Der Antrag der Linken beschreibt sehr umfassend die Themen Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit, vermischt diese Themen aber mit zusätzlichen Aspekten, sodass der Titel und die Zielrichtung dieses Antrages schon zu erheblichen Debatten geführt haben.
Die SPD-Bundestagsfraktion dagegen hat im Dezember 2010 einen Antrag eingebracht, der sehr konkret formuliert ist und konkrete Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit zum Inhalt hat: „Echte Perspektiven für Altbewerberinnen und Altbewerber schaffen - Ausbildungsbonus bis 2013 verlängern“.
Im Jahr 2008 wurde ein Ausbildungsbonus geschaffen, der einen finanziellen Anreiz zur Schaffung zusätzlicher betrieblicher Ausbildungsplätze und einer eventuellen ergänzenden pädagogischen Begleitung ermöglichte. Bis September 2010 haben dadurch mehr als 40 000 Altbewerber eine Chance auf einen beruflichen Ersteinstieg erhalten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung aber will diesen erfolgreichen Ausbildungsbonus nicht über den 31. Dezember 2010 hinaus verlängern. Das ist ein Skandal!
Stattdessen wird ein „Nationaler Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland 2010 bis 2014“ mit der Unterschrift der Niedersächsin und Arbeitsministerin Frau von der Leyen in Kraft gesetzt - übrigens ohne die Beteiligung und Zustimmung der Gewerkschaften, schon schlimm genug!
Der Arbeitstitel ist schon eine gewaltige Worthülse, aber fast wirkungslos, da alles ausschließlich auf der Selbstverpflichtung der Wirtschaft beruht. Als Ergebnis überschlagen sich fast die Positivmeldungen der Unternehmerverbände. Die Realität und die traurigen Fakten, Frau König, werden wir heute Nachmittag im Rahmen der Debatte zur Großen Anfrage der Grünen zu dem Thema noch genauer erörtern. Da werden wir hier gemeinsam diese traurige Bilanz ziehen.
Der Erfolg dieser Initiative hängt aber auch wesentlich davon ab, dass sich ebenfalls die Länder engagieren, Herr Minister Bode.
In Ihrem Ausbildungspakt bis 2013 gibt es keine Selbstverpflichtung für den öffentlichen Arbeitgeber Land, die Zahl der Ausbildungsstellen zu erhöhen.
Ihr Verhalten dient anderen höchstens als ein schlechtes Beispiel. Denn der zukünftige Bedarf des Landes an qualifiziertem Personal ist höher als Ihre Ausbildungskapazität.
Nicht unerwähnt sollte hier auch bleiben, dass Sie durch Ihre verfehlte Schulpolitik mit früher Selektion und fehlenden Fördermöglichkeiten einen wesentlichen Beitrag zu der Misere geleistet haben.
Betriebe bemängeln oft die fehlende Ausbildungsfähigkeit und begründen damit auch manchen nicht besetzten Ausbildungsplatz. An dieser Stelle hat die Landesregierung gemeinsam mit der Wirtschaft dafür zu sorgen, dass möglichst viele betriebliche Ausbildungsplätze bereitgestellt werden, um den Jugendlichen eine Auswahlmöglichkeit zu bieten.
Eine besondere Herausforderung stellen der doppelte Abiturjahrgang 2011 und die Abschaffung der Wehrpflicht dar. Es drohen mögliche Verdrängungseffekte für Haupt-, Real- und Förderschüler, die sich auch um einen Ausbildungsplatz bewerben werden. Dann werden auf keinen Fall 60 000, sondern eher 100 000 junge Menschen in die Ausbildung drängen. Dann reichen aber die 60 000 Arbeitsplätze nicht aus.
In diesem Zusammenhang will ich noch einmal den Rückstau von Altbewerbern für einen Ausbildungsplatz erwähnen, die sich seit Jahren darum bemühen, einen betrieblichen Ausbildungsplatz zu erhalten. Dieser Berg schmilzt leider viel zu langsam ab. Hierbei ist die Landesregierung in der Pflicht, tätig zu werden. Die rückläufigen Schülerzahlen bieten die Gelegenheit, einen Großteil der Altbewerber mit einem Ausbildungsplatz zu versorgen. Wir dürfen nicht warten, bis diese jungen Erwachsenen von den Unternehmen aus Altersgründen abgewiesen werden.
Wegen der besseren konjunkturellen Entwicklung stabilisiert sich der Arbeitsmarkt, die Zahl der Arbeitslosen sinkt, aber auf Kosten einer massiven Ausweitung der Leiharbeit und prekärer Beschäftigung insbesondere jüngerer Arbeitnehmer. Gerade diese Arbeitnehmergruppen schließen Sie von fairen Arbeitsbedingungen und fairer Bezahlung aus. Hierbei aber sieht die Landesregierung noch immer keinen Handlungsbedarf.
Wenn die Nebelkerzen der positiven Pressemeldungen auch der niedersächsischen Arbeitgeberverbände, sehr verehrte Damen und Herren, abgebrannt sind, werden wieder Tausende Schüler und Eltern in unserem Land verzweifelt feststellen müssen, dass sie keine faire Chance auf einen Ausbildungsplatz bekommen haben. So sichert man auf Dauer keinen Stamm qualifizierter Facharbeiter, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deshalb unterstützen wir diesen Antrag auf Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel und fordern deshalb ausdrücklich ein mit konkreten Landesmaßnahmen belegtes
Programm für Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen. Wir wollen die Landesregierung auch nicht aus ihrer Pflicht entlassen, selbst genügend Ausbildungsstellen in ihren Landesbehörden zur Verfügung zu stellen. Nur andere verpflichten zu wollen, reicht an dieser Stelle nicht aus. Gehen Sie mit gutem Beispiel voran, Herr Bode und Herr McAllister!
