Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie namens des Präsidiums und wünsche Ihnen einen guten Morgen!
Ich darf gemeinsam mit den Schriftführern bereits jetzt die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen.
Meine Damen und Herren, am 1. April 2015 verstarb der ehemalige Abgeordnete Hans-Joachim Stief im Alter von 88 Jahren.
Hans-Joachim Stief gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der SPD-Fraktion von 1970 bis 1986 an. Während dieser Zeit war er u. a. Mitglied im Kultusausschuss, im Ausschuss für Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler sowie Fragen des Zonenrandgebietes, im Geschäftsordnungsausschuss und im Wahlprüfungsausschuss. In der 8. und 9. Wahlperiode war er Mitglied im Ältestenrat.
Wir werden den Kollegen in guter Erinnerung behalten und widmen ihm ein stilles Gedenken. - Ich danke Ihnen.
Zur Tagesordnung: Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages und der Informationen zu den von den Fraktionen umverteilten Redezeiten liegen Ihnen vor. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit diesen geänderten Redezeiten fest. Die heutige Sitzung soll demnach gegen ca. 19.46 Uhr enden.
Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler der KGS aus Wiesmoor mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat die Abgeordnete Meta Janssen-Kucz übernommen.
Die Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten der Multi-Media Berufsbildende Schule werden im Laufe der kommenden Tage - also heute und morgen - wieder Sendungen im Rahmen des Projektes „Landtagsfernsehen“ erstellen. Sie halten sich während der Plenarsitzungstage im Vorraum zum Raum der Landespressekonferenz sowie im Raum der Landespressekonferenz auf und führen dort auch Interviews durch. Die einzelnen Sendungen stehen im Internet auf der Homepage der Schule - www.mmbbs.de - bereit und sollen über den Regionalsender LeineHertz 106.5 und den Fernsehsender h1 ausgestrahlt werden.
Vielen Dank, Herr Onay. - Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit bitten
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, am vergangenen Freitag war es genau 70 Jahre her, dass die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht in Kraft trat. Am 8. Mai 1945 um 23.01 Uhr endeten offiziell die Kampfhandlungen.
Das nationalsozialistische Deutschland hatte sie fast sechs Jahre zuvor, am 1. September 1939, mit dem Überfall auf Polen begonnen. Dem von Deutschland und der Sowjetunion gleichzeitig überrannten Land sprangen Großbritannien und Frankreich zur Seite. Nachdem sich Frankreich 1940 der Wehrmacht geschlagen geben musste, stand Großbritannien für ein Jahr ganz allein und scheinbar ohne Aussicht auf ein gutes Ende gegen das unbesiegbar wirkende Hitler-Deutschland. Über das Durchhaltevermögen der Briten in dieser Zeit hat Churchill zu Recht gesagt: „This was their finest hour.“
In diesen Tagen wird häufig betont, dass die Völker der Sowjetunion den größten Blutzoll im Kampf gegen die nationalsozialistische Barbarei leisten mussten. Das ist richtig und verdient unsere höchste Anerkennung.
Gerade hier in Niedersachsen sollten wir aber nicht die besondere Qualität des britischen Beitrages zum Sieg über Nazi-Deutschland vergessen. Die Sowjetunion stand zunächst im Bündnis mit Hitler und wurde 1941 durch das wahnwitzige „Unternehmen Barbarossa“ überfallen und zum Kriegseintritt gezwungen. Großbritannien dagegen ist 1939 freiwillig den Polen beigesprungen, um die Herrschaft des Rechts und der Freiheit in Europa wiederherzustellen.
Vor wenigen Tagen haben wir der Befreiung des KZ Bergen-Belsen durch die Royal Army gedacht. Dabei wurde einmal mehr deutlich, welchen überragenden Stellenwert die Befreiung der Menschheit von der Geißel des totalitären Terrors für unsere britischen Verbündeten hatte und welche überragende und exemplarische Rolle dabei gerade Bergen-Belsen und damit Niedersachsen zukommt. Nicht ohne Grund wird Königin Elisabeth II. wohl am 26. Juni nach Niedersachsen kommen und dabei Bergen-Belsen besuchen.
Schneller als alle anderen Alliierten waren die Briten zudem bereit, uns Deutschen die Hand zu einem freiheitlichen und demokratischen Wiederaufbau zu reichen. Dafür stehen als herausragende Beispiele die Gründung der demokratisch verfassten Länder Niedersachsen und NordrheinWestfalen durch die britische Militärregierung schon 1946.
