Stefan Birkner
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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach Medienberichten sollen sowohl dem Sender rbb als auch der Berliner Morgenpost ein 120-seitiges Dokument einer polizeiinternen Kommission zur Nacharbeitung der Terrortat von Anis Amri vorliegen. Nach dem Bericht sollen nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt Standardmaßnahmen bei Terroranschlägen erst drei Stunden später eingeleitet worden sein.
Nach einem Artikel der Neuen Presse vom 27. August 2017 soll Anis Amri bereits im Februar 2016 an der damaligen Moschee des Deutsch
sprachigen Islamkreises in Hildesheim durch den Verfassungsschutz fotografiert worden sein. Zu diesem Zeitpunkt wohnte Anis Amri in einer Flüchtlingsunterkunft in Hildesheim.
Das Landeskriminalamt aus Nordrhein-Westphalen leitete Mitte Februar 2016 an das LKA in Niedersachsen seine Gefährdungseinschätzung bezüglich Anis Amri weiter und warnte davor, dass Amri einen Anschlag plane. Das LKA in Niedersachsen soll nach Erhalt der Warnung aus NRW vor Ort nicht ermittelt haben. Das LKA habe lediglich im Personenbestand nach ihm recherchiert und das Schreiben aus NRW abgeheftet.
Der Verfassungsschutz erkannte erst nach dem Terroranschlag im Dezember 2016, dass er Anis Amri bereits am 12. Februar 2016 vor der besagten salafistischen Moschee fotografiert hatte, so die Neue Presse weiter.
Innenminister Boris Pistorius hat im Januar 2017 das Parlament zum Fall Anis Amri unterrichtet. Sowohl damals als auch später wurden die Erkenntnisse aus NRW sowie der Aufenthaltsort von Amri in einer Flüchtlingsunterkunft in Hildesheim nicht mitgeteilt. Erst durch die Tätigkeit des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wurden diese Vorkommnisse bekannt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung.
1. Wann, wie und durch wen hat der Innenminister Kenntnis von der Gefährdereinschätzung aus NRW erlangt?
2. Warum wurden das Parlament und die Öffentlichkeit über die Erkenntnisse aus NRW nicht informiert?
3. Warum ermittelte das LKA nach Erhalt der Hinweise aus NRW nicht vor Ort?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass, wie es in der Dringlichen Anfrage ausgeführt ist, das LKA Niedersachsen eine Warnung aus Nordrhein-Westfalen mit dem Bezug auf einen angeblichen Aufenthalt in einer Flüchtlingsunterkunft in Niedersachsen erhalten hat, vor dem Hintergrund, dass diese Warnung hier offensichtlich nach einer simplen Recherche im Personenbestand abgeheftet wurde, und vor dem Hintergrund, dass diese Information nicht Gegenstand der Sitzung war - dort ist sie nicht erwähnt worden; das ist eine neue Information -, frage ich Sie, Herr Minister, ob Sie dieses Verhalten der Sicherheitsbehörden nach wie vor für richtig halten: dass es eine Warnung aus einem anderen Bundesland vor einem potenziellen Terroristen mit konkreten Hinweisen auf terroristische Aktivitäten gibt und die Landessicherheitsbehörden das Ganze am Ende abheften und keine Aktivitäten ergreifen. Halten Sie dies für ein richtiges und auch weiterhin zu befürwortendes Vorgehen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass es erstaunlich ist, dass Sie sich für das, was sich in Niedersachsen so zuträgt - gerade hinsichtlich terroristischer Belange -, offensichtlich nicht sonderlich interessieren und sich damit auch nicht auseinandersetzen,
vor dem Hintergrund, dass der Kollege Bode das in aller Ruhe vorgetragen hat und Sie eher den Eindruck machen, als seien Sie unruhig, und vor dem Hintergrund, dass die Wortwahl „erbärmlich“ im Zusammenhang mit parlamentarischen Nachfragen, wie ich finde, nicht angemessen ist,
würde ich in aller Ruhe und ganz gelassen von Ihnen genauer wissen wollen: Was haben die niedersächsischen Sicherheitsbehörden - Sie sagten: in Abstimmung mit anderen Ländern, etwa mit dem LKA NRW - ganz konkret gemacht, nachdem sie diesen Hinweis auf Anis Amri und vermeintliche terroristische Aktivitäten zum damaligen Zeitpunkt bekommen haben? Was genau war die Reaktion, die dort abgestimmt wurde, wie Sie gesagt haben? Was war Niedersachsens Aufgabe, und was waren die Aufgaben der anderen Behörden, die dann ja angeblich, so verstehe ich Sie, die Verantwortung übernommen haben?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Tonne, zu Beginn Ihrer Rede habe ich noch gedacht, dass von Ihnen jetzt doch neue Töne zu hören sind. Im ersten Teil Ihrer Rede haben Sie ja durchaus eingeräumt, dass es mindestens bei Safia Fehler gegeben hat, die durch den Untersuchungsausschuss zutage getreten sind.
- Doch, exakt durch den Untersuchungsausschuss.
Da habe ich für einen Moment gedacht, Sie haben es endlich verstanden; denn das war doch eine andere Diktion als die, die Sie während des gesamten Untersuchungsausschusses, eigentlich sogar von Anfang an, gebracht haben. Aber zum Schluss sind Sie dann doch wieder in altbewährte Muster zurückgefallen. Damit ignorieren Sie im
Prinzip komplett die Erkenntnisse, die wir im Untersuchungsausschuss über die monatelange Arbeit - durchaus streitig, aber am Ende gemeinsam - erarbeitet haben. Ich würde mir ein bisschen mehr den Blick für die Realitäten wünschen. Kommen Sie aus Ihrer Verteidigungshaltung heraus, und stellen Sie sich den Herausforderungen, die die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen zu bewältigen haben!
Zurückweisen will ich mit aller Deutlichkeit die Behauptung - das ist ja ein typisches Muster der SPD; ich vermute, dass es von den Grünen auch noch kommen wird; der Minister macht das üblicherweise auch -, dass mit dem Anstrengen einer parlamentarischen Untersuchung über Themen der Sicherheitsbehörden ein Misstrauen gegenüber den Bediensteten zum Ausdruck kommt.
Zum einen ist das ein fragwürdiges Verständnis des parlamentarischen Untersuchungsrechts. Zum anderen geht es aber auch komplett an der Sache vorbei. Uns geht es um unser Misstrauen gegenüber dem Regierungshandeln. Es geht nicht um die Bediensteten, es geht nicht um die Polizeibeamten oder die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, sondern es geht um die politische Verantwortung dieser Regierung. Dieser Minister ist verantwortlich, wenn es dort zu strukturellen Fehlentwicklungen gekommen ist. Und dass es dazu gekommen ist, ist durch den Untersuchungsausschuss zutage gebracht worden.
Unterlassen Sie also bitte diese billigen Versuche, davon abzulenken, indem Sie uns unterstellen, wir würden den Mitarbeitern Misstrauen entgegenbringen. Das Gegenteil ist der Fall!
Einen dritten Punkt möchte ich Herrn Tonne direkt erwidern. Sie unterstellen - das ist auch ein erstaunliches Verständnis, zumal für einen Parlamentarischen Geschäftsführer -, dass die parlamentarische Kontrolle bei Themen im Bereich der inneren Sicherheit eine Gefährdung der Sicherheitslage mit sich bringen würde.
