist es nicht auch in Aurich oder in Leer möglich, Frühgeburten zu betreuen?