Sie waren Lehrerin, Frau Bertholdes-Sandrock. Wer infrage stellt, was eine Landtagswahl zum Ausdruck bringt, und dann sagt, dass es ja etwas mit Demokratie zu tun hat, wenn sich die Mehrheiten ändern - Sie sind für die Schulpolitik, die Sie gemacht haben, abgewählt worden, und wir sind dafür gewählt worden -, dann ist mir das nicht mehr verständlich. Das kann ich nicht akzeptieren. Ich finde das ziemlich unglaublich.
Sie haben mit Ihrem Antrag versucht, all das, was wir in der Koalitionsvereinbarung stehen haben, abzuschaffen. Wir sollen uns hier entscheiden, das, wofür wir gewählt worden sind, nicht zu machen. Das wäre Verrat an den Wählerinnen und Wählern! Wir werden das natürlich nicht tun; denn wir sind glaubwürdig.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen hier über zwei inhaltlich sehr unterschiedliche Anträge und über einen kurzfristig eingebrachten Änderungsantrag, die im Rahmen der Tagesordnung dennoch zusammen beraten werden. Warum das so ist, erschließt sich nicht von vornherein. Ich betrachte sie daher zunächst einmal getrennt.
Beim Lesen des Änderungsantrags der FDP „Kein Bildungsabbruch in Niedersachsen - alle Ressourcen bleiben in der Bildung“ sind mir zunächst Tränen der Rührung gekommen. So viel Unterstützung für die Ministerin, für die Regierung und für unsere Politik hätten wir sicherlich alle nicht erwartet.
Im Zuge der Beratungen des Ursprungsantrags im Kultusausschuss wurde aber immer deutlicher, welche Absicht eigentlich dahintersteht. Hintergrund war nämlich die Unterstellung, diese Regierung wolle im Kultushaushalt Streichungen vornehmen.
Dann war es mit der Rührung auch schnell vorbei - frei nach Schiller „Man fühlt die Absicht, und man ist verstimmt“. Das Ziel ist erkennbar nicht der Einsatz für Schulqualität, sondern für kleine politische Münze. Es ist der Versuch einer Fraktion, die sich noch nicht damit abgefunden hat, in der Opposition zu sein, die Regierungsfraktionen und die neue Regierung für komplette fünf Jahre auf finanzielle Zusagen und auf ganz bestimmte inhaltliche Schwerpunkte festzulegen.
Sowohl der Herr Ministerpräsident als auch die Kultusministerin und der Finanzminister haben deutlich gemacht, dass sie nach der Wahl das vertreten, was sie vorher gesagt haben, dass nämlich an der Bildung nicht gespart wird. Insofern ist das Beste, was man über diesen Antrag sagen kann, die Feststellung, dass er unnötig ist.
Er enthält schon in der Überschrift Selbstverständlichkeiten. SPD und Grüne stehen für Bildungsaufbruch in Niedersachsen. Sie konnten es gestern wieder verfolgen. Auch finanziell steht Bildung im Mittelpunkt.
Im ursprünglichen Antrag wurden drei Schwerpunkte genannt: Absenkung der Klassenobergrenzen, Ausbau der Ganztagsschulen und Ausstattung aller weiterführenden Schulen mit Sozialpädagogen. Keiner davon ist falsch. Über alle lässt sich trefflich diskutieren - auch darüber, wie wenig Sie in der Vergangenheit bei diesen Themenschwerpunkten erreicht haben. Es lassen sich aber auch weitere wichtige Bereiche nennen, an die auch zu denken ist, z. B. an Krippen und Kindertagesstätten, Unterstützungs- und Beratungssysteme sowie Lehrerfortbildung.
Nun wurde eine Stunde vor der Beratung im Plenum ein Änderungsantrag eingebracht, in dem nur noch gefordert wird, im Kultushaushalt nicht zu kürzen. Meine Damen und Herren, selbst dieser kleine Antrag ist inhaltlich ungenau; denn er fordert die Landesregierung auf, keine Kürzungen vorzunehmen. Meine Damen und Herren, Haushaltsgesetzgeber ist dieses Haus, der Landtag! Das sollten Sie eigentlich auch in Bezug auf Ihren Antrag wissen.
Wir werden den Kultusetat sogar steigern. Welche Schwerpunkte wir allerdings tatsächlich Jahr für Jahr setzen werden, werden die Mehrheitsfraktionen in Zukunft Jahr für Jahr selbst beraten. Darüber können wir gerne bei den jeweiligen Haushaltsberatungen debattieren. Das lassen wir uns aber nicht von Vertreterinnen und Vertretern abgewählter Fraktionen vorschreiben, die uns in diesem Jahr allein im Kultushaushalt Lücken von über 100 Millionen Euro hinterlassen haben.
Dann folgt der CDU-Antrag mit dem schönen Titel „Leistungsniveau an niedersächsischen Schulen erhalten - Leistung muss sich weiter lohnen“. Na klar wollen wir das, möchte man da gleich sagen. Anders gesagt oder gefragt: Wer hätte denn etwas dagegen?
Genau das ist - ebenso wie beim FDP-Antrag - das perfide Strickmuster dieses Antrags. Zunächst einmal wird der Regierung oder den Regierungsfraktionen etwas unterstellt - in diesem Fall leistungsfeindlich zu sein -, um dann auf solch einen Popanz, den man selbst aufgebaut hat, einschlagen zu können.
Wie das dann gemacht wird, ist schon spannend nachzulesen. - Vorweg: Es ist ziemlich dilettantisch gemacht. Ich hätte dazu sogar eine Bitte. Es wäre schön, wenn Sie uns und die Öffentlichkeit in Bildungsfragen nicht ständig in dieser Form intellektuell unterfordern würden.
