Allerdings lässt sich für uns auch nicht erkennen, dass sich die Landesregierung um ein Umdenken bei den Pflegekassen bemüht. Genau das müssen wir von einer Landesregierung aber erwarten können - vorausgesetzt, sie hat überhaupt ein soziales Gewissen.
Doch selbst wenn die Pflegekassen einlenken würden und sich die niedersächsischen Pflegesätze an die von Hamburg oder Nordrhein-Westfalen angleichen würden, wäre das Problem nicht endgültig gelöst. Denn wir müssen das Einnahmeproblem lösen. Von einer solidarischen Finanzierung sind wir aber leider noch sehr weit entfernt. Kurz
gesagt: Die Angleichung der Pflegesätze zwischen den Bundesländern löst diese Einnahmeprobleme nicht.
Wie sollen dann aber die benötigten Pflegekräfte endlich angemessen entlohnt werden? - Dazu verweise ich auch auf Herrn Riese und eine der ersten Pressemitteilungen von ihm, die ich wahrgenommen habe. Wir erhalten ja alle Pressemitteilungen der Fraktionen. Aber die vom 11. Februar 2011 war die erste, die ich von ihm gelesen habe. Dort haben Sie die Einsicht gezeigt, dass für eine Akzeptanzsteigerung der Pflegeberufe auch eine höhere Entlohnung notwendig ist.
Leider haben Sie aber weder in Ihrer Pressemitteilung noch heute erklärt, wie das ermöglicht werden soll.
(Roland Riese [FDP]: Das haben Sie doch genau gehört! - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das hat er gesagt!)
Die drei Oppositionsfraktionen hier im Landtag sind sich einig - das steht Ihrer Auffassung fundamental entgegen -: Wir alle wollen eine solidarische Bürgerversicherung, auch wenn es Unterschiede bei der konkreten Umsetzung und den Leistungen gibt, die festgelegt werden sollen.
Angesichts der jüngsten Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Rösler - auch darauf haben Sie verwiesen, Herr Riese - möchte ich noch einen weiteren Punkt aufgreifen, der die Zielrichtung des Antrags der Grünen unterstützt. Die Politik muss sich natürlich für die pflegenden Angehörigen einsetzen. Rentenansprüche, Kuren usw. sind dafür durchaus geeignete Instrumente. Mich beschleicht allerdings vor dem Hintergrund der Erfahrung, die wir mit der Politik der FDP machen mussten, der Verdacht, dass dieser Vorstoß von Herrn Rösler schlussendlich darauf abzielt, die Verantwortung für die Pflege auf die Familien abzuschieben,
zumindest für den Personenkreis, der es sich nicht leisten kann, das Pflegerisiko privat abzusichern.
Gerade diese Angehörigen müssen wir aber mit professioneller Hilfe unterstützend begleiten. Darum kommen wir nicht herum - und vor allem Sie
- Letzter Satz, Herr Präsident: Das heißt, wir brauchen auch im Bereich der ambulanten Betreuung deutlich mehr qualifizierte Kräfte.
Ich freue mich auf die Auseinandersetzung mit den anderen Oppositionsfraktionen und den Austausch im Ausschuss. Mal sehen, wie sich die Regierungsfraktionen diesmal verhalten werden.
Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Böhlke zu Wort gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Böhlke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem ich den umfangreichen Antrag zur Kenntnis genommen habe, gelangte ich zu der Beurteilung, dass die gewählte Überschrift „Der demografische Wandel erfordert eine andere Politik“ nicht richtig ist. Ich bin vielmehr der Auffassung, dass der demografische Wandel eine gesellschaftliche Herausforderung für uns alle darstellt und Politik mit ihren Aufgabenfeldern lediglich einen Teilaspekt wahrnehmen kann.
Im Übrigen ist festzustellen, dass sowohl in dem Antragstext als auch in der Begründung des Antrages im Wesentlichen Passagen, Themen oder auch Stichworte aufgegriffen werden, die nicht im Zuständigkeitsbereich der Politik liegen. Ich denke, dass die Forderungen nach einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, nach verbesserten Arbeitsbedingungen zur Verhinderung krankheitsbedingter Berufsunfähigkeit, nach Erhöhung der Arbeitszufriedenheit und nach besserer Bezahlung wesentliche Themenfelder der Tarifpartner, also der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und der Betreiber, betreffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind keine Aufgaben der Landespolitik, bei denen wir uns an die Spitze stellen könnten.
In diesem Antrag wird auch ausdrücklich wieder die Thematik der Pflegesätze im Altenheimbereich in Niedersachsen angesprochen. Sie sind im Vergleich zu anderen westlichen Bundesländern im unteren Bereich. Aber auf die Gründe, warum das so ist, gehen Sie in Ihrem Antrag überhaupt nicht ein; Sie verweisen nur darauf.
An dieser Stelle möchte ich sehr wohl daran erinnern, dass bei mangelnden Übereinstimmungen erst eine Einigungsstelle für die Verhandlungen über Kosten tätig wird und erst bei fehlender Einigung eine richterliche Entscheidung herbeigeführt wird. Musterprozesse wurden in der Vergangenheit im Wesentlichen in Niedersachsen geführt.
