Zu 1: Hinsichtlich der Bedeutung von Fleisch in der modernen Ernährung liegt der Landesregierung eine Fülle an Erkenntnissen vor. Grundlage für entsprechende Daten sind z. B. die Ernährungsberichte der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V., die Agrarstatistik im Statistischen Jahrbuch über Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die wissenschaftliche Studien des Bundesinstituts für Risikobewertung, z. B. Studie zu Fleischverzehr und Sterblichkeit Nr. 023/2009 vom 29. Mai 2009, und die „Marktbilanz Vieh und Fleisch 2010“ der Agrarmarkt-Informationsgesellschaft mbH (AMI). Demnach spielt Fleisch in der modernen Ernährung eine große, aber tendenziell eher rückläufige Bedeutung.
Der Ernährungsbericht 2008 der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) weist darauf hin, dass der Fleischverbrauch hoch ist und damit zu einer guten Versorgung der Bevölkerung mit Nährstoffen beigetragen wird. Der Bericht zeigt aber auch, dass die mit einem höheren Fleischverbrauch verbundene höhere Zufuhr unerwünschter Nahrungsbegleitstoffe, wie z. B. gesättigte Fettsäuren, Cholesterol und Purine, weniger positiv zu bewerten ist.
Bezogen auf den Zusammenhang zwischen der Entstehung maligner Tumore und Risiko senkender bzw. erhöhender Ernährungsfaktoren, wird im Ernährungsbericht der DGE empfohlen, sich auf eine Ernährung mit viel Obst und Gemüse (650 g/Tag) , mit vielen ballaststoffreichen Getreideprodukten und moderatem Verzehr von Fleisch und Fleischwaren (nach DGE etwa 300 bis 600 g/Woche) umzustellen. Dies betreffe insbesondere den Verzehr von rotem Fleisch.
Zu 2: Der Pro-Kopf-Konsum tierischer Produkte wird bundesweit ermittelt. Isolierte Zahlen für Niedersachsen liegen nicht vor.
Der menschliche Verzehr pro Kopf und Jahr für Fleisch ist insgesamt in den letzten Jahren leicht gesunken (siehe nachfolgende Übersicht). 2007 konnte mit Ausnahme von Schaf- und Ziegenfleisch allerdings erstmals über alle Fleischarten hinweg wieder eine leichte Zunahme verzeichnet werden. Innerhalb der verschiedenen Fleischarten zeigt nur der Verzehr von Rindfleisch einen deutlichen Rückgang.
Die Ernährungsberichte der DGE verdeutlichen wie auch andere wissenschaftliche Studien und Erhebungen, dass für ein gesundheitsbewusstes Essverhalten nicht einzelne Lebensmittel ausschlaggebend sind. Wichtig ist vielmehr eine geeignete Mischung vieler verschiedener Nahrungsmittel, die dem Körper alles liefern, was er benötigt.
Inwieweit sich das etwa 1 % an Mitbürgerinnen und Mitbürgern, das sich fleischlos ernährt, auf den Pro-Kopf-Konsum auswirkt, ist der Erhebung nicht zu entnehmen.
Bundesrepublik Deutschland: Entwicklung des menschlichen Verzehrs pro Kopf in den Jahren 1999 bis 2007 von Fleisch
Zu 3: Positiv. Es muss allerdings gewährleistet sein, dass durch die pflanzlichen Zusätze die Zufuhr unerwünschter Nahrungsbegleitstoffe nicht erhöht wird und die Fleischprodukte rechtskonform gekennzeichnet sind, sodass der Verbraucher hinreichend über das Produkt informiert wird.
des Ministeriums für Inneres und Sport auf die Frage 59 der Abg. Helge Limburg und Ralf Briese (GRÜNE)
Bereits mehrfach berichtete die Landesregierung auf Anfrage verschiedener Abgeordneter, dass nach ihrer Einschätzung Verbindungen zwischen verschiedenen Rockerclubs in Niedersachsen und der Organisierten Kriminalität bestehen. Gleichzeitig berichteten verschiedene Medien immer wieder über Versuche von Rockerclubs, sich in niedersächsischen Städten in der Geschäftswelt zu etablieren. So schrieb der Weserkurier am 28. Oktober 2010, dass es offenbar geschäftliche Verbindungen zwischen der Hells-Angels-Sektion in Walsrode und der Stadtmarketinggesellschaft gebe. Ähnliches berichtete NDR-Info. In Hannover ergab eine Anfrage der GRÜNEN-Ratsfraktion vom 29. September 2010, dass die Stadt Hannover keinerlei geschäftliche Verbindungen zu Rockerclubs unterhält und dies auch für die Zukunft ausschließt.
1. Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Landesregierung über Verbindungen niedersächsischer Rockerclubs zur Organisierten Kriminalität, und wie ist die Entwicklung in den letzten Monaten?
2. Wie bewertet die Landesregierung vor diesem Hintergrund Kooperationen von Kommunen mit Rockerclubs, z. B. in gemeinsamen Marketinggesellschaften oder im Bereich von Security-Firmen?
