Wenn Sie das heute nicht machen, dann ist das nichts anderes als das Eingeständnis, dass Sie bereit sind, in der Bildung zu kürzen.
Herr Poppe, auffällig war heute die enorme Aggressivität, die sonst nicht zu Ihrem Repertoire gehört. Ich hatte den Eindruck, dass unser Antrag Sie doch sehr getroffen hat.
Wir haben nichts unterstellt. Daran können Sie auch dadurch nichts ändern, dass Sie hier zu Ausdrücken wie „Popanz“, „Geschichtsklitterung“, „stümperhaft“ und Ähnlichem greifen. Vielmehr haben wir die Maßnahmen, die Sie ins Visier genommen haben, untersucht und gesagt, dass das, was uns dann droht, eine Unterminierung der Leistungsfähigkeit ist. Das, was ich im Ausland an Ansehen des deutschen Schul- und Universitätswesens kennengelernt habe, ist etwas, was wir uns unbedingt erhalten sollten. Ganz bestimmte Instrumente haben dazu beigetragen.
Wenn Sie die Dinge hier einfach verdrehen - wir würden unterstellen, dass alle Schüler sitzenbleiben wollten; das sei eine „Akrobatik ohne Netz“ und so -, will ich Ihnen sagen: Auch Ihre versuchten literarischen Bilder tragen nicht dazu bei, dass die ganze Sache sachlicher wird.
Zum Schluss: Sie haben hier ein Bekenntnis zur SPD als Partei des Aufstiegs auch durch Bildung abgelegt. Ich will Ihnen etwas sagen. Der Grund, warum ich in der CDU bin, ist genau dieser: Ich als Kind aus einem Elternhaus, in dem beide Elternteile Volksschüler sind, habe nach Besuch eines Gymnasiums, nach anschließendem Studium und Auslandsaufenthalt gemerkt, dass das öffentliche leistungsfähige deutsche Bildungswesen - das öffentliche und nicht das private Bildungswesen, das es anderswo gibt - dazu beiträgt, dass man seinen Weg in der Gesellschaft machen kann.
Die CDU tritt für ein solches Bildungswesen ein, das genau diesen Aufstieg ermöglicht, den ich am eigenen Leib mit meinen begrenzten und beschränkten Möglichkeiten erlebt habe. Herr Poppe, auch dafür trete ich ein. Verdrehen Sie uns nicht!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss die Lautstärke von Herrn Försterling nicht imitieren,
sondern ich will ganz einfach sagen: Bei der Bildung wird nicht gekürzt. Sie können uns in der Zukunft gern an unseren Taten messen. Punkt.
In Erwiderung auf Frau Bertholdes: Wenn Sie meine Rede als aggressiv empfunden haben, dann teile ich diese Einschätzung nicht. Ich habe die Lautstärke anderer Redner hier im Parlament an einer Stelle zwar annähernd erreicht, das aber als Aggressivität auszulegen, ist Ihre ganz persönliche Wahrnehmung. Das können Sie aber gern so sehen.
Ich will zum Inhalt noch einmal sagen: Die Unterstellungen im Antrag lassen sich nicht abstreiten. Die können wir gerne einmal ganz genau herauslesen. Auch der behauptete Leistungsabbau lässt sich bei uns nicht nachweisen. Insofern freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss; denn wir werden auch dort die besseren Argumente haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Von den Bildungspolitikern der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie auch von unserer Kultusministerin Frau Heiligenstadt ist allerorten und auch heute gerade hier im Plenum zu hören, dass der Schwerpunkt der Bemühungen der neuen Landesregierung in der Verbesserung der Bildungsqualität liegt.
Vor diesem Hintergrund, Frau Ministerin Heiligenstadt: Sie sind doch sicherlich auch der Auffassung, dass bei aller Unterschiedlichkeit im Detail und fern der medialen politischen Inszenierung dennoch ein gemeinsames Ziel besteht: Wir alle wollen die beste Bildung für unsere Schülerinnen und Schüler.
Meine Damen und Herren, dieses übereinstimmende Ziel kann doch kaum deutlicher und schöner zum Ausdruck gebracht werden, als wenn wir heute einstimmig den Antrag der FDP unterstützen. Denn es dient doch dem gemeinsamen Ziel,
dass die Ressourcen im Bildungsetat bleiben und nicht angetastet werden und dass alles getan wird, um die Bildungsqualität in Niedersachsen zu verbessern.
Aber statt den mündlichen Bekenntnissen - auch seitens der Regierungsfraktionen - Taten folgen zu lassen, mussten wir bei der Diskussion über den FDP-Antrag und auch heute hier im Plenum erleben, dass eine Zustimmung verweigert wird. Sie wird verweigert, obwohl immer wieder aus den Reihen der Bildungspolitiker der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen zu hören ist, dass auch die SPD alle Ressourcen im System belassen und - wie wir gerade von Herrn Poppe hörten - sogar noch steigern will.
Wenn wir uns aber die Argumentation der Regierungsfraktionen zu diesem Antrag anhören, könnte man meinen, man habe dort Angst, durch das Zustimmen zu diesem Antrag um die eigenen bildungspolitischen Schwerpunkte gebracht zu werden.
