1. Aus welchem Grund wurde der Lückenschluss bei Alt Garge nicht schon früher durchgeführt bzw. wurden die Maßnahmen an der Jeetzel dem dringenden Bau eines Deiches bei Alt Garge vorgezogen?
2. Wann genau plant der Minister den Lückenschluss durchzuführen und die Maßnahme wie haushälterisch abzusichern?
3. Wenn es zu dem von Minister Sander in Aussicht gestellten Baubeginn des Deiches bei Alt Garge schon 2012 oder womöglich 2011 kommt: Welche anderen Hochwasserschutzprojekte werden entsprechend zeitlich zurückgestellt?
Nach dem Elbehochwasser 2002 hat die Bundesregierung mit den Ländern ein Soforthilfeprogramm, den Aufbaufonds Elbe, initiiert. Die aus diesem Fonds stammenden finanziellen Mittel dienen der „Wiederherstellung von zerstörten/beschädigten Einrichtungen und baulichen Anlagen (z. B. Deichen) an Ort und Stelle oder nach Überprüfung vorhandener Hochwasserschutzkonzepte in Ausnahmefällen auch an anderer Stelle im Einzugsgebiet, wenn sie wirtschaftlicher sind.“ Dies gilt u. a. für die Hochwasserschutzmaßnahmen in Hitzacker und der Jeetzelniederung. Da es sich bei der Maßnahme Alt Garge um eine Neubaumaßnahme handelt, war eine Finanzierung aus dem Aufbaufonds Elbe nicht zulässig.
Die im Haushaltsjahr 2011 insgesamt zu realisierenden Hochwasserschutzmaßnahmen sind im Einzelplan 15 im Kapitel 15 54 in den Titelgruppen 61 und 65 veranschlagt. Landeseigene Maßnahmen, für die die Vorlage einer Haushaltsunterlage nach § 24 LHO entbehrlich ist, sind in der Erläuterung zu Titel 761 61 gesondert dargestellt. Da es sich bei der Hochwasserschutzmaßnahme Alt Garge um keine landeseigene Maßnahme handelt, ist sie in dieser Erläuterung unabhängig von den veränderten Planungen nicht zu benennen.
Zu 1: Die Maßnahme in Alt Garge hätte aufgrund der unterschiedlichen Finanzierung nicht mit den für die Jeetzel zur Verfügung stehenden Mitteln des Elbeaufbaufonds finanziert werden können (siehe Vorbemerkungen). Die Stadt Bleckede hat nach dem Hochwasser 2002 als für den Hochwasserschutz zuständige Kommune die Notwendigkeit für die Ertüchtigung bzw. den Neubau von Hochwasserschutzanlagen in den drei Ortsteilen Alt Wendischthun, Walmsburg und Alt Garge erkannt. Von den drei in Rede stehenden Vorhaben der Stadt Bleckede wurden zunächst die Maßnahmen in Alt Wendischthun und in Walmsburg umgesetzt. Die Realisierung von Alt Garge musste aufgrund der Prioritätensetzung im Land sowie der eingetretenen Kostensteigerungen bei den Maßnahmen der Stadt Bleckede, wodurch keine freien EFREMittel für Alt Garge mehr zur Verfügung standen, nach hinten verschoben werden.
Bei dem jüngsten Hochwasserereignis im Januar 2011 hat sich gezeigt, dass die Lage für die Bevölkerung in Alt Garge nach nunmehr drei extremen Hochwasserereignissen im Abstand von wenigen Jahren nicht mehr zumutbar ist. 47 Wohnhäuser sind vom Hochwasser akut bedroht, für weitere 18 Wohnhäuser, die auf höher liegenden Geestinseln liegen, sind Hochwasserschutzmaßnahmen ebenfalls dringend erforderlich. Die jetzt ergriffenen Notmaßnahmen bieten allenfalls einen provisorischen Schutz vor den noch andauernden Hochwassergefahren. Deshalb lassen sich die für Alt Garge vorgesehenen Hochwasserschutzmaßnahmen nicht mehr - wie ursprünglich vorgesehen - bis zum Jahr 2013 aufschieben.
