Mir liegt noch die Wortmeldung von Frau Tiemann von der SPD-Fraktion vor. Ich erteile Ihnen das Wort, Frau Tiemann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ende der 70er- und Anfang der 80er-Jahre wurde der Begriff des demografischen Wandels nicht nur auf wissenschaftlicher, sondern auch auf breiter Ebene diskutiert. Aber die Gesellschaft hat sich, wie man auch am Pflegenotstand sieht, nicht richtig darauf vorbereitet.
Bereits Ende der 90er-Jahre haben Pflegeverbände in ihren Bundesversammlungen darauf hingewiesen, dass es einen Pflegenotstand geben wird. Aber auch da haben wir alle wohl nicht vernünftig zugehört. Aber nun ist der Pflegenotstand da, meine Damen und Herren, und nun heißt es zu handeln!
Dieser Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist mehr als zu begrüßen. Zum Inhalt möchte ich mich nicht umfänglich äußern. Es wird höchste Zeit, dass wir handeln; denn es ist nicht mehr 5 vor 12 in der Pflege, sondern schon deutlich später.
Wenn man sich heute oder auch in der letzten Plenarwoche einige Wortbeiträge angehört hat, dann haben manche das Mittagsläuten einfach nicht gehört. Herr Böhlke, es sind nämlich genug Sonntagsreden gehalten worden;
(Beifall bei der SPD - Norbert Böhlke [CDU]: Werden Sie einmal konkret! Wollen Sie in die Tarifautonomie ein- greifen?)
Wir haben uns in diesem Hohen Hause schon oft mit der Problematik der Pflege auseinandergesetzt. Aber leider, meine sehr verehrten Damen und Herren von CDU und FDP, sind wir bei Ihnen auf taube Ohren gestoßen.
Sie, meine Damen und Herren von der FDP, verklären die Sachverhalte so, wie es Ihnen passt. Das war heute auch wieder zu hören. Wir - darauf haben Sie hingewiesen - engagieren uns seit mehreren Monaten, indem wir in die Pflegeeinrichtungen gehen, Pflegekonferenzen abhalten und uns mit denen unterhalten, die in der Pflege arbeiten.
Das Bild, das Sie von der Pflege, von den Mitarbeitern und von der Tarifautonomie zeichnen, die in vielen Bereichen überhaupt nicht mehr besteht, ist völlig falsch, Herr Böhlke.
Dass die zu Pflegenden hier in Niedersachsen so gut gepflegt werden, liegt ganz allein am Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Einrichtungen.
Der Fachkräftemangel zeigt sich überall. Dafür muss man heutzutage nur die Tageszeitung aufschlagen.
„Pflege muss gepflegt werden! Denn es ist ein Gebot der Menschlichkeit, kranke und ältere Menschen zu pflegen“.
Ja, Frau Mundlos, wenn wir nicht selbst wollen, dass die Menschen, die selbst pflegen, zu den zu Pflegenden werden, dann ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um etwas zu tun. Die Zeit der Bekenntnisse ist vorbei. Jetzt heißt es zu handeln. Das ist das Gebot der Stunde, meine Damen und Herren.
Warum möchten Menschen nicht mehr in diesem Beruf arbeiten? - Es fehlt Anerkennung, es fehlt immer noch die Gleichstellung mit der Krankenpflege, es fehlen gute und vernünftige Arbeitsbedingungen, und es fehlt immer noch eine auskömmliche Bezahlung - und das hier in Niedersachsen ganz besonders. Das kann man nicht einfach ignorieren und sich die Welt schönreden.
Im Übrigen ist es auch wenig hilfreich, wenn sich die Ministerin nur mit privaten Pflegeanbietern zusammensetzt und konstruktive Gespräche führt. Diese Einrichtungen entlohnen ihre Mitarbeiter in der Regel nicht tarifgerecht.
Sehr geehrte Frau Ministerin, setzen Sie sich für vernünftige Pflegesätze in Niedersachsen ein! Die Pflegesätze in Niedersachsen sind die niedrigsten - und das ist skandalös, meine Damen und Herren!
In Nordrhein-Westfalen werden z. B. in der Pflegestufe 3 - um Ihnen einmal eine Zahl vor Augen zu führen - rund 550 Euro mehr bezahlt.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, wenn wir hier schon über den Pflegenotstand debattieren: Sie bringen jedes Mal die steigende Zahl der Ausgebildeten in Niedersachsen als Argumentationshilfe in diese Debatte ein. Haben Sie schon einmal nachgeforscht, wie viele dieser jungen Menschen in Niedersachsen bleiben und ihren Beruf ausüben oder lieber in ein benachbartes Bundesland gehen?
Warum nimmt sich Niedersachsen nicht die Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen als Beispiel? Diese Länder haben festgelegt, dass die Pflegekassen die Tariflöhne bei der Festsetzung der Pflegesätze anerkennen müssen. Das wäre einmal ein konstruktiver und hilfreicher Ansatz, meine Damen und Herren.
Unsere Einrichtungen stehen zum Teil mit dem Rücken an der Wand; denn sie wissen auch nicht mehr, wie sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch besser bezahlen können.
Zu dem Beitrag von Frau Tiemann hat sich Herr Böhlke zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön, Herr Böhlke!
Frau Kollegin Tiemann, Ihre Ausführungen haben im Wesentlichen keine konkreten Ansätze gebracht, was wir hier als Land bei der Problemstellung der in der Analyse dargestellten Ansätze umsetzen können.
Wenn Sie deutlich machen wollen, dass das gelobte Land in Sachen Pflege jetzt das Land Nordrhein-Westfalen, unser Nachbar, ist
kann ich Ihnen nur sagen, dass dort Pflegekräfte selbstverständlich genauso gesucht werden wie in Niedersachsen.
In dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird von bundesweit 400 000 fehlenden Arbeitsplätzen in der Pflege gesprochen,