- Doch, das haben Sie gesagt.
Am liebsten wäre Ihnen, das Parlament hielte sich aus der Politik der inneren Sicherheit komplett heraus; denn jede kritische Frage könnte nach Ihrer Interpretation ja eine Gefährdung der Sicherheitslage mit sich bringen, weil dann vielleicht auch Dokumente vorgelegt werden müssten. Aber so ist das im Parlament. Wir wollen die Dokumente sehen, und das ist auch unser Recht. Das Untersuchungsausschussrecht ist das Selbstinformationsrecht des Parlaments. Dieses Recht werden wir uns von Ihnen mit einer solchen Argumentation auch nicht nehmen lassen.
Dafür haben wir im Übrigen in allen Gesprächen, die wir selbstverständlich auch mit Vertretern der Sicherheitsbehörden, also den Mitarbeitern, geführt haben, auch immer größtes Verständnis erfahren. Die Mitarbeiter haben gesagt, selbstverständlich hat das Parlament ein Untersuchungsrecht. Sie waren aber erschüttert, als sie gehört haben, dass das, was wir von den Sicherheitsbehörden haben wollten, sehr viel weniger war als das, was der Minister bei ihnen abgefragt hat.
Die Arbeit ist durch das Innenministerium in dem Maße ausgelöst worden, um genau dieses Signal auszusenden: Schaut euch an, was diese Opposition hier macht! - Aber es war völlig unnötig. Wir wollten diese Informationen nie haben. Und als wir den Mitarbeitern das mitgeteilt haben, haben sie nur noch den Kopf geschüttelt und gesagt: Dann werden hier wohl politische Spielchen durch diese Landesregierung auf unserem Rücken gemacht. - Das müssen Sie sich bzw. muss der Innenminister sich vorwerfen lassen.
Dass Sie ein gestörtes Verhältnis zur parlamentarischen Kontrolle haben, ist nicht zuletzt auch durch die Entscheidung des Staatsgerichtshofs in diesem Verfahren deutlich geworden, nachdem Sie versucht hatten, den Untersuchungsauftrag in rechtswidriger Weise auszuweiten und quasi zum unzulässigen Gegenangriff überzugehen, wie es in der Rechtsprechung heißt.
Meine Damen und Herren, nachdem ich dies vorweggeschickt habe, möchte ich Ihnen nun darstellen, was für mich die politische Erkenntnis aus diesem Untersuchungsausschuss ist. Sie sehen das naturgemäß anders, und das ist auch Ihr gutes Recht. Es ist völlig in Ordnung und auch nicht ver
wunderlich, dass wir da eine unterschiedliche Einschätzung haben.
Für mich ist die wesentliche Erkenntnis, dass im Rahmen der politischen Neuausrichtung der Sicherheitsbehörden nach der Regierungsübernahme durch Rot-Grün das Signal ausgesandt worden ist, dass man sich beim Islamismus zumindest zurückhalten muss, weil man - - -
- Das ist ein Gesamteindruck, der aus vielen einzelnen Belegen entsteht.
- Ich will Ihnen das ja darstellen. Wir können ja darüber diskutieren.
Man muss sich vergegenwärtigen, über welche Zeit wir reden. Sie sprachen von einem Paradigmenwechsel in der Politik, auch in der Sicherheitspolitik. Ihre Fraktionsvorsitzende hat den Verfassungsschutz als „Scheißhaufen“ bezeichnet. Und dann ist ein Koalitionsvertrag entstanden, in dem man festgehalten hat, dass man Moscheekontrollen nicht haben will.
Sie hatten die Sorge - und diese Sorge ist ja auch legitim -, dass man damit einen Generalverdacht gegenüber Muslimen zum Ausdruck bringt. Das verstehe ich durchaus. Das ist ja auch nachvollziehbar.
Nein, im Moment bitte nicht. Später vielleicht.
Vielen Dank.
In dieser Phase - Paradigmenwechsel, „Scheißhaufen“, keine Moscheekontrollen mehr - will man Gespräche mit den Verbänden führen.
Es gab nichts Gezieltes nach dem Motto: Wir verfolgen den Islamismus nicht, weil wir Gespräche mit den Verbänden führen wollen. - Das unterstelle ich nicht. Aber es ist eine gesamtpolitische Stimmungslage entstanden. Sie haben entsprechende politische Signale in die Sicherheitsbehörden ausgesandt, die dann natürlich auch ihren Widerhall gefunden haben.
- Darauf komme ich noch, Frau Modder. Das ist nicht weit hergeholt.
Natürlich gibt es nicht ein Schreiben, in dem steht: Wir wollen nicht, dass Ihr islamistische Moscheen kontrolliert.
Es gibt zum DIK Hildesheim eine Anfrage mit dem ausdrücklichen Hinweis darauf, terroristische Potenziale zu untersuchen - ob Antrag oder nicht, ist zweitrangig - - -
- Natürlich ist das zweitrangig, weil die politische Entscheidung im Ministerium gefällt wurde. Unter Hinweis auf den rot-grünen Koalitionsvertrag und darauf, dass dieser Moscheekontrollen nicht vorsieht, hat man eine sicherheitspolitisch motivierte Maßnahme der Polizeibehörden abgelehnt und untersagt.
Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Ihre Politik so gewirkt hat, wie Sie sie intoniert haben. Was wir Ihnen politisch vorwerfen, ist, dass Sie sich aus der Verantwortung stehlen. Wenn Sie das
politisch so gewollt haben, dann stehen Sie auch dazu,
statt im Nachhinein zu sagen: Damit haben wir nichts zu tun. Das war ein individuelles Versagen. - Das ist das, was Sie machen: Sie schieben es auf die einzelnen Mitarbeiter. Sie geben die große Linie vor, die Mitarbeiter sind verunsichert und wissen nicht, wie sie es richtig machen sollen,
und am Ende sagt der Minister: Das war ein individuelles Versagen; damit habe ich nichts zu tun. - Und die SPD-Fraktion assistiert und sagt: Strukturelle Fehler konnten wir nicht feststellen. - Aber es war natürlich Ihre Politik, die dazu geführt hat. Aus der Verantwortung dafür können Sie sich nicht stehlen.
Ein weiteres Beispiel ist der Fall Safia. Bei Safia war es auch eine politische Vorgabe, die dazu geführt hat, dass eine Standardmaßnahme - zumindest eine ernsthaft zu überlegende Maßnahme -, nämlich die Speicherung von Daten einer Minderjährigen, nicht angewendet worden ist. Weil es im Koalitionsvertrag ja heißt, der Verfassungsschutz soll künftig keine Daten über Minderjährige mehr speichern.
Aber genau diesen Fall hatte man hier: Eine Minderjährige hat versucht auszureisen und ist zurückgekommen. Es gab Radikalisierungshinweise. Wenn man genauer hingeguckt hätte, hätte man noch mehr gefunden. - Was aber sagt der Verfassungsschutz? - Die speichern wir nicht. - Aus den Vermerken ergibt sich: weil sie unter 16 war, nicht aber, weil im Einzelnen eine sachliche Abwägung vorgenommen worden ist.
