Kai Seefried
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Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, in der Schuljahresanfangspressekonferenz haben Sie gesagt, dass Sie davon ausgehen, dass die Unterrichtsversorgung in diesem laufenden Schuljahr vermutlich bei rund 98 % liegen werde, bzw. Sie haben Ihre Erwartungshaltung geäußert, dass es sich auf den Wert des Vorjahres einspielen werde - also auf rund 98,9 oder 99 %. Das waren die Erwartungen, die Sie dort geäußert haben.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Der Stichtag ist jetzt am 17. August gewesen. Wie sind die aktuellen Prognosedaten, bezogen auf das gesamte Land Niedersachsen, wie stellt sich die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen jetzt mit diesen Prognosedaten dar, und wie sieht es in Bezug auf die einzelnen Schulformen aus?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Herr Scholing, möchte ich kurz auf Ihre Worte eingehen. Ich glaube, ich darf das an dieser Stelle im Namen aller Mitglieder des Kultusausschusses, die dort mitgearbeitet und zusammengearbeitet haben, unterstreichen: Wir sind Ihnen dankbar für Ihre Arbeit als Ausschussvorsitzender. Sie waren - ich habe es ja gesagt - häufig ein richtiger „Umarmungspolitiker“, aber Sie haben auch wirklich dafür gesorgt, dass wir im Ausschuss gute Abläufe hatten, dass wir gut zusammengearbeitet haben. Für Ihre Arbeit als Ausschussvorsitzender noch einmal herzlichen Dank! Alles Gute für Ihre Zukunft!
Dann bin ich bei der Aktuellen Stunde. Herr Kollege, Stichwort „besser machen“: Sie haben in Richtung Rot-Grün gerufen: Haben wir es besser gemacht? - Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Von diesem „Besser-Machen“, wie Sie es beschrieben haben, habe ich in den vergangenen Jahren in der Bildungspolitik nicht viel gespürt, und ich glaube, unsere Schülerinnen und Schüler auch nicht.
Viereinhalb Jahre Rot-Grün in Niedersachsen, viereinhalb Jahre Kultusministerin Heiligenstadt, viereinhalb Jahre rot-grüne Bildungspolitik in diesem Land - falsche Entscheidungen von Anfang an. Und es wurde jeden Tag schlimmer in diesem Land.
Meine Damen und Herren, deshalb ist es gut, wenn jetzt, nach viereinhalb Jahren, in 25 Tagen, diese Bildungspolitik in Niedersachsen frühzeitig beendet wird.
Ich möchte an dieser Stelle nur zwei Beispiele erwähnen, um deutlich zu zeigen, in welcher Situation sich die Bildungspolitik bei uns im Land derzeit befindet.
Herr Scholing, Sie haben gerade gesagt, man sollte mal zuhören, man sollte auch mal den Familien zuhören. Dann sollte man aber auch mal den Eltern und Großeltern in unserem Land zuhören, die berichten, was in den Schulen ihrer Kinder bzw. Enkelkinder los ist. Ich zitiere aus vielen Bereichen, in denen sich Eltern und Großeltern einlassen und sagen: Die Kinder grübeln, ob sie zum Abitur zugelassen werden, weil zu viele Pflichtstunden ausfallen. Die Schüler haben Bedenken, dass sie ihren Abschluss nicht machen können, weil sie nicht ausreichend gut vorbereitet sind. Wir haben Kinder in der dritten Klasse der Grundschule, die nach wie vor nicht lesen können, weil die entsprechende Vorbereitung fehlt.
Eltern sagen zur Politik: Dann sagen Sie uns doch endlich ehrlich, dass wir Privatunterricht für unsere Kinder buchen sollen, weil das Land das nicht mehr leisten kann! - Eltern fragen: Welchen Wert hat der Realschulabschluss noch, wenn mein Sohn zwei Jahre lang keinen Musikunterricht mehr gehabt hat?
Das sind die Beispiele aus der Praxis. Diese Beispiele müssten den Kollegen hier im Parlament, Herrn Tonne und Herrn Limburg, auch bekannt sein; denn alle Zitate, die ich gerade genannt habe, stammen von einer Podiumsdiskussion am Maria-Dönhoff-Gymnasium in Nienburg.
- Genau, Marion-Dönhoff-Gymnasium.
Da haben die Eltern genau diese Aussagen gemacht und Sie auch mit der Lage im Land konfrontiert. Herr Limburg hat dann entgegnet - so stand es dort in der Zeitung -: Wenn jetzt irgendjemand nicht zur Abiprüfung zugelassen wird, weil er nicht genügend Pflichtstunden gehabt hat, dann machen wir hier aber Rabatz.
Ich möchte deutlich in Richtung Rot-Grün sagen: Den Rabatz hätten Sie vorher, in den vergangenen viereinhalb Jahren, machen sollen, damit wir endlich eine gesicherte Unterrichtungsversorgung im
Land für unsere Schülerinnen und Schüler gehabt hätten!
Ich will ein zweites Beispiel nennen. Herr Scholing hat auch gesagt: Ja, es gibt Beispiele von Schülerinnen und Schülern, die in der inklusiven Schule gut aufgehoben sind, die ihren Weg dort gut gehen. - Wir wissen aber auf der anderen Seite, dass die inklusive Schule eben nicht für alle der richtige Weg ist.
Ich möchte hier einmal über eine Geschichte von der Grundschule Deckbergen berichten, über die die Deister- und Weserzeitung in der vergangenen Woche geschrieben hat. Da wurde deutlich gesagt: Normale Tage gibt es an dieser Schule schon länger nicht mehr. Seit den Sommerferien haben wir täglich einen Vorfall in der Schule. Am Freitag der Vorwoche musste die Polizei zu Hilfe gerufen werden: Drei Drittklässler waren ausgerastet; sie hatten einen Klassenkameraden verprügelt und waren dann weggelaufen. - Das, was sich wie eine Ausnahmesituation anhört - das wird auch in der Berichterstattung deutlich beschrieben -, ist mittlerweile Alltag an den Schulen.
Ich zitiere einmal die Schulleiterin, die dazu Folgendes gesagt hat: Das geht so nicht. Hier hat Inklusion ihre Grenzen erreicht. - Deswegen müssen wir deutliche Veränderungen in der Inklusion in Niedersachsen vornehmen.
Meine Damen und Herren, Rot-Grün schiebt die Schuld gerne auf andere. Die Kollegen Tonne und Limburg haben - so die Berichterstattung - darauf verwiesen, dass sie sich gefreut hätten, wenn jemand von der Landesschulbehörde mit auf dem Podium gesessen hätte. - Das kann ich mir vorstellen, dass Sie gerne einen Sündenbock dagehabt hätten.
Aber wir müssen doch heute wieder einmal feststellen: Wer hatte denn in diesem Land in den vergangenen viereinhalb Jahren die Verantwortung für diese Bildungspolitik? Hatte die Verantwortung dafür die CDU, der man gerne alles zuschieben will? Hatte die Verantwortung die FDP, der man auch gerne alles zuschieben will? Liegt die Verantwortung bei den Behörden? - Nein, meine Damen und Herren, die Verantwortung für diese missratene Bildungspolitik in diesem Land liegt einzig und allein bei dieser Kultusministerin und bei SPD und Grünen. Deswegen ist es gut, dass das bald ein Ende hat.
- Noch zwei Sätze, Frau Präsidentin!
Diese Kultusministerin, diese Landesregierung, hat entschieden, die Unterrichtsverpflichtung für die Gymnasialkehrkräfte zu erhöhen. Die Folgen wirken bis heute nach. Diese Kultusministerin hat entschieden, die GHR-300-Ausbildung um ein halbes Jahr zu verlängern, weshalb Ihnen heute die Grundschullehrkräfte fehlen. Diese Kultusministerin hat sich jetzt auch mit der GEW angelegt, die mittlerweile sogar gegen Rot-Grün in Niedersachsen klagt. Und diese Kultusministerin hat die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen in Niedersachsen verboten.
