Herr Kollege Limburg möchte antworten. Er hat anderthalb Minuten. Bitte schön! - Ich bitte um etwas Ruhe.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Zunächst zum Seminar der Grünen Jugend: Herr Kollege Focke, die Seminare der Grünen Jugend sind immer auch für Nichtmitglieder offen.
Was bei dem besagten Seminar konkret passiert ist, kann ich Ihnen nicht sagen, weil ich aus terminlichen Gründen nicht dabei war. Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Referentinnen und Referenten eine sehr differenzierte Auseinandersetzung mit Sexualität, mit Politik und Sexualität - - -
- Also bitte! Meine Damen und Herren, das Sexualstrafrecht ist natürlich ein Bereich, der auch die Politik interessiert. Auch der Justizminister hat neulich darüber referiert. Ich weiß gar nicht, was es da zu lachen gibt. Darüber hat also eine Auseinandersetzung stattgefunden. Einzelheiten würde ich Sie bitten, beim Landesvorstand der Grünen Jugend anzufordern.
Entschuldigung, Herr Limburg! - Wir sollten einmal für 30 Sekunden Ruhe einkehren lassen; denn sonst ist Ihre Redezeit nachher vorbei, ohne dass Sie die Chance hatten zu antworten. - Bitte schön!
Zum Seminar der Jungen Union Köln, Herr Focke, kann ich Ihnen gerne die Dokumente aus der Antwort des Bundesministeriums auf die Frage des Kollegen Kindler zur Verfügung stellen. Sie können das aber auch im Internet, z. B. bei Spiegel online, nachlesen.
Geplant hatte die Junge Union Köln eine Reise gegen Linksextremismus. Diese Reise enthielt aber wesentliche Elemente einer Vergnügungsfahrt. Der einzige politische Anteil sollte ein Besuch in einem besetzten Haus werden.
Ich muss dazu sagen - das konnte ich vorhin in der Kürze der Zeit nicht tun; insofern haben Sie recht -, dass diese Reise nicht stattgefunden hat. Sie hat aber nicht deshalb nicht stattgefunden, weil man zur Einsicht gelangt war, sondern weil der Kollege Kindler und andere öffentlich massiv kritisiert haben, was dort mit öffentlichen Mitteln geplant war. Auch das sollten Sie im Interesse der Wahrheit hier darstellen.
Herzlichen Dank. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor, sodass wir die Beratung schließen und zur Abstimmung kommen können.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Nr. 1 der Beschlussempfehlung. Dabei geht es um den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP.
Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/2989 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Nr. 2 der Beschlussempfehlung. Dabei geht es um den Antrag der SPD-Fraktion.
Wer der Nr. 2 des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2288 (neu) ablehnen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch hier war das Erste die Mehrheit.
Abschließende Beratung: a) Atomkraftwerke in Niedersachsen: Studie zu Krebserkrankungen bei Kindern zwingt zum Handeln - Wirkung von Niedrigstrahlung neu bewerten! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/113 - b) Lebensbedrohliche Krankheiten im Umfeld von AKWs! - Zusam
menhänge sofort überprüfen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1644 - c) Aufklärung der Leukämiefälle in der Elbmarsch vorantreiben: Neue Bodenproben unter notarieller Aufsicht erheben und analysieren! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2698 - d) Forschung zu Ursachen kindlicher Leukämien fortsetzen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/2990 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration - Drs. 16/3118
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, die Anträge der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen und den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP unverändert anzunehmen.
Ich eröffne die Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich für die CDU-Fraktion Herr Kollege Böhlke. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 11. November 2010 haben wir uns anlässlich der Einbringung des CDU/FDP-Antrags zuletzt mit den auf der Agenda stehenden Themen inhaltlich befasst. Die Debattenbeiträge der Sprecher aller Fraktionen zeigten, auch mit Hinweis auf die weiteren vorliegenden Anträge der Oppositionsfraktionen, deutlich unterschiedliche Auffassungen auf. Diese haben sich während der Ausschussberatungen auch nicht wesentlich verändert.
Meine Damen und Herren, zu Beginn meiner Ausführungen lege ich besonderen Wert auf die Feststellung, dass es bei den Aussagen der Fraktionen allerdings auch Übereinstimmung gibt. Für die CDU und, ich glaube, auch für die FDP gilt ausdrücklich unsere Aussage, dass jedes Kind, das an Leukämie erkrankt ist, ein Kind zu viel ist.
Wir haben keinen Zweifel daran, dass sich dieser Aussage auch alle anderen Fraktionen verpflichtet fühlen. Wir halten uns auch an die verbindliche Zusage, die wir gegenüber den Eltern und auch den Kindern insbesondere in der Elbmarsch zum Ende der letzten Legislaturperiode getätigt haben, nämlich ihnen zur Seite zur stehen, um eine verbindliche und überzeugende Antwort auf die Frage zu erhalten, welche Gründe für diese Erkrankungen verantwortlich sind.
Nach über 20 Jahren Forschung und Studien wird deutlich, dass bis heute keine schlüssigen und auch keine überzeugenden Antworten auf die Frage gegeben werden können, welches die Ursachen für diese Leukämieerkrankungen bei den Kindern sind, ob es tatsächlich die von einigen vermuteten Kernkraftanlagen in Krümmel sind oder ob es andere Ursachen für diese Erkrankungen geben kann.
Genau an dieser Stelle setzen wir mit unserem Antrag „Forschung zu Ursachen kindlicher Leukämie fortsetzen“ an.
