Damit kommen wir zur Ausschussüberweisung bei Tagesordnungspunkt 31, dem Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/270.
Es ist vorgesehen, den Antrag zur Beratung an den Kultusausschuss zu überweisen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 32: Abschließende Beratung: Erhalt und Fortsetzung des Schulprojektes HannoverGEN - Niedersachsens Technologie und Innovation sichern - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/164 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 17/291
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen jetzt über den Technologiestandort Niedersachsen sprechen: über die forschungsintensivste Region in Europa, über die Innovationsfähigkeit und damit verbunden auch über die Technologiefreundlichkeit in unserem Land.
Ich war vorgestern bei der Max-Planck-Gesellschaft. Dort ging es um Biophotonik. Ihre Plätze, meine Damen und Herren, von den Regierungsfraktionen sind dort leider leer geblieben.
Herr Kollege, einen Moment, bitte! - Meine Damen und Herren, es mag ein bisschen stressig sein, aber wir sind auf der Zielgeraden zum Feierabend. Ich darf um Ruhe und Disziplin bitten. Hören Sie bitte dem Redner zu! Ansonsten müssten wir unterbrechen. - Bitte sehr!
An dem Abend ist uns dargestellt worden, wie es Herrn Professor Hell aus Göttingen gelungen ist, die Begrenztheit der Lichtmikroskopie zu überwinden. Meine Damen und Herren, damit ermöglicht Grundlagenforschung aus Niedersachsen den Blick in die lebende Zelle und in die molekulare Ebene, und das wiederum öffnet das Tor für die Erforschung vieler bisher nicht verstandener Krankheiten. Davon werden viele Menschen profitieren. - Das ist ein Beispiel für außerordentlich erfolgreiche Innovationen, die unseren Wirtschaftsstandort und unseren Wohlstand langfristig sichern.
Die Fraktionen von CDU und FDP haben dem Göttinger Laserzentrum vor zwei Jahren in den Haushaltsberatungen über eine schwierige Klippe geholfen. Heute sind wir sehr froh, dass sich der Photonik-Inkubator in Göttingen im Rahmen der Max-Planck-Gesellschaft so erfolgreich entwickelt hat.
In der Diskussion mit den Wissenschaftlern - das führt mich jetzt zum Thema des Antrags - ist wieder einmal deutlich geworden: Es ist nicht so sehr der Mangel an Forschungsgeldern, der unseren Vorsprung gefährdet, sondern es ist der Nachwuchsmangel in den MINT-Fächern. In Deutschland und auch in Niedersachsen gibt es in den MINT-Fächern zu wenig gut vorbereitete Studienanfänger. Daher brauchen wir u. a. mehr Verbundprojekte zwischen Schulen und Hochschulen, in denen Schüler an Forschung herangeführt werden.
Das einmalige Projekt HannoverGEN bietet an bisher vier Projektschulen in der Stadt Hannover und in der Region Hannover ein vielfältiges Angebot u. a. auf den Gebieten Immunologie, Evolution, Phylogenetik, Krebsforschung sowie Molekularbiologie, Bioinformatik und Biotechnologie an. Die Schülerinnen und Schülern lernen in Schülerlabo
ren naturwissenschaftliche Arbeitsmethoden, erwerben komplexes Fachwissen und stärken ihre Bewertungs- und Urteilsfähigkeit über den Nutzen, aber auch über die Risiken der Gentechnik.
Die engagierten Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schülerinnen und Schüler haben das Projekt zu einem Aushängeschild Niedersachsens gemacht. HannoverGEN ist als Preisträger im Wettbewerb „365 Orte im Land der Ideen“ ausgezeichnet worden. Es ist als ausgewählter Ort und als Botschafter 2011 für das „Land der Ideen“ ausgezeichnet und repräsentiert das Innovationspotenzial Deutschlands.
Meine Damen und Herren, weil Sie ja glauben, dass es immer etwas ganz Böses ist, wenn irgendwo Gentechnik draufsteht, will ich Ihnen folgendes Beispiel nennen: Pferdefleisch in Rindfleisch zu erkennen, ist nur mithilfe der Gentechnik möglich. Das schmecken Sie nicht heraus! - Auch solche Dinge werden den Schülerinnen und Schülern in diesen Projektschulen vermittelt.
Das Besondere an diesem Projekt ist die Vernetzung von Hochschulen, von Instituten mit Schulen, ist der direkte Austausch zwischen Schulen und Hochschulen.
Die Ausschussberatung, meine Damen und Herren, war sehr kurz. Es gab eine sehr, sehr knappe Diskussion, in der Sie sich auch noch unserem Antrag verweigert haben, hierzu eine Anhörung durchzuführen. Ich habe nämlich durchaus den Eindruck, dass Sie sich mit dem Projekt noch nicht ausreichend beschäftigt haben. Damit, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, führen Sie hier einen völlig neuen Stil ein. Aber wahrscheinlich war es Ihnen nicht möglich, irgendeinen Experten zu finden, der Ihre ideologische Verbohrtheit bei diesem Thema wissenschaftlich unterstützen könnte.
Das, meine Damen und Herren, ist für mich ein Beispiel, was von Ihrer vermeintlich dialogorientierten Politik am Ende übrig bleibt.