Meine Damen und Herren, mit diesen falschen Entscheidungen muss jetzt Schluss sein. Deshalb brauchen wir am 15. Oktober einen Neustart in der Bildungspolitik für unser Land Niedersachsen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits gestern in der Aktuellen Stunde, aber auch in den vergangenen Plenarwochen immer wieder über die schwierige Situation in unseren Schulen mit einer sinkenden Unterrichtsversorgung diskutiert. Auch heute kann ich es der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen nicht ersparen, die aktuelle Situation an unseren Schulen zu beschreiben.
Die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen ist in diesem Jahr zum fünften Mal in Folge auf einen historischen Tiefststand gesunken. Heute, zwei Wochen nach Beginn des neuen Schuljahres, wissen immer noch nicht alle Lehrkräfte, an welcher Schule sie unterrichten sollen. Fortlaufend werden in Niedersachsen weiterhin Abordnungen in einem chaotischen Ausmaß vorgenommen. Nach wie vor haben nicht alle Schulen die Möglichkeit, einen verlässlichen Stundenplan zu gestalten. Und dann sehen wir bei diesem ganzen Abordnungschaos auch noch, dass Lehrkräfte, die an andere Schulen gebracht werden, dort zum Teil nicht einmal benötigt werden oder fachfremd unterrichten müssen.
Die Kultusministerin hat in der letzten Woche im Kultusausschuss gesagt, man müsse für all diese Abordnungen Verständnis haben. Das sei doch ein ganz normaler Vorgang: Wenn Schulen eine Unterrichtsversorgung von 109 % hätten - 109 %, Zitat der Ministerin -, dann sei es doch in Ordnung, wenn sie an andere Schulen abordnen. Darauf kann ich nur entgegen: Die Liste der Schulen, die eine Unterrichtsversorgung von 109 % haben,
hätte ich gern. Diese Landesregierung verursacht nämlich gerade etwas anderes: Die Schulen, die Lehrkräfte abordnen müssen, sinken zum Teil auf eine Unterrichtsversorgung von 85 oder 88 %. - Es wird Chaos produziert, nicht aber dieses Bild, das diese Landesregierung immer wieder zeichnen will!
Meine Damen und Herren, die Fakten sind eindeutig: Die Eltern, die Schülerinnen und Schüler sowie die Medien zeichnen ein eindeutiges Bild von der bestehenden Situation. Auch die Abgeordneten von SPD und Grünen - das merkt man in der Diskussion ja immer wieder - glauben den Wunschträumen aus dem Kultusministerium nicht mehr.
Und dann kam gestern Abend, nach der Debatte, die wir hier geführt haben, die Pressemitteilung von Herrn Politze von der SPD-Fraktion. Herr Politze sagt zu all dem, worüber wir gestern diskutiert haben: „Das sind alles Fake News“. - Das hört man hier in diesem Parlament in letzter Zeit komischerweise häufiger.
Die Überschrift der Pressemitteilung der SPD lautet: „Schulstart in Niedersachsen gelungen“. Meine Damen und Herren, eigentlich braucht man diese Überschrift gar nicht weiter zu kommentieren. Die Niedersachsen werden sich ihr eigenes Bild von der Lage machen und können sich angesichts solcher Überschriften und Schlagzeilen nur fragen: Wo leben die Politiker, die die Situation in Niedersachsen so beschreiben, eigentlich?
Ich habe angesichts der gestrigen Pressemitteilung, aber auch heute Morgen wieder - auch vom Landwirtschaftsminister höre ich das häufig - den Eindruck gewonnen, dass „Fake News“ bei RotGrün der neue Lieblingsbegriff ist. Gleiches gilt für „Legendenbildung“ - auch das ist ein so neuer Lieblingsbegriff.
- Schauen Sie im Protokoll nach! Der Minister hat, glaube ich, sechs Mal „Fake News“ gesagt.
Zu dieser „Legendenbildung“ kann man noch eine Menge mehr sagen. Auch beim Scheitern der rotgrünen Mehrheit hat diese Landesregierung im Zusammenhang mit dieser „Legendenbildung“ ein seltsames Bild abgegeben. Ich kann Ihnen nur raten, meine Damen und Herren von SPD und Grünen: Begeben Sie sich im Bereich der Bildungspolitik nicht in eine Opferrolle - ähnlich wie beim Verlust Ihrer Mehrheit -, sagen Sie nicht, das wird Ihnen alles unterstellt, die Realität in unseren Schulen ist eine ganz andere!
Um das hier ganz deutlich zu sagen, meine Damen und Herren: In der Opferrolle in dieser Bildungspolitik sind nicht SPD und Grüne, sondern unsere Schülerinnen und Schüler, die das ertragen müssen.
Die Situation zum Schuljahresbeginn vor zwei Wochen hat nochmals deutlich gezeigt, dass die Kultusministerin jegliche Fähigkeit zur Steuerung ihres Ministeriums und der Landesschulbehörde verloren hat. Herr Ahlers von der Braunschweiger Zeitung hat schon vor längerer Zeit in einem Kommentar geschrieben: „Das Kultusministerium wirkt wie ein großer, manövrierunfähiger, führungsloser Tanker.“ Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Die Situation hat sich noch weiter verschlimmert.
SPD und Grüne wollen sich nicht mehr daran erinnern, dass CDU und FDP in diesem Haus nicht nur kritisieren. Gerade die Union hat in den vergangenen viereinhalb Jahren immer wieder Entschließungsanträge mit Konzepten in dieses Haus eingebracht, wie wir die Situation der Unterrichtsversorgung in Niedersachsen verbessern könnten. Das wurde gestern in der Aktuellen Stunde immer wieder bestritten, und deshalb hier noch einmal einige Beispiele zur Erinnerung:
Drucksache 17/450 im August 2013 - also noch in dem Jahr, in dem diese Landesregierung angetreten ist -: Entschließungsantrag der CDU-Landtagsfraktion unter der Überschrift „‚So nicht, Rot-Grün!‘ - Arbeit und Engagement der niedersächsischen Lehrkräfte schützen“.
Darin haben wir diese Regierung aufgefordert, nicht den Fehler zu machen, die Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer willkürlich zu erhöhen. Wir haben diese Landesregierung aufgefordert, eine ehrliche Diskussion über die Arbeitszeit der Lehrkräfte zu führen und eine unabhängige Arbeitszeiterhebung durchzuführen. Am Ende
musste erst ein Gericht kommen, um diese Regierung wieder einzufangen. Wir haben Sie frühzeitig mit unseren Anträgen im Parlament davor gewarnt, was dort passieren wird.
Drucksache 17/1626 im Juni 2014, Antrag der CDU-Fraktion unter der Überschrift „Gute Bildung in allen Regionen Niedersachsens sichern - Grundschulen stärken!“.
Wir haben in unserem Antrag gefordert, die Besoldung für Grundschulrektoren mindestens auf A 13 zu erhöhen. Wir haben einen Ausbau der Schulsozialarbeit in Grundschulen und allen Schulformen gefordert. Wir haben zusätzliches Unterstützungspersonal in den Schulen gefordert. Wir haben die Entlastung der Schulleitungen gefordert. Wir haben konkrete Maßnahmen für die Zukunft der Grundschulen in Niedersachsen vorgeschlagen. Im Juni 2014!
Alles, aber auch wirklich alles hat diese Landesregierung und haben die sie tragenden Fraktionen abgelehnt.
- Herr Heere, Sie glauben ja selber nicht mehr daran, wie wir auf Ihrem Parteitag gehört haben.
- Doch, ich habe Sie richtig zitiert. Ich kann Ihnen sogar noch das Tonband davon vorspielen, alles gar kein Problem.
Drucksache 17/2683 im Januar 2015, Antrag der CDU-Fraktion unter der Überschrift „Sprache als Chance für ein neues Leben“.
Wir haben die Einrichtung zusätzlicher Sprachlernklassen gefordert. Wir haben gesagt, wir brauchen mehr Lehrkräfte, die in der Lage sind, an unseren Schulen die deutsche Sprache zu vermitteln, und wir brauchen mehr pädagogische Mitarbeiter. Und ich will in Erinnerung rufen: Dieser Antrag war im Januar 2015, also noch vor der großen Flüchtlingskrise. Deutlich vor der großen Flüchtlingskrise haben wir Sie auf das hingewiesen, was an unseren Schulen notwendig ist. Nichts davon haben Sie umgesetzt, und am Ende haben Sie überrascht getan, als die Situation auf Sie zugekommen ist.
Hinzu kommen unzählige Anträge zum Ausbau der Schulsozialarbeit, zur Zukunft der Inklusion, zur Zukunft der beruflichen Bildung und Sicherung der Unterrichtversorgung an den berufsbildenden Schulen.
All das hat Rot-Grün abgelehnt und die Augen vor den Vorschlägen der Opposition verschlossen. Deswegen, meine Damen und Herren, wollen wir jetzt mit den geänderten Mehrheitsverhältnissen im Parlament die Landesregierung weiter unter Druck setzen, sodass endlich konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Dafür ist es heute noch nicht zu spät. Unser Entschließungsantrag bezieht sich wirklich nur auf das, was jetzt sehr kurzfristig umsetzbar ist. Er bezieht sich auf Maßnahmen, die in der Kompetenz der Landesregierung liegen und die sie sofort auf den Weg bringen kann.
Natürlich hat unser Maßnahmenkatalog - wenn wir darüber sprechen, wie wir zusätzliche Lehrer bekommen - immer etwas mit Geld zu tun, mit der Attraktivität des Lehrerberufes. Es hat mit Geld zu tun, aber auch mit sicheren und verlässlichen Rahmenbedingungen.
Deswegen fordern wir in unserem Entschließungsantrag, dass all diejenigen, die bei uns in Niedersachsen Lehrerinnen und Lehrer werden wollen und erfolgreich den Vorbereitungsdienst absolvieren, eine Einstellungsgarantie in Niedersachsen erhalten. Wir können es uns doch in der aktuellen Situation nicht erlauben, Lehrkräfte, die wir selber ausgebildet haben, die aus unserem Land kommen und die auch hier bleiben wollen, sehenden Auges in andere Bundesländer gehen zu lassen. Die sollen bei uns eine Einstellungsgarantie bekommen.
Um ein Beispiel zu nennen: Wir wissen, dass zum Beginn des zweiten Schulhalbjahres, am 1. Februar dieses Jahres, 700 Gymnasiallehrer in Niedersachsen mit der Ausbildung fertiggeworden sind. Aber es hat nur 360 Einstellungsmöglichkeiten gegeben. Das zeigt, dass wir sehendes Auge Lehrkräfte aus unserem Bundesland ziehen lassen.
Wir möchten, dass diejenigen, die bereit sind, mehr Verantwortung zu übernehmen, die Schulleiter an einer kleinen Schule oder einer Brennpunktschule werden, zusätzlich eine Prämie erhalten, um diese Stelle für sie attraktiver zu machen.
Wir fordern, dass endlich ein Konzept zur Sicherung der Unterrichtsversorgung in Niedersachsen in den nächsten Jahren vorgelegt wird.
Wir fordern, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird, die sich mit den Herausforderungen des Abiturs nach 13 Jahren auseinandersetzt. Wir wissen, dass wir im Schuljahr 2020/2021 1 300 zusätzliche Gymnasiallehrer benötigen. Aber hierfür wurden bis jetzt keine Vorbereitungen getroffen. Das muss am Ende die nächste Landesregierung ausbaden.
Und wir fordern - das finde ich in dieser ganzen Diskussion besonders wichtig -, dass endlich die Unterrichtsversorgung an unseren berufsbildenden Schulen verbessert wird.
In unseren BBSn liegt die Unterrichtsversorgung derzeit im Durchschnitt bei 88,1 %. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Deswegen fordern wir, endlich - und die Maßnahmen liegen auf der Hand - zum ProReKo-Gedanken zurückkommen: die BBSn als Regionale Kompetenzzentren. Unsere Schulleiter müssen wieder mehr Eigenverantwortung und Möglichkeiten zur flexiblen Einstellung bekommen. Ihnen soll nicht gesagt werden: Du musst jetzt einstellen, aber die Stelle in einem halben Jahr, die du haben möchtest, kriegst du nicht!
Die Schulleiter haben so viele Möglichkeiten, flexibel zu reagieren. Sie wissen, wie das ginge - wenn sie die Möglichkeiten vom Ministerium dafür bekommen würden. Deswegen brauchen wir eine konsequente Umsetzung der BBSn als Regionale Kompetenzzentren, damit unsere Schulleiter wieder selber über ihr Budget und ihre Stellen entscheiden können. Es muss Schluss sein mit dieser Zentralisierung, die Rot-Grün in Niedersachsen auf den Weg gebracht hat.
Meine Damen und Herren, gestern hat Rot-Grün hier im Landtag so getan, als ob wir nur Kritik üben und keine eigenen Vorschläge machen würden. Es muss schon schwierig gewesen sein, das gestern so zu behaupten; denn Sie wussten, dass heute hier ein konkretes Maßnahmenpaket vorgelegt wird.
Ich möchte abschließend sagen: Was entgegnen Sie den Eltern, deren Kinder dauerhaft mit Unterrichtsausfall konfrontiert sind, wenn Mathematikunterricht und Deutschunterricht ausfällt, wenn
Pflichtunterricht ausfällt, was Sie immer wieder bestreiten? - Herr Politze wackelt schon jetzt mit dem Kopf - ist ja alles nicht der Fall.
Seit gestern ist diese neue Internetseite online: www.fehlstunden-nds.de. Ich habe gestern Morgen draufgeschaut: Da gab es fast keine Meldungen von Fehlstunden. Von gestern bis heute sind dort 430 ausgefallene Unterrichtsstunden eingetragen worden, davon 72 Stunden in Deutsch und 55 Stunden in Mathematik. Seit gestern, an einem Tag! Die meisten Meldungen, Herr Politze, kommen im Übrigen aus Hannover: 270 Stunden entfallen auf Hannover.
Sich dann hier hinzustellen, gerade wenn das den eigenen Wahlkreis betrifft, und zu sagen: „Das ist alles nicht der Fall“, zeigt, wie weit Rot-Grün von der Realität in unseren Schulen weg ist
und dass es endlich eine andere Regierung geben muss, die wieder Verlässlichkeit in Niedersachsen herstellt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Geuter, ich bin sehr dankbar für diese Fragen; denn sie machen deutlich, dass Rot-Grün wirklich jede Kraft verloren hat, Bildungspolitik in Niedersachsen zu gestalten.
Genau diese Fragestellung macht deutlich, warum Sie am 15. Oktober auch bildungspolitisch abgewählt gehören.
Es fehlt Ihnen jeglicher Mut. Sie hatten viereinhalb Jahre lang die Chance, in Niedersachsen etwas zu gestalten. Sie hatten viereinhalb Jahre lang die Chance, etwas zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufes zu tun. Sie hatten viereinhalb Jahre lang die Chance, mehr Lehrkräfte in Niedersachsen einzustellen. All das haben Sie nicht getan. Sie haben viereinhalb Jahre in Folge die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen gegen die Wand gefahren, weil Sie tatenlos zugeschaut haben, anstelle endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen.
Frau Geuter, selbstverständlich gibt es rechtliche Fragen zu klären. Bei der Prämie kann man darüber streiten, ob sie wirklich in die Besoldungsstruktur eingreift oder nicht. Aber wenn wir wissen, dass wir in Niedersachsen derzeit rund 200 unbesetzte Schulleiterstellen haben, dann ist es doch jetzt an der Zeit zu sagen: Wir handeln! Wir reagieren! Wir tun etwas für die Steigerung der Attraktivität!
Und dann ist das eine Frage der Prioritätensetzung. Und genau die wollen wir auf den Weg bringen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Politze, gestern Abend fand hier in Hannover eine Podiumsdiskussion des Regionselternrats statt, an der die schulpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen teilgenommen haben.
Wenn Sie sich nicht davor gedrückt hätten und gestern Abend da gewesen wären,
dann hätten Sie heute hier nicht sagen können: Es muss doch gar nichts getan werden, es ist doch alles in Ordnung!
