Das ist in der Vergangenheit nicht der Fall gewesen. Es war schulformbezogen, quasi auf eine einzige Schulform ausgerichtet. Wir werden dafür Sorge tragen, dass es eine sozialräumliche Betrachtung für Schulsozialarbeit gibt, dass alle Schulen daran teilnehmen können, dass insbesondere Ganztagsschulen daran teilnehmen können, weil die Schüler dort länger in der Schule sind und natürlich auch eher von Sozialarbeit betroffen sein müssen.
Wir werden in einem geordneten Verfahren auch inhaltliche Konzepte erstellen - aber erst einmal Verträge schließen und dann inhaltliche Konzepte machen. So ist eigentlich der richtige Weg. Dafür gibt es bereits Partner aus der Wissenschaft, Praktiker und auch Partner aus den Kommunen, die daran beteiligt sind.
Wir werden auch für sichere Verträge Sorge tragen, die es derzeit nicht gibt. Sie geben sich offensichtlich damit zufrieden, dass es Kettenverträge gibt, dass es Menschen gibt, die in vier verschiedenen Arbeitsverhältnissen sind, dass es Menschen gibt, die davon nicht leben können. Es ist nicht die Mehrzahl der Menschen in Schulsozialarbeit, die dadurch schlechter gestellt werden, dass sie einen sicheren Vertrag beim Land Niedersachsen haben.
Es wird ein geordnetes Verfahren für diese Verträge geben, indem das Land für die Kosten, die es übernimmt, auch den Hut aufhat. Das ist Verantwortung übernehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Hal- ten Sie es für richtig, dass sie auf Geld verzichten sollen?)
Künftig werden wir einen Aufwuchs von 267 Stellen haben. Das kann sich sehen lassen. Das sind fast 30 %. Wir werden über 900 Stellen an über 1 000 Schulen zur Verfügung haben.
- Frau Vockert, Sie sind doch Spezialistin darin, dass Sie immer gesagt haben: Wenn die Kommunen etwas wollen, z. B. die dritte Kraft in Krippen,
Es gibt keine Verschlechterung an Schulen. Sie laufen durch das Land und säen Verunsicherung an dieser Stelle. Das ist das Problem.
Das Hauptschulprofilierungsprogramm läuft bis Ende des Jahres. Bis Ende des Jahres wird es Ausschreibungen geben.
Bis Ende des Jahres werden die Stellen besetzt werden können. Wir werden insbesondere auf die Expertise der Menschen zurückgreifen, die bereits in Schulsozialarbeit tätig sind. Alles das, was Sie machen, sind also Nebelkerzen.
Sie als Opposition stehen mit Ihrem Konzept für Stillstand; denn nichts anderes wäre mit Ihnen der Fall gewesen.
Sie machen mit Ihrem Antrag nichts anderes, als unkoordiniert eine Gießkanne ausgießen zu wollen, indem Sie sagen: Jetzt, sofort flächendeckende Schulsozialarbeit - am besten auch in den Förderschulen, die derzeit durch Inklusion aufgelöst werden. - Ein abenteuerlicher Antrag!
Wir stehen für sichere Arbeitsverträge. Wir stehen für Schulsozialarbeit als Landesaufgabe. Wir stehen auch für die Aufstockung der Mittel an dieser Stelle, und zwar in einem ganz erheblichen Umfang.
Wir stehen auch für ein Weiteres: für die Sicherung der Schulsozialarbeit in Niedersachsen auch in die Zukunft hinein - aber mit vernünftigen Konzepten, mit vernünftigen Zeitplänen und Stufenkonzepten an dieser Stelle und nicht mit der Gießkanne.
Vielen Dank, Herr Politze. Sie haben in besonderer Weise Aufmerksamkeit erregt. Es gibt zwei Wünsche auf Kurzintervention. Die erste kommt von Kai Seefried von der CDU-Fraktion, anschließend die von Herrn Försterling. Bitte schön, Herr Seefried!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Politze, ich hatte eigentlich erwartet, dass, wie es in Ihrem in der Not gestrickten Antrag stand, eine mündliche Begründung zu Ihrem Antrag kommen würde. Ich habe an dieser Stelle aber nicht gehört, wie Sie es rechtfertigen, dass bis heute die Konzepte, die Sie immer ankündigen, nicht vorliegen.
Ich möchte mit einer Unwahrheit aufräumen, die Sie hier immer wieder verkünden, nämlich dass das Hauptschulprofilierungsprogramm und damit die Schulsozialarbeit in Niedersachsen unter CDU und FDP nicht abgesichert gewesen sind. Wir haben es im Doppelhaushalt auch über 2013 hinweg bis Ende 2014 - also das Maximum, das damals möglich gewesen ist - weiterfinanziert. Natürlich musste es dann darum gehen, hier weitere Konzepte umzusetzen.