Schließlich noch die Wolfsburger Geschichte, als ein Wolfsburger Polizeibeamter genau in dieser Zeit, in der Sie diese Signale ausgesandt haben, sagte: Ermittlungen in Moscheen sind ein Politikum.
Ich bitte Sie, mich nicht falsch zu verstehen. Ich verstehe ja Ihre Intention. Sie wollten verhindern, dass Vorurteile gegenüber dem Islam verallgemeinert werden. Aber Sie haben es nicht geschafft,
eine Grenze zu ziehen. Sie haben es versäumt, den Islamismus konsequent zu bekämpfen. Damit haben Sie Sicherheitsrisiken in Kauf genommen, und dafür tragen Sie die Verantwortung.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.
Das ist das Ergebnis des Untersuchungsausschusses. Aus dem Bericht ergeben sich noch konkrete Schlussfolgerungen. Dass die Sicherheitsbehörden gestärkt werden müssen, ist die eine. Entscheidend aber ist, die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit machen zu lassen
und sie nicht mit ideologischen Vorgaben zu konfrontieren, die am Ende zu einer Verunsicherung führen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin, herzlichen Dank für Ihre Darstellung der FDP-Position. Sie ist auch weiterhin so.
Wir hatten es in Hildesheim mit einem konkreten Verdacht zu tun. Gucken Sie sich die Unterlagen an! Dort steht, dass es in Hildesheim einen konkreten Verdacht auf terroristische Aktivitäten gab. Selbstverständlich muss in einem solchen Umfeld - - -
- Sie haben das so in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Insofern ist das keine Unterstellung.
Vielleicht darf ich die verbliebene Zeit aber nutzen - - -
Vielen Dank.
Ich will mich noch einmal ganz ausdrücklich bei all den Beteiligten bedanken, die zum Gelingen dieses Untersuchungsausschusses beigetragen haben. Herr Dr. Wahl ist wiederholt genannt worden, auch von unserer Fraktion. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit! Sie haben uns großartig unterstützt. Ohne diese Unterstützung wäre die Arbeit nicht zu leisten gewesen.
Mein Dank gilt auch dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst. Ich denke, viele rechtliche Fragen, die erörtert worden sind, sind erstmalig so gestellt worden. Daraus kann man ein Stück weit sogar noch Nutzen für weitere Dinge ziehen. - Ich danke auch der Landtagsverwaltung.
In besonderem Maße danke ich aber der Vorsitzenden und den Kollegen in den Fraktionen sowie den Beauftragten der Landesregierung. Wir haben es uns gegenseitig nicht immer leicht gemacht. Wir wissen jedoch sehr wohl zu schätzen, dass Sie Ihre Arbeitskraft engagiert eingesetzt und somit zum Gelingen des Untersuchungsausschusses beigetragen haben. Dafür auch Ihnen herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, wie viele Bewerbungen auf Lehrerstellen und auf Stellen im Vorbereitungsdienst wurden seit 2013 abgelehnt?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, da Sie auf meine Frage, wie viele Bewerbungen auf Lehrerstellen und auf Stellen im Vorbereitungsdienst seit 2013 abgelehnt wurden, vorhin nicht vollumfänglich geantwortet haben, bitte ich Sie um Beantwortung, ob und wann Sie mir diese Antworten nachliefern werden.
Herr Präsident! Wir versuchen es etwas ernsthafter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, der Kollege Thümler hat ja schon darauf hingewiesen: Wenn man sich die Überschrift der Aktuellen Stunde der Kollegen von der SPD anschaut - „Besser für Niedersachsen - Rot-Grün gestaltet die Zukunft“ -, fragt man sich schon, ob Sie ein Stück weit unter Realitätsverlust leiden.
Denn es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass Rot-Grün schon jetzt jeglichen Gestaltungswillen vermissen lässt. Ihre Gemeinsamkeiten in dieser Legislatur sind doch längst aufgebraucht. Sie haben doch gar keine Zukunftsvision für dieses Land. Sie wissen nicht, wohin Sie mit dieser Verantwortung, die Sie im Moment noch haben, gegebenenfalls streben wollten, und somit haben Sie eben überhaupt keine Basis für eine Zusammenarbeit in der neuen Legislatur.
Und auch die Umfragen - natürlich warten wir den Wahltag ab - geben es nicht her, dass Rot-Grün in diesem Lande weiterregiert. Das ist gut für Niedersachsen; denn Sie haben wesentliche Politikfelder falsch vorangebracht.
Im Einzelnen: Schauen Sie sich bitte die Bildungspolitik an! Ich habe mir noch einmal die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten aus dem Jahre 2013 angeschaut. Er spricht davon, Bildung sei eine Frage der Gerechtigkeit, und bezieht das konkret auf die Frage der Inklusion.
Wo stehen wir denn bei der Inklusion? - Sie machen eine Scheininklusion. Sie halten an dem richtigen Prinzip der Inklusion fest, aber in einer Art und Weise, in der Sie es stur und ohne Rücksicht auf die förderbedürftigen Kinder umsetzen. Damit ist es ungerecht, was Sie machen. Sie tun das Gegenteil dessen, was Sie vorgeben zu tun: Sie setzen aus einer ideologischen Verhärtung heraus, aus der Sie sich nicht lösen können, etwas auf dem Rücken der Kinder um.
Sie sind nicht in der Lage, auf die tatsächlichen Gegebenheiten, auf die Bedürfnisse der Eltern und der Kinder zu reagieren. Das ist ein zentraler Vorwurf, weil Sie sich an den Zukunftschancen dieser Kinder vergehen. Das ist verantwortungslos und hat nichts mit Gerechtigkeit in der Bildungspolitik zu tun.
Frau Modder, Sie haben von der „Ganztagsschule, die ihren Namen verdient“, gesprochen.
Ich will Ihnen sagen, was seinen Namen verdient: Das ist der Unterrichtsausfall in Niedersachsen.
Das Chaos zum Schuljahresbeginn - das ist doch rot-grüne Bildungspolitik! Auch hier halten Sie stur an dem fest, von dem Sie aus einer gewissen Arroganz heraus meinen, dass Sie es für wahr und richtig erkannt haben. Ohne Rücksicht auf Verluste wird versucht, das durchzusetzen. Das tun Sie bei der Inklusion und genauso bei der Frage der Unterrichtsversorgung. Auch das ist verantwortungslos.
Was sagen Sie den Eltern und ihren Kindern, bei denen ein halbes Jahr lang kein Mathematikunterricht gegeben wird?
Hat das etwas mit Bildungschancen zu tun? Mit Bildungsgerechtigkeit? - Natürlich nicht! Da lassen Sie sich dahin gehend ein, dass Sie sagen: Da müssen wir jetzt irgendwie durch! - Das ist Ihre Lösung. Ohne Rücksicht auf Verluste setzen Sie Ihre einmal festgesetzte Politik wie auf einer Schiene durch. Und das ist gegenüber der Zukunft unserer Kinder verantwortungslos. Da muss man entsprechend reagieren.
Herr Ministerpräsident, es ist übrigens auch gute Regierungspolitik, dass man auf veränderte Rahmenbedingungen eventuell mal irgendwie reagiert und nicht nur glaubt, die Dinge durchziehen zu müssen; denn bei einem solchen Ansatz bleiben die Menschen auf der Strecke. Aber Ihre Regierung hat es eben nie auf die Reihe gebracht, politisch auf derartige Veränderungen einzugehen.
