Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine solche Haushaltsdiskussion haben wir im Niedersächsischen Landtag zum Einzelplan 05 wohl noch nie erlebt. Der amtierende sozialpolitische Sprecher gibt zu Beginn seiner Ausführungen erst einmal eine Loyalitätsadresse an die Führung seiner SPD-Fraktion ab, bevor er inhaltlich überhaupt etwas sagen kann.
Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass eine solche inhaltliche Aufarbeitung innerhalb der SPDFraktion im Rahmen einer so wichtigen, notwendigen Auseinandersetzung des Parlaments wahrgenommen wird; denn inhaltlich, meine Damen und Herren, hat Herr Watermann im Wesentlichen darauf verwiesen, dass die SPD-Fraktion Anträge gestellt hat. Aber konkret in seinen Ausführungen war er nicht. Er ist platt, er ist polemisch gewesen, er war oberflächlich. Ich denke, so können wir nicht miteinander umgehen, sondern wir müssen inhaltlich miteinander arbeiten.
Der zu beratende Einzelplan 05 ist bekanntlich einer der größten Einzeletats mit Ausgaben von insgesamt 3,367 Milliarden Euro. Die bekannten wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen der Jahre 2009/2010 haben uns in allen Ausschüssen bei den Haushaltsberatungen gefordert - besonders auch uns Sozialpolitiker -; denn angesichts der unbestrittenen Notwendigkeit, auch
aus dem Sozialetat zur Entlastung der Schuldenentwicklung beizutragen und die Weichen zu stellen, um die grundgesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten, waren Einsparungsmaßnahmen unumgänglich, und Prioritäten mussten neu gesetzt werden.
Die gesellschaftliche und soziale Wirklichkeit fordert allerdings, dass allein das Land rund 3,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, damit wir auch weiterhin investieren können - investieren in soziale Leistungen, in Kinder- und Jugendschutz, für schwerstkranke Kinder, für Frauenhäuser, Gewaltberatung und Täterarbeit, für Schuldnerberatung, für Jugendarbeit, für Jugendsozialarbeit und für das Gesundheitswesen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist uns auch gelungen, wie dieser Haushaltsentwurf aufzeigt.
(Beifall bei der CDU - Frauke Heili- genstadt [SPD]: Ein Armutszeugnis für dieses Land im Bereich Soziales!)
Er ist ein Beweis dafür, dass ein soziales Niedersachsen keinesfalls im Widerspruch zu Konsolidierungszwängen und zum ernsthaften Sparwillen dieser Koalition steht.
Selbstverständlich haben wir als verantwortungsvolle Sozialpolitiker auch Sorge dafür zu tragen, dass nicht nur unsere Generation, sondern auch die unserer Kinder und Enkel in den kommenden Jahren auf das Angebot sozialer Leistungen des Staates setzen kann.
Deshalb ist es auch zu akzeptieren, dass bei den Beratungen keine Tabus bestehen und dass jede Haushaltsstelle - insbesondere auch im Bereich der freiwilligen Leistungen - auf den Prüfstand gestellt wurde, um zu klären, ob es auch künftig notwendig und sinnvoll ist, die Aufgaben wahrzunehmen und die Ausgaben zu leisten.
In diesem Zusammenhang gilt natürlich auch der unangefochtene Grundsatz, dass dort, wo es notwendig ist, finanzielle Mittel im erforderlichen Umfang zur Verfügung gestellt werden, damit staatliche Unterstützung dort, wo sie gebraucht wird, tatsächlich ankommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Vernachlässigung und Gewalt hat für uns einen besonders hohen Stellenwert. Deshalb war es wich
Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürfen wir beim Schutz der Schwächsten in dieser Gesellschaft nicht nachlassen. Deswegen werden wir auch im Haushaltsjahr 2011 unsere Aufgaben auf dem hohen Niveau des letzten Jahres fortsetzen. Damit können auch entsprechende neue Initiativen und bereits begonnene Maßnahmen unterstützt werden, wie z. B. der Einsatz für die Stiftung „Eine Chance für Kinder“; denn hier wird weiterhin wertvolle Arbeit für Schwangere und Mütter mit neugeborenen Kindern, die sich in problematischen Lebenssituationen befinden, geleistet. Das ist also nicht dem Sparwillen zum Opfer gefallen.
