Das heißt, wir müssen für eine ausreichende Finanzierung sorgen. Ich hoffe, dass wir nach diesen Äußerungen aus Berlin jetzt auch da besser zueinander kommen und dass Sie uns hier im Land eine Antwort auf diese Frage geben.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pflege in Niedersachsen droht zunehmend selbst zu einem Pflegefall zu werden. Das wollen wir nicht hinnehmen. Um jetzt einmal im Jargon der Mehrheitsfraktionen zu bleiben: Diese Probleme sind nicht gottgegeben, sondern sind von der Politik hausgemacht. Aber das ist - den einen oder anderen mag es wundern - gut so. Das ist eine gute Nachricht. Denn das bedeutet auch, dass es einen Ausweg gibt. Der Antrag der SPD z. B. bietet in seinen Maßnahmen mögliche Wege, diese Notstände zu beseitigen.
Mit den ersten beiden Punkten zur Pflegeausbildung greift er dabei die dringlichste Maßnahme auf, die die Landesregierung seit Langem versäumt hat, weil sie in ihrer Ankündigungspolitik stets verharrt ist. Der Fachkräftemangel im Bereich der Pflege ist heute auf den ersten Blick sichtbar. Wenn wir nicht umgehend handeln, werden wir schon mittelfristig immer größere Schäden verursachen, die auch immer schwerer zu kitten sein werden.
Mit dem dritten Punkt, der Rücknahme der Landesmittel in der Kurzzeitpflege, greift der Antrag einen grundlegenden Fehler der Landesregierung auf. Diese Landesregierung erzielt vielleicht kurzfristig einen haushalterischen Minierfolg, der aber mittel- und langfristig auch monetär mehr schadet als nutzt. Fachlich noch schlimmer ist, dass hier das Gebot „Ambulant vor stationär“ missachtet
wird und Ausbildungsmöglichkeiten beschnitten werden. Der Kollege Schwarz hat das ausführlich ausgeführt.
Daher unterstützen wir den vorliegenden Antrag der SPD. Das ist dringend nötig; denn wir können gerade zusehen, mit welch großen Schritten Schwarz-Gelb auf Bundesebene unter der Schirmherrschaft des Niedersachsen Minister Rösler die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zerstört. Meine Fraktion hat hier bereits zigmal die Notwendigkeit einer Bundesratsinitiative in Richtung einer solidarischen Bürgerversicherung thematisiert und entsprechende Entschließungsanträge gestellt.
Vom Grundsatz her sind wir uns demnach mit der SPD und den Grünen einig. Allerdings sehen wir Linke noch einen Unterschied zu den Positionen der beiden anderen Oppositionsfraktionen. Jedenfalls war dies in den bisherigen Debatten der Fall. Dieser Unterschied liegt in der Frage der Privatisierung dieser öffentlichen Aufgabe begründet. Pflege ist nach unserer Auffassung nichts, was sich an der Frage von Gewinnmaximierung orientieren darf.
In Niedersachsen sind inzwischen mehr als 60 % aller Pflegeeinrichtungen in privater Hand. Immer wieder gibt es Nachrichten darüber, dass Pflegeeinrichtungen der freien Wohlfahrtspflege dem Preisdruck der Privaten nicht standhalten können und daher schließen müssen. Von meinem Vorredner ist bereits auf die Insolvenzen hingewiesen worden.
Tarif- oder Lohndumping kann niemals die Grundlage einer guten und qualitativ wertvollen Pflege bilden. Wir brauchen also ebenfalls eine Rekommunalisierung im Bereich der Pflege bzw. - je nach Einrichtung - eine finanzielle Stärkung der freien Wohlfahrtspflege.
- Frau Helmhold, ich gebe die Hoffnung noch nicht auf. Ich weiß, dass wir sicherlich vernünftig diskutieren werden. - Ich lade Sie ein, sich anzuschließen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand bestreitet, dass wir in der Pflege vor großen Herausforderungen stehen.
Pflege muss gepflegt werden! Denn es ist ein Gebot der Menschlichkeit, kranke und ältere Menschen zu pflegen, individuell, bedarfsgerecht, menschlich und menschenwürdig, nach hochstehenden medizinischen und ethischen Gesichtspunkten.
