Vielen Dank, Herr Bock. Das war Ihre erste Rede im Landtag. Ich gratuliere Ihnen zu dieser Rede und wünsche Ihnen weiterhin alles Gute sowie weiterhin kämpferische Reden.
Meine Damen und Herren, am Ende der Debatte - so vermute ich mal - hat sich die Ministerin zu Wort gemeldet. Frau Ministerin Heiligenstadt, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn muss ich sagen: Es verwundert mich sehr, dass uns Vorwürfe gemacht werden, wenn wir - sowohl die Regierungskoalition als auch die Landesregierung - uns auf einen Haushalt beziehen, ihn erläutern und sagen, welche Baustellen wir im Rahmen dieses Haushalts übernommen haben, der sogar noch von den hier im Hause vorhandenen jetzigen Oppositionsfraktionen in der letzten Legislaturperiode mehrheitlich verabschiedet worden ist, und wenn sich die Oppositionsfraktionen gleichzeitig auf angebliche Hinterlassenschaften von SPD-Vorgängerregierungen von vor zehn Jahren beziehen. Das finde ich sehr bemerkenswert. Es irritiert mich, ehrlich gesagt, sehr, wenn so eine Diskussion aufgemacht wird.
Mit dieser Landesregierung, meine Damen und Herren, gibt es keinen Bildungsabbruch. Herr Poppe hat das erwähnt. Vielmehr gibt es einen Bildungsaufbruch, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich das kurz sagen: Allein nach der gestrigen Verabschiedung der Novelle des Niedersächsischen Schulgesetzes
mit der Möglichkeit zur erleichterten Errichtung von Gesamtschulen hat mich eine Vielzahl von Dankesschreiben, -anrufen und -E-Mails erreicht.
Darin haben sich die Leute wirklich bedankt und gesagt: Endlich ist der Aufbruch in der Bildungspolitik in Niedersachsen da!
Hinsichtlich der Ausstattung dieses Bildungsbereiches müssen Sie sich überhaupt keine Gedanken machen; denn die die Regierung bildende Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird neben einer landesweit gesicherten durchschnittlichen Unterrichtsversorgung von rund 100 % an den öffentlichen allgemeinbildenden Schulen auch dafür Sorge tragen, dass der Ganztagsbetrieb an unseren Schulen angemessen ausgestattet wird. Das ist nämlich eine Baustelle, die Sie uns hinterlassen haben, meine Damen und Herren.
Wie war das denn, als Sie den Doppelhaushalt 2012/2013 gemacht haben und in den Jahren davor? - Sie haben doch nur auf die Zahlen geschaut, wie viele Ganztagsschulen Sie verkünden können, wie viele schöne Ministertermine Sie damit machen können, ohne aber diese Schulen ordentlich auszustatten.
Die mangelnde Ausstattung, meine Damen und Herren, hat sogar dazu geführt, dass sich mein Vorgänger in seinen letzten Amtstagen mit Nachforderungen der Rentenversicherung bezüglich der Honorarverträge auseinandersetzen musste, die auch bis heute nicht zum Abschluss gebracht werden konnten. Diese Altlast mit einer Höhe von bis zu ca. 20 Millionen Euro - ich betone: bis zu 20 Millionen Euro - müssen jetzt wir, muss die rot-grüne Landesregierung schultern.
Und da reden Sie von geordneten Haushaltsverhältnissen, die Sie hinterlassen haben, meine Damen und Herren?
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Sie sind doch gar nicht mehr in der Oppo- sition, Frau Ministerin!)
Sie können sicher sein, dass wir alles dafür tun werden, um hier für eine gerechte Verteilung zu sorgen. Zu diesem Zweck soll auch ein großer Anteil der Ressourcen für den Ganztagsbetrieb eingesetzt werden. Das ist gute Bildungspolitik! Das werden wir auch im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2014 sicherlich zu entscheiden haben.
Meine Damen und Herren, Sie haben einige Baustellen im Bildungsbereich hinterlassen. Dieser Ganztagsbereich ist nur eine. Wir werden allerdings dafür sorgen, dass die Ganztagsschulen im Rahmen unserer Möglichkeiten des Haushalts mit einem teilnehmerbezogenen Zuschlag ausgestattet werden. Dafür werden wir auch einen Prioritäten- und Stufenplan erarbeiten, der alle Formen der Ganztagsschule gleichermaßen berücksichtigen wird, meine Damen und Herren. Die Änderungen werden wir dann für das Schuljahr 2014/2015 in einem Ganztagsschulerlass entsprechend niederlegen. Außerdem soll, wie im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt, mittel- bis langfristig an allen niedersächsischen Schulen der Ganztag ermöglicht werden, so er denn gewollt wird.
Der Antrag der FDP, der hier zur Schlussberatung ansteht, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als ein wirklich untauglicher Versuch, die Haushaltsplanberatungen, bezogen auf einen Einzeletat, für die Jahre 2014 bis 2018 festzuschreiben. Dieser untaugliche Versuch wird Ihnen nicht gelingen, meine Damen und Herren!
Sie kommen immer gerne auf das Thema Klingelbeutel zu sprechen. Mein Eindruck ist, dass Sie noch nicht so ganz verstanden haben, was Bildungspolitik und bildungspolitische Schwerpunkte bedeuten. Soweit ich das überblicken kann, meine Damen und Herren, gehört auch der Hochschulbereich zu einer guten Bildung in einem Land dazu.
Insofern werden wir den Bildungshaushalt unseres Landes in jedem Fall deutlich erhöhen. Da können Sie sicher sein.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, eben ist es deutlich geworden: Sie sind bereit, bei den Schulen zu sparen.
Der Ministerpräsident äußert sich im Interview mit der Neuen Presse: Wir brauchen Lehrer für Bildungsqualität. Deswegen werden wir die Lehrerstellen nicht 1 : 1 abbauen. - In der Tat! Sie bauen nicht 1 : 1 ab. Wenn 1 600 Lehrer in Pension gehen und nur 1 500 eingestellt werden, dann bauen Sie nicht 1 : 1 ab, aber Sie bauen ab, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Eben hat die Ministerin ausgeführt, dass sie bereit ist, bei den Schulen zu kürzen, damit die Studienbeiträge abgeschafft werden können. Das hat sie eben gesagt.
Sie sind auch Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages. Es geht hier um eine Stimme Mehrheit. Wenn Sie heute den Mut haben, zu sagen: „Jawohl, bei mir im Etat wird nicht gekürzt!“, dann haben wir für den Änderungsantrag eine Mehrheit. Sie haben es in der Hand, Ihr eigenes Ressort zu gestalten. Sie können verhindern, dass bei Ihnen gekürzt wird. Haben Sie den Mut, mit uns zu stimmen!
Die auf Ablehnung lautende Beschlussempfehlung ist die weitestgehende Empfehlung. Wir stimmen daher zunächst über diese ab. Nur falls diese abgelehnt wird, stimmen wir anschließend noch über den Änderungsantrag ab.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der FDP-Fraktion in der Drucksache 17/29 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Damit kommen wir zur Ausschussüberweisung bei Tagesordnungspunkt 31, dem Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/270.