Auch der eigene Koalitionspartner glaubt nicht mehr an die Bildungspolitik dieser Ministerin. Oder wie lässt sich die Rede von Gerald Heere auf dem Landesdelegiertentag am vergangenen Wochenende erklären?
„Doch wenn mir als Haushälter an einer Stelle doch ein wenig die Hutschnur hochgeht, dann ist es das Kultusministerium.“
„Mittel werden schlecht vermarktet. Mehrfach tauchen neue Löcher auf wie bei der Unterrichtsversorgung oder den Anträgen der Kommunen für neue Kitaplätze. Das Thema Inklusion wird nicht immer gut gemacht. Die Lehrerinnen und Lehrer werden mehrfach vergrätzt.“
Et cetera, et cetera, et cetera. Ich glaube, Herr Heere, deutlicher kann man das wirklich nicht beschreiben. Diese Ministerin ist an ihrer Unfähigkeit gescheitert.
Vielen Dank, Herr Seefried. - Es hat sich jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollege Scholing gemeldet. Bitte!
(Ulf Thiele [CDU]: Herr Scholing er- klärt jetzt, dass Herr Heere unrecht haben soll, obwohl er weiß, dass er recht hat!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So habe ich die CDU viereinhalb Jahre lang erlebt: Vereinfachung statt Auseinandersetzung mit den Herausforderungen. - Überschriften vorlesen reicht nicht, Herr Kollege!
Aber machen wir uns nichts vor, meine Damen und Herren: Da kommt nichts, da ist bisher nichts gekommen, und da wird nichts kommen.
Mit der Realität, mit den Herausforderungen haben diese Ausführungen nichts zu tun. Nur um die aktuelle Diskussion um die Abordnungen einzuordnen: Wir reden zurzeit - ich habe den Stand von heute - von 171 Abordnungen. Gehen wir einmal davon aus, dass jede Lehrkraft mit sechs Stunden abgeordnet wird. Dann reden wir von 1 000 Stunden. In der Zeitung habe ich heute etwas von 10 000 Stunden gelesen. Irgendetwas stimmt da nicht, meine Damen und Herren!
Abordnungen gab es übrigens schon immer; sie sind keine neue Erfindung. Wir haben im Moment keinen höheren Stand als in den Vorjahren. Ich könnte Ihnen ein langes schönes Lied zu dem Thema Abordnungen singen; davon können Sie ausgehen.
Wegen des Bewerbermangels können nicht alle Stellen besetzt werden. Dann gibt es eine Ultima Ratio. Ich will jetzt nicht alle Schritte aufzählen. Die Ultima Ratio sind Abordnungen. Das bringt Probleme mit sich; das ist bekannt. Wir können sicher sein, dass wir in den nächsten Jahren weiter Abordnungen brauchen. Das ist ein Hinweis darauf, dass wir das Instrument natürlich weiterentwickeln müssen.
Aber mir ist noch etwas wichtig: Abordnungen sind auch immer ein Moment der Solidarität der Schulen untereinander.
Die Debatte, die Sie hier im Moment führen, teilt die Schüler in Schüler erster Klasse und Schüler zweiter Klasse auf, und das finde ich schäbig!
Für den bundesweiten Lehrermangel gibt es mehrere Gründe, und das wissen wir alle. Gehen wir doch einmal ein bisschen in eine differenzierte Betrachtungsweise!
Wir sind zurzeit auf einem Höhepunkt der Pensionierungswelle. Ganztagsschulen und Inklusion - das wollen wir doch nicht einfach wegstreichen - haben einen erheblichen Zusatzbedarf. Schülerzahlen sind nicht so gesunken, wie es erwartet worden war.
Meine Damen und Herren, die CDU hat fleißig mitgewirkt. Sie haben in Ihrer Regierungszeit darauf vertraut, dass die Schülerzahlen zurückgehen würden, und Sie haben die Kapazitäten der Universitäten zurückgefahren.
Sie haben darauf gesetzt und die Ganztagsschulen, die auch in Ihrer Regierungszeit gegründet worden sind - selbstverständlich gegründet worden sind; denn es braucht gute Ganztagsschulen -, nicht mit zusätzlichen Lehrkräften ausgestattet.
Sie haben sich nicht darum gekümmert, dass die Lehrkräfte für die Inklusion eingestellt werden. Noch im September 2012 haben Sie bzw. der damalige Kultusminister Althusmann
einen Entschließungsantrag abgelehnt, der zum Ziel hatte, einen Bedarfsplan für Lehrkräfte für Sonderpädagogik aufzustellen. Wäre gut gewesen, gelle?
Die Menschen, die damals die Lehramtsausbildung nicht angefangen haben, fehlen uns heute - ganz einfach! Es wäre interessant, auf Ihre jetzigen Vorschläge noch einmal genauer einzugehen. Aber dazu fehlt mir die Zeit.
Mir ist aber doch wichtig, zum Abschied - - - Nein, zum Abschluss! Aber „Abschied“ könnte ich auch sagen.
Und jetzt einmal Zahlen, Daten, Fakten, Butter bei die Fische: Wir haben heute mehr Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen als jemals zu Ihrer Regierungszeit.