Sie haben keine inhaltliche Ausrichtung vorgenommen und hatten in Ihrer Mipla auch nichts vorgesehen.
Es bleibt dabei: Sie hätten Schulsozialarbeit nicht abgesichert und schon gar nicht aufgestockt. Es ist nämlich das Schlimmste daran, dass Sie sich hier hinstellen und so tun, als hätten Sie etwas Wegweisendes auf den Weg gebracht.
Zu der Frage der Einsortierung: Ich glaube, dass ein Großteil der Schulsozialarbeit froh sein wird, in einen Landestarif mit einem endlich gesicherten Vertrag zu kommen, der auch TVL 9 haben wird. Das hat auch etwas damit zu tun, dass es mit allen üblichen Sozialarbeitern im Landesdienst in Einklang gebracht werden muss. Natürlich muss man in der Feinsteuerung, wenn die Verträge stehen, eine Einsortierung derjenigen Personen vornehmen, die eine Riesenlücke haben. Aber das wird diese Kultusministerin tun. Sie wird an dieser Stelle auch auf die Einzelfälle gucken.
Was die 14 Millionen Euro anbelangt: Die sind sehr sicher und gut angelegt. Die 100 Stellen in den Grundschulen sind ausgeschrieben. Sie befinden sich im Besetzungsverfahren. Ich weiß nicht, ob Sie das nicht wahrgenommen haben. Die 167 Stel
len werden auf den Weg gebracht, sobald die Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden unter Dach und Fach ist, damit nämlich keine Flucht aus den Schulen in die sicheren Landesverträge stattfindet. Wenn das kein vorausschauendes Regierungshandeln ist, dann weiß ich nicht, wie Sie gearbeitet haben.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Försterling [FDP]: Das ist gar kein Regierungshandeln!)
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund dessen, was Sie in Ihrer Regierungszeit auf den Weg gebracht haben, muten sowohl Ihre Erregung als auch Ihre Ausführungen hier äußerst fragwürdig an. Ich möchte das betonen, was Herr Politze eben ausgeführt hat. Die ganzen Verhandlungen um den Korb 2, zu denen die Landesregierung angekündigt hat, dass sie kurz vor einer Einigung und einem Durchbruch steht, ist ein Durchbruch, von dem Ihr damaliger Kultusminister Althusmann gesagt hat, dass das ein Gordischer Knoten ist, den er nicht durchschlagen konnte. Das heißt, unsere Kultusministerin leistet hier einen effizienten, guten Durchbruch, den Ihre Landesregierung nicht geschafft hat.
Wir alle sind uns einig: Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Baustein an unseren Schulen. Nicht nur die veränderte Kindheit stellt die Schulen vor große Herausforderungen. Auch die Aufnahme geflüchteter Kinder, aber auch die Schaffung von Teilhabe an Schulen und die Berufsorientierung und vieles mehr machen deutlich, dass Schulsozialarbeit in der heutigen Zeit aus den Schulen nicht wegzudenken ist. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass die rot-grüne Landesregierung hier reagiert und die Schulsozialarbeit nachhaltig stärkt.
Die Landesregierung akzeptiert nämlich, dass schulische Sozialarbeit auch eine Landesaufgabe ist und dass Schulsozialarbeiter als fester Bestand
teil an den Schulen in multiprofessionellen Teams und nicht nur als Beiwerk an den Schulen agieren können und müssen.
Schulsozialarbeit wird endlich im Haushalt erstmalig dauerhaft abgesichert und geht damit auf dem Weg aus dem Projektstatus hin zu einem festen Bestandteil an Schulen. Auch das war überfällig!
Attraktive Beschäftigungsverhältnisse werden den schulischen Sozialarbeitern hier geboten. Unbefristete Stellen im Landesdienst, Herr Seefried: Darauf warten viele, das wünschen sich viele. Das ist ein Meilenstein im Zuge der schulischen Sozialarbeit.
Natürlich - das will hier niemand wegreden -: Es bestehen derzeit Unsicherheiten, was auch nicht verwunderlich ist. Wir befinden uns vor einem Wandel. Die Hauptschulprofilierer wissen nicht, was ab 2017 sein wird. Dadurch, dass die Verhandlungen andauern, können wir diese Stellen noch nicht ausschreiben. Das alles sind Herausforderungen. Genau deshalb befasst sich unser Entschließungsantrag mit diesen Herausforderungen. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, die 267 Stellen in diesem Konzept dauerhaft abzusichern, um die schulische Sozialarbeit auszubauen. Wir fordern die Landesregierung auf, weiterhin immer zu prüfen, wie eine weitere Aufstockung stattfinden kann, um den Bedarf an noch mehr Schulen zu befriedigen.
Wir fordern, bei der Ausschreibung sicherzustellen, dass sich alle derzeit beschäftigten Schulsozialarbeiter an den Schulen auf diese Stellen bewerben können und übernommen werden, damit die Expertise in den Regionen gehalten werden kann und nicht verloren geht. Und wir fordern, dass es attraktive Beschäftigungsverhältnisse sein sollen. Das heißt, dass man nicht auf alle Schulen nur einen kleinen Happen Schulsozialarbeit geben kann, sondern dass schulische Sozialarbeit im Umfang von mindestens einer halbe Stelle an allen Schulen stattfinden muss.
für zu sorgen, dass dem Anspruch, Fachberatung ausreichend zur Verfügung zu stellen, Rechnung getragen wird.