Zu 2: Die Landesregierung bemüht sich darum, den ursprünglich für das Jahr 2013 geplanten Beginn der Hochwasserschutzmaßnahmen in Alt Garge vorzuziehen und nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens schon in diesem Jahr mit der Umsetzung zu beginnen. Die Finanzierungsmodalitäten werden derzeit innerhalb der Landesregierung abschließend geklärt.
Zu 3: Für das Jahr 2011 wird im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel wie in jedem Jahr wieder ein Bau- und Finanzierungsprogramm Hochwasserschutz aufgestellt. Den Landtagsfraktionen wird anschließend bekannt gegeben, welche Hochwasserschutzmaßnahmen in 2011 gefördert werden sollen.
Laut einem Bericht des Weser-Kuriers vom 27. Januar 2011 sind seit Mitte 2008 in der Gemeinde Oyten, Landkreis Verden, verstärkt neonazistische Aktivitäten zu registrieren. Das dokumentiert sich in rassistischen und antisemitischen Schmierereien, aber auch in gewaltsamen Übergriffen. Dabei spielen offensichtlich enge Kontakte zur Neonaziszene in Bremen eine Rolle.
1. Wie viele Gewaltstraftaten und wie viele sonstige Straftaten mit rechtsextremistischem, antisemitischem bzw. rassistischem Hintergrund wurden von der Polizei in der Gemeinde Oyten in den Jahren 2008, 2009 und 2010 registriert (bitte nach Jahren und Art der Straftat getrennt aufführen)?
2. Wie viele Personen rechnet die Landesregierung der Neonaziszene in Oyten welchen neonazistischen Strukturen zu, und wie bewertet sie die Kontakte zur Neonaziszene in Bremen?
3. Was wird gegen die neonazistischen Umtriebe in der Gemeinde Oyten unternommen, und in welcher konkreten Form wird die Gemeinde von Institutionen des Landes Niedersachsen dabei unterstützt?
Gemäß der Berichterstattung der zuständigen Polizeidirektion Oldenburg hat die Polizei im Jahr 2010 für die Gemeinde Oyten einen Anstieg von politisch motivierten Straftaten in den Phänomenbereichen Rechts und Links verzeichnet. Überwiegend handelte es sich dabei um Sachbeschädigungen, häufig in Form von Farbschmierereien.
Im Rahmen von Konfrontationen von Angehörigen der örtlichen rechten und linken Szene kam es auch zu körperlichen Auseinandersetzungen und einer öffentlichkeitswirksamen „Outing-Aktion“ im Januar 2011, bei der ein Angehöriger der örtlichen rechten Szene durch eine Flyer- und Plakataktion als „Nazi“ bezeichnet wurde. Die beteiligten Personen gehören zum Teil verfeindeten Gruppierungen der Fußballszene an.
Zu 1: Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen politisch motivierten Straftaten im Phänomenbereich Rechts in der Gemeinde Oyten in den Jahren 2008, 2009 und 2010 (Stand: 31. Januar 2011):
Zu 2: Nach Erkenntnissen der niedersächsischen Sicherheitsbehörden existieren derzeit in der Gemeinde Oyten keine gefestigten neonazistischen Strukturen. Der örtlichen Polizei ist aktuell ein loser Zusammenschluss von ca. 15 Jugendlichen/Heranwachsenden bekannt, die der rechten Szene zugerechnet werden können.
Es ist bekannt, dass zumindest zwei Personen im letzten Jahr auch an überörtlichen demonstrativen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene teilgenommen haben und in diesem Zusammenhang auch Kontakt zu Szeneangehörigen aus Bremen hatten. Aufgrund der geografischen Lage Oytens ist nicht ausgeschlossen, dass es darüber hinaus weitere persönliche Beziehungen zu Szeneangehörigen aus Bremen gibt. Konkrete Erkenntnisse liegen hierzu jedoch nicht vor.
