in der Generaldebatte ein Märchen erzählt. Er hat uns das Märchen erzählt: Die CDU sei die Partei der inneren Sicherheit.
Wissen Sie, was bei dem Märchen fehlte? Es fehlte das, womit jedes Märchen anfängt. Es fehlten die Worte: Es war einmal.
Daher nenne ich zu diesem Bereich einige Fakten. Wir haben Ihnen ein Stellenhebungsprogramm vorgeschlagen und stellen dafür 2 Millionen Euro in unseren Haushaltsantrag ein -
statt der rechnerischen 1,5 Millionen Euro bei Ihnen, die Sie dann auch noch durch 36 Vollzeiteinheiten gegenfinanzieren wollen. Wir sind gegen diese Einsparung und wollen trotzdem ein Viertel
- Das ist in der Generaldebatte deutlich geworden. Das wird Ihnen der Kollege Schostok notfalls am Freitag noch einmal erklären, Herr Biallas.
Das bedeutet plus 50 Polizeihauptkommissarstellen, über Ihren Antrag hinaus, und plus 50 EPHKStellen. Das bedeutet 400 weitere Beförderungen zwischen A 9 und A 13 aufgrund unseres Haushaltsansatzes und im Gegensatz zu Ihren Plänen.
Nun zum A-11-Konzept, das wir nach wie vor für falsch halten. Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen in Erinnerung rufen, dass wir seit der Einführung der zweigeteilten Laufbahn in unseren Jahren der Regierungsverantwortung, von 1994 bis zum Haushalt 2003, mit insgesamt 4 000 Stellenhebungen und 12 000 sich daraus ergebenden Beförderungen in diesem Bereich deutlich mehr gemacht haben als Sie seit Ihrer Regierungsübernahme. Das sollte man an dieser Stelle ebenfalls nicht vergessen.
Wir hätten diesen Weg konsequent fortgesetzt. Deswegen, in dieser Konsequenz, legen wir diesen Antrag vor.
Es ist der Herr Kollege Oesterhelweg, der neben den der GdP angehörenden Kollegen aus Ihrer Fraktion an anderer Stelle Nachdenklichkeit äußert. Die vier Kollegen aus Ihrer Fraktion, die GdPMitglieder sind, haben gegenüber der GdP erklärt, dass sie Ihre A-11-Entscheidung, wonach nicht mehr jeder in der polizeilichen Sachbearbeitung die Chance hat, nach A 11 zu kommen, für falsch halten. Dort erklären sie sich. Wo wirkt sich das bei Ihnen eigentlich aus? Herr Oesterhelweg, der in seinem PK in Wolfenbüttel unter Druck kommt, sagt dort, vor Ort, in einem eigenen Bericht: Ich bin nachdenklich geworden, und ich verspreche, das Thema in der Fraktion noch einmal anzusprechen.
Entweder hat er es nicht getan, oder er hat keinen Einfluss. Herr Oesterhelweg, die Antwort wird uns der Innenminister geben.
Ich habe schon in der Debatte über die Regierungserklärung zum Castortransport gesagt, dass wir darauf bestehen, dass die geleistete Mehrarbeit in vollem Umfang bezahlt wird und dass das weitgehend noch vor Weihnachten geschieht. Da stehen Sie, Herr Schünemann, im Wort. Wir beantragen, die Mittel um die Hälfte aufzustocken, nämlich den Ansatz von 200 000 auf 950 000 Euro zu erhöhen. Das sind 50 % mehr, als Sie beantragen. Dadurch können alle Überstunden bar ausgeglichen werden.
Dadurch würde vermieden, dass durch den Castoreinsatz auch noch eine Schwächung des Polizeieinzeldienstes infolge abzufeiernder Freizeit, die ohnehin kaum gewährt werden kann, stattfindet. Auch deswegen legen wir diesen Änderungsantrag vor.
Meine Damen und Herren, etwas Weiteres ist entscheidend. Herr Schünemann hat vor, die versprochene Zahl der Einstellungen von neuen Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärtern um 100 zu senken.
- Es ist so! Es werden 100 Anwärterinnen und Anwärter weniger eingestellt. Es sind 1,4 Millionen Euro erforderlich, um das nicht Realität werden zu lassen.
Wir wollen die Erhaltung der Strukturen der Hubschrauberstaffel, deren Gegenwert Sie in die Fläche geben wollen. Deswegen wollen wir die 100 Polizeianwärterinnen und -anwärter einstellen; denn das ist ein entscheidender Beitrag dafür, die Polizei hinsichtlich des Lebensalters ihrer Dienstkräfte zu verjüngen und dafür zu sorgen, die in
Dazu brauchen wir jüngere Kolleginnen und Kollegen. Das geht nicht durch eine Verlagerung der Stellen, sondern das geht nur, indem wir den Nachwuchs auch wirklich einstellen. Auch deswegen dieser Antrag!
Wie sich das bei der Wasserschutzpolizei auswirken wird, ist Ihnen hoffentlich bekannt. Hoffentlich tun Sie das in dem Bewusstsein, dass Sie dafür die Verantwortung tragen. In Norddeich z. B. wird die Wasserschutzpolizei ganz platt gemacht. Wir unterstützen die Anfrage von Kollegin Rakow und Kollegen zu den Auswirkungen von weniger Polizeipräsenz an der Nordseeküste, insbesondere im Wattenmeer, auch unter Umweltpräventionsgesichtspunkten. Die Antwort darauf wird noch kommen.
Aber auch alle anderen Standorte werden geschwächt. In meiner Polizeidirektion Braunschweig verschwindet sie ganz, und an anderen Stellen wird das eintreten, was die Kollegen der Wasserschutzpolizei vor Ort sagen: Wir sterben aus.
Die Fachbeamten in den Dienststellen werden in den nächsten Jahren nicht ersetzt werden, und deswegen wird die Aufgabe der Wasserschutzpolizei im Binnenland eine auslaufende Aufgabe sein. In Zukunft wird bei einer Gewässerverschmutzung auf dem Mittellandkanal zwar ein Feuerwehreinsatz stattfinden, um das Öl zu beseitigen, aber die konsequente Verfolgung der Straftäter findet nicht mehr statt. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Auch der Artikel der Emder Zeitung vom 29. November sollte Ihnen zu denken geben. Da äußern sich die Betroffenen der Wasserschutzpolizei: Bei uns ist die Stimmung am Boden.
Besonders dramatisch wird es bei der Polizeihubschrauberstaffel. Wir unterstützen Sie in der Bereitstellung von 14 Millionen Euro für die Beschaffung von zwei Eurocoptern. Aber wie wir mittlerwei
le aus verlässlichen Quellen wissen, wird das nicht zur Bestandssicherung führen, sondern Sie, Herr Schünemann, sollen planen, die vorhandenen noch einsatzfähigen MD-Explorer danach verkaufen zu wollen.
Das würde trotz Neubeschaffung zu einer Schwächung der Polizeihubschrauberstaffel führen. Das Ganze ist nach außen eine Mogelpackung, auf die sogar der Kollege Nacke in Rastede reingefallen ist,