In dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird von bundesweit 400 000 fehlenden Arbeitsplätzen in der Pflege gesprochen,
die es in den nächsten Jahren entsprechend zu bedienen gilt. Das ist kein Problem, das sich speziell für Niedersachsen ergibt.
(Johanne Modder [SPD]: Es gab ein- mal eine Enquete-Kommission, die das alles schon dargestellt hat! Sie haben nichts gemacht, gar nichts!)
Auch in den Ländern, die von Ihnen als positive Beispiele genannt werden, ist die Situation nicht anders.
Wenn es dort höhere Pflegesätze gibt, dann liegt das daran - darüber haben wir auch gesprochen -, dass die beteiligten Kostenträger sich darauf verständigt haben und sich nicht auf die Musterprozessergebnisse im Bereich des Landes Niedersachsen beziehen.
Vor diesem Hintergrund ist auch noch einmal darauf hinzuweisen, dass die dort anfallenden Mehrkosten von den Familien oder von den Kommunen zu tragen sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen doch - das sollten wir als Landespolitiker wirklich zur Kenntnis nehmen -, dass 1 Euro Erhöhung der Pflegesätze 30 Millionen Euro Mehrbelastung für den Sozialhilfeträger bedeutet.
Alles das sind Fakten, mit denen wir uns inhaltlich auseinandersetzen müssen. Da können Sie sich nicht einfach hierhin stellen und schlankweg sagen, in allen anderen Ländern werde das gelöst, nur in Niedersachsen nicht. Das erklären Sie hier wider besseres Wissen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Böhlke, danke für Ihren Hinweis auf die Finanzausstattung der Kommunen. Wenn wir hier insgesamt über die Finanzausstattung der Kommunen in Niedersachsen debattieren und uns fragen, warum unsere Kommunen so gebeutelt sind, dann kann sich doch jeder von Ihnen nur an die eigene Nase fassen!
(Heinz Rolfes [CDU]: Was Sie da er- zählen, ist schlimmer Unsinn! Von nichts eine Ahnung, aber hier große Reden halten! Das ist ja unglaublich!)
Sie haben nach einem konstruktiven Vorschlag gefragt. Unter anderem haben wir vor vier Wochen hier einen solchen Vorschlag zur umlagefinanzierten Ausbildung in der Altenpflege eingebracht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Tiemann bekommt 15 Sekunden zusätzliche Redezeit. Bitte lassen Sie sie aussprechen.
Ich freue mich aber, dass ich die Kollegen und Kolleginnen von der CDU und der FDP so noch einmal wecken konnte. Das war doch wirklich einmal eine gute Sache.
Sie werden auf jeden Fall auch sehen, dass Sie mit Ihrer Politik das tarifliche Gefüge in diesem Bundesland nicht gerade fördern. Es ist tatsächlich fünf vor zwölf. Nein, eigentlich ist es nicht mehr fünf vor zwölf; eigentlich ist es schon fünf nach zwölf. Und bitte tun Sie uns allen einen Gefallen: Bitte hören Sie auf das Mittagsläuten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt erteile ich Frau Ministerin Özkan das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat haben wir in der letzten Plenarsitzungswoche über die Pflege gesprochen, und wir sprechen heute über die Pflege. Wenn dieser Antrag in den Ausschuss verwiesen wird, werden wir auch dort intensiv darüber sprechen.
Frau Tiemann, weil Sie meinen Terminkalender scheinbar sehr gut kennen, wollte ich doch noch einmal darauf eingehen. Ich spreche nicht nur mit den privaten Pflegeanbietern oder deren Verband, sondern mit allen.
Ihre Argumentation hat mich schon ein bisschen nachdenklich gestimmt. Eines möchte ich noch einmal ganz deutlich sagen - wir werden das auch im Ausschuss diskutieren -: Wenn die privaten Pflegeanbieter andere Löhne zahlen und wie auch immer pflegen, heißt das ja nicht, dass sie schlechter sind.
Dies sollten wir tunlichst vermeiden. Die Bezahlung und auch die Pflegenoten haben nichts mit der Qualität der Pflege zu tun.
(Petra Tiemann [SPD]: Dann haben Sie mir nicht zugehört, absolut nicht! - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Wer sich verteidigt, klagt sich an!)
Wir sprechen also mit allen Pflegeanbietern. Ich möchte Ihnen gerne einmal aufzeigen, wie wir dabei vorgehen. Wie wir schon in der letzten Plenarsitzungswoche deutlich gemacht haben, wird Ihnen demnächst der Landespflegebericht zugeleitet.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Wann denn? - Unruhe - Glocke des Präsi- denten - Petra Tiemann [SPD]: Nicht einmal die eigenen Leute interessiert das!)
Bei der nächsten Sitzung des Landespflegeausschusses am 4. April 2011 werden wir mit allen Beteiligten über entsprechende Möglichkeiten und die Weiterentwicklung des Pflegepaketes sprechen. Ich halte es auch für richtig, dass hier Vorschläge gesammelt werden. Im Vorfeld wird es dazu Vorbereitungen geben.
Ich möchte auch auf Folgendes hinweisen: Wir haben einen Wettbewerb gestartet, bei dem es 110 hervorragende Bewerbungen gab. Davon haben wir 17 ausgewählt. Frau Groskurt war bei der entsprechenden Veranstaltung letzte Woche dabei. Sie kann vielleicht bestätigen, dass das hervorragende Ideen sind, wie man Nachwuchs gewinnen, Qualität verbessern, Einrichtungen optimieren und mit IT-Einsatz die Leute entlasten kann. Ganz tolle Beispiele!
Frau Ministerin, zwei Punkte: Erstens bitte ich noch einmal dringend um Aufmerksamkeit, insbesondere auf der rechten Seite des Hauses.
Ich würde mir wünschen, dass noch viel mehr Menschen - auch hier aus unserem Kreise - sich einmal angucken, was die Anbieter, die Träger, aber auch ehrenamtliche Initiativen dort schon machen und uns an guten Beispielen vorleben. Das sollte man weitertragen. In seinem jeweiligen Wahlkreis kann man sicher den einen oder anderen ermutigen, in den Einrichtungen kleine Dinge zu verändern.
Dabei geht es nicht immer nur um Geld. Die Leute haben uns immer wieder gesagt, dass es zwar auch um den Pflegesatz und die Bezahlung geht, aber auch um andere Dinge wie Gesundheitsprävention, Nachhaltigkeit in der Entwicklung des Personals usw.