Wir wollen eine Unterrichtsgarantie. Sie können mit den Unterrichtsstunden, die für die Lehrer bereits vorhanden sind, den Pflichtunterricht gewährleisten. Dann muss man natürlich darüber reden, wie man diese Stunden an anderer Stelle kompensiert.
Dazu haben wir konkrete Vorschläge gemacht; anders als Sie, die ständig immer nur glauben: Augen zu und durch, und alles wird gut!
- Frau Modder, das ist natürlich Unsinn, was Sie sagen. Die Ganztagsschule bleibt erhalten. Wir werden die Finanzmittel dafür zur Verfügung stellen und müssen Ihre Defizite auf diesem Wege korrigieren.
Bei der Inklusion geht es doch darum, mal zu hören, was die betroffenen Kinder und Eltern wollen. Sie wollen Wahlfreiheit.
Die Förderschule Lernen: Mir ist es ein völliges Rätsel, wie Sie kalt lächelnd daran vorbeigehen können, wenn Sie hören, was sich in den Schulen zuträgt. Nehmen Sie das doch mal ernst! Reagieren Sie darauf! Wir wollen, dass die Förderschulen Lernen, die noch nicht aufgelöst sind, erhalten werden. Wir wollen eine Wahlfreiheit statt des Inklusionszwangs, den Sie ohne Rücksicht versuchen durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, es gäbe noch viel zu sagen. Aber ich will mich noch auf ein Thema konzentrieren, nämlich die Digitalisierung. Es ist schon erstaunlich, es ist schon wirklich bemerkenswert, dass Digitalisierung für Sie kein Fremdwort mehr ist.
Aber wie geht die SPD bei der Frage der Digitalisierung in den Wahlkampf? - Der Ministerpräsident hat demnächst eine Veranstaltung, bei der die SPD den Film „The Circle“ zeigt. In der Ankündigung auf Facebook warnt sie vor „einer dunklen Vision des digitalen Zeitalters, in dem Arbeit und Privatleben verschmelzen“.
Meine Damen und Herren, da sind wir doch längst! Willkommen in der Realität! Arbeit und Privatleben sind längst verschmolzen!
Es gilt doch, Antworten darauf zu finden und die Chancen in den Vordergrund zu stellen, statt von einem dunklen Zeitalter zu sprechen und nur die Risiken zu sehen.
Digitalisierung hat das Potenzial, die ländlichen Räume Niedersachsens zu entwickeln, sie anzubinden und ihnen Zukunftsperspektiven zu bringen. Und Sie schwadronieren von den dunklen Perspektiven der Digitalisierung.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, ist rotgrüne Politik am Ende. Das muss man sagen. Sie selbst glauben doch nicht mehr daran. Und das ist gut für das Land. Denn bei diesen wichtigen Themen haben Sie das Land nicht vorangebracht. Wir werden das ab dem 15. Oktober gerne tun, wenn die Wähler uns das Vertrauen aussprechen.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass wir einen Neustart in der Bildungspolitik brauchen, ist nicht zuletzt durch die Reden des Ministerpräsidenten und von Anja Piel vorhin deutlich geworden. Frau Kollegin Piel hat davon gesprochen, in der Schule herrsche gar kein Chaos. Und der Ministerpräsident hat es geschafft, in seinem Beitrag nicht ein Wort zur Unterrichtsversorgung und zur Inklusion zu sagen, zu den wichtigsten Themen - auch das wissen wir aus den Umfragen -, die die Menschen umtreiben. Nicht ein Wort dazu! Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass wir einen Neustart brauchen und dass bei RotGrün Realitätsverweigerung eingesetzt hat, dann ist dieser Beweis hier noch einmal geliefert worden.
Meine Damen und Herren, wir hatten und haben zu Beginn dieses Schuljahres Chaos. Daran führt kein Weg vorbei. Man muss nur einmal in die Schulen hineinhorchen. Man muss nur einmal mit den Eltern reden, und man muss nur einmal die Zeitungen lesen. Dann erfährt man doch, was da los ist. Dies zu ignorieren, ist verantwortungslos. Das Ganze ist aber symptomatisch für die vergangenen viereinhalb Jahre und für die gescheiterte Bildungspolitik von Rot-Grün.
Jetzt wird der Ministerpräsident, der zwar hier ist, jetzt aber leider ein bisschen abgelenkt ist, im Zweifelsfall sagen, wir würden das Haar in der Suppe suchen. Mit Verlaub, Herr Ministerpräsident: Wir reden hier nicht nur über ein Haar in der Suppe, sondern bei Ihnen liegt ein ganzer Haarschopf auf dem Teller. Sie aber sehen den nicht und ignorieren ihn.
Das ist aber totaler Quatsch; denn hier geht es darum, dass man sich mit diesen Themen, die im Raum stehen, auseinandersetzt.
Für die Kindertagesstätten hat Rot-Grün ein neues Kita-Gesetz angekündigt. Über einen Regierungsentwurf ist diese Landesregierung aber nie hinausgekommen. Der Ministerpräsident forderte in seiner Rolle als SPD-Landesvorsitzender Anfang des Jahres noch die volle Beitragsfreiheit in Kindergärten. Als Abgeordneter und Ministerpräsident lehnte er dann aber im Landtag die Beitragsfreiheit ab. Das ist sehr bemerkenswert, und das muss man erst einmal nachmachen. Die SPD schafft es, ihre Wahlversprechen zu brechen, noch bevor überhaupt eine Wahl stattgefunden hat, meine Damen und Herren. Mit der FDP kommt die Beitragsfreiheit im Kindergarten!
Meine Damen und Herren, auch bei der Inklusion herrscht Chaos, Herr Kollege Tanke. Ich weiß, dass Sie das witzig finden. Auch die Inklusion finden Sie total witzig. Dabei geht es um Kinder. Es geht um die Kinder in der Inklusion, die förderbedürftig sind.
Dass Sie das ins Lächerliche ziehen wollen, mag Ihre Lösung sein. Wir sehen, dass dort Lehrer, dass dort Eltern sind, die alle nach den besten Wegen für die Kinder suchen. Aber Rot-Grün - auch das hatten wir vorhin schon - bleibt stur bei der Zwangsinklusion der Schüler mit Unterstützungsbedarf Lernen.
Und was machen Sie, wenn sich die Eltern dann an das Parlament wenden und ihre Sorgen und Nöte dartun wollen? - Mit einem Federstrich wischen Sie Tausende von Petitionen einfach zur Seite.
Das ist rot-grüne Politik! Das ist die Arroganz der Macht, die Sie hier an den Tag legen. Sie versuchen einfach, mit Scheuklappen durchzukommen.
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident - ich habe vorhin schon darauf Bezug genommen - hat in seiner Regierungserklärung von 2013 gesagt, dass es auch um mehr Gerechtigkeit in der
Bildungspolitik gehe. Dort hieß es: Deswegen werden wir den Weg der Inklusion intensiv weiterverfolgen. - Meine Damen und Herren, ich glaube, genau das Gegenteil ist nötig. Sie dürfen diesen Weg nicht einfach weiterverfolgen, sondern müssen sich mit den Realitäten auseinandersetzen und Wahlmöglichkeiten schaffen, damit die Eltern die Chance bekommen, ihre Kinder so gefördert zu sehen, wie es tatsächlich nötig ist. Deshalb stehen wir für eine Wahlfreiheit in der Inklusion, für ein Fortbestehen der Förderschule Lernen.