Dabei stehen die Arbeitsbedingungen aller in der Pflege Tätigen ebenso im Fokus wie die Bedürfnisse der zu Pflegenden.
Angesichts der immer älter werdenden Gesellschaft stellt sich aber eindringlich die Frage nach der Ausgestaltung der zukünftigen Pflege. Allerdings muss man eines auch sagen: Wer in Niedersachsen Pflege schlechtreden will - das versucht die Opposition immer wieder -,
der verunsichert die Pflegebedürftigen, insbesondere die älteren Menschen, und verschreckt junge, ausbildungswillige Menschen, die wir für die Pflege gewinnen wollen.
Weil das auch künftig nicht so sein soll und wird, hat diese Landesregierung zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die auch Wirkung zeigen. Wir stellen im Haushalt für 2011 u. a über 107 Millionen Euro für Hilfe zur Pflege, 6,5 Millionen Euro für Aktivierung der Ausbildung in der Altenpflege und über
Für Umschüler zum Altenpfleger werden die Weiterbildungskosten für das dritte Schuljahr im Gesamtbetrag von 1 Million Euro erstattet. Es gibt niedrigschwellige Angebote, insbesondere als Antwort auf die Entwicklung im Bereich der Demenz. Das läuft in Niedersachsen im Übrigen sehr vorbildlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir zu den Schülerzahlen, die angesprochen wurden. Im Antrag wird die Wiedereinführung der Umlagefinanzierung gefordert. Die Umlage wurde 1996 von einer SPD-Regierung eingeführt und 2002 ebenfalls von einer SPD-Regierung wieder abgeschafft, weil sie nämlich nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hat.
(Petra Tiemann [SPD]: Das stimmt doch überhaupt nicht! - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Was war denn der Grund dafür?)
Es gab 400 Klageverfahren, die bis Mai 2010 die Gerichte beschäftigt haben, also unglaublich viel Bürokratie.
Nach der Abschaffung der Umlage gingen die Ausbildungszahlen nach oben, zunächst um 200 Schüler pro Jahr. Schauen wir uns die Zahlen einmal genau an: Im Jahr der Umlageeinführung 1996 waren es 4 100 Schüler, im Folgejahr 3 600 Schüler und 1998 gut 3 400 Schüler. Also: Mit der Umlagefinanzierung sanken die Zahlen!
Für das Jahr 2009, in dem die Landesregierung ohne Umlagefinanzierung massive Fördermaßnahmen ergriffen hat, gibt es die beeindruckende Zahl von 5 057 Schülern.
Außerdem hat dieser Landtag einstimmig einen Antrag von CDU und FDP unterstützt, in dem wir gesagt haben: Wir wollen die Pflege insgesamt verändern. Wir wollen die Altenpflege und die Krankenpflege zusammenführen und bewirken, dass weitere Ressourcen freigesetzt werden. - Wenn das kommt - was nur im Konsens mit allen Bundesländern möglich ist -, dann hätten wir auch die Chance, dass das nicht ohne Auswirkungen
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für eine solche Strukturierung der Ausbildung sprechen sich auch zahlreiche Verbände aus, u. a. der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe.
Ein Wort zur Kurzzeitpflege: Sie soll dazu dienen, den Betroffenen für eine kurze, überschaubare Zeit eine Hilfe zu bieten. Sie stellt eine Überbrückung dar. Das Kerngeschäft, die vollstationäre Dauerpflege, bleibt unangetastet. Härtefälle, so wie Sie es geschildert haben, Herr Schwarz, schließt das Ministerium aus. Die Kurzzeitpflege bleibt auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil in der Pflegelandschaft insgesamt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung kennt die Herausforderungen der jetzigen und der zukünftigen Pflegesituation nicht nur in Niedersachsen. Das ist ja ein bundesweites Problem. Diese Landesregierung handelt. Die Schülerzahlen belegen das eindrucksvoll. Ich sage in aller Deutlichkeit: Wir wollen eine menschenwürdige Pflege. Wir wollen die Leistungen der in der Pflege Tätigen anerkennen - das tun und das sagen wir auch -, und wir werden uns auf Erreichtem nicht ausruhen.
Erreichtes muss weiterentwickelt werden, damit wir am Ende wirklich sagen können: Pflege ist gepflegt worden!