des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf die Frage 31 des Abg. Karsten Heineking (CDU)
Im Jahr 2009 sind insgesamt 3,73 Milliarden Euro aus den Einahmen der Lkw-Maut in Infrastrukturprojekte der Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasser reinvestiert worden.
Zwar blieben die für das Jahr 2009 eingeplanten Mauteinnahmen aufgrund der Nachwirkungen der Wirtschaftskrise um rund 685 Millionen Euro hinter den Erwartungen zurück, doch lässt die konjunkturelle Erholung Mehreinnahmen in den kommenden Jahren erwarten, welche sinnvollen Verkehrsprojekten in Niedersachsen zugeleitet werden können.
1. Welche Projekte im Bereich der Bundesfernstraßen, der Schienenwege des Bundes sowie der Bundeswasserstraßen werden in Niedersachsen aus den Lkw-Mauteinnahmen des Jahres 2009 finanziert?
2. Welche Prognosen über die künftige Entwicklung der Mauteinnahmen des Bundes sind der Landesregierung bekannt?
3. Welche niedersächsischen Verkehrsprojekte sollen aus den Mautmitteln des Jahres 2010 für die Bereiche Straße, Schiene und Wasserstraße finanziert bzw. angeschoben werden?
Im § 11 des Autobahnmautgesetzes (ABMG) vom 5. April 2002 ist festgelegt, dass das Mautaufkommen nach Abzug der Ausgaben für Betrieb, Überwachung und Kontrolle zusätzlich dem Verkehrshaushalt zugeführt und in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur - überwiegend für den Bundesfernstraßenbau - verwendet wird. Diese Reinvestition der Mautmittel erfolgt über die im Oktober 2003 gegründete Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft des Bundes. Hiervon sind auch zahlreiche niedersächsische Verkehrsprojekte betroffen.
Nach Aussagen des Bundes wird die Investitionslinie für den Infrastrukturausbau durch den jährlichen Haushaltsplan vorgegeben, Mehr- oder Mindereinnahmen aus der Lkw-Maut werden im Rahmen des Einsatzes der veranschlagten Haushaltsmittel ausgeglichen.
Zu 1: Aus den Lkw-Mauteinnahmen des Jahres 2009 wurden die folgenden Maßnahmen in Niedersachsen finanziert bzw. teilfinanziert: