Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie namens des Präsidiums. Gemeinsam mit den Schriftführern wünsche ich Ihnen einen guten Morgen.
Nachdem wir vorhin in der Marktkirche gegenüber eine Andacht erlebt haben, ist, so denke ich, Anlass gegeben, dass wir alle uns bei den Herren Bischöfen, Herrn Meister und Herrn Trelle, für diese Andacht bedanken, die sehr nachdenklich gestimmt haben sollte.
Meine Damen und Herren, das Haus ist gut besetzt. Ich darf die Beschlussfähigkeit des Hauses somit schon jetzt feststellen.
Zur Tagesordnung: Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages und der Informationen zu den von den Fraktionen umverteilten Redezeiten liegen Ihnen vor. Zu Tagesordnungspunkt 5 - das ist der Bericht der Enquetekommission - weise ich schon jetzt darauf hin, dass die Fraktionen nachträglich vereinbart haben, die Redezeitkontingente der Fraktionen zu erhöhen, sodass die Zeitkontingente der Fraktionen denjenigen bei der Behandlung Großer Anfragen entsprechen. Bei der Umverteilung der Redezeiten wurden diese Zeiten bereits berücksichtigt. Zu Tagesordnungspunkt 15 - das sind die Eingaben - liegen keine Eingaben zur Beschlussfassung vor. Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit den geänderten Redezeiten fest. Die heutige Sitzung kann gegen 17.05 Uhr enden.
Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden heute und morgen Schülerinnen und Schüler der IGS aus Garbsen mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft
Die Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten der Multi-Media Berufsbildende Schule werden heute wieder, wie wir das kennen, Sendungen im Rahmen des Projektes „Landtagsfernsehen“ erstellen. Sie halten sich während der Plenarsitzungstage im Vorraum zum Raum der Landespressekonferenz sowie im Raum der Landespressekonferenz selbst auf und führen dort auch Interviews durch. Die einzelnen Sendungen stehen im Internet auf der Homepage der Schule - www.mmbbs.de - bereit und sollen über den Regionalsender LeineHertz 106.5 und den Fernsehsender h1 ausgestrahlt werden.
Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr der Schriftführer, Herr Kollege Onay, mit.
Für diesen Tagesordnungspunkt sind mir vier Themen benannt worden, deren Einzelheiten Sie der Tagesordnung entnehmen können.
Ich darf die Meldungen aus den Fraktionen so verstehen, dass man angesichts des Sachzusammenhangs so verfahren möchte, dass wir zunächst Tagesordnungspunkt 2 a und dann Tagesordnungspunkt 2 d behandeln, weil beide mit Bildungs- und Schulpolitik zu tun haben, und wir die Tagesordnungspunkte 2 b und 2 c danach behandeln. - Wir können so verfahren.
Es bleibt dabei: Zwei Blöcke à 20 Minuten, die Obergrenze für die Redezeiten liegt bei jeweils fünf Minuten. Sie kennen das Verfahren.
Ich sage noch einmal ausdrücklich: Die in der Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde geregelten Bestimmungen setze ich bei allen Beteiligten, natürlich auch bei der Landesregierung, als bekannt voraus.
a) Rot-grünes Bildungschaos - Schüler, Eltern und Lehrer müssen es ausbaden - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/8581
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern uns: „So nicht, RotGrün!“ lautete der Slogan der GEW im Herbst 2013, als als eine der ersten Maßnahmen dieser Landesregierung die Arbeitszeit der Gymnasiallehrer erhöht werden sollte und die zugesagte Altersermäßigung für alle Lehrkräfte abgeschafft wurde.
„Ärger in Niedersachsens Klassenzimmern“, so beschrieb im Februar 2015 die Braunschweiger Zeitung die Halbzeitbilanz der Kultusministerin.
„Man kann Niedersachsens Schülerinnen und Schülern nur einen besseren Start in das neue Schuljahr wünschen, als ihn Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hingelegt hat. Schlechter geht es allerdings auch kaum.“
„Schwache Regierung“ schrieb die NordwestZeitung am 7. April dieses Jahres zur geplanten Reduzierung der Krippenförderung. Und weiter:
„Wie man sich wohl so fühlt, mitten unter Menschen und doch einsam und allein. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt liefert in der Landtagswoche ein beobachtbares Beispiel.“
„Die Planung ist jetzt für die Mülltonne“ überschreibt die HAZ die Situation in unseren Schulen am 4. August dieses Jahres.
„Lehrerpuzzle sorgt für Chaos“, schreibt die Neue Osnabrücker Zeitung am 8. August. Im Kommentar dazu ist von Inkompetenz und Fehlleistung die Rede, und es heißt:
„Wer hätte das gedacht? Da schaffen es die bildungspolitisch Verantwortlichen in Hannover mit Ministerin Frauke Heiligenstadt an der Spitze doch tatsächlich, dem Chaos in der Schullandschaft kurz vor den Neuwahlen noch mal ein I-Tüpfelchen obenauf zu setzen.“
„Als wenn die Grube, in der die Landesregierung steht, nicht schon tief genug wäre. Mit dieser Aktion hat das Kultusministerium noch mal eine Schippe tiefer gegraben. Zumindest bildungspolitisch hat sich Rot-Grün selbst abgeschafft, da braucht es gar keine Parteiwechsler.“
„Schulpolitik aus den Wolken“, so beschreibt die HAZ die Arbeitsweise des Kultusministeriums am gleichen Tag.
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, allein diese kleine, sehr kurze chronologische Darstellung macht ganz deutlich: RotGrün ist am Ende. Diese Kultusministerin ist am Ende.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es auch gut, es ist für unser Land gut, dass, vorgezogen nach nur viereinhalb Jahren, sich die Niedersachsen am 15. Oktober für einen Neubeginn in der Schulpolitik entscheiden können. Das ist eine gute Zeit für Niedersachsen.
Statt auf die Realität in unseren Schulen zu reagieren, redet die Kultusministerin die Situation nach wie vor schön. Sie malt sich ihre eigene Welt, und draußen in unseren Schulen hat niemand mehr dafür Verständnis.
Die Eltern, die Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte sind die Leidtragenden dieser verfehlten Bildungspolitik und müssen das in diesen Tagen ganz besonders stark ertragen. Unser Dank und unsere Anerkennung gelten allen, die unter diesen schwierigen Voraussetzungen das Beste für unsere Schülerinnen und Schüler geben. Einen herzlichen Dank an unsere Lehrkräfte!