Wie kann man eine solche Behauptung aufstellen, wenn ich nur sage: 195 unbesetzte Schulleiterstellen! - Dann kann man doch hier nicht sagen: Es muss doch gar nichts getan werden; es ist doch alles in Ordnung.
Um mit den Falschdarstellungen aufzuräumen: Ich komme zur Berichterstattung in der gestrigen HAZ. Über den Philologenverband wurde hier gesagt, sie seien von der CDU gesteuert. Auch der Verband der Elternräte werde von der CDU gesteuert. Ferner wird gesagt, wir behaupteten, alle Grundschullehrer sollten Mehrarbeit leisten. - Sie finden nicht eine einzige Aussage von mir, in der ich diese Zahlen nenne. Sie finden nicht eine Aussage von mir, in der ich sage, die Grundschullehrer sollten mehr arbeiten. Die Tatsache, dass das alles so in der Zeitung steht, macht vielmehr auch deutlich, dass niemand mehr durch den Zahlenwust dieser Landesregierung durchsteigt. Kultusministerium und Landesschulbehörde wissen selbst gar nicht mehr, wie viele Lehrer sie abordnen!
Ich möchte die Angaben noch einmal mit den Zahlen dieser Regierung vorrechnen: Der Philologenverband hat gestern gesagt, es wird rund 1 000 Abordnungen - 1 000 Köpfe - geben. Am Freitag hieß es im Ausschuss, man habe 55 Köpfe bereits abgeordnet. 170 Vollzeitlehrereinheiten sollen hinzukommen. 170 Vollzeitlehrereinheiten mal 3 Personen, die dann dahinterstehen, sind über 500 Köpfe. Das heißt, wir sprechen über 550 bis 600 Köpfe, die auch nach den Aussagen der Landesregierung abgeordnet werden sollen.
Irgendwo dazwischen wird die Wahrheit liegen. Aber das entspricht dem 100-Fachen bis 200Fachen der Werte der Vorjahre. Das zeigt das Chaos, das in diesem Ministerium produziert wird.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern uns: „So nicht, RotGrün!“ lautete der Slogan der GEW im Herbst 2013, als als eine der ersten Maßnahmen dieser Landesregierung die Arbeitszeit der Gymnasiallehrer erhöht werden sollte und die zugesagte Altersermäßigung für alle Lehrkräfte abgeschafft wurde.
„Eskalation an der Schule“ titelte die Neue Presse im September 2014.
„Ärger in Niedersachsens Klassenzimmern“, so beschrieb im Februar 2015 die Braunschweiger Zeitung die Halbzeitbilanz der Kultusministerin.
„Das Kultus-Chaos“ schreibt am 4. August 2016 die Braunschweiger Zeitung. Und weiter:
„Man kann Niedersachsens Schülerinnen und Schülern nur einen besseren Start in das neue Schuljahr wünschen, als ihn Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hingelegt hat. Schlechter geht es allerdings auch kaum.“
„Schwache Regierung“ schrieb die NordwestZeitung am 7. April dieses Jahres zur geplanten Reduzierung der Krippenförderung. Und weiter:
„Wie man sich wohl so fühlt, mitten unter Menschen und doch einsam und allein. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt liefert in der Landtagswoche ein beobachtbares Beispiel.“
„Die Planung ist jetzt für die Mülltonne“ überschreibt die HAZ die Situation in unseren Schulen am 4. August dieses Jahres.
„Lehrerpuzzle sorgt für Chaos“, schreibt die Neue Osnabrücker Zeitung am 8. August. Im Kommentar dazu ist von Inkompetenz und Fehlleistung die Rede, und es heißt:
„Wer hätte das gedacht? Da schaffen es die bildungspolitisch Verantwortlichen in Hannover mit Ministerin Frauke Heiligenstadt an der Spitze doch tatsächlich, dem Chaos in der Schullandschaft kurz vor den Neuwahlen noch mal ein I-Tüpfelchen obenauf zu setzen.“
Und weiter:
„Als wenn die Grube, in der die Landesregierung steht, nicht schon tief genug wäre. Mit dieser Aktion hat das Kultusministerium noch mal eine Schippe tiefer gegraben. Zumindest bildungspolitisch hat sich Rot-Grün selbst abgeschafft, da braucht es gar keine Parteiwechsler.“
Deutlicher kann man es nicht beschreiben.
„Rot-Grün fehlt die Kraft“ schreibt die Neue Osnabrücker Zeitung am 12. August.
„Schulpolitik aus den Wolken“, so beschreibt die HAZ die Arbeitsweise des Kultusministeriums am gleichen Tag.
„Kultusministerin bekommt Stundenausfall nicht in den Griff“ schreibt die Braunschweiger Zeitung.
„Chaos an den Schulen ‚Tagesgeschäft‘“, so nennt es die Nordwest-Zeitung.
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, allein diese kleine, sehr kurze chronologische Darstellung macht ganz deutlich: RotGrün ist am Ende. Diese Kultusministerin ist am Ende.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es auch gut, es ist für unser Land gut, dass, vorgezogen nach nur viereinhalb Jahren, sich die Niedersachsen am 15. Oktober für einen Neubeginn in der Schulpolitik entscheiden können. Das ist eine gute Zeit für Niedersachsen.
Statt auf die Realität in unseren Schulen zu reagieren, redet die Kultusministerin die Situation nach wie vor schön. Sie malt sich ihre eigene Welt, und draußen in unseren Schulen hat niemand mehr dafür Verständnis.
Die Eltern, die Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte sind die Leidtragenden dieser verfehlten Bildungspolitik und müssen das in diesen Tagen ganz besonders stark ertragen. Unser Dank und unsere Anerkennung gelten allen, die unter diesen schwierigen Voraussetzungen das Beste für unsere Schülerinnen und Schüler geben. Einen herzlichen Dank an unsere Lehrkräfte!
Niemand hat mehr Verständnis für die aktuelle Situation.
Die HAZ titelt heute: „Eltern machen gegen Schulpläne des Landes mobil“.
Auch der eigene Koalitionspartner glaubt nicht mehr an die Bildungspolitik dieser Ministerin. Oder wie lässt sich die Rede von Gerald Heere auf dem Landesdelegiertentag am vergangenen Wochenende erklären?
Gerald Heere sagte dort in seiner Bewerbungsrede für seinen Listenplatz:
„Doch wenn mir als Haushälter an einer Stelle doch ein wenig die Hutschnur hochgeht, dann ist es das Kultusministerium.“
Weiter hat Herr Heere ausgeführt:
„Mittel werden schlecht vermarktet. Mehrfach tauchen neue Löcher auf wie bei der Unterrichtsversorgung oder den Anträgen der Kommunen für neue Kitaplätze. Das Thema Inklusion wird nicht immer gut gemacht. Die Lehrerinnen und Lehrer werden mehrfach vergrätzt.“
Et cetera, et cetera, et cetera. Ich glaube, Herr Heere, deutlicher kann man das wirklich nicht beschreiben. Diese Ministerin ist an ihrer Unfähigkeit gescheitert.
Und auch Ihre Wortmeldung macht deutlich: Diese Koalition ist am Ende.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder zu den Fakten: Ein Schuljahresbeginn ist immer auch ein Gradmesser für den Erfolg der Arbeit einer Landesregierung und eben auch ein Indikator für den Erfolg der Arbeit einer Kultusministerin.
Wenn wir uns diesen Schuljahresbeginn anschauen, dann können wir feststellen, dass zum fünften Mal in Folge in Niedersachsen die Unterrichtsversorgung weiter gesunken ist, dann können wir feststellen, dass in Niedersachsen mehrere Hunderttausend Stunden Unterricht, die eigentlich erteilt werden sollten, nicht erteilt werden können, dann können wir feststellen, dass sich die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen auf einem historischen Tiefststand befindet, und dann können wir feststellen - das finde ich skandalös -, dass bis heute - zwei Wochen nach Schuljahresbeginn - immer noch nicht jeder Lehrer in Niedersachsen weiß, an welcher Schule er arbeiten soll, und dass immer noch nicht jede Schule weiß, wie sie einen Stundenplan gestalten soll, weil die Unterrichtsversorgung nicht gesichert ist.