Vor zehn Jahren gab es bei der SPD noch Politiker - hier fällt mir z. B. der Name Oppermann ein -, die für Technologie und für Innovation aufgeschlossen waren. Seinerzeit sind Einrichtungen wie das XLAB in Göttingen gegründet worden, und auch das Laserlaboratorium wurde noch unterstützt. Damals hatte man durchaus noch ein Ge
fühl für Technologiestandorte und für die Innovationskraft in Niedersachsen. Heute hingegen regiert das kleine Karo.
Niedersachsen hat starke technologieorientierte Hochschulen. Niedersachsen ist heute noch ein forschungsintensiver Standort. Das konnten wir in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Erfolgen dokumentieren. Viele Tausende Arbeitsplätze hängen inzwischen davon ab. Niedersachsen braucht junge Nachwuchsforscher, Niedersachsen braucht ein forschungsfreundliches Klima. Dazu leisten wir letztlich auch im Landtag einen ganz entscheidenden Beitrag.
Meine Damen und Herren von Rot und Grün, Sie sind an dieser Stelle nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hillmer. - Als nächster Redner hat sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Heiner Scholing gemeldet. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum immer wieder HannoverGEN? - Wir haben doch mittlerweile schon über eine Stunde hier im Plenum über diese Frage diskutiert.
Und auch im Kultusausschuss haben wir ausführlich darüber debattiert. Warum also immer wieder HannoverGEN? - Ich komme darauf zurück.
Aber zunächst eine kleine Vorbemerkung: Ich habe zusammen mit einem Kollegen die WilhelmRaabe-Schule besucht, und ich habe hervorragenden Unterricht gesehen. Das war genau der Unterricht, den sich ein Pädagoge wünscht: handlungsorientiert, kompetenzorientiert, Stärkung von Teamarbeit. Das war richtig gut.
Aber das begründet noch nicht die Fortsetzung und damit die Privilegierung dieser Maßnahme. Denn Folgendes können wir doch nicht übersehen: Diese Maßnahme hat immer einen Diskurs verfolgt. Ob dieser Diskurs bewusst intendiert war oder ob er sozusagen in der Konstruktion angelegt war, sei einmal dahingestellt. Aber der Diskurs
war: Privilegierung dieser Maßnahme und damit auch Privilegierung - nicht einfach der Gentechnik, das wäre viel zu kurz gegriffen, sondern der Agrogentechnik. Denn wir dürfen nicht vergessen: Wir reden hier nicht über das Kultusministerium, sondern über das Landwirtschaftsministerium. Das Landwirtschaftsministerium hat hier Gelder hineingegeben.
Gestatten Sie mir noch eine weitere Vorbemerkung, bevor ich mich der eigentlichen Frage zuwende: Warum immer wieder HannoverGEN? - Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Landesregierung überprüfen möge, ob HannoverGEN nicht landesweit ausgedehnt werden könne. Dazu muss ich sagen: Das ist doch wohl eine Lachnummer. Oder haben Sie ein Füllhorn gefunden, um diese teure Maßnahme landesweit ausdehnen zu können?
Nun also: Warum wird dieses Thema immer wieder gekocht? - Der Grund ist aus meiner Sicht folgender: Sie wollen die Regierung und die Regierungskoalition als wissenschaftsfeindlich, als rückwärtsgewandt und vielleicht sogar als arbeitsmarktfeindlich hinstellen. Sie wollen uns immer wieder unterstellen - und da fühle ich mich jetzt einmal als Grüner; ich bin übrigens Mitglied im selben Förderverein wie Sie, Herr Hillmer -, dass wir aus Niedersachsen ein Museumsdorf machen wollen.
(Björn Thümler [CDU]: Das machen Sie schon selber! - Dr. Stephan Sie- mer [CDU]: Dem Kabinett ist das schon gelungen!)
Aber das ist nicht unsere Absicht, das wollen wir nicht. Im Gegenteil. Genau in der Bildungspolitik zeigen wir, dass wir vorwärtsgewandt sind, dass wir uns den Problemen, die sich in der Bildung stellen, ins Auge sehen und daraus Konsequenzen ziehen.
Der Diskurs, den Sie mit dem ständigen Aufkochen dieses Themas verfolgen, verfängt nicht. Wir sind nicht rückwärtsgewandt, wir sind vorwärtsgewandt.
Außerdem wollen Sie natürlich auch nicht die Gelegenheit verstreichen lassen, sich dem Protest der Schülerinnen und Schüler opportunistisch anzuschließen. Diesen Protest hat es gegeben, und dass es ihn gegeben hat, ist auch nachvollziehbar. Denn woher sollen die Schülerinnen und Schüler wissen können, weswegen eine Landesregierung sich aus einer Aufgabe zurückzieht, die originär gar nicht ihre Aufgabe ist? - Das müssen die Schülerinnen und Schüler nicht wissen.
Also, von Technologiefeindlichkeit kann keine Rede sein. Deshalb haken wir das Thema hier in diesem Hause doch bitte ab! Die Labore bleiben. Die Lehrerstunden werden vom Kultusministerium weiterhin für die Maßnahme zur Verfügung gestellt. Gentechnik bleibt selbstverständlich Bestandteil der Lehrpläne unserer Schulen; das ist doch völlig klar!