Und jetzt einmal Zahlen, Daten, Fakten, Butter bei die Fische: Wir haben heute mehr Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen als jemals zu Ihrer Regierungszeit.
Zusätzlich haben wir Schulsozialarbeit in Landesverantwortung. Das haben Sie in Ihrer Regierungszeit immer abgelehnt.
Wir sorgen uns nicht nur um den Pflichtunterricht. Auch das ist eine gnadenlose, inhaltsbefreite Diskussion. Natürlich müssen wir uns auch in Zukunft um die weiteren Zusatzbedarfe kümmern.
Vielen Dank, Herr Kollege Scholing. - Es folgt jetzt für die FDP-Fraktion Kollege Dr. Stefan Birkner. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Scholing, Sie haben eben versucht, das Versagen Ihrer Politik damit zu rechtfertigen, dass die Vorgängerregierung Fehlentscheidungen getroffen haben soll.
Was Sie dabei aber übersehen haben, ist, dass Sie seit viereinhalb Jahren in der Verantwortung stehen. Ihnen fällt jetzt nichts Besseres ein, als auf vermeintliche Versäumnisse einer Vorgängerregierung hinzuweisen.
Sie und die Ministerin sind für das Chaos verantwortlich, das an den Schulen herrscht. Es ist doch überhaupt nicht zu übersehen - das gilt auch für Sie, Herr Ministerpräsident, in Ihrer Verantwortung -, dass die rot-grüne Bildungspolitik komplett gescheitert ist.
Schauen Sie sich mal die Situation in den Schulen an! Der Kollege hat eben schon die Presseberichterstattung zitiert. Das lässt sich doch nicht wegdiskutieren.
begegnen wollen. Das ist das, was wir Ihnen vorwerfen. Wir haben eine Ministerin, die die Dinge schönredet, den Realitäten nicht ins Auge sieht und keine Konzepte hat, um diesem Chaos zu begegnen. Wir haben jede Woche 100 000 Stunden Unterrichtsausfall. Wir haben eben keine 100prozentige Unterrichtsversorgung.
Entgegen aller Versicherungen ist nicht gewährleistet, dass der Pflichtunterricht in den Schulen stattfinden kann. Daran ist am Ende auch nicht der Flüchtlingszustrom schuld, mit dem die Ministerin allzu oft zu begründen versucht, dass sich die Schülerzahlen anders, als ursprünglich angenommen wurde, entwickelt haben. Wir haben nicht einmal für den normalen Unterricht - den Unterricht für die Flüchtlinge nicht mitgerechnet - genügend Lehrkräfte.
Einen besonderen Lehrkräftemangel gibt es, wie wir jetzt sehen, an den Grundschulen. Jetzt wird mit hektischen Aktionen und willkürlichen Abordnungen von Gymnasiallehrern an Grundschulen versucht, diesen Mangel zu kompensieren. Wie wir heute wieder lesen müssen, werden die dann auch noch für fachfremden Unterricht eingesetzt.
Das ist Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren von Rot-Grün, nicht die der Vorgängerregierung. Sie, Herr Ministerpräsident, sind verantwortlich dafür, dass die Schulen in diesem Land zum Beginn des neuen Schuljahres im Chaos versinken. Darüber wird am 15. Oktober abgestimmt, Herr Scholing. Und Sie haben recht: Es wird danach weitergehen - aber nicht mit Ihnen!
Nun, Herr Scholing, zu Ihrem Argument der Ultima Ratio. Wenn Sie sich als Vertreter der Regierungsfraktionen hier hinstellen und sagen, Sie müssten zur Ultima Ratio greifen, dann ist das nichts anderes als ein bildungspolitischer Offenbarungseid.
Sie sind nämlich nicht in der Lage, den Herausforderungen mit einer klugen und vorausschauenden Bildungspolitik zu begegnen.
Es gibt ja noch weitere Themen. Jetzt ein schlaglichtartiger Überblick über das, wofür Sie Verantwortung tragen.