Ich erläutere das: Wenn im ersten Absatz noch korrekt aus der Koalitionsvereinbarung zitiert wird, es sei das Ziel, das Sitzenbleiben und die Abschulung durch individuelle Förderung überflüssig zu machen, dann wird im zweiten Absatz und leider erst recht in der Rede von Frau Bertholdes hemmungslos mit Unterstellungen und unzulässigen Verallgemeinerungen hantiert. Dort wird z. B. eine vom Philologenverband bestellte Befragung zur Grundlage gemacht, die von der plumpen Suggestivfrage ausgeht, ob das Sitzenbleiben abgeschafft werden solle. Diese Frage muss auch derjenige verneinen, der mit mir der Meinung ist, dass individuelle Förderung an die Stelle von Klassenwiederholungen treten soll. Das ist nämlich erkennbar kein Abschaffen, sondern ein Ersetzen oder Überflüssigmachen und im Übrigen keineswegs leistungsfeindlich.
So ist dann ein 85-%-Ergebnis kein Wunder. Daraus aber abzuleiten, Herr Nacke, Schülerinnen und Schüler wollten unbedingt sitzenbleiben dürfen, ist Hirnakrobatik ohne Netz.
Eine Massenbewegung von Schülerinnen und Schülern, die sitzenbleiben wollen, gibt es nicht. Es ist auch ein Märchen, dass man in Niedersachsen mindestens einmal sitzengeblieben sein muss, um es im Leben zu etwas zu bringen.
(Jens Nacke [CDU]: Das ist die al- bernste Argumentation, die ich in die- sem Hause je gehört habe! Das muss ich wirklich einmal sagen! - Weitere Zurufe von der CDU)
Mal ernsthaft: Alle wissenschaftlichen und pädagogischen Untersuchungen werden in diesem Antrag unterschlagen, in denen seit Jahrzehnten die Fragen von Ziffernnoten und Lernabschlussberichten höchst differenziert betrachtet werden und
in denen das sogenannte Sitzenbleiben meistens sehr einhellig als teuer, kontraproduktiv und ineffizient bezeichnet wird.
Die Versuche, Klassenwiederholungen zu vermeiden, sollten uns sogar einen. Das war auch ein Ziel des früheren Kultusministers Busemann.
Wie widersprüchlich und unehrlich der ganze Antrag ist, wird dann an den Forderungen an die Landesregierung deutlich; denn diese sind ein buntes Sammelsurium richtiger Anforderungen und abstruser Unterstellungen.
Schullaufbahnempfehlungen weiterentwickeln. - Jawohl, in Richtung einer situationsadäquaten Beratung.
Mir liegt zum Schluss aber an einer sehr grundsätzlichen politischen Aussage, und die sollten Sie sich zu Gemüte führen. Die SPD war in den 150 Jahren ihrer Geschichte immer eine aufstiegsorientierte Partei, die Partei eines gesellschaftlichen Aufstiegs. Sie kämpfte für Aufstieg durch Bildung, durch Leistung statt durch Standes- und Herkunftsprivilegien. Dieser Kampf ist auch heute noch nicht zu Ende.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Und genau das geben Sie auf! Deshalb sind Sie auf dem Weg zu 20 %! Das ist eine so schlechte Argumentation! Eine so schlechte Rede habe ich schon lange nicht mehr gehört!)
Wir werden ihn weiter vorantreiben im Sinne von Leistung durch Bildung. Wir werden uns durch die Unterstellungen von stümperhaften und geschichtsklitternden Anträgen wie diesem nicht verunsichern lassen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Sie müssen sich ja echt schämen! Das ist doch Kindergartenargumenta- tion hier!)
Vielen Dank, Herr Poppe. - Es gibt zwei Wünsche auf Kurzintervention auf Ihre Aussagen. Die erste ist vom Kollegen Försterling, und die zweite ist von der Kollegin Bertholdes-Sandrock. - Herr Försterling, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Poppe, Sie können noch so sehr die Vergangenheit der SPD beschwören, Sie werden an den Taten in der Zukunft gemessen. Deswegen wollen wir von Ihnen heute Ihr Bekenntnis dazu, dass Sie keine Kürzungen im Schulbereich vornehmen. Das ist doch wohl nicht zuviel verlangt.
Wenn der Niedersächsische Landtag heute auf der Grundlage unseres Änderungsantrages beschließt, dass die Landesregierung aufgefordert wird, im Zuge des Aufstellungsverfahrens des Haushalts keine Kürzungen vorzunehmen, dann wird damit noch nicht einmal das Recht des Parlaments beschränkt, den Haushalt zu verabschieden. Sie können dann noch etwas oben drauf legen. Sie könnten sogar noch kürzen.
Es geht aber um ein Signal für die anstehende Kabinettsklausur. Stärken Sie der Ministerin doch den Rücken, und sagen Sie ihr, sie braucht in der Kabinettsklausur keine Verteidigungskämpfe zu führen,
sie braucht bei der Aktion „Klingelbeutel“ gar nichts reinzuschmeißen und muss bei den Schulen gar nicht kürzen, damit bei den Universitäten die Studienbeiträge abgeschafft werden!
Das ist das Signal, das wir von Ihnen verlangen. Geben Sie den Menschen heute die Botschaft: Bei der Bildung, bei den Schulen in Niedersachsen wird nicht gekürzt!
Wenn Sie das heute nicht machen, dann ist das nichts anderes als das Eingeständnis, dass Sie bereit sind, in der Bildung zu kürzen.