Meine Damen und Herren, mit der Handlungsorientierten Sozialberichterstattung werden erstmalig Daten einer Region wie Wachstum oder Beschäftigung in Beziehung zu Daten gesetzt, die Aufschluss über die Lebenslage von Kindern und Jugendlichen geben können. Auch das ist bundesweit eigentlich einmalig.
Wir erfassen tatsächlich die Daten, die zueinander in Verbindung gesetzt werden müssen. Unser Interesse gilt dabei vor allem den Kommunen, bei denen trotz ungünstiger Strukturdaten die Situation von Kindern und Jugendlichen durchaus positiv erscheint und sich entwickelt. Wir werden uns diese Regionen besonders ansehen und dort weiter nachforschen, welche Strukturen und Maßnahmen tatsächlich Effekte hervorrufen. Daraus wollen wir Handlungsempfehlungen ableiten und auf Regionen übertragen, in denen die Bedingungen für Kinder und Jugendliche vielleicht nicht ganz so gut sind. Diese Zeit sollten wir uns nehmen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, des Antrags zur Weiterentwicklung der Armuts- und Reichtumsberichterstattung hätte es nicht bedurft. Die Landesregierung ist in diesem Bereich längst aktiv. Unterstützen Sie uns, diese Daten richtig auszuwerten!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in eigener Sache: Jeder betont die Bedeutung dieses Themas. Aber das deckt sich nicht mit dem Aufmerksamkeitsgrad beim Verfolgen der Diskussion. Ich bitte Sie in der Tat um Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, genau das ist das Problem. Wir würden Sie ja gerne noch mehr dahin bringen, dass Ihre Aktivitäten wirklich aufnehmen, was in diesem Land los ist, und Sie endlich eine andere Politik machen. Aber wir haben diese Hoffnung gänzlich aufgegeben, weil Sie kein bisschen in eine richtige Richtung gehen. Sie verniedlichen die Probleme
Sie sind es, die Verantwortung dafür tragen, dass Mindestlöhne blockiert werden. Sie sind es, die durch eine falsche Politik im Bundesrat dafür sorgen, dass die Kommunen weiter nach unten abrutschen und Kita-Gebühren nach oben setzen müssen. Sie sind dafür verantwortlich, dass wir hier eine Politik haben, die ein Problem im Prinzip schönredet und nicht im Lande unterwegs ist: mehr Tafeln, mehr Armut, weniger Zugang zu Bildung, Studiengebühren und alles andere. Sie als Schwarz-Gelb sind verantwortlich dafür, dass die Zahl der Menschen in Armut zunimmt und dass das Armutsrisiko gerade bei Kindern ausgesprochen groß ist.
Deshalb: Sie können noch so sehr appellieren, dass wir Sie unterstützen sollen. Ihre Regierungsfraktionen sorgen für eine falsche Politik, und Ihr Nachbar ist hauptsächlich verantwortlich dafür.
(Lebhafter Beifall bei der SPD - Heinz Rolfes [CDU]: Wie hoch war die Ar- beitslosigkeit, als Sie regiert haben? Das ist Schönrederei oder was?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr zu diesem Tagesordnungspunkt vor. Damit sind wir am Ende der Beratung angelangt.
Wir beginnen mit der Abstimmung über Tagesordnungspunkt 31 a. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/2173 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Es ist so beschlossen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 31 b. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2188 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält
Erste Beratung: Geschlossenes Heim für Kinder und Jugendliche schließen - pädagogische Betreuung sogenannter Problemkinder unter der Maßgabe „Hilfe statt Strafe“ weiter ausbauen - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/3301
Einbringen wird diesen Antrag für die Fraktion DIE LINKE Herr Humke. Herr Humke, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich eingangs unmissverständlich zu sagen: Wir Linke sehen keine positiven pädagogischen Ansätze in der verharmlosend genannten „geschlossenen intensiv-therapeutischen Wohngruppe“ - GITW - des Sozialwerks der Caritas St. Elisabeth, also einem kirchlichen Träger. Kindergefängnis ist der eigentlich ehrlichere Name für diesen Bau.
Ich möchte Ihnen das einmal erläutern. Deswegen habe ich Ihnen hier zwei Bilder mitgebracht. Den Mitgliedern des Sozialausschusses ist der Werbefilm des Betreibers dieser Einrichtung ausgehändigt worden. Daraus haben wir Screenshots erstellt.
Hier sehen Sie ein Bild, das eigentlich nicht verwerflich ist: Es steht vor einer grauen Klinkermauer ein Kaninchenstall. Nun kann man sagen: Klar, in einer intensiv-therapeutischen Einrichtung haben Tiere sicherlich eine wichtige Funktion für Kinder, die wirklich ernsthafte Probleme haben und denen geholfen werden soll. Man überträgt Verantwortungsbewusstsein etc. pp. auf ein kleines Tier. Wenn Sie dann aber schauen, in welchem Rahmen dieser Kaninchenstall steht, sehen Sie einen mit 5 m hohen Mauern umschlossenen Bereich: Ein Basketballkorb ist da, auch ein Kaninchenstall. Dort kann man Fußball spielen. Sie kennen diese Bilder aus Gefängnissen, aus vielen Krimis oder Dokumentationen aus den USA, wo man auch Sport hinter Mauern treiben kann. Das Einzige,
Es handelt sich bei der GITW tatsächlich um ein Kindergefängnis, das für Kinder im Alter zwischen 10 und 14 Jahren ausgelegt sein soll. Das muss man sich einmal vorstellen: Kinder, die noch nicht einmal strafmündig sind. Diese Bilder stehen - ich möchte dieses Bild noch einmal hochhalten - für einen Ansatz, den man als Ansatz einer schwarzen Pädagogik bezeichnen muss.