Sie haben den Gymnasiallehrkräften mehr Arbeitszeit auferlegt - verfassungswidrig! Jetzt wundern Sie sich, dass Sie keine Lehrkräfte finden, die nach Niedersachsen kommen wollen. Sie wundern sich, dass in dieser Zeit keine Lehrkräfte eingestellt werden können und dass Niedersachsen nicht wettbewerbsfähig ist. Das ist doch kein Wunder, wenn Sie zulasten der Gymnasiallehrer solch eine verfassungswidrige Politik betreiben. Dann befindet man sich in einem Wettbewerbsnachteil. Das haben Sie zu verantworten.
Sie rühmen sich ja - auch der Ministerpräsident wird nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen -, das Abitur nach 13 Jahren wieder eingeführt zu haben. Wir haben das unterstützt und dazu auch eine eigene Initiative eingebracht, weil wir der Überzeugung waren, dass dies der richtige Schritt ist. Welche Vorsorge aber haben Sie getroffen? Welche Konsequenzen daraus haben Sie gezogen? Konsequenzen haben Sie eben nicht gezogen, und Sie laufen jetzt in einen Lehrermangel hinein, obwohl Sie sich dafür angeblich feiern lassen wollen. Das Desaster haben Sie zu verantworten.
Auch bei der Inklusion zeigt sich Ihr Versagen. Sie sind sozusagen schneidig gestartet und haben sich das richtige und große Ziel der Inklusion zu eigen gemacht und wollten es umsetzen. Sie versuchen dies aber ohne Rücksicht auf die Situation in den Schulen. Sie versuchen, dieses Ziel ohne Rücksicht auf die Schülerinnen und Schüler umzusetzen, was insbesondere zulasten derjenigen Schülerinnen und Schüler geht, die benachteiligt sind. Es ist unverantwortlich, Ihre ideologisch festgelegte Position zu deren Lasten ohne Rücksicht auf Verluste durchzusetzen. Eine solche Politik gehört abgewählt!
In den kommenden Wochen werden wir über diese Punkte eine intensive politische Auseinandersetzung führen. Wir werden eine Auseinandersetzung
darüber führen, wie eine verantwortungsbewusste Bildungspolitik aussehen muss, wenn man sie ohne ideologische Vorgaben angeht, ohne das Bild von einer Einheitsschule, das Sie offensichtlich noch vielfach in ihren Köpfen haben, und wie man das, was man für sich einmal als richtig und wahr erkannt hat, mit Rücksicht auf die tatsächlichen Gegebenheiten umsetzt. Das wird Gegenstand des Wahlkampfs sein.
Sie, Herr Ministerpräsident, werden sich für das Desaster in der Bildungspolitik verantworten müssen; denn Sie haben in Zeiten, als es noch möglich und nötig war, nicht die Konsequenzen gezogen und diese Kultusministerin nicht entlassen, sondern Sie haben an ihr festgehalten. Deshalb müssen Sie sich dieses Chaos zuschreiben lassen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Birkner. - Nun hat sich für die Fraktion der SPD unser Kollege Stefan Politze gemeldet. Herr Politze, bitte sehr! Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann der Opposition eigentlich nur wünschen, dass Sie Politiker wie Heiner Scholing in Ihre Reihen kriegen, damit Sie Sachverstand in der Bildungspolitik bei sich haben.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Anja Piel [GRÜNE]: Wir geben aber nicht noch einen ab! - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Wir haben kein Aufnahmestopp! - Weitere Zurufe)
Die vorangegangenen Reden haben ziemlich deutlich gemacht, dass Ihnen ein bildungspolitisches Gesamtkonzept komplett fehlt. Die Rede von Herrn Seefried war mit Zeitungszitaten oder mit Zitaten aus anderen Zusammenhängen gespickt, aber kein einziger Satz dazu, welches Ihre Ideen gewesen wären oder wären, wenn Sie denn Verantwortung tragen würden.
Herr Dr. Birkner, eigentlich sind Sie ein ruhiger und sachlicher Politiker. Aber eben kamen von Ihnen