Das ist die Realität bei uns in den Schulen. Das ist eben kein Einzelfall, wie es Frau Hamburg uns gegenüber darstellen wollte, sondern es sind ministeriell organisierte Chaostage, die in unseren Schulen stattfinden.
Was haben wir seit 2013 nicht alles erlebt? - Rotgrüne Träumerei von einer Schule, am besten ohne Noten und ohne Sitzenbleiben. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass durch individuelle Förderung das Sitzenbleiben überflüssig wird. Heute ist nicht einmal mehr gesichert, dass der Unterricht an unseren Schulen überhaupt stattfindet. Die Unterrichtsversorgung ist von 102 % auf 98 % gesunken. Das sind einfach die Zahlen und die Realitäten in unserem Land.
Statt in die Bildung zu investieren, hat diese Landesregierung gesagt: Wir sparen lieber! Lasst doch die Gymnasiallehrer lieber eine Stunde länger arbeiten! Die Stellen, die dahinterstehen, können wir einsparen. - Erst das Oberverwaltungsgericht konnte diesen Starrsinn stoppen und beenden. Die Folgen, die daraus mit Mehrbedarfen bei Lehrereinstellungen und viel zu späten Ausschreibungen neuer Lehrerstellen entstehen, sind bis heute nicht abgearbeitet und liegen wie eine schwere Last auf der Unterrichtsversorgung unserer Schulen und wie eine schwere Last auf dieser Landesregierung.
Und jetzt dieser Schuljahresbeginn mit einem Chaos bei den Abordnungen an andere Schulformen in einem Umfang von 90 000 Stunden! Herr Scholing, das sind keine ausgedachten Zahlen! Das sind die Zahlen, die am Freitag auch durch die Landesschulbehörde und durch die Landesregierung genannt worden sind. Ich finde, man muss sie sich durchaus auf der Zunge zergehen lassen.
Hierzu sagt dann die Ministerin: Das ist in einem ganz normalen, üblichen Umfang; alles so, wie es in den Vorjahren gewesen ist. - So haben auch gerade Sie, Herr Scholing, versucht, das darzustellen. Wir haben aber im Kultusausschuss am vergangenen Freitag herausgearbeitet - diese Zahlen kann man sich im Detail anschauen -, dass in den Vorjahren im Durchschnitt größenordnungsmäßig fünf bis sechs Gymnasiallehrkräfte an Grundschulen abgeordnet worden sind. Fünf bis sechs in der Vergangenheit!
In der heutigen HAZ geht der Philologenverband von Abordnungen im Umfang von 1 000 Lehrerstellen aus. Wenn hier noch jemand davon spricht, dass es mit den Vorjahren vergleichbar ist, wenn sich die Werte zweihundertfach erhöht darstellen, dann zeugt das für mich von einer Art Realitätsverlust bei dieser Landesregierung und bei SPD und Grünen in diesem Land.
Die Kultusministerin und auch die Kollegen von Rot-Grün, wie man sie hier eben alle gemeinsam gehört hat, malen nach wie vor die Situation an unseren Schulen in leuchtenden Farben und beschreiben eine Welt, wie sie ihnen selbst gefällt. Dieser Spruch sagt schon: Man kann es - ganz einfach! - nur noch als Pippi-Langstrumpf-Politik bezeichnen, wie diese Landesregierung hier derzeit arbeitet.
Die HAZ - ich habe es eben schon gesagt - titelt heute noch einmal deutlich: „Die Eltern machen - - -
Wie bitte?
Ja, gerne!
Herr Strümpel, das ist eine willkommene Gelegenheit. Das zeigt, dass Sie in den letzten viereinhalb Jahren in diesem Parlament ebenso wenig wie die anderen Kollegen zugehört haben,
dass Sie die Entschließungsanträge von CDU und FDP noch nicht einmal gelesen haben.
Wir haben immer wieder neue Konzepte hier in das Parlament eingebracht.
Wir haben zur frühzeitigen Lehrereinstellung aufgefordert. Wir haben Konzepte zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufes vorgelegt. Wir haben Konzepte für die Arbeit und die Zukunft unserer kleinen Grundschulen vorgelegt.
Wir haben Sie aufgefordert, für die Grundschulleiterstellen in Niedersachsen A 13 vorzusehen. Wir haben Sie aufgefordert, eine Prämie für kleine Grundschulen einzuführen. - Sehr viele konkrete Maßnahmen - wenn Sie denn mal zugehört hätten.
Haben Sie schon in die Tagesordnung für dieses Plenum geschaut? Welche Fraktion macht denn Vorschläge? Welche Fraktion bringt denn Initiativen in dieses Parlament ein? Das sind wir. Und die werden wir auch morgen hier im Parlament diskutieren. Das ist eine Unverfrorenheit.
Sie scheitern an sich selbst. Die Berichterstattung macht das deutlich. Die Eltern gehen gegen diese Politik auf die Barrikaden. Der Verband der Elternräte an Gymnasien hat das heute in der Zeitung entsprechend deutlich gemacht.
Aber nicht nur die. Weil Sie die ja gerne zu Kronzeugen machen, zitiere ich auch einmal den Vorsitzenden des Landeselternrats, Herr Finke. Er wird heute in der HAZ mit einem Satz zitiert: Es reicht mit dem Ausfall an Unterricht in unseren Schulen. - Das ist die Situation.
Meine Damen und Herren, man sieht die Panik, in der Sie versuchen, sich über die Wahl zu retten. Das haben Sie vorher auch schon versucht. Dazu nur ein weiterer Hinweis, nur damit die Abgeordneten das auch mal wissen: Die Abordnungen, die stattfinden sollten, waren alle bis zum 31. Januar 2018 befristet. Mit dem 14. Januar gab es ja mal so einen Termin. Ein Schelm, der etwas Böses dabei denkt, dass man in Panik versucht hat, hier noch irgendetwas zu bewegen, weil die letzten viereinhalb Jahre alles verpasst worden ist.
„Fehlstart“ und „Scherbenhaufen“, das sind genau die richtigen Bezeichnungen für die aktuelle Situation in unseren Schulen. Wissen Sie, was bei einem Fehlstart im Sport passiert? - Da wird man disqualifiziert. Das hat sich diese Kultusministerin endgültig mit diesem Schuljahresbeginn.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, Sie haben die Stipendienprogramme angesprochen. Ich frage Sie ganz konkret: Wie viele Stipendien in Zahlen vergibt das Land für diejenigen, die sich für Allgemeinmedizin entscheiden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Jahren, insbesondere seit 2013, seit dem Regierungswechsel, haben wir in diesem Haus sehr viel über die Umsetzung der schulischen Inklusion in Niedersachsen diskutiert. Wir haben sehr kontrovers diskutiert. Wir haben über die Umsetzung diskutiert.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, gleich zum Einstieg in meine Rede möchte ich - wirklich verbindend - deutlich machen, dass eigentlich alle Debatten, die wir in der Vergangenheit, gerade auch in dieser Wahlperiode, miteinander geführt haben, eines immer wieder unterstrichen haben - das sollte man schon herausstellen -: dass wir uns einig sind, dass wir Inklusion umsetzen wollen, dass wir die schulische Inklusion zu einem Erfolg machen wollen, dass wir das Menschenrecht umsetzen wollen. In diesem Ziel - das sollte man wirklich festhalten; da bin ich mir sicher - sind wir uns im Grundsatz alle einig.
Wenn wir uns auf der einen Seite in der Zielstellung einig sind - das hat uns auch in der vorigen Wahlperiode verbunden, als wir das Schulgesetz geändert haben -, geht es auf der anderen Seite um die Umsetzung: Wie gestalten wir den Weg zur
Inklusion? - Genau da liegen die großen Unterschiede in den politischen Debatten, genau da gibt es unterschiedliche Ansichten. Auch wenn wir uns im Ziel einig sind, wird die Umsetzung der Inklusion traurigerweise immer mehr zu einem Streitthema.