Meine Damen und Herren, auch bei der Digitalisierung steht Niedersachsen ganz am Anfang, insbesondere in der Schule. Es wird pilotiert und modellprojektiert, aber ein Konzept fehlt. Für 20 Modellgrundschulen werden Minicomputer angeschafft, aber man merkt erst hinterher, dass man für die Programmierung Laptops und WLAN benötigt. - Wir wollen keine Projekte mit Minicomputern. Wir wollen Tablets für jeden Schüler in Niedersachsen, meine Damen und Herren.
Aber das größte Problem, das wir haben, ist in der Tat die Unterrichtsversorgung. Sie können hier immer wieder versuchen, die Mär zu erzählen, dass wir dafür verantwortlich seien, dass Lehrerausbildungsstellen abgebaut worden seien. Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren. Wir lassen Ihnen nicht durchgehen, dass Sie hier immer wieder versuchen, mit falschen Informationen einen gegenteiligen Eindruck zu erwecken.
Meine Damen und Herren, jede Woche fallen in Niedersachsen rund 100 000 Stunden Unterricht aus. Ich will Ihnen einmal deutlich machen, wie das im Land ankommt. Da gibt es zum Beispiel Berichte von Eltern - ich zitiere -: Da von unserer Schule mehr als 100 Stunden an die Grundschulen abgeordnet werden müssen, erhalten alle Klassen einen neuen Stundenplan. Der Stundenausfall ist vorprogrammiert. - Dann: Mit Besorgnis habe ich heute gehört, dass an der Schule meiner Töchter der Matheunterricht von Beginn des Schuljahres bis Mitte November ersatzlos ausfallen wird. - Oder: An der Schule meiner Tochter wird aufgrund der Lehrerabordnung an die Grundschulen dem
nächst überhaupt kein Sportunterricht mehr in diesem Schuljahr erteilt werden.
Meine Damen und Herren, das ist nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was an den Schulen tatsächlich passiert. Das hat mit Gerechtigkeit und Chancengleichheit nichts zu tun. Sie nehmen den Kindern die Chancen, wenn z. B. kein Matheunterricht gegeben wird. Darüber dürfen Sie nicht einfach hinweggehen, sondern müssen sich darum kümmern. Deshalb brauchen wir eine Unterrichtsgarantie, so wie wir sie vorgeschlagen haben.
Meine Damen und Herren, die Kinder in Niedersachsen haben eine bessere Bildungspolitik verdient, als Rot-Grün und insbesondere Ministerin Heiligenstadt sie macht.
Herr Ministerpräsident, ich denke, Sie haben vorhin nicht ohne Grund die Bildungspolitik nicht erwähnt; denn Sie wissen genau, dass Sie da eine miserable Bilanz vorzuweisen haben. Es wird Zeit, dass die Kinder ab dem 16. Oktober in Niedersachsen wieder eine faire und gerechte Chance auf eine gute Bildung haben.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Janßen, es ist schon sehr bemerkenswert, was Sie hier machen. Sie versuchen nämlich abzulenken. Sie verweisen auf den Bund, und Sie verstecken sich hinter dem Bund. Aber Sie stehen hier in der politischen Verantwortung und müssen in Niedersachsen Antworten für die Menschen bringen, die sich hier diesen Entwicklungen ausgesetzt sehen.
Sie erzählen hier, Mittel müssten zur Verfügung gestellt werden, die Entschädigungszahlungen müssten leichter gehen, der wolfssichere Zaun müsse kommen.
Aber sprechen Sie doch einmal mit den Betroffenen vor Ort!
Die beantragen das schon nicht mehr, weil sie von Ihrer Bürokratie völlig abgenervt sind. Die sagen:
Ich lasse mir doch nicht im Detail nachweisen, dass mein Zaun 5 cm zu niedrig war.
Da wird überhaupt nicht mehr beantragt, weil die Leute sich frustriert zurückziehen und sich von Ihnen und Minister Wenzel völlig im Stich gelassen sehen - und von dieser Landesregierung, die tatenlos zuguckt.
Es ist sehr wohl eine politische Grundentscheidung, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. Aber die wollen Sie nicht treffen.
- Ich will Ihnen das einmal erklären, weil Sie dem nämlich immer ausweichen. Es ist natürlich ein Signal, wenn politisch akzeptiert wird, dass der Wolf ins Jagdrecht kommt, und damit anerkennen, dass er zu regulieren ist.
Dann wäre die Debatte, die wir heute haben, nicht in dieser Schärfe zu führen; denn dann wäre die politische Grundentscheidung getroffen, dass eine Regulierung nötig ist - auch um die Weidetierhaltung zu schützen - und dass auch andere Interessen mit abzuwägen sind.
Aber dieser Entscheidung verweigern Sie sich hartnäckig, seit fünf Jahren. Und damit senden Sie das Signal aus, dass Ihnen das, was Ihnen der Kollege Oesterhelweg gerade aufgezeigt ist, total egal ist. Das ist das, was bei den Menschen ankommt. Und da wundern Sie sich, dass Sie keine Akzeptanz für eine solche Politik bekommen?
Das wäre der erste Schritt, und das fordern wir seit Beginn der Legislaturperiode: den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen.
Herr Minister, in Situationen wie der, in der wir jetzt sind, ist es nötig, dass Sie Entscheidungen treffen. In Goldenstedt hat es in den letzten vier Wochen
28 Risse gegeben. Die Goldenstedter Wölfin hat einen 2 m hohen Stahlmattenzaun übersprungen.
- Überklettert! Wie auch immer, sie ist da rübergekommen.
Und sie hat Welpen, denen sie das beibringen wird und die das lernen werden. Hier ist die Gefährdungslage doch völlig klar. Wollen Sie dieses Wolfsrudel entnehmen? - Wir meinen, es ist nötig. Das sind verhaltensauffällige Wölfe, die dementsprechend entnommen werden müssen.
In Cuxhaven gab es in diesem Jahr 36 Angriffe. Allein in der vergangenen Woche kam es in Wanna zu drei Attacken mit fünf toten Schafen und zwei toten Rindern. Das Rudel in Cuxhaven hat sich auf Rinder spezialisiert. Wir sind der Auffassung, dass es sich auch dort um ein verhaltensauffälliges Rudel handelt. Gerade im Hinblick auf den Deichschutz - wie können Sie als Deichminister eigentlich diese Gefahr für den Deich hinnehmen? - ist eine Entnahme geboten.
Meine Damen und Herren, uns erreichen Berichte - nun können Sie wieder sagen, es werde alles Mögliche behauptet und das sei alles nicht richtig; aber wenn Bürger einem so etwas schildern, ist man erst einmal gut beraten, das ernst zu nehmen -, dass etwa bei Amelinghausen Wölfe in Dörfern, in bewohnten Bereichen über die Straße spazieren.
- Ja, wahrscheinlich wieder angefüttert, irgendetwas Spezielles, und im Zweifelsfall hat der Bund sowieso alles zu verantworten.