Die Betreiber und die Landesregierung bestehen natürlich darauf, dass es sich nicht um ein Kindergefängnis handele. Wir fragen: Was ist es aber dann, wenn Kinder hinter solchen Mauern weggesperrt werden? - Tatsache ist, dass diese Kinder kein rechtsstaatliches Verfahren hatten, in dem sie zu irgendeiner Strafe verurteilt worden sind. Ich habe es bereits gesagt: Sie sind noch nicht einmal strafmündig.
Ich sage Ihnen aber auch: Es gibt sicherlich Fälle - Sie können mit bestimmten Einzelfällen kommen -, in denen es ausnahmsweise eine Beschränkung der Freiheitsrechte auch bei Kindern geben wird. Wenn ein Kind z. B. suizidgefährdet ist, muss es, wie ich glaube, in dieser akuten Situation vor sich selbst geschützt werden. Einen Freiheitsentzug als Ultima Ratio kennt aber sowohl die UN-Kinderrechtskonvention in Artikel 37 b als auch das Bürgerliche Gesetzbuch in § 1631 b nicht. Ein längerfristiger Verbleib in einer Einrichtung wie der GITW wird mit dem engen Rahmen dieser Rechtsnorm kaum zu legitimieren sein.
Es gibt unserer festen Auffassung nach gute Alternativen zu einer geschlossenen Unterbringung, auch in intensiv-therapeutischen Gruppen.
Nun haben die Vertreterinnen und Vertreter des Betreibers in einer Anhörung im Ausschuss auch Fallbeispiele genannt. Natürlich ist das alles anonym. Das ist keine Frage. Es wurde der Fall eines 14-jährigen Jungen geschildert, der seit seinem zweiten Lebensjahr erst einmal in einer Pflegefamilie sexuell missbraucht worden ist. Im Alter von neun Jahren kam er in ein Heim. Dort haben ihn Betreuer weiter sexuell missbraucht. Er ist autoaggressiv, kein Wunder. Er hat sich als knapp Elfjähriger - Sie müssen sich das in dem Alter einmal vorstellen! - auch prostituiert. Er hat legale und illegale Drogen konsumiert. Aber ausgerechnet dies als Beispiel dafür heranzuziehen, dass eine
Ich möchte es einmal mit dem einfachen Satz sagen: Dieser Junge braucht ganz, ganz viel, aber sicher keine 5 m hohen Mauern, die ihn einsperren.
Die Betreiber haben eine Personalfluktuation geschildert. Viele Pädagoginnen und Pädagogen, die dort beschäftigt waren, sind bereits in der Probezeit gegangen. Ob sie freiwillig gegangen sind oder nicht, dazu wurde im Ausschuss nicht viel gesagt. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich ein Team in einem Zeitraum von anderthalb Jahren einzuspielen habe. So weit, so gut. Aber müssen wir diesen Zeitraum abwarten? - Wir meinen: Nein.
Denn es gibt auch Beispiele aus Hamburg in der sogenannten Feuerbergstraße, wo es eine ähnliche Einrichtung zwischen 2002 und 2008 gegeben hat. Die Erfahrungen, die von dort existieren, haben Sie offensichtlich in keiner Weise herangezogen. Über diesen Zeitraum von sechs Jahren hat eine permanente Personalfluktuation stattgefunden. Dort wurden immer mehr Ordnungs- und Sicherheitsdienste herangezogen, die zum Teil die Aufgaben von Pädagogen übernommen haben.
Was eigentlich ist im letzten halben Jahr oder - besser gesagt - in den letzten Monaten in Lohne passiert? - Auch dort kam es zu Polizeieinsätzen, sechs an der Zahl. Die Polizisten haben - das wurde uns im Ausschuss bestätigt - die Kinder - es sind ja keine Jugendlichen; ich muss mir immer wieder vergegenwärtigen, dass es sich um Kinder handelt - in den sogenannten Time-out-Room gebracht. Wenn man von Gefängnissen spricht, sind das Einzelzellen. Das muss man auch sagen. Das ist ein nackter Raum, in dem eine Matratze liegt. Diese Polizisten mussten die Kinder in den Timeout-Room bringen, also in die Einzelhaftzelle. So etwas lehnen wir ab!
Ein anderer Punkt, von dem ich sicher bin, dass wir darüber in der weiteren Diskussion von der Landesregierung noch unterrichtet werden, betrifft die Finanzierungsfragen, über die es deutlich unterschiedliche Auffassungen zwischen den drei
Oppositionsfraktionen und den beiden Regierungsfraktionen gibt. Ich hoffe, dass wir eine entsprechende Aufklärung erhalten.
Mit unserem Antrag möchten wir Sie auffordern, jetzt und hier und heute - und erst nicht im Laufe des nächsten Jahres - die Notbremse zu ziehen und diese sogenannte intensiv-therapeutische Einrichtung zu schließen. Sprich: Wir wollen in Niedersachsen kein Kindergefängnis für 10- bis 14-jährige Kinder!
- Letzter Satz, Herr Präsident. - Soziale Probleme lassen sich nicht wegsperren, sondern sich mit viel Engagement bekämpfen. Wir haben hier mit unserem Antrag die entsprechenden Vorschläge gemacht. Ich bitte Sie, mit uns im Ausschuss ernsthaft darüber zu diskutieren und für eine Schließung dieser Einrichtung zu plädieren.