Dabei war es 2012, zu Zeiten unserer Regierungsverantwortung, auch unser Ziel, die Umsetzung der schulischen Inklusion in Niedersachsen mit breiter politischer Mehrheit auf den Weg zu bringen. Wir streiten uns im schulpolitischen Bereich so viel. Aber gerade die Inklusion hat es verdient, von einer breiten Mehrheit getragen zu werden. Die Betroffenen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Deshalb war es uns von Anfang an wichtig, immer wieder für eine breite politische Mehrheit bei der Umsetzung der Inklusion zu werben.
2012 haben wir es hinbekommen, gemeinsam mit der SPD dieses Gesetz zu beschließen, indem wir aufeinander zugegangen sind. Nur die Grünen konnten sich damals dieser Position nicht anpassen.
Von dieser Einigkeit, die wir damals angestrebt haben und die es damals in Teilen gegeben hat, sind wir - das ist eine traurige Feststellung - jetzt, im Jahr 2017, weiter entfernt denn je.
Nach der umfassenden Beratung, die wir in den letzten Jahren hatten, haben wir in der Sitzung des Kultusausschusses in der letzten Woche viele sehr umfassende Anträge zur Inklusion zur Abstimmung gebracht. Allein der CDU-Antrag zur Umsetzung der Inklusion umfasst 19 einzelne Punkte, die einen ganzen Strauß von Maßnahmen benennen: Worauf kommt es jetzt an, um Inklusion zum Erfolg zu bringen?
Die Anträge der CDU und die Anträge der FDP sind in der letzten Woche von den regierungstragenden Fraktionen abgelehnt worden. Mit dem Gesetzentwurf, den wir jetzt in den Landtag einbringen, wollen wir den regierungstragenden Fraktionen - das betone ich - noch einmal eine Brücke bauen, um bei dem wichtigen Thema Inklusion zu mehr Einigkeit in diesem Parlament zu kommen.
Wir schlagen Ihnen mit unserem Gesetzentwurf einen ersten, sehr leicht umsetzbaren Schritt zur Wahlfreiheit der Eltern und zur Förderung der Kinder vor. Gerade für sie hat er eine große Bedeu
tung. Es geht nur um einen einzigen Satz, der im Schulgesetz geändert werden muss. Der Satz in unserem Gesetzesvorschlag lautet:
„Bestehende Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen können im Sekundarbereich I weitergeführt werden.“
Das ist eine kleine Ergänzung des § 183 c Abs. 5 - ein kleiner Satz, der aber ganz viel für die betroffenen Kinder und ihre Eltern bewegen kann.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich noch einmal unterstreichen: Es ist ein Märchen - gerade die Abgeordneten von SPD und Grünen und auch die Regierung versuchen, das der Öffentlichkeit zu verkaufen -, dass wir als CDU ein Menschenrecht aussetzen wollen, dass wir als CDU die Rolle rückwärts bei der Inklusion wollen. Das wollen wir nicht.
- Wenn Sie genau zuhören würden, wenn Sie die Debatten in der Vergangenheit genau verfolgt hätten, dann wüssten Sie, dass es uns eben nicht darum geht, Inklusion abzuwickeln. Uns geht es vielmehr darum, Inklusion zum Erfolg zu bringen, dass Inklusion in Niedersachsen gelingt.
Meine Damen und Herren, ich kriege Gänsehaut, wenn ich an die verschiedenen Situationen denke.
Das Kind muss im Mittelpunkt dieser Diskussion stehen, aber das tut es in Niedersachsen - verdammt noch mal! - nicht.
Wir haben 2012, als wir das Gesetz geändert haben, den Grundsatz gefasst, dass wir nicht wollen, dass Eltern vor ein Gericht ziehen und klagen müssen, wenn sie möchten, dass ihr Kind einen Platz an einer allgemeinbildenden Schule bekommt. Wir haben gesagt: Das wollen wir nicht mehr. Eltern sollen nicht vor Gericht ziehen müssen, sondern sollen die Wahlfreiheit haben: Wo ist
der beste Lern- und Förderort für mein Kind? - Das ist der Grundsatz, der uns damals getragen hat.
Wenn wir das aber als Grundsatz sehen, dann kann es doch auch nicht richtig sein, dass heute Eltern vor Gericht ziehen, weil sie für ihr Kind einen Platz auf einer Förderschule bekommen wollen und nicht mehr die Wahlfreiheit haben.
Meine Damen und Herren, wem ist denn geholfen, wenn wir feststellen, dass Kinder dauerhaft in der Regelschule überfordert sind, wenn wir feststellen, dass man dem Kind dort nicht gerecht werden kann, weil Lehrkräfte - berechtigterweise - überfordert sind, wenn Lehrkräfte sagen: „Wir wissen eigentlich gar nicht, um wen wir uns heute kümmern sollten: um die Kinder mit Förderbedarfen oder die Kinder ohne Förderbedarfe“, wenn wir vor Riesenhürden stehen, was die personelle Ausstattung angeht?
Wem ist denn geholfen, wenn Kinder unter Mobbing in der Schule leiden? Wem ist denn geholfen, wenn Kinder selber merken: „Ich bin hier nicht einer unter Gleichen; ich profitiere nicht von den anderen; ich möchte die Schule gemeinsam mit Schülern meiner Leistungsstärke und meiner Qualifikation erleben und nicht immer nur als das Anhängsel hinten dabei sein“?
Wem ist denn geholfen, wenn Kinder unter solchen Situationen leiden und keine Wahlmöglichkeit haben, wenn Kinder nachts zu Hause liegen und sich einnässen und Eltern nicht mehr wissen, was sie in solchen Situationen tun sollen?
Genau deshalb wollen wir den Druck aus der Umsetzung herausnehmen, wie sie derzeit in Niedersachsen stattfindet. Wir wollen die Rahmenbedingungen verbessern. Genau deshalb brauchen wir heute ein Moratorium für ein Jahr, um bei Inklusion wirklich alles wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Gerne.
Herr Kollege Santjer, zu den Zahlen, die Sie gerade genannt haben, komme ich noch. Aber auch Ihre Ausführung macht deutlich, wie weit weg von der Realität in unseren Schulen Sie sind.
Natürlich gibt es Kinder - zum Glück viele Kinder -, für die der Weg in der allgemeinbildenden Schule genau der richtige ist. Da funktioniert das gut. Die großartige Arbeit, die unsere Lehrerinnen und Lehrer leisten, stellen wir bei jeder Gelegenheit - auch hier im Parlament - heraus. Die Lehrer sind der Schlüssel zum Erfolg, für gute Bildung, auch für die Umsetzung der Inklusion. Wir können ihnen allen unendlich dankbar sein für das, was sie dort leisten. Sie haben eine Riesenanerkennung und Wertschätzung auch durch dieses Haus verdient.
Aber, Kollege Santjer, es gibt eben auch andere Kinder. Vor denen verschließen Sie anscheinend die Augen. Es gibt andere Kinder, es gibt andere Schicksale. Es gibt Familien, die nicht mehr wissen, wie sie ihrem Kind helfen sollen. Dann bleiben Kinder über Monate zu Hause, weil sie nicht mehr wissen, wie sie in diesem Schulsystem zurechtkommen sollen.
Deswegen, Kolleginnen und Kollegen, sage ich noch einmal deutlich: Ein Moratorium, wie wir es fordern, bedeutet eben nicht Stillstand. Einen Stillstand bedeutet es überhaupt nicht. Ein Moratorium bedeutet auch nicht Rückabwicklung der Inklusion; auch darum geht es nicht. Uns geht es - auch mit dem Gesetzentwurf, den wir hier vorlegen - darum, dass jetzt Schluss damit ist, gute Netzwerke, die in den Regionen vorhanden sind, zu zerstören, dass jetzt Schluss damit ist, dass die Förderschulen Lernen nach den Sommerferien in den fünften Jahrgängen keine Kinder mehr aufnehmen dürfen, dass wir jetzt damit aufhören, Eltern zu verbieten, ihr Kind auf die Schule zu schicken, die sie für richtig halten, damit das Kind die entsprechende Förderung bekommt.
Wir wollen nicht - da soll dieser Gesetzentwurf eine Brücke bauen -, dass jetzt weitere Fakten geschaffen werden, dass es jetzt so weitergeht, wie RotGrün den Weg in Niedersachsen eingeschlagen hat: hin zu einer Inklusion ohne Wahlfreiheit, hin zu einer Inklusion ohne Alternative. - Genau dieser Weg muss gebremst werden, bevor die Fakten in Niedersachsen unumkehrbar sind.