Und nachdem Sie sich einer Aufnahme ins Jagdrecht verweigern und Sie die verhaltensauffälligen Wolfsrudel nicht entnehmen wollen, sondern Zurückhaltung predigen und darauf verweisen, wir müssten mehr Geld geben und entbürokratisieren -
was Sie seit fünf Jahren nicht getan haben -, wundern Sie sich, dass die Menschen Sie überhaupt nicht mehr ernst nehmen?
Für den Fall, dass jemandem ein Wolf begegnet, haben Sie folgende Empfehlungen ausgegeben - das ist immer wieder eindrucksvoll, weil es das auf den Punkt bringt -:
„Sollte sich der Wolf dennoch nähern, mit Steinen oder Stöcken nach ihm werfen. Der Einsatz von Pfeffergel oder Pfefferspray ist zur Abwehr ebenfalls sehr wirksam, besonders wenn der Sprühstrahl den Wolf aus kurzer Entfernung ins Gesicht trifft.
Bei Annäherung im Meterbereich: Mit Gegenständen (z. B. Knüppel) nach dem Wolf schlagen.
Bei einem Angriff: Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen. Eine Schädigung des geschützten Tieres ist einem solchen Fall gerechtfertigt (Notstand).“
Meine Damen und Herren, das ist das, was Sie den Menschen zum Umgang mit dem Wolf anbieten. Ihr Minister Meyer propagiert immer die Weidetierhaltung, aber hier lassen Sie die Weidetierhalter im Stich. Glauben Sie ernsthaft, dass Sie bei den Menschen Akzeptanz für diese Politik bekommen? - Das ist doch lächerlich. Nehmen Sie sich der Sache wirklich an! Greifen Sie zu den nötigen politischen Maßnahmen und treffen Sie die konkreten Entnahmeentscheidungen!
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf etwas eingehen, was Herr Minister Wenzel eben dargelegt hat.
Ich will deutlich machen, dass wir zu unserer Regierungszeit so weit waren, mit dem Gesamtverband der deutschen Versicherer eine gemeinsame Kampagne auf die Straße bzw. an den Mann zu bringen. Alles war fertig. Hintergrund war ein Hochwasserereignis, angesichts dessen wir gesagt haben: Wir müssen den Eigenvorsorgegedanken noch stärker betonen und den Menschen näherbringen, dass man noch viel mehr versichern kann, als man manchmal glaubt. - Das war die Intention.
Daraufhin ist gemeinsam eine Kampagne entwickelt worden. Damals waren es Stefan Wenzel und die Kollegen von den Grünen, die sich in den letzten Wochen der Legislaturperiode massiv dagegen gewendet und das Hohelied auf Populismus und Lobbyismus gesungen haben. Das war der Vorwurf. Sie, Herr Wenzel, haben es gerade etwas vornehmer ausgedrückt, indem Sie von einem Compliance-Problem gesprochen haben.
Das war mitnichten der Fall, aber Sie haben es gleichwohl politisch hochgezogen. Eine Ihrer ersten Amtshandlungen bestand darin, diese Kampagne einzustampfen. Gehen Sie einmal in den Keller des MU! Dort finden Sie wahrscheinlich
noch mehrere tausend Flyer, die genau dieses Thema zum Inhalt haben.
Sie haben dann vier Jahre nichts gemacht. Jetzt kommen Sie und sagen: Wir müssen aber diese Elementarschadenversicherung promoten und voranbringen.
Ich möchte jetzt gar nicht mit dem Finger auf Sie zeigen. Es gehört aber zur Vollständigkeit der Geschichte dazu. Zu der Verantwortung muss man ein Stück weit stehen, dass man da lange Zeit nichts gemacht hat, obwohl die Dinge fertig waren und hätten umgesetzt werden können. Der eine oder andere, der jetzt in einer schwierigen Situation ist, hätte vielleicht eine Elementarschadenversicherung und wäre nun nicht auf öffentliche Mittel angewiesen; dann wäre das über eine Versicherung entsprechend abgedeckt gewesen. Das gehört dazu.
Ich hoffe, dass nun daraus gelernt wird und dass wir einen solchen Weg gemeinsam gehen, ohne dies zur parteipolitischen Profilierung - so habe ich das damals zumindest empfunden - zu nutzen und solch ein sinnvolles Projekt zu verhindern.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Scholing, Sie haben eben versucht, das Versagen Ihrer Politik damit zu rechtfertigen, dass die Vorgängerregierung Fehlentscheidungen getroffen haben soll.
Was Sie dabei aber übersehen haben, ist, dass Sie seit viereinhalb Jahren in der Verantwortung stehen. Ihnen fällt jetzt nichts Besseres ein, als auf vermeintliche Versäumnisse einer Vorgängerregierung hinzuweisen.
Sie haben doch schon längst jeden Gestaltungsanspruch in der Bildungspolitik aufgegeben.
Sie und die Ministerin sind für das Chaos verantwortlich, das an den Schulen herrscht. Es ist doch überhaupt nicht zu übersehen - das gilt auch für Sie, Herr Ministerpräsident, in Ihrer Verantwortung -, dass die rot-grüne Bildungspolitik komplett gescheitert ist.
Schauen Sie sich mal die Situation in den Schulen an! Der Kollege hat eben schon die Presseberichterstattung zitiert. Das lässt sich doch nicht wegdiskutieren.
Im Moment nicht.
Sie haben keine Konzepte und keine gestalterischen Vorstellungen davon, wie Sie diesem Chaos
begegnen wollen. Das ist das, was wir Ihnen vorwerfen. Wir haben eine Ministerin, die die Dinge schönredet, den Realitäten nicht ins Auge sieht und keine Konzepte hat, um diesem Chaos zu begegnen. Wir haben jede Woche 100 000 Stunden Unterrichtsausfall. Wir haben eben keine 100prozentige Unterrichtsversorgung.
Entgegen aller Versicherungen ist nicht gewährleistet, dass der Pflichtunterricht in den Schulen stattfinden kann. Daran ist am Ende auch nicht der Flüchtlingszustrom schuld, mit dem die Ministerin allzu oft zu begründen versucht, dass sich die Schülerzahlen anders, als ursprünglich angenommen wurde, entwickelt haben. Wir haben nicht einmal für den normalen Unterricht - den Unterricht für die Flüchtlinge nicht mitgerechnet - genügend Lehrkräfte.
Einen besonderen Lehrkräftemangel gibt es, wie wir jetzt sehen, an den Grundschulen. Jetzt wird mit hektischen Aktionen und willkürlichen Abordnungen von Gymnasiallehrern an Grundschulen versucht, diesen Mangel zu kompensieren. Wie wir heute wieder lesen müssen, werden die dann auch noch für fachfremden Unterricht eingesetzt.
Das ist Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren von Rot-Grün, nicht die der Vorgängerregierung. Sie, Herr Ministerpräsident, sind verantwortlich dafür, dass die Schulen in diesem Land zum Beginn des neuen Schuljahres im Chaos versinken. Darüber wird am 15. Oktober abgestimmt, Herr Scholing. Und Sie haben recht: Es wird danach weitergehen - aber nicht mit Ihnen!
Nein, danke.
Nun, Herr Scholing, zu Ihrem Argument der Ultima Ratio. Wenn Sie sich als Vertreter der Regierungsfraktionen hier hinstellen und sagen, Sie müssten zur Ultima Ratio greifen, dann ist das nichts anderes als ein bildungspolitischer Offenbarungseid.
