Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 139. Sitzung im 51. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode.
Ich darf Frau Schriftführerin Rakow bitten - - - Erst einmal wünschen wir Ihnen allen einen guten Morgen; so viel Zeit muss sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz ab 16.15 Uhr und von der Fraktion der CDU Herr Johann-Heinrich Ahlers.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, bevor wir gleich in die Tagesordnung, die Dringlichen Anfragen, einsteigen - ich hatte Ihnen das gestern schon bedeutet -: Heute ist ein historischer Tag: der letzte Tag des Plenums in dieser Legislaturperiode, aber auch, so wie es aussieht, die letzte Sitzung des Landtages in diesem wunderschönen Interimsplenarsaal - und dafür werden Fotos gebraucht.
Wir machen das in vier Positionen. Erst einmal so, wie wir jetzt sitzen. Dafür wird ein Foto von oben geschossen. Alle bleiben da sitzen, wo sie gerade sind! Bitte recht freundlich!
Wenn das insoweit verrichtet ist, kommt jetzt Position 2. Sie alle stehen bitte auf! Ich darf die Damen und Herren der Landesregierung bitten, sich in die Gänge mit einzureihen.
Mit oder ohne Mandat, kein Problem! Bitte noch einmal recht freundlich in Richtung Präsidium schauen!
Alle stehen bleiben! Jetzt kommt Position 3. Sie alle drehen sich um, und der Fotograf geht auf die andere Seite. Die Regierung kann sich wieder hinsetzen, wenn sie möchte. Und die Kollegen, die ein wenig weiter hinten sitzen: Bitte nach vorne gehen, damit sie auch mit auf das Foto kommen!
Alles klar? - Und jetzt bitte alle hinsetzen und so tun, als gäbe es keine Journalisten. Das ist jetzt die Position 4.
Meine Damen und Herren, vielen Dank, dass Sie das mitgemacht haben. Ich denke, es gehört einfach dazu, dass von einer historischen Stunde und Situation auch Bilder geschossen werden.
Zur Tagesordnung, meine Damen und Herren: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 19, den Dringlichen Anfragen. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll gegen 17.45 Uhr enden. Ich sehe aber Potenzial, dass das auch ein bisschen früher geschehen kann.
Bevor ich die Dringlichen Anfragen aufrufe: Es liegt eine Meldung zur Geschäftsordnung vor. Herr Nacke, bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zur Geschäftsordnung gemeldet, um auf die Entschuldigungen, die für den heutigen Tag vorgetragen worden sind, zurückzukommen.
Die Schriftführerin hat vorgetragen, dass sich die Justizministerin für den heutigen Nachmittag entschuldigen lässt. Diese Entschuldigung ist dem Ältestenrat nicht vorgetragen worden. Wir haben lediglich einen Hinweis bekommen, der dem Präsidenten zugeschickt worden ist. Es gab auch keine Begründung für die Entschuldigung. Nach unserem Kenntnisstand geht es um eine Rede bzw. ein
Grußwort auf einem Jubiläum. Das ist sicherlich nicht erst nach der Sitzung des Ältestenrats besprochen und vereinbart worden. Insofern wird diese Entschuldigung - da darf ich auch für die Kollegen von der FDP sprechen - hier nicht akzeptiert.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Miriam Staudte [GRÜNE]: Ist das klei- nes Karo! - Ottmar von Holtz [GRÜ- NE]: Aber sich wegen der namentli- chen Abstimmung gestern beschwe- ren! - Gegenruf von Christian Dürr [FDP]: Das ist unprofessionell!)
Vielen Dank, Herr Nacke. - Wird im Übrigen noch das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? - Herr Limburg!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon bemerkenswert - so habe ich Herrn Grascha sonst nicht erlebt -, dass Kollege Nacke jetzt schon für beide Fraktionen spricht. Aber das müssen CDU und FDP unter sich ausmachen.
Ich kann den Unmut über die zeitlichen Abläufe bezüglich dieses Entschuldigungsschreibens nachvollziehen. In der Tat ist die Üblichkeit, dass solche Entschuldigungsschreiben zur Sitzung des Ältestenrats vorliegen. Das war hier nicht der Fall.
Nach meinen Informationen ist es aber so, dass die Mitglieder der Landesregierung, wenn ihre Anwesenheit für erforderlich gehalten wird, dann auch da sind. Das sind zumindest die Signale, die ich bekommen habe.
Ich finde es allerdings schon bedauerlich - diese Bemerkung muss an dieser Stelle erlaubt sein -, dass dann bei diesem wichtigen Jubiläum kein Mitglied der Landesregierung wird anwesend sein können, weil CDU und FDP die Anwesenheit hier für notwendig halten.
Das ist Ihr gutes Recht. Gleichwohl darf ich mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen. Denn ich meine, es wäre angemessen, dass bei dem Jubiläum dieser Stiftung ein Mitglied der Landesregierung reden würde.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Limburg, ich kann nachvollziehen, dass Sie bedauern, dass die Landesregierung keine Möglichkeit hat, an diesem Jubiläum teilzunehmen. Ich bedauere allerdings, dass Sie an dieser Stelle nicht auch die entsprechenden Abgeordneten aus dem Fachausschuss ansprechen, die nämlich auch eine Einladung zu diesem Jubiläum bekommen haben,
diese Einladung aber absagen mussten - genau wie die Ministerin das jetzt tun muss -, weil sie jetzt hier im Landtag gefordert sind. Plenartage gehen nun einmal vor Jubiläumsveranstaltungen, und das gilt für jeden von uns.
(Christian Dürr [FDP]: Erst versäumen Sie, das mitzuteilen, und jetzt be- schweren Sie sich! Sie sind bei Ent- schuldigungen genauso dilettantisch wie bei der restlichen Arbeit! - Gegen- ruf von Maximilian Schmidt [SPD]: Gehen Sie da doch hin! - Weitere Zu- rufe - Unruhe)
- Einen Moment, bitte! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere zu meiner Linken, diese Zwischenrufe brauchen wir hier nicht. Sie kennen die Spielregeln, wenn Sie sich zu Wort melden wollen. - Jetzt redet Herr Grascha!
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat irritierend, dass diese Entschuldigung in der letzten Woche noch nicht vorgelegen hat. Aber das ist jetzt eben so, okay. Zumindest hätten wir jedoch im Ältestenrat diese Entschuldigung bekommen müssen. Dort hätte dargelegt werden müssen, warum es im Landesinteresse ist, dass bei der Veranstaltung eine Ministerin erscheint und nicht vielleicht jemand anderes von der Landesregierung.