3. Auf welche Weise berät und unterstützt die Landesregierung Kommunen, die sich gegen Organisierte Kriminalität, u. a. durch Rockerclubs, zur Wehr setzen?
In Niedersachsen sind u. a. die vier großen Rockerclubs Hells Angels MC, Bandidos MC, Outlaws MC und Gremium MC vertreten. Die Rockerclubs haben das Ziel, bestimmte Territorien bzw. Einflussbereiche zu beherrschen, um insbesondere wirtschaftliche Interessen wie beispielsweise im
Das Gefährdungspotenzial von Rockergruppierungen resultiert vor allem aus der straffen hierarchischen Organisationsform, der Internationalität, den Verhaltensweisen und dem daraus erwachsenden Einschüchterungspotenzial sowie nicht zuletzt aus der hohen Gewaltbereitschaft und Bewaffnung. Es kommt immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rockergruppierungen, bis hin zu Tötungsdelikten. Hierdurch kann das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erheblich beeinträchtigt werden. Zudem besteht in Einzelfällen auch die Gefahr, dass Rockergruppierungen ihre straffe netzwerkartige Organisationsform gezielt und gewerbsmäßig zur Begehung schwerer Straftaten nutzen.
Zu 1: Wie bereits in meinen Antworten zu den Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Biallas (CDU) am 28. August 2009 und der Abgeordneten Zimmermann (LINKE) am 26. November 2009 dargestellt, sind sich die polizeilichen Zentralstellen länderübergreifend in der Bewertung einig, dass verschiedene Rockergruppierungen Züge Organisierter Kriminalität (OK) aufweisen. Die durch Mitglieder von Rockergruppierungen begangenen Straftaten sind sehr oft den typischen Deliktsfeldern der Organisierten Kriminalität zuzuordnen, wobei der illegale Handel mit Betäubungsmitteln eine wesentliche Rolle spielt.
Rockergruppierungen besitzen aufgrund der vorhandenen polizeilichen Erkenntnislagen ein hohes OK-Potenzial. Das grundsätzliche Geschäftsgebaren ist belegbar auf Territorial- und Machtzuwachs gegenüber anderen konkurrierenden Clubs ausgelegt.
Die Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel zur Erreichung der Ziele ist an der Tagesordnung und auch in den scheinbar legalen Geschäftsfeldern zu beobachten. Die Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen begünstigt die Tatgelegenheitsstrukturen für kriminelles Handeln.
Eine Eskalation der Gewalt in Form von Tötungsdelikten und versuchten Tötungsdelikten zum Nachteil von Mitgliedern konkurrierender Clubs, wie sie im übrigen Bundesgebiet zu verzeichnen war, hat es bisher in Niedersachen nicht gegeben. Allerdings wurden im Jahr 2010 im Rahmen ver
schiedener Ermittlungsverfahren mit Rockerbezug in den vergangenen Monaten auch in Niedersachsen Schusswaffen und illegale Drogen sichergestellt. Diese Umstände bieten Anhaltspunkte dafür, dass Rockergruppierungen tatsächlich Bezüge zur Organisierten Kriminalität aufweisen.
Zu 3: Die Maßnahmen der Polizei des Landes Niedersachsen stellen auf die illegalen Aktivitäten von Rockergruppierungen ab. Dies geschieht durch die Verfolgung eines ganzheitlichen Ansatzes unter Einbindung aller Behörden mit Ordnungs-, Verwaltungs- und Sicherheitsaufgaben. Ziel ist dabei die umfassende Informationsgewinnung, -bewertung und -analyse zum Zweck der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Dabei geht es um die Ausschöpfung aller rechtlichen und taktischen Möglichkeiten, einschließlich aller verkehrs-, gaststätten-, gewerbe-, vereins- und baurechtlichen Maßnahmen bis hin zu Zeugen/Opferschutzmaßnahmen.
Eine Beratung der Kommunen wird in erster Linie durch die örtlich zuständigen Polizeiinspektionen unter Einbeziehung der für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in der Fläche zuständigen Zentralen Kriminalinspektionen durchgeführt. In sämtlichen Polizeiinspektionen gibt es benannte Ansprechpartner „Rockerkriminalität“.
Beispielhaft sei hier erwähnt, dass im Sommer 2010 in Walsrode eine nicht öffentliche Verwaltungsausschusssitzung stattfand. Vor Vertretern des Rates und der Verwaltung der Stadt Walsrode, geladenen Ortsvorstehern und dem Vorsitzenden des erwähnten Fördervereins Stadtmarketing e. V. informierte der örtlich zuständige Rockerbeauftragte der Polizei und der Leiter des Polizeikommissariats Walsrode über Rockergruppierungen, deren Entwicklungen und Strukturen.
Transparenz schaffen – von der Ladentheke bis zum Erzeuger. Ein Kooperations- und Bildungsprojekt für Niedersachsen und Bremen.