Sie haben nach dem Regierungswechsel ganz viel angekündigt. Bis heute haben Sie aber nichts umgesetzt. Jetzt steht die Uhr kurz vor zwölf. Es ist Spitz auf Knopf. Die Mitarbeiter warten heute, welche Antwort ihnen gegeben wird, wie sie weiterbeschäftigt werden können. Sie geben ihnen aber keine Antwort. Sie kündigen hier noch einmal Konzepte an, die ganz in Ruhe erarbeitet werden sollen. - Diese Ruhe haben wir nicht! Wie gehen Sie mit den Mitarbeitern um, die in diesem wichtigen Aufgabenfeld Verantwortung übernehmen? - Es ist ein Skandal, wie Sie als regierungstragende Fraktionen hier arbeiten. Wir müssen endlich Antworten haben!
Letzter Punkt: Sie loben hier, dass sie alle besser entschädigt werden sollen. Dann frage ich mich, wie Sie es erklären, dass, wenn es tatsächlich so wäre, dass die Schulsozialarbeiter von kommunalen Verträgen in Landesverträge wechseln, diese dann tariflich schlechter besoldet sind als das, was sie vorher bekommen haben. Das soll dann die Antwort von SPD und Grünen mit sozialer Gerechtigkeit sein?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Politze, Sie haben eben so schön ausgeführt, SPD und Grüne hätten 5 Millionen Euro für 100 Stellen an den Grundschulen und 9,3 Millionen Euro für 167 Stellen an den weiterführenden Schulen zur Verfügung gestellt. Das sind 14,3 Millionen Euro. Wofür werden die gerade eingesetzt? - Für alles andere, aber nicht für Schulsozialarbeit, weil es innerhalb von acht Monaten im Kultusministerium nicht gelungen ist, diese Stellen auszuschreiben!
Das ist doch das Problem. Deswegen bewerben sich doch langjährige Schulsozialarbeiter gerade auf andere Stellen im Bereich der sozialen Arbeit, nämlich weil sie nicht wissen, wie es in Zukunft aussieht. Die Schulen wissen nicht, ob sie überhaupt eine Stelle abbekommen. Die Schulen wissen noch nicht einmal, ob sie ihren Stellenanteil behalten können, weil klar ist, dass Sie gerade bei den Hauptschulen und bei den Oberschulen einsammeln, aber das Ziel haben, dann an die Hauptschulen, Oberschulen, Realschulen und Gesamtschulen Schulsozialarbeiter zu verteilen, ohne Geld oben draufzupacken. Das heißt, man kann eins und eins zusammenrechnen und weiß dann, dass am Ende bei einigen Schulen deutlich weniger Schulsozialarbeit ankommen wird als jetzt. Das hat auch damit zu tun, dass Sie nicht bereit sind, die Gegenfinanzierung des Hauptschulprofilierungsprogramms, bei dem es viele Träger gab, die diese Mittel aus unterschiedlichen Quellen gegenfinanziert haben, zu übernehmen. Aber mit Landesstellen bekommt man eben keine anderen Projektmittel. Das wird dazu führen, dass am Ende weniger Schulsozialarbeit in Niedersachsens Schulen stattfindet. Das ist ein Armutszeugnis, finanziert mit 30 Millionen Euro.
(Ulf Thiele [CDU]: Herr Politze muss jetzt den sozialdemokratischen Kom- munalpolitikern erklären, warum sie kofinanzieren!)
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich glaube, das Armutszeugnis liegt nur auf einer Seite des Hauses, nämlich, von mir aus gesehen, rechts in diesem Haus,
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Abgeordnete der Fraktio- nen der CDU und der FDP zeigen auf Ministerin Frauke Heiligenstadt auf der Regierungsbank - Heiterkeit)
nämlich in Ihren Wortbeiträgen. - Herr Thiele, Sie sind auf der rechten Seite des Hauses. Von Ihnen aus gesehen, ist sie vielleicht woanders.
Zu der Planungssicherheit: Herr Seefried, Sie haben davon gesprochen, bis 2014 sei es eine geniale Planungssicherheit gewesen. Das hieße, dass mit dem BuT zusammen alles in 2014 ausgelaufen wäre.
Sie haben keine inhaltliche Ausrichtung vorgenommen und hatten in Ihrer Mipla auch nichts vorgesehen.