Wir wollen nicht, dass Eltern etwas verboten und ihnen gesagt wird, wie die richtige Schule für ihr Kind aussieht, sondern wir wollen, dass den Eltern etwas ermöglicht wird. Noch ist es nicht zu spät, den jetzigen Weg in Niedersachsen zu verändern.
Die Medien haben viel über die Diskussion in den vergangenen Wochen berichtet. Ich möchte hier jemanden zitieren, der, glaube ich, unsere gemeinsame Wertschätzung trägt und der auch in den vergangenen Jahren, gerade was die Einigkeit angeht, immer eine wichtige Rolle gehabt hat, gerade für die Bildungspolitiker, nämlich Herrn Fricke vom Verband für Sonderpädagogik, der immer wieder dafür geworben hat: Findet einen Weg der Einigkeit in diesem Parlament! Dieses Thema ist zu wichtig! - Herr Fricke wird in der HAZ am 11. Mai wie folgt zitiert: Ich wünsche mir mehr Flexibilität für die einzelnen Standorte und weniger starre Ideologie. Das wäre schön.
Genau das fordern wir ein.
Meine Damen und Herren, wir wollen Wahlfreiheit. Wir wollen, dass die Eltern selbst entscheiden
können, wo der beste Förderort ist. Inklusion darf eben nicht bedeuten, etwas zu verbieten. Inklusion muss bedeuten, etwas zu ermöglichen. Deswegen brauchen wir jetzt kein „Weiter so“, wie es derzeit stattfindet, sondern wir brauchen eine Zeit der Besinnung, um die Inklusion in Niedersachsen wieder auf ein solides Fundament zu stellen und alle Beteiligten auf diesem Weg mitzunehmen.
Das passt dann auch zur Äußerung des Kollegen Santjer: Politik beginnt - das haben wir hier im Parlament auch selbstkritisch in eigenen Entscheidungen in den letzten Jahren mehrfach deutlich gemacht - mit der Betrachtung der Realität.
Es hilft uns nichts, die Situation bei der Inklusion zu beschönigen. Nein, es läuft nicht rund in Niedersachsen. Nein, unsere Lehrkräfte stehen vor einer Situation, mit der sie nur schwer umgehen können. Wir haben ohnehin die schlechteste Unterrichtsversorgung seit 15 Jahren. Wir haben die Beschulung von Flüchtlingskindern. Wir haben eine veränderte Gesellschaft, in der Schülerinnen und Schüler immer mehr zusätzliche Bedarfe und mehr Unterstützung ihrer Lehrkräfte benötigen. Und wir wollen die Inklusion zum Erfolg bringen. Das soll nicht heißen, dass die Lehrkräfte die Arbeit nicht richtig machen. Im Gegenteil! Wir dürfen unsere Lehrkräfte auf diesem Weg aber nicht alleinlassen. Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern. Wir müssen den Druck herausnehmen. Und wir müssen endlich auf das reagieren, was in unseren Schulen derzeit stattfindet.
Statt die Realität zur Kenntnis zu nehmen, wird hier mit einer gestiegenen Inklusionsquote geblendet, wie sie Rot-Grün, aber auch die Ministerin verkaufen. 61,4 % aller Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarfen besuchen jetzt eine allgemeinbildende Schule. Das wird von der Landesregierung lobend erwähnt.
Wenn man die Zahlen aber genau liest, erkannt man, dass diese Zahlen eine andere Sprache sprechen, als es Rot-Grün gerne darstellen würde. Denn natürlich steigt die Quote der Kinder mit Förderbedarfen im Regelschulsystem, wenn sie keine Wahlmöglichkeit mehr haben, weil die Förderschule nicht mehr vorhanden ist. Natürlich steigt diese Quote auch, weil wir eine enorm angestiegene Zahl von Schülerinnen und Schülern mit festgestellten Förderbedarfen haben, weil sich die Eltern um die Ressourcen für ihre Kinder sorgen und weil
vermehrt Förderbedarfe festgestellt werden. Das ist eben auch die Realität hinter diesen Zahlen.
Ich finde, die Nordwest-Zeitung hat es in einem Kommentar dazu am 11. Mai sehr gut beschrieben:
„Dass die Zahlen einen Zuwachs der Inklusion belegen, überrascht nicht. Welche Wahl haben Eltern, wenn Landesregierung Förderschulen schließt? Es grenzt an Zynismus, dann noch von Elternwille zu sprechen.“
Meine Damen und Herren, Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir wollen, dass Inklusion in Niedersachsen gelingt. Das Kindeswohl muss dabei im Mittelpunkt stehen. Wir haben heute hier im Landtag die Chance, etwas zu verändern und auch den Weg noch zu ändern.
Wir haben den Gesetzentwurf bewusst nur auf diesen einzigen Satz konzentriert, um Ihnen eine Brücke zu bauen, wieder zu mehr Gemeinsamkeit im Parlament zu kommen, nachdem alle großen Entschließungsanträge abgelehnt worden sind. Heute geht es nicht um das große Maßnahmenbündel, sondern heute geht es ganz konkret um die Schülerinnen und Schüler, die nach den Sommerferien in die fünften Klassen der Förderschulen Lernen hätten gehen wollen und denen es die Landesregierung verboten hat. Derzeit haben wir noch rund 150 Förderschulen Lernen in Niedersachsen in diesem Bereich.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie heute bitten - ich hoffe, meine Rede hat das unterstrichen -, dass wir hier einen Weg zu mehr Einigkeit finden, um auf die aktuelle Situation zu reagieren. Wenn alle ganz ehrlich sind und die parteipolitische Ideologie hintansteht,
können wir heute hier gemeinsam ein Bekenntnis ablegen, dass wir diesen Schulen eine weitere Perspektive aufzeigen wollen. Selbst wenn diese Gesetzesberatung noch längere Zeit in Anspruch nimmt, sage ich Ihnen: Heute haben wir die Chance, wenn alle Fraktionen dazu ein Bekenntnis ablegen, dass das Kultusministerium, dass die Landesschulbehörde bereits im Vorgriff auf diese Gesetzesberatung den Schulen noch eine Perspekti
ve aufzeigen können. Wenn sich heute alle zur wirklichen Situation bekennen und ehrlich mit den Fakten umgehen, haben wir heute zum letzten Mal die Chance, viel für die Schülerinnen und Schüler im Förderbereich Lernen sowie für die Förderschulen zu erreichen.
Ich möchte Sie auffordern: Lassen Sie uns diese Chance heute gemeinsam nutzen!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die drei Minuten will ich nicht ausnutzen, sondern ich möchte hier nur eine Feststellung treffen. Ich möchte nochmals deutlich machen - das habe ich in meiner Rede vorhin schon mehrfach unterstrichen -: Der Niedersächsische Landtag hätte heute eine riesengroße Chance zum Erhalt der Förderschule Lernen gehabt. Der Niedersächsische Landtag hätte heute die letzte Chance zum Erhalt der Förderschule Lernen gehabt.
Ich stelle mit Bedauern fest, dass diese Kultusministerin, diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und Grünen genau diese Chance hier vertan haben. Ich bedaure das.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Genau das, was SPD und Grüne heute hier in der Aktuellen Stunde als gute Schule darzustellen versuchen - nämlich der Bericht über die Bildungspolitik dieser rot-grünen Landesregierung -, ist der Grund dafür, aus dem am vergangenen Sonntag in Nordrhein-Westfalen eine Landesregierung abgewählt worden ist.
Als wir den Hinweis auf die Aktuelle Stunde bekamen und ich erfuhr, dass von der SPD ein Thema mit dieser Überschrift ausgewählt worden ist, habe ich mich gefragt, warum Sie es sich freiwillig antun wollen, heute hier im Parlament über dieses Thema zu diskutieren. Etwas süffisant gesagt: Ich hatte den Gedanken, dass sich wahrscheinlich auch hier der Schulz-Zug mal wieder in irgendeine falsche Richtung verfahren hat.