Deshalb, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sind die wesentlichen Gründe dafür zu nennen, warum der Maßstab der Pflegesatzhöhe in Niedersachsen sich so darstellt, wie er ist, nämlich im unteren Bereich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, dass auch diese Ausführungen sehr wohl dazugehören, wenn es darum geht, eine ehrliche Situationsbeschreibung vorzunehmen. Auch hier hat die Landespolitik keine direkten Einflussmöglichkeiten. Wir sollten auch nicht durch solche Anträge den Eindruck erwecken, als wenn dies mit einem Beschluss des Landtages einfach mal so möglich wäre.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bedauern, dass sich die positiven Entwicklungen und Erfolge der letzten Zeit in der Situation der Altenpflege in dem Antrag überhaupt nicht wiederfinden. Beispielhaft möchte ich die Ergebnisse und Auswirkungen des Pflegepaketes nennen, das das Sozialministerium dieser Regierung auf den Weg gebracht hat.
Ich möchte aber auch die Maßnahmen des Bundes im Rahmen des Konjunkturprogramms II nennen. Die verbesserten Rahmenbedingungen, die Finanzierung des dritten Ausbildungsjahrs für die Ausbildung in der Pflege haben dazu geführt, dass zahlreichen Personen eine Qualifizierung ermöglicht werden konnte.
Ab 2011 können nur 24 Monate durch die Arbeitsagentur gefördert werden. Erfreulicherweise übernimmt das Land Niedersachsen als erstes Bundesland für das Jahr 2011 die Lehrgangskosten für
Nicht unerwähnt bleiben sollte auch, dass die Entwicklung der Schülerzahlen im Bereich der Altenpflegeausbildung eine positive Tendenz aufweist. Mit diesen Zahlen wird der erkennbare Fachkräftemangel nicht gelöst. Trotzdem gehört es meiner Meinung nach dazu, dass diese positive Entwicklung genannt wird; denn es kommt sehr darauf an, dass neben einer schonungslosen Analyse auch die positiven Aspekte öffentlich dargestellt werden; denn die jungen Menschen zu überzeugen, dass sie ein entsprechendes Berufsbild aufgreifen, gehört auch dazu. Dazu muss man auch Mut machen. Es ist kontraproduktiv, wenn wir junge Menschen für die Pflegeberufe gewinnen wollen und selbst jegliche Attraktivität des Pflegeberufs infrage stellen, ihn geradezu schlecht reden.
Es ist insbesondere ein Imageproblem; denn speziell Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Heimen erhalten leider wenig Wertschätzung und Anerkennung für ihre Tätigkeit, die aber sehr wichtig wären.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lässt auch einen Vergleich zur Bundessituation vermissen. In diesem Zusammenhang - es ist schon mehrfach deutlich geworden - sind auch die Initiativen des Bundesgesundheitsministers zu nennen.
Hierzu haben wir durchaus eine Erwartungshaltung an die Bundespolitik, die von meinem Vorredner Roland Riese deutlich gemacht worden ist. Dazu gehören Themenfelder wie der Abbau der Administration und der Bürokratie, damit Pflegekräfte tatsächlich mehr Zeit für ihre Patienten haben und nicht einen Großteil ihrer Zeit aufwenden, um Papierbögen auszufüllen.
Die CDU und die FDP im Niedersächsischen Landtag befassen sich sehr intensiv mit der Zukunft der Pflegeberufe, und zwar nicht erst seit diesem Antrag. Ich erinnere beispielsweise auch an die Haushaltsdebatte im Dezember, während der wir im Hinblick auf das Pilotprojekt der gemeinsamen Ausbildung am Standort Gifhorn entsprechende finanzielle Leistungen über den Haushalt zur Verfügung gestellt haben. Ich erinnere beispielsweise
an die Bundesratsinitiative in dieser Frage, damit auch auf der Bundesebene eine einheitliche Linie dokumentiert werden kann.
Für die Koalitionsfraktionen ist auch das Jahr 2011 erneut ein Arbeitsjahr, in dem besondere Schwerpunkte in der Sozialpolitik zu behandeln sind, insbesondere das Thema Pflege. Wir bereiten bereits einige Anträge für parlamentarische Beratungen vor und werden in diesem Zusammenhang auch mit der Diskussion im Ausschuss zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere konstruktiven Beiträge dazu leisten.
Letzter Satz: Allerdings sollten wir uns vor Augen halten, dass nicht nur diskutiert und geredet wird. Es ist jetzt dringend an der Zeit, dafür Sorge zu tragen, dass Fachkräfte für die Pflege gewonnen werden; denn die Landespolitik kann im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihren Beitrag leisten. Dem werden wir uns auch stellen.
Mir liegt noch die Wortmeldung von Frau Tiemann von der SPD-Fraktion vor. Ich erteile Ihnen das Wort, Frau Tiemann.