Jede Schulabgängerin und jeder Schulabgänger muss im Jahr 2011 einen Ausbildungsplatz erhalten. Handeln Sie, und verspielen Sie nicht die Zukunft der jungen Menschen und unserer Gesellschaft!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel“ - ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 9. August letzten Jahres. Wie in jedem Jahr beginnt das Ausbildungsjahr am 1. August. Wie in jedem Jahr haben zum 1. August viele Jugendliche noch nicht den gewünschten Ausbildungsplatz im gewünschten Beruf gefunden. Wie in jedem Jahr sind zum 1. August viele Ausbildungsplätze nicht besetzt. Wie in jedem Jahr beginnen danach die Nachvermittlungsaktionen durch die Kammern und die Agentur für Arbeit, und das mit Erfolg.
Meine Damen und Herren, wie hat sich die Lage im letzten Jahr verändert? - Trotz Wirtschaftskrise haben wir in Deutschland die Arbeitslosigkeit senken können. In Niedersachsen haben wir die geringste Arbeitslosigkeit seit 18 Jahren. Die Jugendarbeitslosigkeit bei den unter 25-Jährigen ist in Niedersachsen deutlich zurückgegangen. Sie hat mit derzeit 5,6 % den niedrigsten Stand seit 1998.
Der niedersächsische Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs sowie die Qualifizierungsoffensive waren und sind gute Instrumente gegen Jugendarbeitslosigkeit. Die Landesregierung, die Agentur für Arbeit und die Wirtschaft haben hierbei erfolgreiche Arbeit geleistet. Die Arbeitslosenzah
len wurden in Niedersachsen von August bis Dezember 2010 kontinuierlich geringer. Die Statistiken lassen unschwer erkennen, dass es in den einzelnen Bundesländern deutliche Unterschiede gab. Dort, wo es schwarz-gelbe Regierungen und Regionen gibt, ist die Arbeitslosigkeit deutlich geringer.
Beispielsweise liegt sie in Niedersachsen bei 7,1 %, in Bremen bei 11,5 %. Fazit: Je schwärzer die Region oder die Regierung, desto positiver sind die Arbeitsmarktzahlen.
Meine Damen und Herren, dass sich die Lehrstellensituation und die Jugendarbeitslosigkeit so positiv entwickelt haben, sollte uns freuen, und das sollte nicht so negativ dargestellt werden. Richtig ist, dass es mehr freie Ausbildungsstellen als unversorgte Bewerber gibt,
und das im dritten Jahr hintereinander. Richtig ist auch, dass wir weiterhin der sicherlich immer noch zu hohen Arbeitslosigkeit begegnen müssen. Richtig ist aber auch, dass die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt schon jetzt einen Fachkräftemangel erkennen lässt, den wir aber auch mit dem vorliegenden Antrag nicht beseitigen werden.
Meine Damen und Herren, die Instrumente zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die uns im vorliegenden Antrag empfohlen werden, brauchen wir nicht. Wir müssen uns nicht an Berlin und Brandenburg messen lassen, die beim Länderranking in Bezug auf die Arbeitslosigkeit die schlechtesten Plätze belegen, also die höchste Arbeitslosigkeit haben. Wir sollten unserer Landesregierung und Wirtschaft den Rücken stärken, ihre Aktivitäten unterstützen und uns bei unseren Betrieben für deren gute Ausbildungsleistung bedanken.
Im Antrag wird gefordert, dass neue Programme aufgelegt, der Druck von den Auszubildenden genommen, höhere Löhne gezahlt, kürzere Arbeitszeiten geschaffen und der öffentliche Dienst ausgebaut werden müssen. Meine Damen und Herren, das können und wollen wir nicht unterstützen.
Verehrte Zuhörer, die Jugendarbeitslosigkeit und die Ausbildungssituation sind natürlich auch für uns sehr ernst zu nehmende Themen. Im Hinblick auf den doppelten Abiturjahrgang in diesem Jahr und den Wegfall der Wehrpflicht müssen wir alle Kräfte bündeln und unseren Jugendlichen Angebote schaffen. Viele Betriebe und Verbände sind bereits auf diesen doppelten Abiturjahrgang gespannt und hoffen, dass mit ihm dem Fachkräftemangel bereits jetzt entgegengewirkt werden kann.
Unsere Wissenschaftsministerin Frau Professor Dr. Wanka wird in Nachträgen zu den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen die Ausweitung der Kapazitäten an den Hochschulen bis zum Herbst erreichen.
Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Thematik „Verdrängung von Haupt- und Realschülern am Arbeitsmarkt“ können wir nicht in allen Punkten zustimmen. Wir werden aber hierzu einen Änderungsantrag erarbeiten, in dem wir die darin enthaltenen positiven Aspekte aufgreifen und unseren Beitrag leisten.
Übergangssysteme für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz wollen wir in Niedersachsen bei der Bewertung jederzeit berücksichtigen. Danach ist der Anteil der Schulabgänger in Niedersachsen, die zunächst keinen Ausbildungsplatz fanden und ohne Maßnahme zur Integration eine Ausbildung absolvieren mussten, zwischen 2005 und 2009 von 33 % auf 8 % - im Bundesvergleich überdurchschnittlich stark - gesunken. In diesem Zeitraum hat jeweils ein knappes Drittel der Schulabgänger direkt im Anschluss an die allgemeinbildenden Schulen eine Berufsausbildung im dualen System begonnen.