Zu 3: Die niedersächsische Polizei bekämpft alle Formen der politisch motivierten Kriminalität unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten landesweit konsequent und nachhaltig. Sie geht dabei insbesondere entschlossen gegen politisch moti
vierte Gewalttäter vor. Darüber hinaus trifft sie auch alle erforderlichen präventiven Maßnahmen zur Verhütung dieser Straftaten.
Durch die örtlich zuständige Polizeiinspektion Verden/Osterholz wurden die zunehmenden Konflikte zwischen den Angehörigen der örtlichen rechten und linken Szene und die damit einhergehende Straftatensteigerung bereits frühzeitig erkannt, sodass unmittelbar ein geeignetes Bekämpfungskonzept erstellt werden konnte. Dieses Konzept umfasst ein umfangreiches Maßnahmenpaket und sieht eine Schwerpunktbildung zur Verhinderung der insbesondere strafrechtlich relevanten Aktivitäten vor.
Im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages klärt der niedersächsische Verfassungsschutz seit Jahren die Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen auf und erfüllt somit auch präventive Aufgaben bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Im Rahmen einer länderübergreifenden Zusammenarbeit besteht seit Jahren eine enge Kooperation mit den anderen Sicherheitsbehörden, Präventionseinrichtungen und Institutionen der politischen Bildung, so auch mit dem Land Bremen.
Die vom niedersächsischen Verfassungsschutz konzipierte und seit 2005 kontinuierlich gebuchte Wanderausstellung „Verfassungsschutz gegen Extremismus - Unsere Demokratie schützen“ wurde auch im Landkreis Verden und dem Bremer Umland an verschiedenen Standorten präsentiert. So erfolgte die erstmalige Präsentation der Ausstellung im Dezember 2005 in Dörverden; weitere Ausstellungsorte der letzten Jahre in dieser Region waren u. a. Bremen, Delmenhorst, Ganderkesee, Stuhr, Syke und Walsrode.
Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit intensiviert der niedersächsische Verfassungsschutz bereits seit Anfang 2004 insbesondere an niedersächsischen Schulen und Bildungseinrichtungen Vortrags- und Informationsveranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus. Die fortlaufenden Vortragsveranstaltungen über aktuelle Entwicklungen und Erscheinungsformen der rechtsextremistischen Szene dienen der Sensibilisierung von Multiplikatoren, Eltern und Schülern. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes haben in diesem Zusammenhang in den letzten Jahren beispielsweise an Schulveranstaltungen und Projekttagen in Verden und der Region teilgenommen. Zudem werden auf Nachfrage Workshops und Fortbildungen für Multi
Zudem bietet der niedersächsische Verfassungsschutz seit Beginn des Jahres jugendgerechte Publikationen an, die über den Extremismus aufklären und für den Umgang mit ihm sensibilisieren sollen. In Kooperation mit dem Land NordrheinWestfalen wurde der dort bereits erfolgreich für die Arbeit mit Jugendlichen angebotene „Andi-Comic“ übernommen und auf niedersächsische Besonderheiten angepasst. Der Comic kann als Unterrichtsmaterial von Lehrkräften in der Sekundarstufe I genutzt werden und wird bereits stark nachgefragt.
Ein weiteres Beratungsangebot für Kommunen ist mit dem seit 2007 in das Konzept des niedersächsischen Verfassungsschutzes „Förderung von Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen“ eingebundenen Beauftragten für Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund gegeben. Er arbeitet eng mit dem Fachbereich Rechtsextremismus und den Bereichen Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes zusammen und koordiniert die Aktivitäten und das Beratungsangebot auf staatlicher und kommunaler Ebene.
Mit den geschilderten Aktivitäten leistet der niedersächsische Verfassungsschutz im Rahmen seines präventiven Gesamtkonzeptes - auch im Landkreis Verden - einen wichtigen Beitrag bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus.