Auf diesem Weg der Aufklärung über Extremismus und die Gefahren für die Demokratie wird sich der Verfassungsschutz mit NEIS weiter bewegen. Denn NEIS steht auch für einen Verfassungsschutz, der sich nach außen öffnet, der sich als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger versteht, der den Schutz der Verfassung vor allem darin sieht, dass informierte, aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger sich für die Demokratie und gegen ihre Gegner engagieren, und der seinen Teil zu dieser Information beiträgt. NEIS will für die Demokratie werben und mithelfen, die demokratischen Werte im Bewusstsein der Menschen zu stärken.
Weil Demokratie alle angeht, beginnt NEIS über die o. g. Aktivitäten hinaus eine Reihe von neuen Projekten, mit denen Menschen in den verschiedenen Altersgruppen angesprochen werden sollen und die als ein Beitrag zur Demokratieerziehung und der politischen Bildung gesehen werden. Weil Demokratieerziehung schon früh anfangen muss, erarbeitet NEIS in Zusammenarbeit mit BadenWürttemberg (Landesamt für Verfassungsschutz und Landeszentrale für politische Bildung) eine sogenannte Grundrechtefibel. Diese Fibel kann in vierten Klassen im Unterricht Verwendung finden. In altersgerechter Weise werden darin die Grundrechteartikel des Grundgesetzes vorgestellt. Zwei „Tiere“ - Dachs und Rabe - führen durch die Grundrechte, erläutern ihre Bedeutung auf kindge
rechte Weise und erklären, wie die Grundrechte auch im Alltag der Kinder erfahrbar sind. Es werden Geschichten erzählt und Spiele angeboten, die helfen, die Bedeutung dieser Rechte den Kindern zu erläutern. Damit steht den Schulen ein Angebot zur Verfügung, das sie dabei unterstützen kann, ihren Auftrag zur Förderung des Bewusstseins für demokratische Werte zu erfüllen.
Besonders anfällig für Deutungsangebote, Handlungsstile und Organisationsformen von Extremisten sind Jugendliche. Sie sind zunehmend im Visier von Extremisten. Erinnert sei nur an die Verteilung von sogenannten Schulhof-CDs und die Publikation „Der Bock“ durch Rechtsextremisten. Insbesondere über das Internet versuchen Rechtsextremisten, aber auch islamistische Extremisten und Linksextremisten, Jugendliche anzuwerben und für ihre Weltsicht zu gewinnen. Auf diese Weise reicht die Wirkung extremistischer Ideologie weit über den Kreis der Angehörigen der extremistischen Szene hinaus.
Es ist auch festzustellen, dass das Einstiegsalter in die extremistische Szene niedriger geworden ist. Deshalb muss ein Schwerpunkt der Öffentlichkeits- und Präventionsarbeit des Verfassungsschutzes auch auf diesem Bereich liegen.
Speziell an Jugendliche richten sich die „AndiComics“. Sie wurden in Nordrhein-Westfalen (Ver- fassungsschutzbehörde) entwickelt. In Abstimmung mit dem Innenministerium NRW wurden die drei „Andi-Comics“ so überarbeitet, dass sie zu den niedersächsischen Verhältnissen passen. Es handelt sich um Comic-Hefte zu den Themen Islamismus, Rechts- und Linksextremismus. In ihnen werden Alltagssituationen dargestellt, in denen Jugendliche mit unterschiedlichsten politischen Überzeugungen und verschiedener Herkunft interagieren.
Ein positiver Bezug auf die freiheitliche Grundordnung ist der Dreh- und Angelpunkt von „Andi“. Dabei werden kontroverse Diskussionen über Stärken und Schwächen der Demokratie nicht ausgeklammert. Mit den Heften soll wachsenden Anstrengungen von Extremisten entgegengewirkt werden, Jugendliche gezielt zu indoktrinieren. Das Medium Comic hilft, die Aufmerksamkeit von jungen Menschen zu erwecken und gleichzeitig das - zuweilen sperrige - Thema Extremismus zielgruppengerecht aufzuarbeiten. Zusammen mit NRW werden auch Lehrerhandreichungen zu den „AndiHeften“ vorgelegt, die von Lehrern entwickelt werden. Zum Islamismus existiert solch eine Handrei
Für die Zielgruppe der etwas älteren Jugendlichen ab Klasse 10 bietet NEIS seit 2010 das Planspiel „Demokratie und Extremismus“ an. Es ist ein ca. fünfstündiges Planspiel für Schulen ab Klasse 10. Anhand einer konkreten Situation - Anmeldung eines „Trauermarsches“ oder einer „Heldengedenkfeier“ von Extremisten - arbeiten sich die Teilnehmer in die Argumentation unterschiedlicher Interessengruppen ein und tragen ihre Positionen in einer öffentlichen Bürgerversammlung aus. Das Planspiel wird von einem erfahrenen Experten moderiert.
Die Teilnehmer erfahren auf spannende Weise, wie zentrale Elemente der demokratischen Grundordnung, z. B. die Versammlungsfreiheit, unter gleichzeitiger Abwehr eines extremistischen Missbrauchs bewahrt werden können.
Für engagierte Ehrenamtliche bietet NEIS das Qualifizierungsprogramm „Demokratielotsen“ an. Es will einen Beitrag zur Förderung der Zivilgesellschaft und des demokratischen Engagements leisten. „Demokratielotsen“ können Menschen werden, die sich bereits ehrenamtlich engagieren, die in der Lage sind, andere zu motivieren. Sie sollen gewonnen werden, vor Ort Ideen und Projekte umzusetzen, die helfen, demokratisches Bewusstsein zu stärken, Teilnahme zu fördern und Extremisten entgegenzutreten. An zwei Wochenenden in zwei Heimvolkshochschulen geht es um die Grundlagen und die Gefährdungen der Demokratie. Vor allem aber geht es darum, wie demokratisches Engagement vor Ort gefördert und unterstützt werden kann. Anhand von konkreten Beispielen erfahren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wie vor Ort Mitstreiter gewonnen werden können, wie Netzwerkarbeit organisiert wird, wie Pressearbeit funktioniert, kurz: wie möglichst erfolgreich etwas auf die Beine gestellt werden kann. Beispiele können sein:
Für dieses Programm konnten anerkannte Partner und Unterstützer gewonnen werden: der Landespräventionsrat, die Arbeitsstelle gegen Rechtsextremismus und Gewalt - ARUG -, die AmadeuAntonio-Stiftung in Berlin, das Freiwilligenzentrum Hannover, die Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen und -zentren, die katholische Heimvolkshochschule Ludwig-Windhorst-Haus in Lingen, die Evangelische Heimvolkshochschule Loccum.
NEIS kann seine Arbeit nur in der engen Kooperation mit dem MK und anderen behördlichen und nicht behördlichen Partnern durchführen. Es geht darum, Kompetenzen zusammenzuführen. Öffentlichkeitsarbeit von NEIS bedeutet in diesem Zusammenhang, Netzwerke von Demokraten zu fördern, die überzeugt sind, dass die Demokratie offensiv für ihre Werte eintreten und sich gegen ihre Feinde wehren muss. Es ist nicht die Frage, ob der Verfassungsschutz diese Aufgabe hat, sondern, wie er diese Aufgabe immer wirksamer erfüllt.
Zu 1: Der niedersächsische Verfassungsschutz macht über die Niedersächsische ExtremismusInformationsstelle NEIS mit seinen Präventionsprojekten schulischen und außerschulischen Bildungsträgern ein Angebot, ihre Arbeit gegen Extremismus und zur Demokratieerziehung zu unterstützen. Schon seit vielen Jahren wird dieses Angebot in vielfacher Weise angenommen und nachgefragt. Zu nennen sind hier im Einzelnen folgende Maßnahmen, die alle Extremismusbereiche umfassen - zu näheren Ausführungen zu den einzelnen Maßnahmen verweise ich auf die Vorbemerkungen -:
- zahlreiche Vortrags- und Informationsveranstaltungen mit Fachreferenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes, vor allem in Schulen
- Konzeptionierung und Durchführung von Ausstellungen, wie die Wanderausstellung „Verfassungsschutz gegen Extremismus“
- Schulungen und Seminare für Multiplikatoren der politischen Bildung, z. B. Pädagogen, Jugendleiter, Sozialarbeiter etc.
Neben der Organisation und Durchführung der o. a. Maßnahmen wurden bzw. werden folgende Bildungsträger durch Projektförderungen oder Kofinanzierungserklärungen vom niedersächsischen Verfassungsschutz unterstützt:
Zu 2: Der niedersächsische Verfassungsschutz arbeitet seit Jahren erfolgreich im Rahmen seiner Präventionsmaßnahmen mit zahlreichen Koopera
tionspartnern aus dem Bereich der politischen Bildung zusammen. Die Partner werden grundsätzlich und ausschließlich entsprechend den jeweili
sungsschutz in den letzten Jahren wiederholt auch von den im Folgenden aufgeführten politischen Bildungsträgern und Behörden zur Mitarbeit in den von ihnen durchgeführten Präventionsprojekten aufgefordert worden.