Ohne die Leistung der anderen Alliierten irgendwie schmälern zu wollen, möchte ich doch die Gelegenheit nutzen, gerade den Briten zu danken: für die Befreiung vom Nationalsozialismus, aber auch für den Schutz, den die Truppen des Vereinigten Königreichs Niedersachsen in den Jahrzehnten des Kalten Krieges gewährten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie ganz besonders bitten, allen Opfern der nationalsozialistischen Verbrechen in ganz Europa, allen gefallenen Soldaten der alliierten Befreier, aber auch allen deutschen Opfern von Krieg und Vertreibung ein stilles Gedenken zu widmen. Dazu erheben wir uns.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren mit der Tagesordnung fort. Es steht an der
Für diesen Tagesordnungspunkt sind mir vier Themen benannt worden, deren Einzelheiten Sie der Tagesordnung entnehmen können.
Die in unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde geregelten Bestimmungen setze ich wie immer bei allen Beteiligten, auch bei der Landesregierung, als bekannt voraus.
a) Maulkorb, Zensur und Denkverbote? - Regierung Weil zeigt in der Schulpolitik ihr wahres Gesicht! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3459
Zu Wort gemeldet hat sich der Fraktionsvorsitzende Herr Thümler. Bitte sehr, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Umstritten ist die Schulpolitik der Regierung Weil schon lange. Was wir allerdings in den letzten Tagen erlebt haben, zeigt die wahre Absicht dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Es war eben kein Ausrutscher, es war eben nicht die Stimme einer einzelnen Abgeordneten - das, was Frau Piel vor Kurzem über Gymnasien gesagt hat. Im Gegenteil: Sie offenbarte die Stimmungslage in der rot-grünen Koalition. Die Vorfälle in Brake nach dem Besuch der Kultusministerin sind das beste Beispiel dafür.
Wo Solidarität und Meinungsfreiheit der Gymnasiasten geboten gewesen wären, da hat die gesamte SPD-Fraktion geschwiegen. Damit zeigt auch die größte Regierungsfraktion endlich ihr wahres Gesicht in der Kultuspolitik.
Streichung der altersbedingten Mehrarbeit, Lehrermehrarbeit, Klassenfahrtboykott, Schwächung der Gymnasien durch das neue Schulgesetz - das, meine Damen und Herren, war erst der Anfang.
Meine Damen und Herren, Ministerpräsident Weil fordert von seiner Partei ständig mehr Wirtschaftskompetenz und redet gern darüber, dass Niedersachsen das Energieland Nummer eins ist. Wirtschaftsminister Lies beklagt bei jeder Gelegenheit den drohenden Fachkräftemangel, nicht zuletzt auch in der niedersächsischen Erdgas- und Erdölindustrie. Was aber tut Frau Heiligenstadt zeitgleich in Hannover? - Sie fällt beiden in den Rücken!
Frau Ministerin, nennen Sie mir einen einzigen sachlichen Grund, weshalb die erfolgreiche Kooperation niedersächsischer Gymnasien oder auch anderer Schulen mit Energieunternehmen urplötzlich verboten wurde! Der Hinweis auf die Antikorruptionsrichtlinie des Landes stammt doch mit Sicherheit nicht von Ihren Fachjuristen. Er ist doch Ausdruck der Sie umgebenden Ideologen in der Koalition, wie bei HannoverGEN und auch bei der Ausgrenzung der Bundeswehr aus dem Schulalltag, meine Damen und Herren.
Ich frage mich: Würden Sie genauso handeln, wenn Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien betroffen wären
und nicht nur aus diesem Bereich, sondern auch aus sämtlichen anderen Wirtschaftsbereichen, beispielsweise VW oder beispielswiese anderen Firmen, die ich hier jetzt nicht alle aufzählen möchte? Oder gilt das beispielsweise auch für Kooperationen von Fußballvereinen mit Schulen - derer es in Niedersachsen Hunderte gibt, die sehr erfolgreich sind, meine Damen und Herren -, weil auch Fußballvereine Wirtschaftsunternehmen sind? Oder lassen Sie Kooperationen und Schulbesuche nur zu, wenn sie in Ihr Weltbild passen?
Aber es kommt ja noch besser. Bei ihrem Besuch in Brake hat Frau Heiligenstadt bewusst einen Bogen in das benachbarte Gymnasium gemacht. Dabei hatten die 1 200 Schüler des örtlichen Gymnasiums eine Menge Fragen und Redebedarf. Was sollen Jugendliche eigentlich über Regierungsmitglieder denken, die in Sonntagsreden politisches Engagement von Jugendlichen fordern und bei
nächstbester Gelegenheit einer offenen und ehrlichen Diskussion mit den Betroffenen aus dem Weg gehen?
Aber fast noch schlimmer ist, dass Sie den Schülerinnen und Schülern die freie Meinungsbildung bestreiten und dass unerwünschte Kritik offenbar totgeschwiegen werden soll - und das auf einer Homepage, auf der zwei Seiten vorher ein Bericht der Ministerin Frau Rundt steht, der sich auch mit Schülern dieser Schule befasst hat. Können Sie mir erklären, wie das zusammenhängt, Frau Ministerin? Ich glaube, nicht. Das zeigt offenbar: Kritik soll hier totgeschwiegen werden.