Sie sind nämlich nicht in der Lage, den Herausforderungen mit einer klugen und vorausschauenden Bildungspolitik zu begegnen.
Es gibt ja noch weitere Themen. Jetzt ein schlaglichtartiger Überblick über das, wofür Sie Verantwortung tragen.
Sie haben den Gymnasiallehrkräften mehr Arbeitszeit auferlegt - verfassungswidrig! Jetzt wundern Sie sich, dass Sie keine Lehrkräfte finden, die nach Niedersachsen kommen wollen. Sie wundern sich, dass in dieser Zeit keine Lehrkräfte eingestellt werden können und dass Niedersachsen nicht wettbewerbsfähig ist. Das ist doch kein Wunder, wenn Sie zulasten der Gymnasiallehrer solch eine verfassungswidrige Politik betreiben. Dann befindet man sich in einem Wettbewerbsnachteil. Das haben Sie zu verantworten.
Sie rühmen sich ja - auch der Ministerpräsident wird nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen -, das Abitur nach 13 Jahren wieder eingeführt zu haben. Wir haben das unterstützt und dazu auch eine eigene Initiative eingebracht, weil wir der Überzeugung waren, dass dies der richtige Schritt ist. Welche Vorsorge aber haben Sie getroffen? Welche Konsequenzen daraus haben Sie gezogen? Konsequenzen haben Sie eben nicht gezogen, und Sie laufen jetzt in einen Lehrermangel hinein, obwohl Sie sich dafür angeblich feiern lassen wollen. Das Desaster haben Sie zu verantworten.
Auch bei der Inklusion zeigt sich Ihr Versagen. Sie sind sozusagen schneidig gestartet und haben sich das richtige und große Ziel der Inklusion zu eigen gemacht und wollten es umsetzen. Sie versuchen dies aber ohne Rücksicht auf die Situation in den Schulen. Sie versuchen, dieses Ziel ohne Rücksicht auf die Schülerinnen und Schüler umzusetzen, was insbesondere zulasten derjenigen Schülerinnen und Schüler geht, die benachteiligt sind. Es ist unverantwortlich, Ihre ideologisch festgelegte Position zu deren Lasten ohne Rücksicht auf Verluste durchzusetzen. Eine solche Politik gehört abgewählt!
In den kommenden Wochen werden wir über diese Punkte eine intensive politische Auseinandersetzung führen. Wir werden eine Auseinandersetzung
darüber führen, wie eine verantwortungsbewusste Bildungspolitik aussehen muss, wenn man sie ohne ideologische Vorgaben angeht, ohne das Bild von einer Einheitsschule, das Sie offensichtlich noch vielfach in ihren Köpfen haben, und wie man das, was man für sich einmal als richtig und wahr erkannt hat, mit Rücksicht auf die tatsächlichen Gegebenheiten umsetzt. Das wird Gegenstand des Wahlkampfs sein.
Sie, Herr Ministerpräsident, werden sich für das Desaster in der Bildungspolitik verantworten müssen; denn Sie haben in Zeiten, als es noch möglich und nötig war, nicht die Konsequenzen gezogen und diese Kultusministerin nicht entlassen, sondern Sie haben an ihr festgehalten. Deshalb müssen Sie sich dieses Chaos zuschreiben lassen.
Vielen Dank.
Herr Kollege Tanke, Ihre Fraktionsvorsitzende hat mich persönlich angesprochen. Also machen Sie sich da mal keine Sorgen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bedeutung, die die Automobilindustrie mit VW und allem, was dazugehört, für Niedersachsen hat, ist unbestritten. Sie ist der größte Wirtschaftssektor, den Niedersachsen hat, und somit für den Wohlstand in diesem Land von zentraler Bedeutung.
Frau Modder, es wird Sie nicht überraschen, dass Liberale im Grundsatz den Staat nicht als Unternehmer sehen. Wir sehen ihn als Regelgeber, als Schiedsrichter, aber eben nicht als Akteur.
Dort, wo dieses Prinzip durchmischt wird, gibt es Interessenkonflikte und Marktverzerrungen. Nichtsdestotrotz sagen wir als niedersächsische freie Demokraten klar und deutlich, dass eine Veräußerung von VW-Anteilen nicht zur Diskussion steht und dass auch das VW-Gesetz, wie wir es in der letzten Legislaturperiode selbst mitgestaltet haben, nicht zur Diskussion steht.
Sehr wohl müssen wir aber über das Verhältnis von Staat und Wirtschaft und über das Verhältnis der Politik zu VW diskutieren. Das liegt doch auch auf der Hand. Die Art und Weise, in der die Aufsichtsratsmandate in den letzten Monaten wahrgenommen wurden, das unglückliche Agieren des Ministerpräsidenten haben dieses Thema doch erst auf die Tagesordnung gehoben.
Deshalb müssen wir als Politik uns mit dieser Problematik auseinandersetzen.
Da stellt sich natürlich die Frage, wie die Eigentümerrechte des Landes Niedersachsen beim VWKonzern wahrgenommen werden. Es stellt sich aber auch die Frage, welche Anforderungen man eigentlich an Aufsichtsratsmitglieder stellt. Der Corporate-Governance-Kodex formuliert zwar hohe Anforderungen an die persönliche Eignung und Qualifikation von Aufsichtsratsmitgliedern, aber es ist ja nicht gottgegeben, dass Ministerpräsidenten und Minister diese Anforderungen auch erfüllen. Deshalb muss man darüber reden.
Uns schwebt vor, dass man in der nächsten Legislaturperiode sehr genau und sehr konkret darüber spricht, wie man das verbessern kann, wie es gelingen kann, die Eigentümerrechte wahrzunehmen, aber gleichzeitig Interessenkonflikte und Marktverzerrungen zu vermeiden. Solche Marktverzerrungen sind faktisch manchmal übrigens gar nicht vorhanden, aber der Verdacht bleibt natürlich immer im Raum stehen, und damit ist das Ansehen der Politik gefährdet, damit steht die Unabhängigkeit der Politik infrage, mindestens für den Beobachter, der gerade aufgrund der Verschwiegenheitsverpflichtung keinen Einblick in die Geschehnisse bekommt. Wir müssen darüber sprechen, wie man das auseinanderdividieren und mehr Klarheit bekommen kann.
Wir brauchen eine Entpolitisierung bei der Wahrnehmung des Aufsichtsratsmandates. Man wird sehr genau darüber sprechen müssen, wer künftig für das Land dort sitzt. Es war früher übrigens nicht zwingend, dass der Ministerpräsident im Aufsichtsrat sitzt. Erst Gerhard Schröder hat diese Aufgabe wahrgenommen. Es gab auch einmal andere Grundentscheidungen; Ministerpräsidenten früherer Legislaturperioden haben sich da anders entschieden. - Also wird eine Entpolitisierung zu diskutieren sein.
Wir werden über eine Professionalisierung der Wahrnehmung des Aufsichtsratsmandats sprechen müssen. Es kann doch nicht sein, dass Sie meinen, Sie könnten mit den geringen Ressourcen, mit den wenigen Referentenstellen, die Sie in der Staatskanzlei und im Wirtschaftsministerium haben, einen Weltkonzern kontrollieren, und dies auch noch angesichts der zeitlichen Belastung, die
Sie als Wirtschaftsminister und als Ministerpräsident haben. Das ist doch aberwitzig und nicht mehr zeitgemäß. Da müssen professionelle Strukturen hergestellt werden, um tatsächlich eine effektive Kontrolle zu gewährleisten.