Ich betone noch einmal: Wir wollen mit Nachdruck eine Ursachenforschung voranbringen. Bei der Bearbeitung unseres Antrags wurde uns immer deutlicher, dass wir zur Beantwortung dieser Fragen nicht isoliert die Fälle in Niedersachsen betrachtet können, sondern dass wir es hier mit einem Bundes- und sogar einem europäischen Thema zu tun haben. Deshalb setzen wir auf die Kooperation und die Zusammenarbeit auf diesen Ebenen, allein schon wegen der zur Verfügung stehenden, der noch zu erhebenden und auch der zu bewertenden Datenmaterialien. Von daher wäre es aus unserer Sicht unverantwortlich, den Blick isoliert auf Niedersachsen zu richten und nicht die Erkenntnisse aus dem In- und Ausland entsprechend zu berücksichtigen und zu nutzen.
Wer die Debattenbeiträge der einzelnen Fraktionen zu unserem Antrag aus dem NovemberPlenum nachliest, der wird feststellen, dass wir in der öffentlichen Beratung sehr schnell in unsere typischen Rollenspiele zurückgefallen sind.
So unterstellte Frau Staudte für die Grünen, dass CDU und FDP den Antrag in Wahrheit nur gestellt hätten, um die Ursachenforschung zu beenden. Herr Humke stellte für die Linken fest, dass der Antrag nur von Diskussionen ablenken solle, und verwies auf vermutete Vorgänge aus dem Jahr 1986 beim Forschungsreaktor Geesthacht. Er bezog sich dabei auf Wissenschaftler wie z. B. Herrn Dr. Pflugbeil, die die Auffassung vertreten, dass die Hauptursache des Leukämieclusters in der Elbmarsch in geheim gehaltenen kerntechnischen Sonderexperimenten auf dem GKSS-Gelände begründet sei. Diese Mär, meine sehr verehrten Damen und Herren, stammt übrigens noch aus alten DDR-Zeiten und wurde zuerst in Ostberlin geäußert.
Die SPD-Fraktion reagierte flexibler. Sie machte während der Beratungen im November den Vorschlag, über den Antrag von CDU und FDP noch
während der Plenarsitzung abzustimmen. Sie wollte diesen Antrag unterstützen, da, wie gesagt, nichts Falsches darin stehe. Sie machte allerdings deutlich, dass der Antrag von CDU und FDP nach Auffassung der SPD zu schlank und daher ihr Antrag, der SPD-Antrag, entsprechend zu berücksichtigen sei. Deshalb erwartete die SPD auch eine entsprechende Zustimmung zu ihrem Antrag aus Kreisen der Regierungskoalition.
Behauptet wurde auch, dass - falls CDU und FDP dem Ansinnen der SPD nicht folgten - bewiesen sei, dass Eltern und Kinder im Regen stehen gelassen würden, weil man sich des Themas nicht so, wie vorgestellt, annehmen würde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, wir sind hier nicht auf einem persischen Basar. Wenn es denn so ist, dass nunmehr eine politische Entscheidung zu treffen ist - wir sehen diesen Zeitpunkt als gegeben an -, dann sind auch die Anträge abschließend zu beraten.
Es überrascht uns natürlich nicht, dass entgegen der Ankündigung der SPD-Fraktion während der letzten Aussprache, dass der Antrag von CDU und FDP zu unterstützen ist, mittlerweile doch seine Ablehnung signalisiert wird.
Hier geht es also nicht darum, sachbezogen zu entscheiden, sondern es geht um politisches Geschachere. Dabei machen wir aber nicht mit. Deshalb ist es eben so wichtig, dass wir diese Ebene verlassen, um auf Bundes- und Europaebene die dringend notwendigen Antworten zu erarbeiten.
Wie bereits in den Ausschussberatungen verdeutlicht, sind wir der Auffassung, dass mit dem Entschließungsantrag von CDU und FDP der richtige politische Weg beschritten wird, um zielorientiert und tatsächlich hinsichtlich der Ursachenforschung kindlicher Leukämie die dringend erforderlichen Ergebnisse zu erzielen.
Die von der SPD geforderte Arbeitsgruppe, die den weltweiten Kernbestand an bislang erfolgter Tritiumforschung zusammenträgt, halten wir vor diesem Hintergrund für nicht notwendig.
Das gilt auch, zum gegenwärtigen Zeitpunkt zumindest, für die Umsetzung der Forderung, eine interdisziplinäre Sonderforschungsprojektgruppe einzurichten, die die gesundheitlichen Auswirkungen von Tritium auf Kinder, Erwachsene und das ungeborene Leben untersuchen soll.
Auch die in den Anträgen der Grünen formulierten Forderungen sind aus unserer Sicht mit unserem Antrag politisch beantwortet.
Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass wir in der Öffentlichkeit nunmehr einen politischen Schlagabtausch erwarten dürfen. Deutlich ist uns aber, dass die bislang bekannten wissenschaftlichen Erkenntnisse letztlich nicht überzeugend genug sind - wir machen das sehr deutlich -, um auf dieser Grundlage eine abgesicherte einseitige politische Entscheidung treffen zu können.
Es bleibt dabei: Diskutiert und geredet wurde genug. Die Vorarbeiten sind geleistet. Wir sind gegenüber den betroffenen Kindern, aber auch den Eltern, letztlich allen an Leukämie Erkrankten in der Pflicht.
An diese Verpflichtung fühlen wir uns gebunden. Deswegen wollen wir heute diesem Antrag zustimmen und den Anträgen der SPD und der Grünen nicht folgen. In diesem Sinne glauben wir, sachbezogen für die Zukunft die richtigen Weichen gestellt zu haben.