Natürlich - das müssen Sie einfach anerkennen - sind die Kommunen aus diesem Feld nicht raus. Gerade in Zeiten des Ganztags muss Jugendhilfe an Schulen stattfinden. Das ist eine kommunale Aufgabe. Diese ersetzt aber nicht, dass Schulsozialarbeiter als multiprofessioneller Bestandteil in Teams an Schulen sind. Das ist ganz besonders wichtig. Darin bestehen der Aufwuchs und die Stärkung der schulischen Sozialarbeit.
Abschließend möchte ich auf Ihre beiden Anträge eingehen. Sie von der CDU machen einen Schaufensterantrag. Das ist nun wirklich Oppositionspopulismus, der seinesgleichen sucht: Es ist der absolute Hohn, zu fordern, dass wir in einem Stufenplan bis 2018 - binnen anderthalb Jahren - an allen Schulen Schulsozialarbeit zur Verfügung stellen sollen, obwohl Sie gleichzeitig ab 2017 die Schuldenbremse einhalten wollen. Ich bin echt gespannt, wie Sie das im Haushalt darstellen werden. Ich warte darauf.
Nun zu Ihnen, Herr Försterling von der FDP: Wenn wir diese Mangelressource Schulsozialarbeit - das ist sie derzeit nun einmal leider noch - verteilen müssen, dann kann man nicht sagen, dass man alle Schulen gleichermaßen berücksichtigen muss, weil es Schulen gibt, die nachweislich einen höheren Bedarf haben. Gerade multiprofessionelle Teams an Schulen funktionieren nur, wenn Schulsozialarbeiter an den Schulen eingestellt sind und nicht über die Jugendhilfe zur Verfügung gestellt werden.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Richtig, wenn sie eingestellt sind! Aber sie sind nicht eingestellt!)
Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie: Überdenken Sie, ob Sie nicht unserem Antrag zustimmen wollen! Herr Seefried, wenn Ihre einzige Kritik ist, dass wir keine Begründung geschrieben haben: Unser Antrag ist so umfänglich, dass er die Begründung nicht mehr braucht.
Herr Försterling, Sie hatten sich noch während des Redebeitrags, der dann so plötzlich zu Ende war, zu Wort gemeldet. - Keine Wortmeldung. Okay. - Frau Ministerin Heiligenstadt, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Soziale Arbeit in Schulen wird endlich integraler Bestandteil der Bildungspolitik in Niedersachsen. Das ist ein Riesenfortschritt.
Dazu braucht es neben der pädagogischen Kompetenz unserer Lehrkräfte auch qualifiziertes Fachpersonal.
Dieses Fachpersonal werden wir jetzt in großer Zahl in den Landesdienst einstellen und so für die notwendige Kontinuität sorgen - etwas, was Sie zehn Jahre lang während Ihrer Regierungszeit nie gemacht haben.
Dieser Schritt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist für die Schulen wichtig. Leider haben frühere Landesregierungen diese Aufgabe immer den Kommunen zugeschoben. Dankenswerterweise haben sich viele Kommunen dann auf den Weg gemacht und Personal in den Schulen eingestellt bzw. werden das auch weiterhin tun.
Aber wir beenden endlich dieses unsägliche Kapitel der wechselseitigen Zuschreibungen bei der Zuständigkeit.
Es wäre schön gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die Antragsteller der Opposition ihre Reden, die sie gerade gehalten haben, und diese Verantwortung schon früher aufgebracht hätten, nämlich zu Zeiten, in denen sie es selbst hätten umsetzen können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Für die Unterstützung, die wir für unser Vorhaben durch den Änderungsantrag von SPD und Grünen erfahren, bin ich sehr dankbar. Das zeigt, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben, um schulische Sozialarbeit als integralen Bestandteil in der Bildungspolitik zu etablieren.
Wir haben ein breites Feld an unterschiedlichen Trägern und Formen der schulischen Sozialarbeit in Niedersachsen. Wir schaffen jetzt erstmals für die meisten Schulformen ein flächendeckendes Netz von sozialpädagogischen Fachkräften. Dabei muss man natürlich Prioritäten setzen. Neben den 150 Grundschulen mit besonders hohen Flüchtlingszahlen werden wir in den kommenden Wochen für weitere 500 Schulen Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte ausschreiben und bis Anfang 2017 besetzen.
Für die Schulen im sogenannten Hauptschulprofilierungsprogramm schaffen wir damit eine sehr gute Anschlussperspektive und bieten den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in dem Hauptschulprofilierungsprogramm mit unterschiedlichen Arbeitgebern und Anstellungsträgern gearbeitet haben, eine gute Zukunft und vor allen Dingen abgesicherte Arbeitsverhältnisse, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir brauchen auch Kontinuität in den pädagogischen Prozessen und Vertrauen. So etwas ist Beziehungsarbeit. Sie braucht Vertrauen. Endlich können die Menschen, die jahrelang mit Kettenarbeitsverträgen hingehalten worden sind, auf dauerhafte Arbeitsverträge hoffen. Ich bin froh, dass wir uns in diese Richtung entwickeln können. Dafür setze ich mich ein.