In verklausulierten Sätzen wird viel bemüht, um eine Begründung zu finden, warum man dem Antrag jetzt und in dieser Form nicht folgen könne. Es wird davon gesprochen, man wolle sich nicht vorschreiben lassen, für welche Schwerpunkte die zur Verfügung stehenden Mittel in den nächsten fünf Jahren ausgegeben werden. Dann wiederum wird ein angeblicher finanzpolitischer Scherbenhaufen als Begründung bemüht, den es zunächst zu bewältigen gelte, bevor man solche Festlegungen treffen könne. Im Weiteren wird erklärt, der Zeitpunkt über die Abstimmung dieses Antrages sei ungünstig, man müsse erst einmal abwarten, was die Haushaltsberatungen 2014 ergeben würden. Weiter wird der Vorwurf erhoben, ohnehin seien schon beträchtliche Anteile des sogenannten Demografieeffektes verbraucht worden.
Wenn gar nichts mehr geht in der Argumentation - weil sich diese Behauptungen durch uns widerlegen lassen -, wird eingeworfen, es handele sich um einen reinen Oppositionsantrag. - Meine Damen und Herren der heutigen Regierungsfraktionen, Sie müssen es ja wissen.
Rein vorgeschoben und völlig unhaltbar ist, wie ich finde, diese Argumentation. Wieder lassen Sie das Land, die Menschen und die Schülerinnen und Schüler im Unklaren darüber, was alle zukünftig im Bildungsbereich zu erwarten haben. Mittelkürzungen oder Beibehalt des Etats? - Das ist doch die
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Renate Geuter [SPD]: Es gibt eine Deckungslücke von 1,3 Milliarden Eu- ro!)
Dabei bestünde doch jetzt die Chance für Sie, eine klare Aussage zu treffen, was das Budget der künftigen Jahre angeht. Es bestünde die Chance, dass auch Sie weiterhin auf Bildungsqualität setzen.
Wiederholt wird auch - ich sagte es gerade - die angeblich so schwere finanzielle Hinterlassenschaft der Vorgängerregierung. Immer wieder bemühen Sie das. Dabei zeigt allein ein Blick in den Haushaltsabschluss 2012 das genaue Gegenteil.
Sie haben beispielsweise 100 Millionen Euro mehr Rücklagen zur Verfügung als ursprünglich geplant. Also unterlassen Sie an dieser Stelle das Wehklagen! Selbst wenn Sie meinen, das weiter betreiben zu müssen, meine Damen und Herren - das ist genau gegensätzlich von dem, was CDU und FDP 2003 vorgefunden haben. Wir haben nämlich damals einen desaströsen Haushalt von der SPD-Regierung übernommen. Aber im Gegensatz zu Ihnen haben wir kein Klagelied angestimmt, sondern wir haben angepackt, und wir haben das Land und den Bildungsbereich auf Erfolgskurs gebracht.
Meine Damen und Herren, an den Zahlen, Daten und Fakten - 5 Milliarden Euro im Kultushaushalt, die höchsten Bildungsausgaben in Niedersachsen - kommen Sie schlicht nicht vorbei.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, es geht also: Bildungsqualität verbessern auf der einen Seite und Entschuldung auf der anderen Seite.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen - wie auch Deutschland insgesamt - ist kein Land, das reich an Rohstoffen ist. Wir sind aber reich an anderen Gütern, eben auch an Bil
dung. Von allen Seiten ist immer wieder zu hören: Bildung ist die Zukunft. Wir müssen alles dafür tun. - Das haben wir gerade gehört, und genau das spiegelt auch der Antrag der FDP wider. Warum wehren Sie sich eigentlich so vehement, dem zuzustimmen?
Was gibt es für ein besseres Signal an die Schülerinnen und Schüler, an die Eltern, an die Zukunft in unserem Land, wenn wir heute sagen, dass künftig alle freiwerdenden Ressourcen im System bleiben? Oder haben Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, nach der Bundestagswahl etwas anderes vor? Sagen Sie es heute nur nicht?
Wenn dem nicht so ist, dann tragen Sie die Forderungen aus dem FDP-Antrag heute mit, bekennen Sie sich zu den Aussagen und Schwerpunkten, die Sie immer benennen, und seien Sie doch einmal konkret!
Wenn Sie meinen, das heute nicht tun zu können, meine Damen und Herren, vielleicht ermuntern Sie, Herr Ministerpräsident Weil, die Ihren dazu, zuzustimmen; denn der Antrag dürfte doch auch ganz in Ihrem Sinne sein. Das entnehmen wir den Zitaten, die in der Begründung genannt sind und die Sie vor ein paar Tagen gemacht haben. Ich erinnere auch an das Zitat von J. F. Kennedy, das Sie so gerne anführen - in Ihrer Regierungserklärung und im Zeit-Interview vom 23. Februar kam es vor -:
Was können wir an dieser Stelle heute Sinnvolleres tun, als die freiwerdenden Ressourcen der künftigen Jahre weiterhin im System zu belassen und das auch zum Ausdruck zu bringen?
Meine Damen und Herren, für die CDU-Fraktion stand immer fest, dass wir diese Ressourcen auch bei weiterhin zurückgehenden Schülerzahlen im Bildungssystem belassen. Das ist der richtige Weg in der Bildungspolitik für Niedersachsen, für dieses Land. Dementsprechend werden wir dem Antrag auch zustimmen.