Auch im Bereich des Jugendmedienschutzes gilt es weiterhin, Elternmedientrainer zu gewinnen. Hierfür stehen 30 000 Euro zur Verfügung. Und weil das Thema Migration angesprochen wurde: Es gibt auch einen verstärkten Einsatz bei denjenigen, die im Zusammenhang mit Migration und Integration angesprochen sind. 36 000 Euro sind in diesem Haushalt speziell für die Arbeit mit türkischstämmigen Eltern zur Verfügung gestellt worden.
- Natürlich kann das immer mehr sein. Das Geld muss aber auch vorhanden sein, Frau Kollegin Heiligenstadt. Wir gehen verantwortungsvoll damit um, und diese Mittel sind eben zusätzlich in den Haushalt aufgenommen worden.
Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist ein Thema, das nicht verschwiegen werden darf. Im Sozialausschuss haben wir uns inhaltlich mit dem Thema auseinandergesetzt. Wir werden in diesem Haushalt ein Projekt finanziell mit 40 000 Euro fördern, aus dem pädophile Menschen, die noch nicht straffällig wurden und die in ihrer Situation freiwillige Hilfe annehmen, fachliche Unterstützung erfahren werden. Diesem Personenkreis mit seinen besonderen Schwierigkeiten sollen unter zugesicherter Anonymität eine kompetente Beratung und Begleitung angeboten werden. Deshalb ist der Ansatz im Haushalt von 638 000 auf 678 000 Euro erhöht worden.
Ich denke, auch das macht deutlich, dass die Kritik, die vorhin geäußert worden ist, eben nicht zutrifft. Dort, wo es notwendig ist, die finanzielle Zuwendung zu erhöhen, wird dem in diesem Haushalt durchaus Rechnung getragen.
Wir wollen die bewährten Strukturen in der Jugendberufshilfe mit zurzeit 45 Pro-Aktiv-Centren und 103 geförderten Jugendwerkstätten nicht nur erhalten, sondern weiterentwickeln. Denn die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist und bleibt ein Schwerpunkt unserer Politik. Mit dem vorgelegten Etat stellen wir hierfür für das Jahr 2011 rund 15 Millionen Euro aus Landesmitteln zur Verfügung. Wer sich die Arbeit vor Ort und insbesondere die Ergebnisse etwas genauer anschaut, wird meiner Aussage zustimmen, dass dieses wirklich gut angelegtes Geld ist und eine Investition für die Zukunft darstellt. Deshalb halten wir es auch für einen katastrophalen Fehler, dass die SPDFraktion Kürzungen in Höhe von 1,4 Millionen Euro bei diesem Haushaltstitel beantragt.
Das ist ein völlig falsches Zeichen. Das nennen wir unverantwortlich. Deshalb werden wir diesen Antrag selbstverständlich in aller Deutlichkeit ablehnen. Wer so mit der Zukunft von jungen Menschen umgeht, der darf dafür keine Mehrheit finden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ein weiterer Themenschwerpunkt ist die Pflegeausbildung. Bereits im Jahre 2009 wurde das Pflegepaket beschlossen, das bekanntlich Maßnahmen enthält, die die Attraktivität des Pflegeberufes und die Ausbildungsbereitschaft von Einrichtungen unterstützen und stärken. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass die Aktivierung der Altenpflegeausbildung und die Qualitätssicherung in der Altenpflege erstmalig im Haushalt 2010 mit 300 000 Euro ausgestattet worden ist und diese Mittel auch im Jahr 2011 im vollen Umfang zur Verfügung stehen.