Wir werden auch darüber reden müssen, wie man das Ganze stärker demokratisiert und am Ende einer parlamentarischen Kontrolle zugänglich macht. So, wie der Zustand bisher ist, ist das jedenfalls nicht möglich. Das Land ist Eigentümer, aber der Ministerpräsident kann seinen verfassungsrechtlichen Verpflichtungen zur Unterrichtung zugestandenermaßen zum Teil nicht nachkommen, weil er aktienrechtlichen Beschränkungen unterliegt. Auch diesen Konflikt muss man versuchen aufzulösen, man muss aus den Schützengräben herauskommen und konstruktive Lösungen anstreben. Diese werden wir als freie Demokraten verfolgen.
Das, was Sie wollen, Frau Piel, ist hingegen das Gegenteil. Sie und in Teilen auch die SPD argumentieren ja immer in einer bestimmten Weise. Sie wollen eine zusätzliche Politisierung. Sie wollen sich nicht auf die Grundsatzfunktion eines Aufsichtsrates beschränken - nämlich die Geschäftsführung zu überwachen -, sondern Sie wollen konkret Unternehmenspolitik betreiben. Aber das ist, wie gesagt, das komplette Gegenteil von dem, was wir tatsächlich benötigen.
Wir müssen die Politik herausziehen und nicht auch noch versuchen, über den Aufsichtsrat Technologieentscheidungen durchzusetzen.
Wir stehen für eine Entpolitisierung, eine Demokratisierung und eine Professionalisierung der Aufsichtsratstätigkeit. Und wir stehen für Technologieoffenheit. Es ist doch vermessen zu glauben, dass wir, die wir heute hier in diesem Raum sitzen, wissen, was in 10 bis 20 Jahren die richtigen Antriebstechnologien sind. Die Politik muss den Rahmen setzen und Anforderungen an Umwelt, an Verkehrseffizienz und Ähnliches formulieren. Aber die Politik kann doch nicht sagen: Diese eine Technologie ist es. Wohin das führt, haben wir ja in vielen
Bereichen gesehen, z. B. in der Energiepolitik, wo wir jedes Jahr 27 Milliarden Euro für am Ende ineffektive Technologien verbrennen.
Das ist der Weg, den wir gehen wollen. Darüber werden wir dann sicherlich auch im Wahlkampf die eine oder andere Diskussion führen.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, wenn Sie es ernst damit meinen würden, dass das hier nicht für das Schaufenster sein soll und dass VW nicht zum Spielball im Wahlkampf werden soll, dann hätten Sie hier auch einmal inhaltlich etwas zu den Herausforderungen gesagt, vor denen wir stehen,
nämlich dazu, wie hier eine Kontrolle durch das Land organisiert werden kann.
Die Frage des Interessenkonfliktes liegt doch auf der Hand, meine Damen und Herren. Da kann nun eine Position sein - aber dann formulieren Sie diese Position bitte auch!-, dass das bisher total super gelaufen ist und dass Sie meinen, das so fortsetzen zu sollen.
Diese Ansicht würde ich zwar als gewagt ansehen, aber dann könnten wir zumindest darüber diskutieren.
Aber Sie sagen nichts dazu und versuchen damit, den Eindruck zu erwecken, dass alles prima sei. Das ist aber mitnichten der Fall. Deshalb müssen Sie sich dieser Diskussion stellen. - Das war die erste Bemerkung.
Als Zweites sagen Sie, VW muss sauber sein. Ich nehme Ihnen sogar ab, dass Sie das ernst meinen. Aber das ist hier nicht der Punkt. Die Frage, vor der wir als Parlament stehen, ist vielmehr Folgende: Sie sagen zwar, Sie tun alles dafür - und das mag ja auch durchaus so sein -, aber wo ist die parlamentarische Kontrolle des Ministerpräsidenten? - Darauf haben Sie keine Antwort, weil Sie, wenn es darauf ankommt, auf das Aktienrecht verweisen. Das will ich Ihnen nicht vorwerfen, aber das ist komplett unbefriedigend! Dazu müssen Sie sich doch einmal irgendwie verhalten. Es reicht nicht, hier eine Schaufensterrede zu halten, um all diese Konflikte und Probleme zu umgehen.
Deshalb bitte ich Sie, Herr Ministerpräsident - auch in Ihrer Funktion als Landesvorsitzender der SPD -: Positionieren Sie sich zu diesen Fragen! Versuchen Sie nicht, künstlich ein Thema zu erzeugen, um sich womöglich im Wahlkampf darüber zu profilieren, sondern setzen Sie sich mit den echten Problemen konkret auseinander!
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir freuen uns, dass heute ein Gesetzentwurf insbesondere zu der Frage des Tragens des Nikab im Schulunterricht beschlossen werden soll, der auf einem Entwurf der FDP-Fraktion beruht.
Bevor wir zu der konkreten Regelung kommen, möchte ich auf die Entwicklung bei diesem Ge
setzentwurf hinweisen. Ausgangspunkt war, dass in Belm eine Schülerin im Unterricht einen Nikab getragen hat, dass sie mehr oder minder vollverschleiert aufgetreten ist. Die Landesregierung hat damals signalisiert, dass es zwar nicht wünschenswert sei und dass man bei weiterführenden Schulen sicherstellen wolle, dass das nicht mehr gegeben ist. Sie hat aber gleichzeitig behauptet - die Ministerin und der Ministerpräsident waren das -, dass man dazu im Moment quasi auch nicht die rechtlichen Möglichkeiten habe, dass man eben nichts dagegen machen könne.
So haben Sie - - - Nein, andersherum: Die Landesregierung hat gesagt - ich zitiere die Ministerin -:
„Ein Nikab hat in den niedersächsischen Schulen nichts zu suchen. Wir haben ganz klare Regelungen im Rahmen des Niedersächsischen Schulgesetzes, und so gehen wir auch vor.“
Der Innenminister hat damals gesagt:
„Es ist für Schülerinnen nach dem geltenden Recht jedoch nicht zulässig, einen Gesichtsschleier in der Schule zu tragen.“
Die Argumentation war also: An sich darf man das nicht tun, aber wir dulden das jetzt, weil die Schule - angeblich - einen Fehler gemacht hat und würden das dann bei einer weiterführenden Schule korrigieren.
Wir haben diese Argumentation von Anfang an bezweifelt, und wir finden sie nach wie vor auch nicht fair, weil man das Problem damit auf die Schule verlagert. Man sagt: Die Schule hat den Fehler gemacht. Sie hat das geduldet und damit eine Art Vertrauenstatbestand geschaffen. Jetzt will man dem nicht mehr entgegentreten. Aber eigentlich ist politisch und auch rechtlich entschieden, dass man das Tragen des Nikab verbieten kann. - Wir kritisieren weiterhin, dass Sie die Schule mit diesem Problem alleine gelassen haben, dass Sie sich ein Stück weit hinter der Schule versteckt und die Kollegen dort im Stich gelassen haben.