Schade ist nur, dass ich in der Aktuellen Stunde nur fünf Minuten Redezeit habe, weil es mindestens den heutigen Plenartag in Anspruch nehmen würde, alle Verfehlungen dieser Kultusministerin aufzuzählen.
Die Kollegen, die vorher hier geredet haben - bei Herrn Politze hat man schon gemerkt, dass es ihm schwerfiel, das noch positiv darzustellen -, haben irgendwie nur den Ganztag, an dem sie sich festhalten können.
Der Ganztag ist das ganze Eigenlob, das irgendwo herausgeholt wird. Ich will noch einmal die Zahlen nennen: Im Jahr 2012 hatten wir 1 478 Ganztagsschulen. Die letzte öffentlich bekannt gemachte Zahl ist 1 675. Wahrscheinlich wird die Ministerin gleich noch die neusten Zahlen nennen. Das war aber damals eine Steigerung um 200. Ich höre aber Aussagen dieser Regierung, dass sie in dieser Wahlperiode 800 neue Ganztagsschulen in Niedersachsen schaffen will. Aber mit dem Rechnen hat es dieses Ministerium nicht so sehr; denn ich könnte weitere Verfehlungen aufzählen - wie das Riesenloch bei der Finanzierung unserer Kindergärten: 80 Millionen Euro - ein schwarzes Loch. Auch hier haben wir wieder ein Beispiel dafür, dass es diese Landesregierung mit dem Rechnen nicht so sehr hat. Sie ist weit hinter den eigenen Zielen zurück, die sie sich gesetzt hat.
Dann geht es weiter. Man kann die Wortmeldung von Herrn Scholing nehmen und auch den Praxistest, den der Kollege Thiele gebracht hat; denn das, was hier stattfindet, findet auf dem Papier statt. Sie erhöhen die Sollbedarfe für die Ausstattung der Inklusion. Es sind aber gar nicht die Lehrer da, die das entsprechend mit Leben füllen können. Sie fangen jetzt an, das Ganze in den Nachmittag zu verschieben, und machen damit eine Maßnahme, die den Pflichtunterricht am Vormittag ausfallen lässt.
Sie machen die Kür des Ganztages vor der Pflicht. Die Pflicht ist nämlich, erst einmal den Pflichtunterricht darzustellen. Sie wollen hier einen Ganztag verkaufen, während in unseren Schulen Mathe, Deutsch und Englisch ausfällt. Das ist die Realität in unseren Schulen!
Sich dann wie der Kollege von den Grünen hier hinzustellen - ich schätze wirklich den menschlichen Umgang miteinander - und das zu leugnen, halte ich einfach für unfassbar. Wie weit weg ist diese Regierungskoalition von der Situation in unseren Schulen?
Sie versagen bei der wichtigsten Pflichtaufgabe eines Kultusministers, einer Kultusministerin, nämlich der Sicherung der Unterrichtsversorgung. Ihr
sogenannter 17-Punkte-Aktionsplan - das wissen wir - ist in Gänze gescheitert. Gestern erklärte die Regierung noch, einen 18. Punkt nachzuschieben und eine Flexibilisierung der Arbeitszeitkonten einzuführen. Dazu kann man eines sagen: Das ist wieder ein typischer, ungedeckter rot-grüner Scheck, der demnächst ab 2018 von der CDUgeführten Landesregierung zu bezahlen ist, weil wir Ihre Fehler dann auch wieder finanziell ausgleichen müssen.
Fast noch schlimmer als die Unterrichtsversorgung ist - das ist wirklich entscheidend - die Umsetzung der Inklusion in Niedersachsen. Statt die Rahmenbedingungen wirklich weiter zu verbessern, wird die Situation durch das weitere Verbot von Förderschulen verschlimmert. Wir sind in Niedersachsen auf dem Weg zur Zwangsinklusion. Da lobt sich die Ministerin in der letzten Woche, dass die Inklusionsquote in Niedersachsen steigt, also mehr Kinder mit gemeldeten Förderbedarfen in den allgemeinbildenden Schulen sind. Es ist ja auch kein Wunder, dass diese Zahl steigt. Wenn man einerseits den Eltern die Wahlmöglichkeit nimmt, zu entscheiden, ihr Kind auf eine Förderschule zu geben, weil man sie verbietet, dann ist es klar, dass diese Quote steigt. Wenn wir aber auch wissen, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarfen immer weiter zunimmt, weil sie nach Ressourcen betteln, dann ist das der zweite Grund, aus dem diese Zahl steigt.
Meine Damen und Herren, ich persönlich messe den Erfolg der Inklusion nicht daran, dass eine Quote steigt, sondern ich messe den Erfolg daran, dass wir zufriedene und gut ausgebildete Schülerinnen und Schüler und zufriedene Eltern haben sowie Lehrer, die damit vernünftig umgehen können. Der Erfolg der Inklusion misst sich nicht an einer Quote, sondern misst sich am Kindeswohl. Darauf kommt es verdammt noch einmal an.
Viele weitere Punkte wären zu erwähnen. Vielleicht ist auch ein Blick ganz interessant, wie die Presse die Arbeit dieser Regierung im Bildungsbereich bewertet. Die Braunschweiger Zeitung hat am 8. Mai getitelt:
„Absurdes Kultus-Theater“
Ich glaube, das passt auch heute noch. In diesem Artikel heißt es - ich komme zu meinen letzten
Worten, Herr Präsident; ich schaue auf die Uhr -: Auch bei der SPD beißt man in die Tischkante, wenn die Ministerin vom Kultusministerium zu hören ist.
Weiter ist zu lesen:
„Nun sind Pannen immer mal möglich, doch Heiligenstadt & Co. legen schon eine bemerkenswerte Serie hin. … Angesichts der Herausforderungen, um die es in der Bildung geht, ist es erstaunlich, dass Ministerpräsident Weil dabei scheinbar geduldig zuschaut. Dem Land hilft das nicht.“
Ich denke, dem ist nichts weiter hinzuzufügen. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie es in Niedersachsen tatsächlich aussieht. Deswegen verstehe ich nicht, wie man sich heute Morgen hier hinstellt und meint, sich dafür loben zu können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zur Petition 02701. Hier wendet sich eine Mutter als Petentin an den Niedersächsischen Landtag und wirbt für eine verbesserte Förderung für Kinder mit besonderen Lernschwierigkeiten. Sie setzt sich zum einen für sehr konkrete Veränderungen in der Bildungspolitik in Niedersachsen ein, fordert aber insbesondere, dass der gesamte Bereich der Schülerinnen und Schüler mit besonderen Lernschwächen verstärkt in den Fokus genommen werden muss.
2(Die Antworten zu den Anfragen 2 bis 60, die nicht in der 129. Sitzung des Landtages am 17. Mai 2017 be- handelt und daher zu Protokoll gegeben wurden, sind in der Drucksache 17/8120 abgedruckt.)
In ihrer Petition fordert die Petentin das Verbot des sogenannten Schreibens nach Gehör oder des Lesens nach Schreiben, sie fordert eine Evaluation der Eingangsstufen in den Grundschulen mit den Auswirkungen gerade mit Blick auf Kinder mit besonderen Wahrnehmungsschwierigkeiten, und sie fordert eine Verbesserung der Lehrerausbildung, um frühzeitiger auf diesen Bereich der Lernschwierigkeiten eingehen zu können.
Die Petentin hat eine sehr umfangreiche Petition eingereicht, die um sehr viel Schriftverkehr angereichert ist, den die Petentin in der Vergangenheit bereits mit Schulen, mit Behörden, mit verschiedenen Einrichtungen geführt hat. Ich finde, diese Petition macht eindrucksvoll deutlich, welche Schwierigkeiten Kinder, die besondere Lernschwächen, besondere Förderbedarfe in diesem Bereich haben, aber auch die Familie, ihr gesamtes Umfeld, in einer solchen Situation erleben und - das kann man, glaube ich so sagen - welchen Leidensweg eine Familie geht, die versucht, hier das Beste, die beste Förderung, für ihr Kind zu erreichen, und dass hier immer wieder neue Schwierigkeiten vorhanden sind.