Im Gegensatz zu dem, was der Kollege Watermann gesagt hat, bin ich schon der Auffassung, dass es gut und richtig ist, dass nunmehr auch in Berlin entsprechende Initiativen mit auf den Weg gebracht werden, damit die Pflegeausbildung attraktiv wird, damit wir die auf uns zukommende Entwicklung rechtzeitig korrigieren können. Darüber zu reden, ist das eine. Handeln ist das ande
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass unsere Sozialministerin auch auf Bundesratsebene entsprechend mitwirkt und an den Papieren mitarbeitet, damit hier die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind. Denn die Zusammenführung der bisherigen Ausbildung nach dem Altenpflegegesetz und dem Krankenpflegegesetz soll vorangebracht werden, damit den Herausforderungen des demografischen Wandels Rechnung getragen wird.
Wir haben in besonderer Weise für ein Modellprojekt im Landkreis Gifhorn - zusammen mit der Diakonie Kästorf und der Rhön-Klinik - 10 000 Euro zur Verfügung gestellt, um deutlich zu machen, dass diese Entwicklung nicht nur am grünen Tisch diskutiert wird, sondern dass ihr auch in der Praxis Rechnung getragen wird.
Das ist auch nicht selbstverständlich und ist ein Beispiel dafür, dass auch unter Sparzwängen im Landeshaushalt Mittel für die entsprechenden Maßnahmen vorhanden sind.
Wir sind sehr dankbar dafür, dass wir noch 4 Millionen Euro in den Haushalt einstellen konnten, um die Familienservicebüros weiterhin im Rahmen des Programms „Familien mit Zukunft“ des Landes Niedersachsen zu unterstützen. Dass 290 Familienservicebüros im Lande Niedersachsen vorhanden sind, zeigt die große Anstrengung. Das macht aber auch deutlich, dass entsprechender Bedarf vorhanden ist. Es wird keine abrupte Beendigung der Förderung geben, sondern die Maßnahmen werden auch im Jahre 2011 weiter gefördert und können entsprechend umgesetzt werden.
Abschließend möchte ich mich ganz herzlich bei unserer Sozialministerin Aygül Özkan sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die bewährte und konstruktive Zusammenarbeit, insbesondere auch im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen, bedanken. Unter erschwerten finanziellen und wirtschaftlichen Bedingungen haben wir einen Sozialetat mit dem zusätzlichen Aufgabenfeld der Integration vorgelegt. Es war ohne Zweifel auch für unsere neue Ministerin eine Herausforderung, die
Als Nächster hat sich Herr Humke-Focks von der Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kommt nicht der Herr mit der Gießkanne, Herr Riese, sondern jetzt kommt der Herr, der gedeckte Vorschläge macht, deren Annahme Sie bedauerlicherweise verweigern.
- Herr Nacke - bevor ich mich noch einmal verspreche und „Herr Macke“ sage -, hören Sie zu! Sie müssen sich nämlich beim Einzelplan 05 einmal anschauen, wie Ihre Vorstellungen, also die Vorstellungen der sich „christlich“ nennenden Partei CDU und deren Fortsatz, der sich „liberal“ nennenden Partei FDP, tatsächlich aussehen. Werden hier tatsächlich nennenswerte, von Nachhaltigkeit geprägte und im Hinblick auf Gleichberechtigung, Integration, Teilhaberechte oder gar in Richtung Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen gehende Schwerpunkte gesetzt?
Ein genauer Blick auf den vorliegenden und zur Abstimmung stehenden Einzelplan fällt leider sehr ernüchternd aus. Dieser Einzelplan ist geprägt von Sozialabbau, Kürzungen und antiquierten Familienbildern, die eher den Vorstellungen aus der Zeit zwischen dem ausgehenden 19. und den 50erJahren des 20. Jahrhunderts entsprechen. Aber vielleicht sind Sie auch genau dort stehen geblieben.